Mittwoch, 24.04.2019
 
StartseiteKommentare und Themen der WocheBouteflikas Brief als Provokation 04.03.2019

Präsidentschaftswahl in AlgerienBouteflikas Brief als Provokation

Die Machthaber in Algier täten derzeit viel dafür, damit die Lage so eskaliere, so dass am Ende das Militär die Macht im Land übernehme, kommentiert Stefan Ehlert. Das belege auch der ominöse Brief, in dem der 82-jährige Präsident Abdelaziz Bouteflika angeblich seine erneute Kandidatur ankündigt.

Von Stefan Ehlert

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Proteste gegen eine fünfte Amtszeit von Algeriens Langzeitpräsident Abdelaziz Bouteflika am 22. Februar 2019 (AFP / Ryad Kramdi)
In einem Brief verspricht der amtierende Präsident Algeriens umfassende Reformen bei seiner Widerwahl. Doch die Bevölkerung lasse sich nicht für dumm verkaufen, meint Stefan Ehlert im Dlf. (AFP / Ryad Kramdi)
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Europa kann sich schon mal auf Flüchtlinge aus Algerien einstellen. Und zwar auf solche mit vollem Asylanspruch. Nach meinem Eindruck hat das Regime dort die Absicht, das Land vor die Wand zu fahren. Die gestrige Ankündigung des Staatsoberhaupts noch einmal zur Wahl anzutreten, zu einer fünften Amtszeit, könnte wirken wie Kerosin im Feuer.

Per Brief wurde die Kandidatur bestätigt, und kaum einer kann nachprüfen, dass Abdelaziz Bouteflika den Brief auch geschrieben hat, oder auch nur mitgeschrieben. Nur eine kleine Geste zur Authentifizierung hätte ja gereicht, ein Lächeln im Krankenhausflur, zehn Worte in eine Kamera. Aber selbst das scheint nicht möglich zu sein. Zu viel der Ehre für eine zutiefst verunsicherte und zornige Bevölkerung.

Bouteflikas ominöser Brief

Wie die Demonstrationen der vergangenen Nacht und auch heute am Tage wieder gezeigt haben, lassen sich die Algerier aber nicht für dumm verkaufen. Ihr 82-jähriger Präsident weilt zur Behandlung in der Schweiz, ist schwer krank und seit sechs Jahren kaum mehr öffentlich aufgetreten. Er selbst soll den Bürgern aber geschrieben haben, dass er im Fall einer Wiederwahl große Reformen anschieben werde, die größten seit Jahrzehnten, bis hin zu einer Verfassungsänderung. Politik, Wirtschaft und Soziales – alles soll besser werden. Eine Nationalversammlung, unabhängig und inklusiv, also extrem zerstritten, soll Vorschläge erarbeiten und dann vorzeitig Neuwahlen ansetzen. So werde der große alte Mann ein bestelltes Haus hinterlassen, klang in dem ominösen Schreiben an – es wurde unter anderem im Fernsehen verlesen. Die vorlesende Sprecherin warf danach ihren Job hin. 

Wenn mit diesem Brief die Gemüter beruhigt werden sollten, dann ist das schief gegangen. Mein Eindruck ist vielmehr, dass die Machthaber in Algier viel dafür tun, damit die Lage so eskaliert, dass am Ende das Militär die Macht übernimmt.  Übernehmen muss, wie uns die Militärs dann wissen lassen werden. Wie in Ägypten, Sudan, Simbabwe und anderen Staaten - an schlechten Vorbildern fehlt es ja nicht.

Denn das, was da versprochen wurde, fordern Oppositionelle schon lange. Ihre wichtigste Forderung aber hat das Regime ignoriert: Dass Bouteflika nach 20 Jahren im Amt nicht mehr antritt. Ihn wieder ins Rennen zu schieben, dürften viele Algerier als Provokation verstehen. Zurecht.

Demonstrationen werden weitergehen

Wohl nur eine neue politische Führung könnte die korrupten Netzwerke zerschlagen, die sich in Partei, Militär und Staatsführung in vielen Jahren ausgebreitet haben. Nur eine unverbrauchte, glaubwürdige Führungsfigur kann den Algeriern vermitteln, dass es auch mal wieder aufwärts gehen könnte in ihrem reichen Land, in dem aber so viele in Armut leben.

Wenn Bouteflika und sein Umfeld Reformen plötzlich als so dringlich ansehen, wie in dem Brief von gestern behauptet wird, ja, warum haben sie dann nicht schon längst Reformen eingeleitet? Das fragen sich viele Algerier. Und bereiten sich auf die nächste große Freitagsdemo vor.

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