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StartseiteVerbrauchertippMaßnahmen gegen Kündigungen der Banken17.10.2019

PrämiensparenMaßnahmen gegen Kündigungen der Banken

Heute gibt es fast keine Zinsen mehr für ein Sparkonto, die Banken stehen sogar vor der Entscheidung, Negativzinsen zu verlangen für Geldeinlagen ab 100.000 Euro. Immer mehr Banken kündigen die Prämiensparverträge. Empfehlenswert ist, diesen Kündigungen in jedem Fall zu widersprechen.

Von Susanne Lettenbauer

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 Kontoauszug mit Haben und einem Edding (imago stock&people)
Immer mehr Sparkonten werden seitens der Banken gekündigt (imago stock&people)
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Die Kündigungsschreiben an die Bankkunden gleichen sich deutschlandweit. Man sei gezwungen, aufgrund der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank die Prämiensparverträge der Kunden zu kündigen. Dies sei zudem bereits im Mai höchstrichterlich entschieden worden, zugunsten der Bank, begründet der Vorstandsvorsitzende der Stadtsparkasse München, Ralf Fleischer die Vorgehensweise:

"Der BGH hat jetzt entschieden, dass diese Verträge gekündigt werden dürfen. Es handelt sich dabei um unbefristet geschlossene Verträge."

Vor allem ältere Verträge betroffen

Tatsächlich heißt es bei der Urteilsbegründung des BGH durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofs Jürgen Ellenberger:

"Soweit weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungszeit vereinbart sind, können der Kunde und bei Vorliegen eines sachgerechten Grundes auch die Sparkasse die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungszeit kündigen."

Betroffen sind vor allem Verträge, die vor 15 Jahren und länger geschlossen wurden, also meist in den 90er-Jahren und bis 2004. In den allermeisten Fällen wurde bei diesen Verträgen der vereinbarte Höchstprämiensatz von 50 Prozent pro Jahr erreicht. Für den BGH der Hauptkündigungsgrund. Für alle danach geschlossenen, unbefristeten Verträge oder auch befristete Verträge mit einer anderen Prämienstaffelung über nicht 15, sondern 25 oder sogar 99 Jahre, gilt das nicht, so der Richter, sondern die Regelung: "Dass eine Sparkasse einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten im Vertrag vereinbarten Prämienstufe kündigen darf. Sie ist so lange an den Vertrag gebunden und muss die im Vertrag versprochenen Leistungen erbringen, soweit die Prämienstufen vereinbart worden sind."

Musterbrief zum Download

Einer Kündigung seines Prämiensparvertrages sollte man auf jeden Fall erst einmal grundsätzlich widersprechen, empfiehlt Sascha Straub von der Verbraucherzentrale Bayern. Ein Musterbrief steht auf der Webseite der Verbraucherzenbtrale (verbraucherzentrale.de) zum Download bereit. Das BGH-Urteil gelte nicht für alle Prämienverträge. Bis der Widerspruch geklärt ist, sollte vom Sparkonto kein Geld mehr abgehoben und natürlich auch nicht auf die Alternativangebote der Bank eingegangen werden. Das würde einer Anerkennung der Kündigung gleichkommen, betont Straub:

"Wenn sich später herausstellen würde, dass die Kündigung des Prämiensparens unzulässig gewesen wäre, kann man daraus nichts mehr ziehen, wenn man dieses Alternativangebot annimmt. Also da können wir derzeit nicht dazu raten."

Vor allem kühlen Kopf bewahren

Wenn das Kündigungsschreiben im Briefkasten liegt vor allem einen kühlen Kopf bewahren und am besten die vereinbarten Raten weiterzahlen, rät der Verbraucherschützer:

"Letztendlich geht es darum, seinen Willen zu bekunden, weiter zu zahlen. Wenn die Sparkasse das Geld dann parkt auf einem nicht verzinsten Konto, dann ist das bis zur richterlichen Klärung erst einmal zweitrangig, weil: wenn es dann ein positives Urteil für den Verbraucher gibt, dann muss das auch rückwirkend wieder nachberechnet werden."

Generell könnten auch Volks- und Raiffeisenbanken sowie private Banken in naher Zukunft mit der Kündigung ähnlicher Bonussparverträge nachziehen. Bis dahin wollen die Verbraucherzentralen in Deutschland mit einer Musterfeststellungsklage die Rechtmäßigkeit der massenhaften Kündigungen gerichtlich klären lassen.

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