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StartseiteInterview"Eine Entscheidung über den Fortbestand der Zweiten Republik"24.05.2016

Präsidentenwahl in Österreich"Eine Entscheidung über den Fortbestand der Zweiten Republik"

Für den österreichischen OECD-Beobachter und Sozialdemokraten Wolfgang Petritsch ist der Sieg Alexander Van der Bellens bei der Bundespräsidentenwahl nichts weniger als eine "Entscheidung über den Fortbestand der Zweiten Republik". Petritsch sagte im DLF, Van der Bellen stehe für mehr Demokratie und gegen autoritäre Tendenzen, wie sie die FPÖ mit ihrem Kandidaten Hofer verfolgt habe.

Wolfgang Petritsch im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Sie sehen das Burgtor in Wien, darüber weht die österreichische Flagge. (AFP / Alexander Klein)
Sie sehen das Burgtor in Wien, darüber weht die österreichische Flagge. (AFP / Alexander Klein)
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Hofer habe gegen alles gestanden, was den Erfolg Österreichs absichere, meinte Petritsch. Die einfachen Rezepte der FPÖ führten aber ins Desaster. Der Wahlsieger Van der Bellen dagegen wolle die Menschen in Österreich zusammenführen. Es sei wichtig, dass das Land Österreich nun einen weltoffenen und europafreundlichen Bundespräsidenten habe. 

Der OECD-Diplomat kritisierte die Flüchtlingspolitik der bisherigen österreichischen Regierung unter dem zurückgetretenen Bundeskanzler Werner Faymann. Es sei ein strategischer Fehler gewesen, den Weg des Abschottens zu gehen. Stattdessen müsse bei der Grenzkontrolle ein Mittelweg gefunden werden, der nicht auf Kosten Europas und der Flüchtlinge gehe, so Petritsch.


Das Interview in voller Länge:

Tobias Armbrüster: Mitgehört hat um 7:25 Uhr Wolfgang Petritsch von der SPÖ, einer der führenden Diplomaten Österreichs. Unter anderem war er Leiter der ständigen Vertretung seines Landes bei der OECD in Paris. Schönen guten Morgen, Herr Petritsch.

Wolfgang Petritsch: Guten Morgen.

Armbrüster: Die FPÖ hat diese Wahl verloren. Ist jetzt wieder alles im Lot in Österreich?

Petritsch: Nein, keinesfalls. Ich glaube, das ist wirklich ein Warnruf gewesen, um sich die Probleme, die in Österreich tatsächlich existieren, anzuschauen. Ich glaube, es ist darum gegangen, dass die Menschen eine sehr große Verunsicherung spüren, aus vielen Gründen: wirtschaftlich, Arbeitsplätze, wir haben die höchste Arbeitslosigkeit seit Generationen. Wir haben andere Probleme, natürlich auch und gerade im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsproblem. Aber letzten Endes ist hier eine Entscheidung getroffen worden über den Fortbestand, der reformiert gehört, aber über den Fortbestand des Konsenses der Zweiten Republik nach 1945. Die steht für mehr Demokratie, genau das ist auch, was zum Beispiel die Grünen, aber auch die SPÖ wollen mit dem neuen Bundeskanzler. Sie steht aber auch gegen autoritäre Tendenzen, wie sie die FPÖ möchte mit einem starken Bundespräsidenten, der absolut gegen alles steht, was historisch den Erfolg Österreichs nach 1945 abgesichert hat.

"Man hat eigentlich die Regierung abstrafen wollen"

Armbrüster: Aber, Herr Petritsch, diese Partei, die FPÖ hat bei diesen Bundespräsidentenwahlen knapp 50 Prozent erhalten. Wie wollen Sie das, wie wollen Sie diesen Trend stoppen?

Petritsch: Ich bin überzeugt, dass der neue Bundespräsident für Versöhnung steht, die Menschen wieder zusammenführen möchte. Aber andererseits ist das auch die große Aufgabenstellung jetzt für die neue Bundesregierung unter dem neuen Bundeskanzler Kern von den Sozialdemokraten, der das bereits auch ganz genau so angesprochen hat. Es geht darum, den Stillstand in dem Land zu überwinden, den Menschen mehr Sicherheit und Mut auch zu vermitteln, und ich glaube, das war die Reaktion bereits in der ersten Runde auf die Regierung. Man hat eigentlich die Regierung abstrafen wollen. Und jetzt im Finale, wenn Sie so wollen, ist es auch klar zum Ausdruck gebracht worden, hier liegt vieles im Argen und es muss aber gemacht werden. Es kann aber nur von der Regierung gemacht werden und es ist wichtig, dass es hier einen weltoffenen, europafreundlichen Bundespräsidenten gibt.

Armbrüster: Sie haben jetzt gerade das Stichwort genannt "Stillstand beenden", "Mut zusprechen". Das sind ja eigentlich genau die Kernbotschaften, die die FPÖ ausgesandt hat in den vergangenen Tagen, Botschaften, von denen es bei der FPÖ immer heißt, die die anderen Parteien eben nicht im Petto haben.

Petritsch: Ja das stimmt natürlich so nicht. Die einfachen Antworten, die einfachen Rezepte, die die FPÖ anzubieten hat, noch mehr nationale Alleingänge, Europa zerstören, das führt ja ins Desaster. Und das wissen zumindest mehr als 50 Prozent in Österreich und auch viele jener, die Hofer gewählt haben, sind nicht überzeugte Antieuropäer. Die müssen überzeugt werden, dass es Alternativen gibt, dass es andere Wege gibt, die nach 1945 erfolgreich gewesen sind und die heute unter sehr veränderten Bedingungen mit viel Reform und Veränderung weitergeführt werden müssen.

"Nur abzuschotten, wird sicherlich nicht funktionieren"

Armbrüster: Herr Petritsch, entschuldigen Sie, wenn ich Sie da kurz unterbreche. Haben wir nicht in den vergangenen Wochen und Monaten gesehen, dass die Regierungskoalition in Wien der FPÖ da genau in diesem entscheidenden Punkt nachgelaufen ist, bei der Flüchtlingspolitik nämlich, mit ihrem radikalen Umschwenk, weg von der Willkommenskultur, hin auf FPÖ-Kurs?

Petritsch: Das war gewiss ein großer strategischer Fehler und das hat auch zum Rücktritt des Bundeskanzlers geführt. Ich meine, dass es hier zwischen der sogenannten, und das ist ja jetzt schon leider zu einem Schimpfwort geworden, Willkommenskultur und dem Abschotten einen realistischen Weg, einen Mittelweg gibt, den man gehen muss, der nicht auf Kosten Europas gehen soll und der auch nicht auf Kosten der Flüchtlinge gehen soll, das wird jetzt die Herausforderung sein. Viel zu lang ist hier nicht reagiert worden. Viel zu lang ist hier auch von der Regierung kein tatsächliches Konzept vorgelegt worden. Denn nur abzuschotten, wird sicherlich nicht funktionieren. Aber gleichzeitig muss man tatsächlich zusehen, dass die Grenzen kontrolliert werden, dass wir wissen, wer nach Österreich kommt, und das wiederum wird nur möglich sein, wenn man gemeinsam mit der Europäischen Union, gemeinsam mit unseren Nachbarn vorgeht.

Armbrüster: … sagt hier bei uns im Deutschlandfunk der österreichische SPÖ-Politiker und Diplomat Wolfgang Petritsch. Vielen Dank für das Gespräch heute Morgen.

Petritsch: Danke sehr.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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