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Präsidentenwahl in der Republik MoldauKurswechsel von West nach Ost möglich

Die Bürger der Republik Moldau wählen heute ein neues Staatsoberhaupt. Dabei geht es vor allem um die geopolitische Ausrichtung. Igor Dodon von der Sozialistischen Partei ist pro-russisch. Die ehemalige Bildungsministerin Maia Sandu steht für die Annäherung an Europa. Doch ihre Chancen sind gering.

Von Florian Kellermann

Ein Wahlplakt mit dem Präsidentschaftskandiaten Dodon in der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau. (dpa/picture-alliance/Dumitru Doru)
Der Sozialist Dodon gilt als Favorit für die Präsidentenwahl in Moldau. (dpa/picture-alliance/Dumitru Doru)
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Alle Umfragen zeigen: Die meisten, die heute in Moldau zur Wahl gehen, werden dem Kandidaten Igor Dodon ihre Stimme geben. Der 41-Jährige von der Sozialistischen Partei will das Rad der Geschichte zurückdrehen: Er will, dass sich die ehemalige Sowjetrepublik von der EU abwendet und dafür wieder auf Russland zugeht.

Russische Sanktionen treffen Republik Moldau hart

Selbst das Assoziierungsabkommen zwischen Moldau und der EU, vor zwei Jahren geschlossen, stellt Igor Dodon in Frage:

"Wir müssen eine Kommission ins Leben rufen, an der Russland, die EU und Moldau teilnehmen. Sie sollte sich mit dem ökonomischen Teil des Assoziierungsabkommens beschäftigen. Denn es hat dazu geführt, dass sich die Wirtschaftslage bei uns dramatisch verschlechtert hat. Die EU hat versprochen, dass die Exporte in den Westen schon im ersten Jahr um 16 Prozent steigen werden. Das ist nicht passiert, und insgesamt ist unser Export gesunken."

Pro-europäische Idee ist diskreditiert

Denn Russland hat, als Reaktion auf das Assoziierungsabkommen, seine Märkte für Produkte aus der Republik Moldau ganz oder teilweise geschlossen, das gilt etwa für Wein und für Obst.

Dass Igor Dodon heute so viele Stimmen bekommen wird, liegt aber nicht so sehr an seiner pro-russischen Rhetorik. Die Moldauer seien vielmehr tief enttäuscht von der Regierung, erklärt der Politologe Aleksej Gulbure:

"Die Machthaber haben die Idee der europäischen Integration diskreditiert. Sie nennen sich pro-europäisch, haben sich viele Jahre lang aber ganz anders verhalten."

Sie sind korrupt und haben sich an dem armen Land gnadenlos bereichert. Dessen Wirtschaft ist in der Hand von Oligarchen - Geschäftsleuten, die eng mit der Regierung verbunden sind.

Verhasst: Vladimir Plachotniuk, der reichste Mann des Landes

Der größte Skandal kam Anfang des vergangenen Jahres ans Tageslicht: Aus drei Banken verschwand spurlos Geld - über eine Milliarde Euro. Der Staat rettete die Banken - mit verheerenden Folgen für den Staatshaushalt und die Wirtschaft.

Bei Demonstrationen im vergangenen Jahr schrien Zigtausende Moldauer ihren Hass vor allem gegen einen Mann heraus: Vladimir Plachotniuk. Der reichste Mann des Landes habe bei diesem Skandal die Fäden gezogen, meinen viele.

Obwohl er kaum öffentlich auftritt, war der verhasste Plachotniuk deshalb auch wichtigste Figur im Wahlkampf. Igor Dodon präsentierte am Freitag, am letzten Tag vor der Wahlruhe, der Presse eine Erklärung:

"Hier steht: Als Präsident werde ich kategorisch auf jedwede Zusammenarbeit mit den oligarchischen Parteien von Plachotniuk oder auch mit Plachotniuk selbst verzichten. Ich unterschreibe dieses Dokument vor Ihren Augen. Ich rufe auch meine politischen Opponenten auf, es zu unterschreiben, vor allem Maia Sandu."

Sandu hat Unterstützung der pro-europäischen Protestbewegung 

Sandu ist die einzige Politikerin, die Dodon in den vergangenen Wochen Paroli bieten konnte. Die 44-Jährige hat eine Ausbildung an der US-Eliteuniversität Harvard und will die Annäherung der Republik Moldau an die EU fortsetzen. Drei Jahre lang war Maia Sandu Bildungsminsterin, sie gehörte also nicht zum engsten Machtzirkel. Deshalb konnte sie auf Dodons Aufforderung antworten:

"Ich werde nie Vereinbarungen mit Dodon oder auch Plachotniuk schließen. Ich habe bereits alle Politiker aufgerufen, einen Gesellschaftsvertrag zu unterschreiben, einen Vertrag mit der Bevölkerung. Er schreibt den Kampf gegen die Oligarchen vor."

Sandu wird von einer pro-europäischen Protestbewegung unterstützt, die monatelang neben Dodons Sozialisten, und mitunter auch mit ihnen, gegen die Regierung demonstrierten. Trotzdem glauben viele Wähler den Vorwürfen gegen sie, dass sie von Plachotniuk gelenkt werde. Für Maia Sandu wäre es schon ein Erfolg, wenn Dodon heute nicht die absolute Mehrheit bekommt und sie gegen ihn in einer Stichwahl antreten kann.

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