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StartseiteKommentare und Themen der WocheTaiwan setzt Zeichen gegen Ein-China-Politik 12.01.2020

PräsidentschaftswahlTaiwan setzt Zeichen gegen Ein-China-Politik

Mit ihrem klaren Votum für die chinakritische Amtsinhaberin Tsai Ing-Wen bei der Präsidentschaftswahl haben die Taiwaner den Machtansprüchen Chinas ein Absage erteilt, kommentiert Kathrin Erdmann. Wegbereiter für den Erfolg Tsais seien die Reaktionen Pekings auf die Proteste in Hongkong gewesen.

Von Kathrin Erdmann

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Tsai Ing-wen steht mit erhobener Faust und lächelnd an einem Rednerpult. (AP)
Tsai Ing-Wen wurde mit 57 Prozent der Stimmen wiedergewählt (AP)
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So können sich die Zeiten ändern. Noch vor etwas mehr als einem Jahr sah es so aus, als sei eine zweite Amtszeit für Taiwans Präsidentin Tsai Ing-Wen undenkbar. Bei den Kommunalwahlen hatte die chinafreundliche Kuomintang Tsais Partei eine herbe Niederlage erteilt. Han Kuo-yu hieß der neue Star – wie Phönix aus der Asche war er gekommen und hatte die Menschen mit einfachen Sprüchen begeistert.

Tsai gab daraufhin den Vorsitz der Demokratischen Fortschrittspartei ab. Denn tatsächlich hatte ihre Regierung schon damals viele Dinge, die sie im Wahlkampf versprochen hatte, angestoßen - doch Erfolge nicht gut verkauft. Sie wirkte vielen zu hölzern und zu intellektuell.

Proteste in Hongkong halfen Tsai

Doch dann kam die Rede von Chinas Präsident Xi Jinping Anfang 2019. Darin unterstrich er, dass es langfristig nur eine Lösung geben könne: Nämlich nach der in Hongkong praktizierten Formel "Ein Land zwei Systeme" unter einer chinesischen Zentralregierung. Doch Tsai erteilte dieser Vision umgehend eine Absage und erhielt dafür viel Zuspruch.

Dass sie mit ihrer klaren Ansage Recht behalten sollte, zeigten dann die Proteste in Hongkong - und mit jedem Tag, an dem in der früheren britischen Kronkolonie die Proteste eskalierten, nahm die Zustimmung für Tsai in Taiwan zu. China reagierte in Hongkong dort mit aller Härte – und obwohl die Ausgangslage in Taiwan eine andere ist, wurde vielen Taiwanern offensichtlich erst richtig klar: Würden sie zu China gehören, wäre es mit ihrer Demokratie und Freiheit zu Ende.

Taiwaner haben Haltung bewiesen

Und vor allem deshalb hat eine Mehrheit den Stempel unter Tsais Namen gesetzt – und damit in schwierigen Zeiten Haltung bewiesen und ein Zeichen in Richtung Peking ausgesendet: Wir verstehen uns als souveräner Staat und verteidigen unsere Errungenschaften. Das Ergebnis belegt auch, dass sich immer mehr Menschen auf der Insel nur noch als Taiwaner begreifen – eine Zahl, die im letzten Jahrzehnt immer größer geworden ist und weiter zunehmen dürfte.

Vor allem junge Menschen zeigen ein neues Selbstbewusstsein. Das zeigt sich auch in der Wirtschaft. Weil China für viele Unternehmer nicht mehr so attraktiv ist, kehren sie auf die Insel zurück oder verlegen Standorte in die kostengünstigeren Nachbarländer.

Tsais Sieg könnte erst der Anfang sein

Die Taiwaner haben Chuzpe und vor allem einen festen Willen, sich nicht von China unterkriegen zu lassen. Dem Druck und den Provokationen haben sie widerstanden, gehen einfach ihren Weg, obwohl China immer wieder versucht, Taiwan zu isolieren. Dafür muss man den Taiwanern Respekt zollen, denn das ist in diesen Zeiten durchaus nicht selbstverständlich. China wird nicht nur mit dieser Realität umgehen müssen – denn der erneute Sieg von Tsai könnte erst der Anfang sein.

Schon jetzt hegen junge Taiwaner Sympathien für Parteien, die eine echte Unabhängigkeit von China fordern. Ein Thema, das die Präsidentin bisher bewusst ausgeklammert hat. Aber vielleicht wird man in Zukunft nur noch so Mehrheiten in Taiwan holen können. Die Proteste in Hongkong haben dafür den Weg geebnet. China hat sich das Problem also in gewisser Weise selbst eingebrockt.

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