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StartseiteKommentare und Themen der WochePolitiker-Verdrossenheit befördert Überraschungssieger17.09.2019

Präsidentschaftswahl in TunesienPolitiker-Verdrossenheit befördert Überraschungssieger

Der überraschende Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Tunesien entspreche der politischen Realität in dem Land, meint Jens Borchers. Die bisher bestimmenden Parteien seien nach jahrelangen Macht-und Verteilungskämpfen bei den Wählern durchgefallen. Aber auch die neuen Kräfte sind nicht ohne Risiko für die noch junge Demokratie.

Von Jens Borchers

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Nabil Karoui, aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat in Tunesien. (HASNA / AFP)
Nabil Karoui, aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat in Tunesien, ist unter Druck geraten. (HASNA / AFP)
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Ein Asket und ein Untersuchungshäftling – so eine Paarung für eine Präsidentschaftsstichwahl gibt es auch nicht alle Tage. Aber ich meine, dass diese Kandidaten die politische Wirklichkeit in Tunesien ganz gut wiedergeben. Zwischen dem Asketen und dem Untersuchungshäftling guckt eine etablierte politische Klasse in die Röhre. Viele Jahre haben die muslimisch-demokratische Ennahda-Partei und die konservative Nidda Tounés die zentrale Rolle in der tunesischen Politik gespielt. Ihre Kandidaten fielen durch. Dann gab es da noch Kandidaten, die früher einmal Mitglieder dieser großen Parteien gewesen waren, jetzt aber auf anderen Tickets unterwegs sind. Auch sie fielen durch.

Die Wähler haben ihnen zwei Botschaften geschickt:

Erstens, dass sie nach jahrelangen Macht- und Verteilungskämpfen nicht mehr einsehen, warum sie diesen Politikern weiterhin ein Mandat geben sollen.

Zweitens haben viele erst gar nicht gewählt und das interpretiere ich als Vertrauensentzug für die etablierte Politiker-Elite Tunesiens.

Politiker-Verdrossenheit statt Politik-Verdrossenheit

Während ich vor der Wahl im Land unterwegs war, habe ich keineswegs Politik-Verdrossenheit gespürt. Die Menschen sind interessiert, sie informieren sich und sie haben in aller Regel ein Meinung zum politischen Geschehen im Land. In der Hauptstadt Tunis genauso wie in ländlicheren Regionen. Was ich aber immer wieder zu hören bekam, das war Politiker-Verdrossenheit. Wenn ich nach Wahlkampf-Erfahrungen fragte, dann lautete die Antwort häufig: "ja, die kommen und reden viel, aber dann sind sie wieder weg und nichts passiert". Die Menschen wollen Lösungen, nicht noch mehr Machtkämpfe.

Deshalb haben sich offenbar etliche Wähler dem politischen Asketen Kais Saied zugewandt. Saied machte Wahlkampf mit Bus, Bahn oder im Kleinwagen. Nicht auf großen Bühnen, eher in kleinen Cafés. Er pocht auf Ehrlichkeit, Gesetzestreue und Verantwortung gegenüber den Bürgern. Und er spricht seit Jahren davon, dass Ortschaften und Regionen mit ihren Problemen in der Hauptstadt Tunis kaum Gehör finden. Jetzt, im Wahlkampf, hat er all das wieder getan. Offenbar mit Erfolg.

Ein Trend der Sorgen macht

Ein anderer Teil der Wähler hat sich für den Untersuchungshäftling entschieden. Nabil Karoui, der Medienunternehmer, steht im Verdacht, Geld gewaschen und Steuern hinterzogen zu haben. Karoui hat in armen Regionen Lebensmittel verteilt und Häuser renovieren lassen. Und das für sich in einer täglichen Fernsehsendung vermarktet.

Karoui steht für eine bestimmte Sorte zwielichtiger Geschäftsleute, die es in die tunesische Politik zieht. Sie haben nach der Revolution sehr schnell, sehr viel Geld verdient. Sie inszenieren sich als Macher-Typen. Das wirkt offenbar bei einem Teil der Wählerschaft. Dabei zielen diese Herren vor allem auf ihren eigenen politischen Einfluß. Und auf strafrechtliche Immunität. Das ist ein Trend, der wirklich Sorgen macht.

Deshalb, finde ich, spiegelt die Kandidaten-Paarung Asket und Untersuchungshäftling die politische Wirklichkeit des Landes ziemlich gut. Was das für die Stabilität der jungen Demokratie bedeutet, das sehen dann wir nach der Stichwahl ums Präsidentenamt.

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