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StartseiteInformationen am MorgenTaiwan und die China-Frage09.12.2019

PräsidentschaftswahlkampfTaiwan und die China-Frage

Faktisch ist Taiwan ein eigenständiges Land, China sieht es aber als Teil seines Territoriums. Im Präsidentschaftswahlkampf könnte sich der China-Kurs Taiwans entscheiden: Die Demokratische Fortschrittspartei plädiert für Unabhängigkeit, die oppositionelle Kuomintang strebt bessere Beziehungen zu Festlandchina an.

Von Josephine Schulz

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 Aktivisten protestieren in Hongkong für Menschenrechte. (imago images / Hans Lucas)
"Gestern Tibet, heute Hongkong, morgen Taiwan": Aktivisten in Hongkong prangern die Politik Chinas an. (imago images / Hans Lucas)
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Wahlkampf im Zentrum von Taipeh. Hunderte Anhänger der Demokratischen Fortschrittspartei drängen sich um die Bühne und wedeln mit grün-weißen Fähnchen. Die Präsidentin Tsai Ing-Wen wird gleich zu einer Rede erwartet.

Auch der 22-jährige Wilson ist gekommen, um den Wahlkampf seiner Präsidentin zu unterstützen: "Ich denke es ist gerade ein wichtiger Moment. In Hongkong kämpfen die Menschen für ihre Freiheit. Und wir müssen auch auf friedliche Art und Weise unsere Rechte verteidigen."

Angst vor Chinas Einfluss

Er hat Angst vor dem Einfluss Chinas und sieht Taiwans Demokratie in Gefahr. "Tsai Ing-Wen muss die Wahlen einfach gewinnen, denn wenn sie nicht gewinnt, vielleicht war das dann das letzte Mal, dass wir überhaupt gewählt haben."

So drastisch formulieren es nur wenige. Aber dass sie Angst haben, sagen viele. Die Frage nach der Beziehung zu Festlandchina, dem großen Nachbar, dominiert den Wahlkampf und den Alltag auf der Insel. Faktisch ist Taiwan - oder wie der offizielle Name lautet: die Republik China - völlig eigenständig. Es gibt eine eigene demokratisch gewählte Regierung, eine eigene Währung, eigene Pässe. Die Volksrepublik China sieht Taiwan aber als Teil ihres Territoriums und will die Wiedervereinigung. Notfalls, so hat Präsident Xi Jinping klargemacht, auch mit militärischer Gewalt. 

Auf Taiwan sprechen die beiden großen Parteien davon, den Status Quo bis auf Weiteres erhalten zu wollen - meinen damit aber unterschiedliche Dinge. Die oppositionelle Kuomintang, die die Insel bis in die 80er-Jahre als autokratisches Ein-Parteien-System geführt hat, will engere und bessere Beziehungen mit Festlandchina. Die regierende demokratische Fortschrittspartei will weiter auf Distanz zum großen Nachbar gehen und perspektivisch die formale Unabhängigkeit.

Deutsche Taiwan-Petition

Dass Taiwan ein eigener Staat ist, erkennt bisher aber kaum ein anderes Land an. Mit großem Interesse verfolgt man deshalb auf der Insel eine deutsche Petition, die die Bundesregierung auffordert, diplomatische Beziehungen zu Taiwan aufzunehmen.

"Wir waren sehr erfreut, als wir von der Petition gehört haben und davon, dass es eine öffentliche Debatte über die deutsche Taiwan-Politik geben würde. Wir hoffen, dass sich die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Taiwan vertiefen lassen", sagt Chui-Cheng Chiu, taiwanischer Vizeminister für Festlandchina-Angelegenheiten. 

"Deutschland ist eine führende Kraft in der EU und ich denke, dass es auch für Deutschland wichtig ist, dem autoritären System Chinas etwas entgegenzusetzen, diesem gewalttätigen und diktatorischen Regime, das nicht nur die Demokratie in Hongkong verletzt, sondern auch in Taiwan. Wenn Deutschland die taiwanische Demokratie unterstützt, dann unterstützt es damit demokratische Werte weltweit."

Mehr als 50.000 Menschen haben die Petition unterschrieben. Im Petitionsausschuss wird es deshalb nun eine öffentliche Anhörung zur deutschen China-Politik geben. Gestartet wurde die Petition von Michael Kreuzberg. Der Rentner aus Rostock war früher Kommunalpolitiker. Nach einer Taiwan-Reise im vergangenen Jahr, so sagt er, war ihm klar, er müsse etwas tun.

 "Weil ich aus eigener Erfahrung das Leben in einer kommunistischen Diktatur kenne, ich bin in der DDR aufgewachsen. Und insofern kann ich sehr gut das taiwanesische Volk verstehen, das seine Demokratie gegen das über mächtige China verteidigen will. Ich nehme die deutsche Außenpolitik gegenüber Taiwan als unaufrichtig und heuchlerisch wahr."

Chinafrage ist Generationenfrage

Auf Druck von China sind Taiwan in den letzten Jahren immer mehr Verbündete abgesprungen. Zuletzt im September die Salomonen und Kiribati. Die oppositionelle Kuomintang macht dafür die aktuelle Regierung Taiwans verantwortlich.

"Als Tsai Ing-Wen 2016 gewählt wurde, hatten wir 22 diplomatische Verbündete, jetzt haben wir 15. China hat Taiwan bestraft, hat die DPP-Regierung bestraft."

Dies meint Alexander Huang. Er war für die Kuomintang in mehreren Regierungsämtern tätig. Unter Xi Jinping hat China den Druck auf andere Staaten verstärkt, sich dem Prinzip, dass es nur ein China gibt, zu beugen. Und auch gegenüber Taiwan geht die Volksrepublik härter vor. Individualreisen auf die Insel wurden verboten, mit Militärmanövern in der Taiwanstraße demonstriert die Volksrepublik ihre Macht.

 "Für ein kleines Land wie uns, wäre es ein selbstmörderisches Unterfangen, sich völlig von China abzuwenden. Auch wenn man die kommunistische Führung nicht gut findet, man muss irgendwie mit ihr umgehen, um den Frieden zu erhalten, das ist die Realität. Deshalb glaube ich, dass man die Kuomintang wählen sollte, das würde die aktuellen Spannungen abbauen und Taiwan Ruhe verschaffen."

Alexander Huang sagt von sich, er gehöre zur Generation der friedlichen Koexistenz. Tatsächlich ist die China-Frage in Taiwan vor allem auch eine Generationenfrage. Viele Ältere fühlen sich noch als Chinesen, sind mit dem Gedanken aufgewachsen, dass sie das eigentliche China repräsentieren. Die meisten Jüngeren sehen sich als Taiwaner, sind stolz auf ihre Demokratie und wollen mit dem kommunistischen Nachbarn so wenig wie möglich zu tun haben.  

Vielfacher Austausch zwischen Taiwan und Deutschland

Chinghua Tsai sitzt in einem Park im Zentrum von Taipeh, ein paar Meter entfernt von einem Museum, das sich der Aufarbeitung der taiwanischen Diktatur unter der Kuomintang widmet. Chingua interessiert sich für Geschichte, für die taiwanische und für die deutsche. Darüber schreibt er Bücher und Blogartikel. Mehrere Jahre hat er in Deutschland gelebt. 

 "Man kann die Geschichte von Taiwan und Deutschland vergleichen. Zum Beispiel die Veröffentlichung von Akten: So wie Deutschland das gemacht hat, so machen wir das jetzt auch."

Austausch zwischen Deutschland und Taiwan wie diesen gibt es vielfach. Man arbeitet zum Beispiel bei der Bekämpfung von Fake-News zusammen, tauscht sich zu Fragen der historischen Aufarbeitung aus und pflegt enge wirtschaftliche Beziehungen. Nur eben hinter den Kulissen, ohne offizielle Besuche von Ministern oder der Bundeskanzlerin.

Chinghua Tsai:  "Ich bin ein bisschen enttäuscht von Deutschland. Taiwan ist eine Demokratie und hat westliche Werte. Aber nur wegen China vergisst man, was für ein Freund Taiwan ist. Ich denke, das ist nicht fair."

Auch er hat die Petition von Michael Kreuzberg gelesen und freut sich darüber, dass das Thema in Deutschland dadurch Aufmerksamkeit bekommt. Dass die Petition Erfolg haben und die Bundesregierung von der Ein-China-Politik abrücken wird, glaubt er allerdings nicht.

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