Sarah Zerback: In drei Wochen ist Europawahl. Der Wahlkampf der Parteien läuft bereits auf Hochtouren. Aber eindeutig zu hitzig ging es in der vergangenen Woche bei einer Veranstaltung der Alternative für Deutschland in Bremen zu. Als nämlich der Spitzenkandidat Bernd Lucke die Bühne betritt, haben Sicherheitsleute die Bremer Journalistin Andrea Röpke und ihren Fotografen an der Arbeit gehindert und sie dann aus dem Saal geworfen. Kurz vor dieser Sendung habe ich die Journalistin und Rechtsextremismus-Expertin gefragt, wie sie denn die Situation erlebt hat.
Andrea Röpke: Ich bin mit einem Kollegen unterwegs gewesen. Wir wollten einfach schauen, was ist das für ein Publikum, was sind das für Leute, die bei der Veranstaltung in Bremen auftreten, mitmachen und klatschen, und habe mich dann einfach in die Schlange gestellt, zusammen mit anderen Kollegen und mit dem Publikum. Ich habe dann eine Leibesvisitation erlebt. Das heißt, ich bin durchsucht worden, meine Tasche ist durchsucht worden. Das kenne ich so nicht bei Wahlkampfveranstaltungen, das fand ich schon sehr, sehr verwunderlich. Und dann im Saal merkte man relativ schnell, dass sich Teile des Publikums überhaupt nicht filmen lassen wollten. Ich habe dann auch den Redebeitrag gefilmt. Und irgendwann sind wir aufgefordert worden – das war eine Pause, bevor Herr Lucke, der Chef der AfD dann auftrat -, da sind wir aufgefordert worden zu gehen, den Raum zu verlassen. Und als wir verwundert reagierten, dann wurde bei mir massiv an der Kamera gerissen. Man wollte die Kamera konfiszieren, den Chip entnehmen. Ich bin dann abgeführt worden, mein Kollege ist körperlich angegangen worden und weitere Kollegen und Zuschauer, die sich empörten, sind dann auch rausgeschmissen worden.
Zerback: Das ist ja schon ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit. Haben Sie dann Unterstützung bekommen von der Polizei, oder wie haben die reagiert?
Röpke: Unterstützung durch Polizei war hilfreich
Röpke: Die Polizei vor Ort hat relativ besonnen reagiert. Als die Ordnerkräfte dann mich regelrecht übergeben haben, dann hieß es, die Kamera sei konfisziert, das sei alles beschlagnahmt, und darauf hat sich die Polizei dann nicht eingelassen, Gott sei Dank, und die haben dann auch uns ein bisschen weggeführt, so dass wir unsere Personalien nicht gerade vor den Ordnern der AfD dann bekanntgeben mussten. Es war schon alles sehr ruhig und gemäßigt ist es dann abgegangen. Das war schon hilfreich.
Zerback: Sie sind ja nun Expertin für Rechtsextremismus. Warum waren Sie denn auf einer Wahlkampfveranstaltung der AfD? Wie kam das?
Röpke: Na ja, wir gucken uns natürlich neue Parteien, die homophobe, die tendenziöse, fremdenfeindliche Einstellungen haben, immer mal wieder auch an. Gerade in Bremen mit „Bürger in Wut" oder auch der Schill-Partei, die es dort versuchte, bin ich natürlich immer mal vor Ort gewesen. Das heißt, ich mache mir immer ein eigenes Bild. Bei der AfD war ich bisher noch nicht, aber wir hatten im Internet Hinweise gesehen, dass Neonazis aus Bremen diskutierten, dort hinzugehen, und ich wollte mir einfach ein Bild davon machen. Ich wollte das dokumentieren, wenn sie auftauchen würden, und vor allen Dingen auch das Verhalten der AfD denen gegenüber dann beobachten, ja ganz normal einfach meinen Job dann machen.
Zerback: Ja nun, das war jetzt Ihre erste AfD-Wahlkampfveranstaltung. Wie ist denn da jetzt Ihre Einschätzung?
Röpke entsetzt über Rangeleien mit Security
Röpke: Na ja, es war keine gewöhnliche Wahlkampfveranstaltung. Ich kenne ja viele Wahlkampfveranstaltungen ganz normaler Parteien und da muss man seinen Namen nicht gleich hinterlassen, da ist nicht gleich alles voller Securities, da wird einem nicht sofort misstraut, da wird die Pressefreiheit nicht so eingeschnitten. Wir hatten von Anfang an ein Gefühl, uns am besten dort gar nicht, so wenig wie möglich zu bewegen. Dann natürlich diese Sprüche, gleich "arbeitsscheues Gesindel", dann dieses Klatschen, dann die Hetze, wir sind die produktive Schicht, das dort sind die nicht arbeiten wollenden. Ich kenne natürlich solche Sprüche und es kam mir alles doch natürlich gemäßigt, aber durchaus auch am Rande martialisch vor. Und dann natürlich diese Security, die dann ganz massiv gegen uns vorging. Dieses Gereiße, dieses körperliche Angehen, so bin ich es natürlich nicht gewohnt und das hat mich auch ehrlich gesagt ziemlich entsetzt.
Zerback: Und wird das ein Nachspiel haben?
Röpke: Der AfD hat uns dann erst mal angezeigt wegen Hausfriedensbruchs. Ich weiß zwar nicht warum, weil ich weiß nicht, was wir da gemacht haben sollen. Wir haben dann erst provisorisch, so wurde uns geraten, vom Anwalt auch, auch Anzeige erstattet wegen Nötigung, weil ich finde nicht, dass man so an einer Kamera reißen darf. Sie haben mir immer wieder auch reingegriffen, sie wollten den Chip entfernen und wir müssen das einfach jetzt prüfen. Für mich ist es natürlich aber auch ein ganz klares Indiz dafür, dass diese Partei sich gegenüber den deutschen Medien oder kritischen Medien vor allen Dingen auch wirklich nicht gerade demokratisch und rechtsstaatlich verhalten hat. Ich bin da schon ziemlich entsetzt und wir werden das einfach jetzt mal sehen, wie wir damit umgehen.
Zerback: Für Sie ist es ja nicht das erste Mal, dass Sie als investigative Journalistin, als Expertin für die rechte Szene, dass Sie da in Ihrer Arbeit behindert werden. Sie wurden jahrelang vom Verfassungsschutz beobachtet, haben dagegen Klage eingereicht. Ihrer Ansicht nach: Wie steht es denn da in Ihrem Arbeitsbereich um die Pressefreiheit?
Röpke: Unser Arbeiten ist gefährlicher geworden
Röpke: Na ja, es wird immer schwieriger. Die Neonazi-Szene insgesamt wird einfach immer größer. Sie ist unheimlich selbstbewusst. Sie ist professionell, gut organisiert. Dadurch, dass sie eine starke Verbindung in den Bereich der Securities und Sicherheitsdienste haben, haben wir natürlich immer größere Probleme. Wir haben immer mehr mit gewaltbereiten Ordnern zu tun, die einen Scheitel tragen, die nicht mit Springerstiefeln auftauchen, nicht als solche sofort als Hardcore-Neonazis erkennbar sind. Das heißt, unser Arbeiten ist durchaus auch gefährlicher geworden. Wir bekommen nicht immer die nötige Akzeptanz oder die nötige Hilfe von Polizeieinsatzkräften, gerade wenn es um die Bereiche im Hooligan-, im Rocker-Milieu auch geht – Neonazis sind Rocker. Es ist durchaus schwieriger geworden und ich glaube, wir müssen da uns alle gemeinsam wirklich noch mal ganz, ganz stark auch dafür einsetzen, dass die Pressefreiheit wirklich ein ganz, ganz wichtiges Gut ist, ein zu schützendes Gut ist, und dass wir da gemeinsam einfach auch großen Diskussionsbedarf haben.
Zerback: Die Journalistin und Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke wurde in der vergangenen Woche aus dem Saal geworfen, als sie über eine Wahlkampf-Veranstaltung der AfD berichten wollte. Vielen Dank, Frau Röpke, für das Gespräch.
Röpke: Danke schön.
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