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StartseiteKommentare und Themen der WocheKrisenzeiten brauchen freie Berichterstattung20.04.2021

Pressefreiheit in DeutschlandKrisenzeiten brauchen freie Berichterstattung

In Deutschland gibt es immer mehr Angriffe auf Journalisten. Die meisten ausgerechnet dort, wo sich Demonstrierende angeblich für Grundrechte einsetzen, bei "Querdenken"-Demos. Aber auch Politik und Polizei trügen eine Verantwortung, kommentiert Stefan Fries.

Ein Kommentar von Stefan Fries

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Eine "Querdenken"-Demonstration in Frankfurt am Main, bei der eine "gleichgeschaltete Presse" krisitisiert wird.  (dpa / Daniel Kubirski)
Ein "Querdenken"-Demonstrant sein Schild mit der Aufschrift "Lügenpresse" hoch. (dpa / Daniel Kubirski)

Ist die Pressefreiheit in Deutschland, bin ich als Journalist jetzt wirklich "bedroht", so dass ich ernsthaft jammern dürfte? Was würden Kolleginnen und Kollegen aus der Türkei und aus China sagen?

Von der Situation in diesen Ländern sind wir hier in Deutschland zum Glück sehr weit entfernt. Bedroht ist die Pressefreiheit hierzulande vielleicht nicht, aber durchaus eingeschränkt. Die "Reporter ohne Grenzen" beurteilen die Lage nicht mehr als "gut", sondern nur noch als "zufriedenstellend". Das ist ein Alarmsignal – aber leider nicht überraschend. Denn die Angriffe auf die Pressefreiheit finden in aller Öffentlichkeit statt.

Attacken auf Journalisten

Mittlerweile gibt es alle paar Wochen gewalttätige Attacken auf Journalistinnen und Journalisten. Mindestens 65 davon wurden seit dem letzten Bericht gezählt – bei vermutlich hoher Dunkelziffer. Berichterstattende werden geschlagen, getreten, zu Boden geschubst, bespuckt und bedrängt, beleidigt, bedroht und an der Arbeit gehindert. Solche Attacken richten sich nicht nur gegen die Presse, sondern gegen uns alle, die wir eine freie Berichterstattung brauchen – gerade in Krisenzeiten wie jetzt.

Die meisten der gezählten Übergriffe gab es ausgerechnet – bei den Demos der teilweise vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe "Querdenken", also dort, wo sich Demonstrierende angeblich für Grundrechte einsetzen. Das Grundrecht auf Pressefreiheit, Artikel 5 des Grundgesetzes, ist ihnen aber keinen Cent wert. Auf den Demobühnen heizen die Organisatoren die Stimmung gegen Journalisten an, und von Angriffen distanzieren sich weder sie noch andere Demonstranten glaubwürdig.

Schlimmer aber noch ist die Tatsache, dass sich diese Kolleginnen und Kollegen nicht mehr auf die Exekutive verlassen können. Auf Demos wissen zu wenige Polizisten, was Pressefreiheit wirklich ist, was Journalisten dürfen. Sie dürfen zum Beispiel selbstverständlich fotografieren, filmen, Interviews und Tonaufnahmen machen. Für all das sind sie von der Polizei schon festgesetzt worden. Die Medien haben das Gefühl, dass sie sich auf die Polizei nicht mehr verlassen können, dass schon das Filmen von Demos für eine Provokation gehalten wird.

Auch Seehofer trägt Verantwortung

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat besorgt auf den heutigen Bericht reagiert. Sie sollte ruhig mal mit ihrem Kollegen Horst Seehofer sprechen, dem Verfassungsminister. Er selbst drohte im vergangenen Jahr, wegen der zugegeben problematischen taz-Kolumne "All Cops Are berufsunfähig" Anzeige zu erstatten. Auch Seehofer trägt Verantwortung dafür, dass Deutschland in der Rangliste der Pressefreiheit abgerutscht ist.  Und die AfD, die Journalismus per se ablehnt, wenn er nicht in ihrem Sinne berichtet. Wer Fakten ablehnt, für den sind Journalisten gefährlich.

Zum Glück ist das Vertrauen in Medien in Deutschland immer noch groß – und im vergangenen Jahr sogar gestiegen. Es sind nur einzelne, die die Pressefreiheit einschränken. Bedroht wird die Pressefreiheit aber durch Politikerinnen und Politiker, die diese Einschränkungen nicht ernst nehmen und sogar dabei mitmachen. Es mag parteipolitisch in ihrem Interesse sein, im Interesse von uns allen ist es nicht.

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