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StartseiteKommentare und Themen der WocheKeine Zeit für Späße22.04.2019

Präsidenten-Wahl in der UkraineKeine Zeit für Späße

Spätestens jetzt sei der Spaß für den Komiker Wolodymyr Selenskyj vorbei, kommentiert Florian Kellermann. Nach seiner Wahl zum Präsidenten der Ukraine müsse der 41-jährige nun beweisen, dass ihm die Ukrainer zu Recht vertraut haben. Und das möglichst noch vor der Parlamentswahl im Herbst.

Von Florian Kellermann

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Der Ukrainer Wolodymyr Selenskyj kurz nach seinem Wahlsieg (imago/Sergej Glovny)
Der neue Präsident der Ukraine heißt Wolodymyr Selenskyj (imago/Sergej Glovny)
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Über 70 Prozent - ein historischer Sieg für Wolodymyr Selenskyj und ein entsprechend klares Mandat für einen Politikwechsel. Das Wichtigste vorweg: Der 41-jährige künftige Präsident sollte jetzt das verstehen, was kein Staatsoberhaupt der Ukraine vor ihm wirklich verstanden hat: Dass er der ganzen ukrainischen Nation verpflichtet ist. Den Rentnern, die buchstäblich am Hungertuch nagen, den Studenten, die ein freies, westliches, europäisches Land möchten, den Soldaten an der Front und den Geschäftsleuten, die von korrupten Richtern um ihr Hab und Gut gebracht werden. Und eben nicht den Oligarchen-Klans, die das Land seit so vielen Jahren ausbeutet. Die es daran hindern, der prosperierende Staat zu werden, für den die Ukraine sehr viele Voraussetzungen mitbringt.

Der scheidende Petro Poroschenko hatte keine zweite Amtszeit verdient, so viel steht fest. Ja, in den vergangenen fünf Jahren ist in der Ukraine eine schlagkräftige Armee entstanden. Die Ukraine hat ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben. Eine von Moskau unabhängige offizielle orthodoxe Kirche wurde gegründet. Und es gibt erste Ansätze, die Korruption zu bekämpfen. Aber Poroschenkos Anteil an diesen Erfolgen ist begrenzt, in Sachen Korruptionsbekämpfung etwa war er ein Bremsklotz. Der Oligarch mit einem Vermögen von mehreren Hundert Millionen Euro konnte schlicht nicht über seinen Schatten springen. Er blieb ein Geschäftsmann, der seine eigenen Interessen auch in der Politik nie aus den Augen gelassen hat. Wie fast alle ukrainischen Politiker.

"Ab heute sind wir alle ehrlich"

Aus dieser Perspektive wird die Wahl der Ukrainer verständlich: Sie haben einen Kabarettisten gewählt, einen Mann ohne politisches Programm. Und damit nicht nur Poroschenko, sondern der ganzen politischen Elite der vergangenen 25 Jahre die rote Karte gezeigt.

Die Gretchenfrage lautet nun: Macht Selenskyj es besser als seine Vorgänger? Auf seinen grünen Wahlplakaten stand: Die Epoche der Gier, der Lüge und der Armut gehe zu Ende. Allerdings hat der 41-Jährige noch nicht einmal Andeutungen gemacht, wie er das Kunststück vollbringen will. Seine Aussagen dazu sind kaum ernstzunehmen. Er sagte, er werde sich im Fernsehen ans Volk wenden und erklären: Ab heute sind wir alle ehrlich. So naiv, wie er sich da gab, dürfte Selenskyj nicht sein.

Ein Fingerzeig, der Hoffnung macht: Reformer, die unter Poroschenko noch gescheitert waren, haben sich Selenskyj angeschlossen. Allen voran der ehemalige Wirtschaftsminister Ajawaras Abramowitschus und der Ex-Finanzminister Oleksander Daniljuk. Aber es gibt keine Garantie, dass sie unter Selenskyj ihre Reform-Agenda durchsetzen können. Er kenne der künftigen Präsidenten erst seit kurzem, erklärte Daniljuk freimütig.

Manche Aussagen von Selenskyj geben auch Anlass zu erheblichen Zweifeln daran, dass er der Aufgabe gewachsen ist. So versprach er wiederholt, er werde rasch die ukrainischen Soldaten befreien, die in russischen Gefängnissen sitzen. Ein fahrlässiges Versprechen, denn umsetzen kann es der künftige Präsident nur, wenn er dem Kreml erhebliche Zugeständnisse macht. Die Angst ist berechtigt, dass er sich von Moskau über den Tisch ziehen lässt.

Die schwierigste Aufgabe, vor der Selenskyj steht: Er muss sich seinem wichtigsten Gönner lösen, dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj. In dessen Fernsehsender liefen seine Satire-Shows, ein Jurist von Kolomojskyj war maßgeblich an Selenskyjs Wahlkampf beteiligt. Der Oligarch hat ein klares Ziel: Er will seine Bank zurückhaben, die wegen ihrer Schulden unter Poroschenko nationalisiert wurde. Oder eine Entschädigung. Wenn Selenskyj dem nachgibt, würde er das ukrainische Finanzsystem massiv destabilisieren.

Spätestens jetzt ist der Spaß vorbei für den Komiker Selenskyj. Der 41-jährige muss beweisen, dass ihm die Ukrainer zu Recht vertraut haben. Und das möglichst noch vor der Parlamentswahl im Herbst. Sonst wird er dann mit seiner neuen Partei sein erstes Debakel erleben.

Portrait von Florian Kellermann (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Florian Kellermann (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Florian Kellermann, Jahrgang 1973, hat sich als freier Autor seit Jahren auf Reportagen und Berichte aus den Ländern Mittel- und Osteuropas konzentriert. Grundlage für die Qualität seiner Berichte sind neben langjähriger journalistischer Erfahrung seine exzellenten Kenntnisse der Region, ihrer Kulturen und ihrer Sprachen sowie ein Studium der Philosophie und Slawistik an den Universitäten Erlangen-Nürnberg und Krakau. Er berichtet für Deutschlandradio seit 2008 mit Sitz in Warschau aus Polen, der Ukraine und – gemeinsam mit dem Moskau-Korrespondenten Thielko Grieß - auch aus den baltischen Staaten und Weißrussland.

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