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StartseiteInformationen am MorgenNeuer Staatschef in Moldau strebt Annäherung an Russland an14.11.2016

PräsidentschaftswahlNeuer Staatschef in Moldau strebt Annäherung an Russland an

Der Sozialist Igor Dodon hat die Präsidentschaftswahl in der Republik Moldau gewonnen. Anders als seine EU-freundliche Gegenkandidatin Maia Sandu will er die ehemalige Sowjetrepublik Moldau wieder an Russland annähern. Laut Verfassung fehlen dem neuen Staatschef bisher jedoch die nötigen Vollmachten für einen Politikwechsel.

Von Florian Kellermann

Ein Wahlplakt mit dem Präsidentschaftskandiaten Dodon in der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau. (dpa/picture-alliance/Dumitru Doru)
Igor Dodon hatte im Wahlkampf erklärt, als Präsident sofort vorgezogene Parlamentswahlen anstreben zu wollen - eventuell durch eine Volksabstimmung. (dpa/picture-alliance/Dumitru Doru)
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Am Ende hatte Igor Dodon sechs Prozentpunkte Vorsprung - deutlich weniger als noch im ersten Wahlgang. Seine Konkurrentin Maia Sandu konnte also im Schlussspurt noch viele Moldauer überzeugen. Wohl auch deshalb gab sich der 41-jährige Dodon nach seinem Wahlsieg versöhnlich:

"Ich wende mich an die, die für Maia Sandu gestimmt haben. Ich werde auch ihr Präsident sein. Ich werde denen zuhören, die mich nicht gewählt haben. Ich werde ein Präsident für das ganze Land sein."

Ein Präsident aller Moldauer zu sein, wird für den Wirtschaftswissenschaftler Dodon nicht leicht. Denn vor allem in der Außenpolitik unterschied er sich von seiner Mitbewerberin Sandu diametral. Diese will, dass ihr Land weiter auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union zusteuert. Dodons Ziel dagegen ist es, die ehemalige Sowjetrepublik Moldau wieder an Russland anzunähern. Nachdem der Vorsitzende der Sozialistischen Partei gestern seine Stimme abgegeben hatte, sagte er:

"Die Bürger wollen, dass ihr Land in eine andere Richtung geht, in eine bessere Richtung. Wir schlagen ein neues Kapitel in der Geschichte Moldaus auf."

Assoziierungsabkommen mit der EU könnte wieder aufgelöst werden

Dodon schließt nicht aus, dass sein Land das Assoziierungsabkommen mit der EU, vor zweieinhalb Jahren geschlossen, wieder auflöst. Es habe dem Land mit seinen 3,5 Millionen Einwohnern wirtschaftlich schwer geschadet, so das Argument. Denn Russland hat seine Importe aus Moldau begrenzt, und der Handel mit der EU entwickelte sich schlechter als gedacht.

Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Igor Dodon, vor einem Wahllokal (30.10.16) in der Hauptstadt Chisinau. (dpa picture alliance / EPA/DUMITRU DORU)Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Igor Dodon, schließt nicht aus, das Assoziierungsabkommen mit der EU, vor zweieinhalb Jahren geschlossen, wieder aufzulösen. (dpa picture alliance / EPA/DUMITRU DORU)
Umfragen zeigen allerdings, dass nicht die außenpolitische Ausrichtung das Wichtigste ist für die meisten Moldauer, sondern der Kampf gegen die Korruption. Eine junge Frau, die ihre Stimme in der Hauptstadt Chisinau abgab, sprach für viele, als sie sagte:

"Das neue Staatsoberhaupt muss dafür sorgen, dass die jungen Leute nicht mehr emigrieren. Die Menschen hier brauchen wieder eine Zukunftsperspektive."

Kampf gegen die Oligarchen

Da sind sich Dodon und Sandu im Grunde einig: Beide geben an, dass sie die Oligarchen-Cliquen bekämpfen wollen, die das Land beherrschen. Die Sozialisten demonstrierten über ein Jahr lang auf den Straßen von Chisinau gegen Amtsmissbrauch, ebenso wie das bürgerliche Bündnis, das Maia Sandu unterstützt hatte.

Doch so umkämpft die Präsidentenwahl auch war: Laut Verfassung hat Dodon als Staatsoberhaupt nicht die nötigen Vollmachten, um einen Politikwechsel einzuleiten. Premierminister Pavel Filip von der regierenden Demokratischen Partei lud ihn deshalb zur Zusammenarbeit ein:

"Ich hoffe, dass sich das neue Staatsoberhaupt von der Wahlkampfrhetorik verabschiedet, dass der neue Präsident mit der Regierung an einem Strang ziehen wird."

Der Machtkampf ist noch nicht beendet

Doch davon will Dodon nichts wissen. Er erklärte im Wahlkampf, dass er als Präsident sofort vorgezogene Parlamentswahlen anstreben werde - eventuell durch eine Volksabstimmung. Denn nur, wenn seine Sozialistische Partei auch im Parlament die Mehrheit erringt, wird Dodon seine Politik durchsetzen können. Der Machtkampf in der Republik Moldau ist also längst nicht zu Ende.

 

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