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StartseiteKommentare und Themen der WocheZum Schaden für Polen07.04.2020

Präsidentschaftswahl als BriefwahlZum Schaden für Polen

Die Präsidentenwahl in Polen soll wegen der Corona-Pandemie als reine Briefwahl abgehalten werden. Das könnte die Infektionsgefahr aber erhöhen und das Land weiter spalten, meint Florian Kellermann. Auch wenn unwahrscheinlich ist, dass die Wahl wirklich stattfindet - Polen hat bereits Schaden genommen.

Von Florian Kellermann

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PIS-Chef Jaroslaw Kaczynski stimmt im polnischen Parlament in einer ersten Lesung den Plänen seiner Regierungspartei zu (imago / Eastnews)
PIS-Chef Jaroslaw Kaczynski stimmt im polnischen Parlament in einer ersten Lesung den Plänen seiner Regierungspartei zu (imago / Eastnews)
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Das öffentliche Leben in Polen ist noch weiter eingeschränkt als in Deutschland. Es ist sogar verboten, Parks und Wälder zu betreten. Die Polizei fährt durch die Straßen und fordert mit Lautsprechern, die Bürger sollten möglichst zu Hause zu bleiben. Doch Wahlen können stattfinden, jedenfalls nach dem derzeitigen Stand der Dinge, meint die Regierung. Dafür hat sie extra das Gesetz geändert.

Die Präsidentenwahl im Mai soll als reine Briefwahl abgehalten werden. So sei es ausgeschlossen, dass sich wegen der Wahl jemand mit dem Coronavirus infiziere, meint Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der rechtskonservativen Regierungspartei PiS.

Eine Wahl würde zu mehr Infektionen führen

Die Opposition hat völlig Recht, wenn sie dagegen Sturm läuft. Denn natürlich würde so eine Wahl zu mehr Infektionen führen. Millionen von Menschen sollen am Wahlsonntag ihren Stimmzettel in speziell dafür aufgestellten Briefkästen werfen. Kaum auszudenken, welche Schlangen sich vor diesen Briefkästen bilden werden. Auch die Wahlkommissionen können die Stimmen kaum auszählen, ohne dabei in Kontakt zu kommen.

Genauso gewichtig ist der Einwand, dass so eine Wahl wenig mit einem demokratischen Vorgang zu tun hat. Die meisten Polen haben schlicht andere Sorgen. Die Beteiligung würde also extrem niedrig ausfallen, zeigen Umfragen. Zudem haben die Oppositionskandidaten keine Möglichkeit, Wahlkampf zu betreiben. Sie können nicht reisen, sie können nicht öffentlich auftreten.

Gefahr, dass das Land im Chaos versinkt

Hinzu kommt, dass Polen kaum Erfahrung mit Briefwahlen hat, bisher waren sie nur für Behinderte möglich. Die Gefahr ist also groß, dass das Land am Wahlsonntag im Chaos versinken würde.

Das alles scheint den PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski nicht zu kümmern. Für ihn steht die politische Macht an erster Stelle. Das wird in jedem seiner Interviews auch während der Coronakrise deutlich. Und nun sieht er die Chance, dem amtierenden Präsident Andrzej Duda spielend leicht zu einer zweiten Amtszeit zu verhelfen. Denn während die Opposition zu Hause sitzen muss, kann sich der Präsident als Staatsmann präsentieren.

Regierung hat Polen Schaden zugefügt

Wahlen unter diesen Umständen würden das Land noch tiefer spalten. Dass Jaroslaw Kaczynski das in Kauf nimmt, verwundert nicht, so wie er die polnische Politik in den vergangenen Jahren gestaltet hat. Erschreckend ist allerdings, dass die Abgeordneten seiner Partei ihm auch hier blind folgen. Und das, obwohl auch gemäßigt Konservative, eigentlich der PiS zugeneigte Kommentatoren, die Hände über dem Kopf zusammen schlagen.

Vermutlich wird die Wahl trotz allem nicht stattfinden. Der Senat, das Oberhaus des Parlaments, wird das Gesetz, das eine reine Briefwahl vorsieht, zu lange hinauszögern. Denn im Senat hat die PiS nicht die Mehrheit. Aber schon jetzt hat die Regierung Polen Schaden zugefügt. Allein dadurch, dass sie auch in dieser Krisenzeit Politik nicht allein als Dienst am Gemeinwohl begreift – und dadurch das Vertrauen der Menschen in die Politik weiter untergräbt.

Portrait von Florian Kellermann (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Florian Kellermann (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Florian Kellermann, Jahrgang 1973, hat sich als freier Autor seit Jahren auf Reportagen und Berichte aus den Ländern Mittel- und Osteuropas konzentriert. Grundlage für die Qualität seiner Berichte sind neben langjähriger journalistischer Erfahrung seine exzellenten Kenntnisse der Region, ihrer Kulturen und ihrer Sprachen sowie ein Studium der Philosophie und Slawistik an den Universitäten Erlangen-Nürnberg und Krakau. Er berichtet für Deutschlandradio seit 2008 mit Sitz in Warschau aus Polen, der Ukraine und – gemeinsam mit dem Moskau-Korrespondenten Thielko Grieß - auch aus den baltischen Staaten und Weißrussland.

 

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