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Präsidentenwahl in ÖsterreichNeue Regeln, neue Themen

Gut einen Monat vor der Wiederholung der Präsidentenwahl in Österreich setzt Rechtspopulist Norbert Hofer neue Akzente, um die Wähler für sich zu mobilisieren. Dabei hat er auch Europa im Blick. Für das meiste Aufsehen sorgen allerdings die neuen Vorschriften für die Abstimmung.

Von Ralf Borchard

Norbert Hofer bei der Stimmabgabe (picture alliance / dpa / Christian Bruna)
Norbert Hofer, der FPÖ-Kandidat, bei der Stimmabgabe: Dieses Bild soll es nicht mehr geben (picture alliance / dpa / Christian Bruna)
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Wird eine Stichwahl wiederholt, ist es schwer, neue Argumente zu finden. Die Kandidaten haben ja schon monatelang gegeneinander Wahlkampf geführt. Alles schon gesagt? Nein, FPÖ-Kandidat Norbert Hofer hat sich etwas Neues einfallen lassen. Er will die Neujahrsansprache nicht mehr wie bisher aus dem Amtssitz, der Hofburg, halten - und auch nicht alleine: "Ich möchte, wenn ich gewinne im heurigen Jahr, die Neujahrsansprache aus einem Altenwohnheim machen. Gerne auch mit einer älteren Frau, einem älteren Herrn."

Auch zum Thema Europa ein neuer Vorschlag: Österreich solle sich künftig stärker mit Slowenien, Kroatien, Tschechien und Ungarn abstimmen und gemeinsame Vorschläge in die EU einbringen, so Hofer: "Besonders wichtig ist mir, dass Österreich mehr Gewicht in der Europäischen Union erhält. Wie machen wir das? Wir müssen uns die Benelux-Staaten als Vorbild nehmen. Die Benelux-Staaten sind jetzt nicht so groß, aber sie haben großen Einfluss."

Ein mögliches Öxit-Referendum steht dagegen nicht mehr im Mittelpunkt. Über einen EU-Austritt will Hofer in Österreich nur abstimmen lassen, falls die Türkei eines Tages EU-Mitglied werden sollte oder die Union deutlich zentralistischer wird. Alexander Van der Bellen hatte bei der Vorstellung seiner Wahlkampfstrategie vor allem darauf gesetzt, dass er für das internationale Ansehen Österreichs der bessere sei: "Ich brauche mich nicht rechtfertigen für bestimmte Positionen - nicht europapolitisch und nicht weltpolitisch. Und das gilt nicht für alle Kandidaten in dieser Wahl."

Kein Blitzlichtgewitter an der Urne mehr

Für Aufsehen sorgen derzeit vor allem die neuen Wahl-Regeln, die das Innenministerium in einer Leitlinie veröffentlicht hat. Wer eine Wahlkarte zur Briefwahl beantragt, muss dies jetzt begründen - ohne dass die Begründung im Einzelfall überprüft werden kann. Vor allem Formfehler bei der Auszählung der Briefwahlstimmen hatten zur Annullierung der ersten Stichwahl durch das österreichische Verfassungsgericht geführt.

Für Stirnrunzeln sorgt auch, dass die Kandidaten bei der eigenen Stimmabgabe nicht mehr gefilmt oder fotografiert werden dürfen - die weltweit üblichen Bilder im Blitzlichtgewitter an der Wahlurne werden am 2. Oktober also fehlen. Christoph Kotanko, Redakteur der Oberösterreichischen Nachrichten, hält das für übertrieben: "Man fällt von einem Extrem ins andere, von 90 Prozent Schlamperei zu 120 Prozent Pedanterie - also ich finde manche Bestimmungen dieses Leitfadens unnötig."

Der Verfassungsjurist Klaus Poier meint dagegen, es sei richtig, das gültige Wahlgesetz nun so strikt wie möglich auszulegen: "Der Leitfaden geht über die Strenge des Gesetzes in meinen Augen nicht hinaus." Bürger, die verunsichert sind, können ab sofort eine kostenlose Telefon-Hotline des Innenministeriums anrufen. Der Leiter der Wahlbehörde Robert Stein erklärt: "Typisch sind Fragen: Wie bekomme ich eine Wahlkarte, wenn ich nicht ins Wahllokal gehen kann, weil ich krank bin, weil ich ortsabwesend bin, wie finde ich ein behindertengerechtes Wahllokal."

Favorit für die neue Stichwahl ist - nach einer von der Zeitung "Kurier" beauftragten Umfrage - Norbert Hofer. Die Themen Flüchtlinge, Integration und Sicherheit würden eher dem FPÖ-Kandidaten nutzen, bilanzieren die Meinungsforscher des Instituts OGM. Sie fügen aber auch hinzu: 15 Prozent der Wähler seien noch unentschlossen, noch sei sehr viel möglich.

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