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StartseiteNachrichten vertieftTrump kündigt neues Einreisedekret an und attackiert die Medien16.02.2017

PressekonferenzTrump kündigt neues Einreisedekret an und attackiert die Medien

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, das von den Gerichten ausgesetzte Einreiseverbot in der kommenden Woche durch ein neues Dekret zu ersetzen. Darüber hinaus nutzte er seine Pressekonferenz im Weißen Haus am Donnerstag für einen Generalangriff auf die Medien. Diese würden die Erfolge seiner Regierung verschweigen.

US-Präsident Donald Trump hält eine Pressekonferenz im Weißen Haus ab (AFP/ Nicholas Kamm)
US-Präsident Donald Trump hält eine Pressekonferenz im Weißen Haus ab (AFP/ Nicholas Kamm)
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Die neue Einreise-Regelung werde genau jenen Einwänden Rechnung tragen, die bei der Ablehnung des ersten Dekrets vorgebracht worden seien, erklärte Trump. Kaum im Amt hatte der neue US-Präsident Ende Januar unter Hinweis auf die Gefahr terroristischer Anschläge einen Einreisestopp für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimisch geprägten Ländern verfügt. Flüchtlingen sollte die Einreise für 120 Tage verwehrt werden, jenen aus Syrien auf unbestimmte Zeit. Die Anordnung löste in den USA und im Ausland große Empörung aus. Die Bundesstaaten Washington und Minnesota klagten erfolgreich dagegen.

Ungeachtet der Kontroverse um das als "Muslim Ban" kritisierte Einreisedekret zog Trump auf der Pressekonferenz am Donnerstag im Weißen Haus eine überaus positive Bilanz seiner bisherigen Amtszeit. Er sagte, vermutlich sei noch nie ein US-Präsident in so kurzer Zeit so erfolgreich gewesen wie er. Er erfahre überall große Zustimmung, und es gebe eine Welle des Optimismus in der Arbeitswelt. Seine Regierung arbeite "wie eine gut abgestimmte Maschine", obwohl er von seinem Vorgänger Barack Obama nur Chaos geerbt habe, zu Hause und im Ausland". Er sei angetreten, um das kaputte System zu reparieren. 

"Dieser ständige Hass"

Die US-Medien hingegen beschuldigte Trump erneut, nicht die Wahrheit zu berichten und die Erfolge seiner Regierung zu verschweigen. Sie seien "völlig außer Kontrolle", der Ton in der Berichterstattung hasserfüllt. "Dieser ständige Hass, dieses ständige, ausschließliche Anti-Trump", klagte der US-Präsident. Er habe das Land nicht gespalten, sondern bereits geteilt übernommen.

Trump nannte beispielsweise die Vorwürfe, Mitglieder seines Teams hätten während des Wahlkampfs andauernden Kontakt zu Russland gehabt, "Fake News" und einen Witz. US-Zeitungen hatten in der vergangenen Woche enthüllt, dass Trumps inzwischen zurückgetretener Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn falsche Angaben zu seinen Telefonaten mit dem russischen Botschafter vor Antritt der neuen US-Regierung gemacht hatte. Trump erklärte, er habe Flynn selbst um dessen Rücktritt gebeten. Der entscheidende Punkt sei gewesen, dass Flynn den Vizepräsidenten Mike Pence nicht wahrheitsgemäß darüber unterrichtet habe, was genau er mit dem russischen Botschafter zum Thema Sanktionen besprochen habe. Das sei nicht akzeptabel gewesen. Er schätze Flynn aber weiterhin. Im Zuge der angeblich falschen Russland-Berichte werde nun seiner Ansicht nach das wahre Thema in den Blick genommen: die illegale Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem Weißen Haus. Trump kündigte eine rigorose Untersuchung der Durchstechereien an die Presse an.

CNN sieht keinen Schaden bisher

Parallel zu Trumps Pressekonferenz erklärte CNN-Worldwide-Chef Jeff Zucker, die andauernden Verbalangriffe des US-Präsidenten auf CNN hätten dem Sender bislang nicht geschadet. Er sei besorgt genug darüber gewesen, dass Trump CNN als "Fake News" bezeichnet habe, weshalb er eine Untersuchung über einen möglichen Schaden der Reputation des Senders unter Zuschauern in Auftrag gegeben habe, sagte Zucker. Negative Auswirkungen seien dabei nicht festgestellt worden, die Einschaltquoten seien seit vergangenem Jahr signifikant gestiegen.

(nin/nch)

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