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Startseite@mediasresMoldaus kontrollierte Medien 20.02.2019

Pressefreiheit vor der ParlamentswahlMoldaus kontrollierte Medien

Zwei große Medienkonzerne beherrschen in Moldau den Markt. Der eine finanziert sich über einen Oligarchen, der andere wird indirekt vom Präsidenten kontrolliert. Kleinere Medien haben es da nicht nur finanziell schwer. Sie werden immer wieder öffentlich attackiert - vor allem, wenn sie über Korruption berichten.

Von Michael Stang

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Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Igor Dodon, vor einem Wahllokal (30.10.16) in der Hauptstadt Chisinau. (dpa picture alliance / EPA/DUMITRU DORU)
Igor Dodon, Präsident der Republik Moldau und Medienmagnat, in der Hauptstadt Chisinau vor Journalisten (dpa picture alliance / EPA/DUMITRU DORU)
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Chişinău, die Hauptstadt Moldaus - Moderatorin Dorina Iurcu vom staatlichen Sender Moldova 1 hat noch zwei Stunden Zeit bis zur Sendung. Kurz von den Parlamentswahlen am 24. Februar steht die nächste Diskussionsrunde mit Vertretern verschiedener Parteien an. Dass der Sender manchen Kritikern als konservativ und wenig kritisch gilt, kann sie nicht nachvollziehen. Sie seien ja zur Neutralität verpflichtet, daher müssen alle Journalistinnen und Journalisten hier auch unterschreiben, dass sie keiner Partei angehören.

"Ich als Journalistin einer staatlichen Rundfunkanstalt habe noch nie Vorgaben bekommen, was ich in meinen Shows fragen darf oder was nicht. In Moldau haben wir aber die besondere Situation, dass die meisten Medien politisch sehr festgelegt sind, also dass sie die eine oder andere Partei unterstützen."

Die Talkshow läuft zur besten Sendezeit und kurz vor den Parlamentswahlen ist das Interesse groß. Im Schnitt kommt der Sender dennoch nur auf einen Marktanteil von 15 Prozent.

Kleine Fernsehsender haben es schwer

Das liegt an der so genannten Oligarchisierung der Medien in der kleinen Republik, sagt Dumitru Stoianov von RISE Moldova, einer unabhängigen Organisation von Investigativ-Journalisten, die auch an der Aufdeckung der Panama Papers beteiligt war.

"Es gibt hier nur zwei große Medienkonzerne. Dann gibt es noch kleine Medien oder Nicht-Regierungsorganisationen, die auf Fördermittel angewiesen sind oder mit Hilfe von Crowdfunding überleben. Der Wettbewerb ist unfair, da die beiden Großen den Markt beherrschen, hinter denen Oligarchen stehen, die das mit viel Geld unterstützen, auch wenn die Medien bankrott gehen."

Bei diesen Konzernen handelt es sich zum einen um ein Firmenkonstrukt, hinter dem Oligarch Vladimir Plahotniuc von der Demokratischen Partei Moldaus (PDM) steht, zum anderen um die Unternehmen von Präsident Igor Dodon von der Partei der Sozialisten der Republik Moldau (PSRM). Zusammen kontrollieren beide den Großteil der Medien in Moldau.

Wladimir Plahotniuc, Vorsitzender der "Demokratischen Partei" der Republik Moldau (picture alliance/ EPA)Der Oligarch Vladimir Plahotniuc kontrolliert nicht nur Medien in Moldau, sondern ist auch Vorsitzender der "Demokratischen Partei" (picture alliance/ EPA)

Kleine Fernsehsender haben es da schwer, vor allem wenn diese über Korruption berichten, wie etwa Mariana Rata, Investigativjournalistin und Chefredakteurin der Sendung "Black Box" von TV8. Wie es um die Korruption des Landes bestellt ist, zeigte der Jahrhundertdiebstahl 2015 – bei dem von drei Banken fast eine Milliarde Dollar verschwunden waren.

"Das ist ein großes Mysterium, weil alle Leute wissen, wohin diese Milliarde verschwunden ist, die Staatsanwaltschaft aber nicht. Wir haben viele Belege zusammengetragen, wohin das Geld geflossen ist und wer am meisten davon profitiert hat, aber wir leben halt in einem Land, in dem die Justiz nicht funktioniert hat."

"Auch der Premierminister hat uns öffentlich attackiert"

Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International steht die Republik Moldau mittlerweile auf Platz 122 von 180 Ländern. Wer intensiv über Korruption recherchiert und berichtet, bekommt schnell Ärger. Das kann indirekt sein, wie etwa durch das Nicht-Erteilen von Sende-Lizenzen, juristische Scharmützel oder auch direkt, durch öffentliche Angriffe, sagt TV8-Direktorin Natalia Molari.

"Das sind Verlautbarungen von verschiedenen Leuten, meist Politiker, die öffentlich unseren Sender angreifen. Das gab es vom Sprecher des Parlaments, auch der Premierminister hat uns öffentlich attackiert, ebenso Vladimir Cebotarim, der ehemalige Justizminister. Ilan Shor sagte öffentlich, dass sie vor unseren Häusern auf uns warten werden und, dass wir Ratten sind. Das war nicht nett und die Staatsanwaltschaft hat nichts unternommen."

Ilan Shor gehört übrigens zu denen, die von der verschwundenen Milliarde beim Bankenskandal profitiert haben sollen.

Auch wenn am 24.Februar das Parlament neu gewählt wird, gibt es kaum Hoffnung auf Veränderung.

Wachmänner stehen vor dem Parlament in Chisinau, der Hauptstadt der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau. Im Vordergrund ein in Stein gehauener Schriftzug Moldova, der teils von Schnee bedeckt ist. (dpa/picture-alliance/Dumitru Doru)Das Parlament in Chisinau, der Hauptstadt der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau (dpa/picture-alliance/Dumitru Doru)

Reporter aus Transnistrien haben es noch schwerer

Von ihrer Arbeit lassen sich die Journalistinnen und Journalisten dennoch nicht abbringen und unterstützen sogar internationale Medienschaffende.

So haben Dumitru Stoianov und seine Kollegen von RISE Moldova ein Handbuch geschrieben, wie Reporter aus Transnistrien im Osten des Landes berichten können. Völkerrechtlich ist Transnistrien Teil Moldaus, es hat sich aber vor fast 30 Jahren abgespalten; die Berichterstattung ist dort noch schwieriger als in Moldau.

"Wir haben aufgeschrieben, wie man dort offiziell recherchieren kann, denn Transnistrien ist ein de-facto-Staat mit eigenen Regeln, eigenen Grenzen und eigenen Behörden und wenn man diese Regeln bricht, kann man im Gefängnis landen."

Die Recherche erfolgte im Rahmen einer Pressereise ("Media dialogue program in Moldova for German journalists") der Friedrich-Nauman-Stiftung (06.-10.02.19). Die Kosten für Transport und Unterkunft wurden (aus Steuermitteln) übernommen. Vorgaben beziehungsweise Absprachen bzgl. einer (möglichen) Berichterstattung gab es nicht. Die Recherche, die Auswahl der Interviewpartner und die Durchführung der Interviews oblagen der Entscheidung des Autors.

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