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StartseiteEuropa heuteDer slowenische Hardliner 29.12.2020

Premierminister Janez JanšaDer slowenische Hardliner

Zum dritten Mal ist Janez Janša Regierungschef in Slowenien. Er setzt auf einen autoritären Kurs, indem er unter anderem slowenische Medien unter Druck setzt. Seine politischen Wurzeln reichen weit zurück - bis zu seinem Einsatz für die Demokratie Anfang der 1990er-Jahre.

Von Norbert Mappes-Niediek

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Janez Jansa, ehemaliger Ministerpräsident und rechtskonservative Oppositionsführer (Uncredited/STA/dpa )
Janez Janša stand immer auf der großen Bühne: als Minister, als Oppositionsführer oder als Regierungschef (Uncredited/STA/dpa )
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Seine Anhänger kann Sloweniens Regierungschef immer noch begeistern: "Der größte Held unseres Staates" sei er, und auch dass er wegen Korruption im Gefängnis saß, schreckt seine Anhänger nicht ab. "In seinem Kampf gegen die entschieden parteiische Justiz" verdiene er Unterstützung, heißt es in Janšas Fangemeinde. Die ist zwar laut. Aber sie ist auch in der Minderheit.

Eine Minderheit unterstützt Janšas Kurs

"Zwei Drittel in Slowenien sind gegen Janša, haben ausgesprochen negative Gefühle gegenüber ihm,"

sagt der Politologe Marko Lovec. In den 1980er-Jahren war Janez Janša der Held der Unabhängigkeitsbewegung von Jugoslawien. Seither stand der heute 62-Jährige immer auf der großen Bühne: als Minister, als Oppositionsführer oder als Regierungschef, eine Rolle, die er seit dem letzten März wieder innehat - zum dritten Mal schon.

Ohne Rücksicht auf die öffentliche Meinung fährt er seither das volle Programm des Rechtspopulismus: attackiert per Twitter die sogenannte Lügenpresse, pöbelt gegen Gegner wie Journalisten, fordert freien Waffenbesitz, gratuliert Donald Trump zu seinem fantasierten Wahlsieg, lobt sogar die rechtsextreme "Identitäre Bewegung". Eine Mehrheit hat er unter den Slowenen für alles das nicht.

Profiteur von Parteien in der Krise

"Aber wir leben ja in einer repräsentativen Demokratie. Es sind die Parteien, die die Koalitionen bilden. Und schaut man sich die drei Janša-Regierungen an, so sieht man: Er hat es immer dann geschafft, eine Regierung zu bilden, wenn die Parteien der Mitte oder Mitte-links in der Krise steckten."

Wie etwa jetzt in der Corona-Krise, sagt Marko Lovec:

"Ich sehe ihn, wie wohl viele andere auch, als eine Art General. Tja, und Generäle braucht man im Krieg, in einer Situation wo man entweder für oder gegen jemanden ist. Es ist, wie Napoleon gesagt hat: Mit einem Schwert kann man einen Krieg gewinnen. Aber sitzen kann man darauf nicht."

Eine Vergangenheit als Antikommunist

Als junger Mann selbst KP-Mitglied, entwickelte sich Jansa zum glühenden Antikommunisten. Die große alte Dame der slowenischen Demokratie, Spomenka Hribar, gründete einst gemeinsam mit ihm eine demokratische Partei – obwohl beider Motive schon damals auseinandergingen:

"In der Ein-Parteien-Gesellschaft galt jeder als Demokrat, der irgendwie dagegen war. Ob er wirklich einer war, sah man dann erst später."

Die Allianz hielt nur kurz, bis 1991, als Janša für die neue Partei ein Programm schrieb.

"Und in dem Programm stand dann, dass sich die ganze Gesellschaft nach rechts bewegen müsse. Die ganze Gesellschaft, wohlgemerkt!"

Weggefährtin: "Es geht immer um ihn, immer um die Macht."

Es kam zum dauerhaften Bruch, nicht nur mit den Reformkommunisten, die damals längst zu Sozialdemokraten konvertiert waren, sondern auch mit fast der gesamten Dissidentenszene. Der Gegensatz überdauerte verschiedene Phasen, wie die Nullerjahre, als Janša vor allem wirtschaftsliberal auftrat. Die Unbeirrbarkeit und die Konsequenz, die er ausstrahlt, stünden mit solchen Wendungen nicht im Widerspruch, meint Spomenka Hribar.

Auf Druck reagiere Janša sehr wohl – wie jüngst im Streit um den Rechtsstaatsmechanismus in der EU. Janša stand dabei fest an der Seite Polens und Ungarns. Im eigenen Land aber verkaufte er seine Haltung als Suche nach einem Kompromiss zwischen Viktor Orbán und dem Rest der Gemeinschaft:

"Es geht immer um ihn, immer um die Macht. Da gibt es kein Schwanken. Aber wenn es sein muss, wenn die Macht ihn Gefahr ist, dann sind Kompromisse hoch willkommen."

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