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StartseiteEuropa heuteDie letzten kritischen Stimmen08.03.2017

Pressefreiheit in der TürkeiDie letzten kritischen Stimmen

Laut "Reporter ohne Grenzen" gehört die Türkei zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten weltweit. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 wurden außerdem über 100 Medienhäuser durch die türkische Regierung geschlossen. Obwohl kritische Journalisten in der Türkei ständig von Repressalien bedroht sind, gibt es noch kritische Stimmen.

Von Luise Sammann

Ein Mann demonstriert mit einer Ausgabe der "Cumhuriyet" gegen die Festnahmen von türkischen Journalisten. (pa/dpa/EPA)
Ein Mann demonstriert mit einer Ausgabe der "Cumhuriyet" gegen die Festnahmen von türkischen Journalisten. (pa/dpa/EPA)
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Der türkische Exil-Journalist Can Dündar bringt es im Trailer seines jüngst in Berlin gegründeten Medienportals "Özgürüz" auf den Punkt: "Die Türkei erlebt die größte Medienkrise ihrer Geschichte" heißt es dort, während Bilder zu sehen sind, die das belegen sollen: Fernsehstudios werden von Polizisten gestürmt, Journalisten vor laufender Kamera verhaftet, Demonstrationen aufgelöst. Die klare Botschaft: Kritischer Journalismus ist in Erdogans Türkei nicht mehr möglich. 

 Selbst der staatliche Sender TRT, der eigentlich verpflichtet ist, die Öffentlichkeit zu informieren, ist längst zum Propagandainstrument geworden, meint auch Erol Önderoglu, Türkei-Vertreter von Reporter Ohne Grenzen in Istanbul.

80 Prozent der Fernsehsender hier stehen inzwischen unter der Kontrolle der Regierung. Direkt oder indirekt. Türkische Oppositionspolitiker bekommen selbst bei so genannten Nachrichtensendern einfach keine Redezeit mehr. 

Es gibt noch kritischen Journalismus

Die Kritik am Zustand der türkischen Pressefreiheit ist nicht neu. Umso überraschender aber, dass es bei alldem noch Ausnahmen gibt: Bestes Beispiel: Die in Istanbul erscheinende Zeitung Cumhuriyet. Obwohl deren Redaktion  im November von der Polizei gestürmt wurde und 11 Mitarbeiter seitdem in Untersuchungshaft auf ihren Prozess warten, recherchieren und kritisieren Journalisten wie der 76-Jährige Aydin Engin bei Cumhuriyet unbeirrt weiter. Erdogan ist ein Diktator, hieß die Schlagzeile vor wenigen Tagen.

Kurz zuvor hatte ein Gericht entschieden, dass es keine Beleidigung ist, den Präsidenten einen Diktator zu nennen. Wenn so eine Entscheidung fällt, nutzen wir diesen Begriff. Aber erst dann. Wir arbeiten vorsichtig, um der Justiz  keine Chance zu geben, gegen uns vorzugehen. Ich nenne das "Jonglieren mit Worten". Es ist für uns zur Gewohnheit geworden, Dinge so zu sagen, dass sie juristisch keine Angriffsfläche bieten und trotzdem aussagekräftig sind. 

Ständige Angst vor Verhaftung

Ihren Mut müssen die verbliebenen Cumhuriyet-Redakteure mit der ständigen Angst vor der eigenen Verhaftung bezahlen – und der Furcht vor dem Bankrott. Kaum ein größeres Unternehmen im Land, dass sich noch traut, in einem regierungskritischen Medium Anzeigen zu schalten. Immerhin: Ganz geschlossen wurde die Zeitung im Gegensatz zu Dutzenden anderen bisher nicht. Kein Zufall, glaubt Journalist Engin.

Während ich in Polizeigewahrsam war, verwandelte sich die Straße vor unserem Redaktionsgebäude in eine Großdemo, die an die Massenproteste für den Gezi-Park im Jahr 2013 erinnerte. Ich denke, diese Reaktion – und auch die Solidarität, die die Cumhuriyet aus dem Ausland erhält –  halten die Regierung davon ab, uns ganz zuzumachen. 

"Ich glaube, dass die Regierung einige Medien auf der Gegenseite braucht"

Tatsächlich dürfte Cumhuriyet vor allem durch den Status, den sie als älteste Zeitung der Republik unter säkularen Türken genießt, geschützt sein. Doch auch andere Medien scheinen von der Klagewelle wegen Terrorunterstützung oder Präsidentenbeleidigung, die inzwischen mehr als 150 türkische Journalisten ins Gefängnis  brachte, ausgenommen. Das Boulevardblatt "Sözcü" veröffentlicht beinahe täglich Erdogan-kritische, oft reißerische Titel.

Ich glaube, dass die Regierung einige Medien auf der Gegenseite braucht, um das tiefsitzende Rachegefühl der AKP-Anhänger gegenüber der laizistischen Elite dieses Landes aufrecht zu erhalten. So erklärt sich das Erol Önderoglu von Reporter ohne Grenzen.

Erdogan hat schon immer auf eine Politik der sozialen Spaltung gebaut

Präsident Erdogan hat schon immer auf eine Politik der sozialen Spaltung gebaut. Und gerade ein Boulevardblatt wie "Sözcü" heizt diese Stimmung noch an. Deshalb kann er immer wieder zu seinen Anhängern sagen: Seht, wie sehr euch die Säkularen hassen, wie sie euch attackieren.

Fazit: Auch wenn es Ausnahmen sind, wer will, der findet auch heute noch Erdogan-kritische Medien in der Türkei. Dass Reporter ohne Grenzen das Land inzwischen auf Platz 151 seiner 180 Länder umfasseden Rangliste der Pressefreiheit führt, ändert daran jedoch nichts.

Solange die Türkei etwas braucht, um zu beweisen, dass sie eine Demokratie ist, wird es solche Ausnahmen weiter geben, glaubt Erol Önderoglu. Aber wir gehen davon aus, dass der Druck auf diese Medien so lange steigen wird, bis sie auf eine rein symbolische, ungefährliche Rolle reduziert worden sind.

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