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Presseeinschränkung im Weißen Haus
CNN und "New York Times" müssen draußen bleiben

Die Kontroverse zwischen US-Präsident Donald Trump und kritischen Medien erreicht eine neue Stufe: Mehrere Journalisten wurden von einem Pressetermin mit dem Sprecher des Weißen Hauses ausgeschlossen. Betroffen waren unter anderem CNN und die "New York Times". Wohlgesonnene, weitaus kleinere Medien wie das ultrarechte Portal "Breitbart News" durften teilnehmen.

Von Thilo Kößler | 25.02.2017
    Reporter warten auf Zugang zu einem informellen Gespräch mit dem Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer.
    Mehrere große US-Medien wurden von einem informellen Gespräch mit dem Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, ausgeschlossen. (AFP/Smialowski)
    Das Verhältnis des Weißen Hauses zu den liberalen Medien des Landes verschlechtert sich geradezu rasender Geschwindigkeit: Der Sprecher des Präsidenten, Sean Spicer, ließ das übliche Pressebriefing ausfallen und berief stattdessen eine Fragerunde ein – daran durften aber Korrespondenten von CNN, "New York Times", "Los Angeles Times" und "politico" nicht teilnehmen. Die Nachrichtenagentur AP boykottierte daraufhin das Treffen. Zugelassen wurden nur Trump-freundliche Medien wie das äußerst rechte Portal "Breitbart news" – der Chefstratege Donald Trumps, Stephen Bannon, hatte Breitbart geleitet, bis er in das Wahlkampfteam Donald Trumps wechselte.
    Von Lügenpresse bis Volksfeinden
    Bannon hatte erst am Donnerstag auf einer Konferenz konservativer Gruppierungen und Bewegungen zu einer ätzenden Medienschelte ausgeholt. Donald Trump hatte am Freitag vor demselben Publikum nachgelegt. Erneut bezeichnete er Vertreter der von ihm Fake News, Lügenpresse, genannten Medien als Volksfeinde.
    "They are the enemy of the people"
    Trump betonte vor der sogenannten CPAC-Konferenz, dass er nicht grundsätzlich etwas gegen die Medien oder gegen Journalisten habe – nur gegen diejenigen, die Fake News verbreiten: falsche Geschichten. Als Fake News bezeichnet Donald Trump allerdings regelmäßig sorgfältig recherchierte Artikel und Beiträge in den Print- oder elektronischen Medien, die Wahrheiten ans Licht bringen, die Donald Trump äußerst unangenehm sein müssen. Wie zum Beispiel die Recherche, die unlängst Michael Flynn als seinen Nationalen Sicherheitsberater zu Fall brachte. Medien hatten aufgedeckt, dass Flynn mit Blick auf Telefonate mit dem russischen Botschafter die Unwahrheit gesagt hatte.
    Vor diesem Hintergrund hat Donald Trump jetzt seine Angriffe auf Journalisten noch einmal verschärft und dabei sogar Prinzipien der Pressefreiheit in Frage gestellt. Trump unterstellte den Medien, sie würden Geschichten einfach erfinden. Sie haben keine Quellen, sie denken sie sich aus, behauptete Trump.
    Trump kündigte an, die fake-news-Medien, wie er sagte, konsequent zu bekämpfen.
    Trump forderte, das Prinzip des Quellenschutzes aufzuheben: "Es sollte ihnen nicht mehr erlaubt sein, sich auf "Quellen" zu berufen, wenn sie nicht den Namen von jemandem nennen wollen", sagte er.
    Korrespondentenvereinigung kritisiert Vorgehen
    Der Quellenschutz ist ein wichtiges journalistisches Instrument, um Informanten zu schützen, die anonym bleiben wollen oder müssen – sei es aus persönlichen oder beruflichen Gründen. Noch ist unklar, welche Konsequenzen der jüngste Konflikt mit Medienvertretern im Weißen Haus haben wird. Die White House Correspondents Association, ein Zusammenschluss von Journalisten, verurteilte die Maßnahme des Weißen Hauses scharf. Im Zusammenhang mit der verschärften Konfrontation zwischen Trump und den Medien ist immer wieder darauf hingewiesen worden, dass die Presse- und Meinungsfreiheit im ersten Verfassungszusatz rechtlich verankert ist.
    Die jüngste Eskalation hatte offenbar wiederum einen aktuellen Anlass: Undichte Stellen scheint es nämlich nicht nur im Weißen Haus zu geben – sondern auch beim FBI. Der Fernsehsender CNN berichtete, dass ausgerechnet Trumps Stabschef Rience Priebus bei der Führungsspitze der Bundespolizei darum gebeten haben soll, die Recherchen über Kontakte zwischen Trumps Wahlkampfteam und russischen Geheimdiensten öffentlich zu dementieren – was prompt abgelehnt worden sei. Schließlich handelt es sich um ein laufendes Verfahren.
    Umgehend dementierte der Sprecher Donald Trumps die Meldungen und sprach reflexartig von "Fake News". Doch der Zorn Donald Trumps, der sich einmal mehr über Twitter entlud, ließ tief blicken: Trump bezeichnete das FBI als "total unfähig", das Informationsleck in seinen eigenen Reihen auszumachen. Findet es jetzt, forderte er in dicken Lettern.