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StartseiteEine WeltPressefreiheit auf Chinesisch19.01.2008

Pressefreiheit auf Chinesisch

Versprechungen der Regierung sind mehr Schein als Sein

Seit Peking zum Austragungsort der Olympischen Spiele auserkoren wurde, wiesen Beobachter auf die Menschenrechtslage und die fehlende Pressefreiheit hin. Die chinesische Regierung wiegelte ab und versprach, bis zu den Spielen werde alles besser. Davon spürt man wenig in der Realität.

Von Petra Aldenrath

China feiert den Countdown zu den Olympischen Spielen 2008 in Peking. (AP)
China feiert den Countdown zu den Olympischen Spielen 2008 in Peking. (AP)

Noch ein paar Monate, dann beginnen in Peking die Olympischen Spiele. Bis dahin habe China die Pressefreiheit internationalen Standards angepasst, so lautete das Versprechen der chinesischen Regierung. Doch die Realität sieht anders aus:

"Chen Guangchen. Blinder Anwalt aus Shandong. Unter fadenscheinigen Vorwürfen verurteilt, weil er Landenteignungen und Zwangsabtreibungen anprangerte.

Wu Lihong. Umweltschützer. In einem unfairen Prozess zu drei Jahren Haft verurteilt. Er machte auf die Umweltverschmutzung im Taisee aufmerksam und prangerte korrupte Kader und Fabrikbesitzer an.

Shi Tao. Journalist. Zehn Jahre Haft wegen Gefährdung der Staatssicherheit. Shi Tao veröffentlichte Regierungsdokumente zum Tian-An-Men-Massaker

Chen Shuqing. Dissident und führendes Mitglied der verbotenen CDP, der Chinesisch Demokratischen Partei. Angeklagt wegen Subversion. Vier Jahre Haft.

Hu Jia. Regimekritiker. Ende Dezember 2007 verhaftet wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt. Hu prangerte fehlende Menschenrechte an."


Namen über Namen - und die Liste der inhaftierten Journalisten, Schriftsteller, Autoren, Internetdissidenten, Umweltschützer und Menschenrechtsaktivisten ist noch lange nicht zu Ende. Vor allem in der jüngsten Vergangenheit nehmen die Repressalien zu. Das Internet wird immer schärfer zensiert, kritische chinesische Zeitungen geschlossen. Andersdenkende bekommen Arbeitsverbote oder verschwinden hinter Gefängnismauern oder in Arbeitslagern.

Vor den Olympischen Spielen zieht die chinesische Regierung die Zügel kräftig an. Um Proteste und Aktionen während der Spiele zu verhindern, werden Kritiker bereits vorher mundtot gemacht, sagt Liu Xiaobo, Präsident des unabhängigen chinesischen Schriftstellerverbandes PEN:

"Olympia rückt immer näher. Die Kontrolle der chinesischen Medien wird strikter und strikter. Fast jeden Tag veröffentlicht das Propagandaministerium, über was berichtet werden darf und über was nicht. Negative Berichte sind nicht erwünscht."

Der 52-jährige weiß, welche Macht die chinesische Regierung hat. Früher war Liu Xiaobo Universitätslehrer. 1989 nahm er an der Demokratiebewegung teil. Nach deren blutigen Niederschlagung wurde er das erste Mal verhaftet. Es folgten weitere Male, da Liu Xiaobo sich nicht den Mund verbieten ließ und nach wie vor publizierte:

"Ich bin seit den 80er Jahren ein Intellektueller mit einer freiheitlichen Wertevorstellung. Ich habe meinen Glauben nie verändert. Ich möchte trotz des chinesischen Systems ein aufrichtiger und würdevoller Mensch bleiben. Schreiben. Wenn ich meine Artikel schreibe, gerate ich aber zwangsläufig mit der Regierung in Konflikt. Aber, das ist meine Wahl. Ich werde den Preis dafür zahlen."

Liu Xiaobos Artikel sind in China verboten, er steht permanent unter Beobachtung, Telefonate und E-Mails werden abgefangen, so wie überhaupt alle seine Schritte vom Sicherheitsbüro überwacht werden. Doch Liu Xiaobo macht trotzdem weiter. Er gehört zu den Mutigen, die es wagen, der chinesischen Staatsgewalt die Stirn zu bieten.

So wie auch Hu Jia, Menschenrechtler und Aidsaktivist. Er geriet ins Visier der Staatssicherheit, nachdem er einen gigantischen Aidsskandal mit aufdeckte, den die Regierung versuchte zu vertuschen. Hu Jia wurde seitdem streng observiert. Im Sommer 2007 wurde er unter Hausarrest gesetzt. Mit einem kleinen Aufnahmerekorder dokumentierte Hu damals, wie die Wachposten ihn mit Gewalt am Verlassen des Hauses hinderten. Mit Gummiknüppeln gingen sie auf ihn los.

"Lass mich hier raus. Ich will Gemüse kaufen. Warum lässt du mich nicht raus? Warum schränkst du meine Freiheit ein?"

Der Grund für den Hausarrest damals: Hu Jia hatte einen Film über die Methoden der chinesischen Staatssicherheit und über seinen Hausarrest gedreht. Den Film wollte er in Europa zeigen, so erzählte der Menschenrechtsaktivist im letzten Sommer am Telefon:

"Wenn die internationale Gemeinschaft diesen Film sehen würde, hätte das vielleicht negative Auswirkungen auf die Olympischen Spiele 2008. Da ist die chinesische Regierung sehr besorgt. Sie wollen die Olympischen Spiele nutzen, um zu zeigen, wie gerecht es hier zugeht, wie harmonisch unsere Gesellschaft ist. Deswegen werden nun zigtausend Menschen hier inhaftiert oder unter Hausarrest gestellt."

Im Dezember vergangenen Jahres ging Hu Jia dann zu weit. Mit Hilfe einer Webkamera nahm er an einer Anhörung des Europäischen Parlaments zur Lage der Menschenrechte in China teil und bezeichnete die Olympischen Spiele als Menschenrechtskatastrophe. Die Staatssicherheit schlug in einer Nacht- und Nebelaktion zu.

Hu wurde verhaftet, seine Frau Jinyan darf seitdem das Haus nicht mehr verlassen. Ihre Telefone wurden abgestellt. Vom Fenster aus beantwortete Jinyan Journalisten kurz nach der Verhaftung ihres Mannes noch ein paar Fragen. Ihr wenige Monate altes Baby hält sie dabei auf dem Arm:

"Ich habe keine Neuigkeiten von Hu. Das Problem ist: Er muss Medizin nehmen, aber er hat keine. Er ist leberkrank. Sie haben mein Haus durchsucht und alles mitgenommen: Computer, Telefon, Handys und unsere Bankkarten. Ich sitze hier warte und schaue aus dem Fenster. Ich glaube nicht, dass ich Hu vor den Spielen wieder sehe."

Sofort nach diesem Interview wurden die Vorhänge in der Wohnung zugezogen. Hu Jias Frau darf nun nicht mehr zum Fenster gehen. Wie es ihr oder ihrem Mann heute geht, weiß keiner.

Alltag in China kurz vor den olympischen Spielen. Doch vor der internationalen Gemeinschaft redet China nur von Verbesserungen. So verweist die Regierung immer wieder auf die neuen Regeln, nach denen ausländische Journalisten keine Genehmigung mehr brauchen, um Interviews zu führen und sich frei im Land bewegen können.

In den Städten ist es in der Tat für ausländische Journalisten leichter geworden, Interviewpartner zu finden. In den abgelegenen Provinzen aber ticken die Uhren anders. Pressefreiheit ist dort nach wie vor ein Fremdwort, sagt Jochen Gräbert, ARD-Fernsehkorrespondent in Peking:

"Wir werden tagelang von der Geheimpolizei auf unseren Reisen beschattet, auch deutlich sichtbar. Damit wollen die auch die chinesischen Interviewpartner einschüchtern. Kürzlich haben wir in einem Ort gedreht, und plötzlich standen nachts zwanzig Schläger bei uns im Raum. Dann wird es gefährlich. Diesmal auch für uns, aber vor allem für den chinesischen Interviewpartner, der dann um sein Leben fürchten muss."

Während ausländische Journalisten, so wie Jochen Gräbert, meist mit dem Schrecken davon kommen, ist die Gefahr für die chinesischen Informanten immens. Nicht nur für bekannte Dissidenten wie dem Menschenrechtsaktivisten Hu Jia oder dem Regimekritiker Liu Xiaobo, sondern vor allem für die zahlreichen Informanten auf dem Land.

Bauern, die kritische Interviews geben, werden anschließend oft von den lokalen Behörden bedroht. In die Schlagzeilen geriet der Staudammkritiker Fu Xiancai. Er wurde nach einem Interview so zusammengeschlagen, dass er sein Leben lang gelähmt sein wird. Bis die Pressefreiheit tatsächlich internationale Standards erreicht, ist noch ein weiter Weg zu gehen.

Basil Fernando von der Asian Human Rights Comission in Hongkong, hofft, dass die Olympischen Spiele letztendlich aber dennoch positive Auswirkungen auf China haben, auch wenn der Druck vorher zunimmt:

"Wir können nicht direkt sagen, dass sich China verändert, was die Menschenrechte angeht. Es mag sogar mehr Menschenrechtsverletzungen geben. Ganze Gebiete werden gesäubert werden, Andersdenkende an Orte gebracht.

Aber jeder in China wird auf dieses große Olympische Sportereignis schauen. Alle werden sehen, wie Tausende nach China kommen. Die Chinesen werden die gute Stimmung erleben. Und das alles kann psychologische Auswirkungen haben, die wir heute noch gar nicht absehen können."

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