Die Nachrichten

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16. Februar 2020Die Presseschau

Heute endet die Münchner Sicherheitskonferenz. Vor diesem Hintergrund befassen sich viele Zeitungen mit den Ergebnissen und Deutschlands Rolle in der Welt. Weitere Kommentarthemen sind die Suche nach dem neuen Kanzlerkandidaten in der CDU sowie die Ausbreitung des Coronavirus.

Im Pressezentrum der Münchner Sicherheitskonferenz (dpa / Sven Hoppe)
Im Pressezentrum der Münchner Sicherheitskonferenz (dpa / Sven Hoppe)

Zuerst jedoch zur Münchner Sicherheitskonferenz. Die WELT AM SONNTAG schreibt von einem "Hü und Hott statt Weitsicht": "So ist das mit Deutschland und seiner Sicherheitspolitik. Bundespräsident Steinmeier sagt in München, er finde es richtig, dass die Nato-Staaten zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Sicherheit ausgeben wollen – und keine drei Stunden später sagt der frühere SPD-Chef und Kanzlerkandidat Schulz in einem Interview das Gegenteil. Sprunghaftigkeit ist Deutschlands Problem."

"Die Europäer sind wichtig. Sie sollten sich auch so verhalten", schreibt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: "Seit Donald Trump an der Macht ist, erschallt aus den USA nur noch ein Spruch: 'America First!' Der Westen als Werte- und Verteidigungsunion droht zu zerfallen. Dennoch waren die Worte von US-Außenminister Pompeo, dass das transatlantische Bündnis an Bedeutung gewinnen werde, wohl keine Heuchelei. Im wachsenden Konflikt mit China scheinen die Europäer wieder wichtiger zu werden für die Amerikaner. Die Europäer sollten aufhören, ständig über ihre eigene Schwäche zu jammern und glücklichen vergangenen Zeiten nachzutrauern. Die Welt braucht auch künftig ein starkes Europa", konstatiert die NZZ AM SONNTAG.

Die RHEINPFALZ AM SONNTAG kommentiert den Auftritt von Frankreichs Präsident Macron auf der Münchner Sicherheitskonferenz: "Emmanuel Macron ist der Tonangeber in der EU. Er sagte, nicht nur im Militärischen, auch bei den Zukunftsthemen Technologie und Klimawandel müsse Europa jetzt vorankommen, um den USA und China die Stirn zu bieten. Angela Merkel sagt seit Jahr und Tag nichts anderes. Aber Macrons Stil ist einfach erfrischender. Der Franzose nannte als zentrale Herausforderung für Paris wie Berlin, dass die Mittelschicht in Europa sich abgehängt fühle. Ein Tonfall wie der Macrons könnte bei der Bundestagswahl eine Antwort der deutschen Volksparteien auf die Herausforderung durch die AfD sein", findet die RHEINPFALZ AM SONNTAG aus Landau.

Das chinesische Blatt WENHUI BAO geht darauf ein, dass sich Serbien und Kosovo am Rande der Sicherheitskonferenz einigten, die Luft-, Bahn- und Straßenverbindungen wieder in Betrieb zu nehmen: "Signalisiert dieses positive Zeichen wirklich den Beginn der Normalisierung auf dem konfliktreichen Balkan? Die Vereinbarung wurde in Anwesenheit der serbischen und kosovarischen Staatsoberhäupter und des US-Sonderbotschafters unterzeichnet. Die Forderung, die Staatssouveränität des Kosovo anzuerkennen, dürfte im serbischen Parlament auf Widerstand stoßen. So gesehen handelt sich die Vereinbarung eher um den ersten Schritt zur Normalisierung. Um die politischen und wirtschaftlichen Streitigkeiten wirklich beizulegen, braucht es noch viel Zeit", notiert WENHUI BAO aus Shanghai.

Die türkische Zeitung YENI SAFAK aus Istanbul geht auf das Treffen zwischen US-Außenminister Pompeo und US-Verteidigungsminister Esper mit dem afghanischen Präsidenten Ghani in München ein: "Wie es heißt, sollen die Friedensgespräche mit den Taliban kurz vor dem Abschluss stehen. Sollten die Gespräche wie erwartet weitergehen, könnten die amerikanischen Soldaten nach 18 Jahren Krieg Afghanistan verlassen. Die Amerikaner haben dort bislang keinerlei Gewinne erzielt. Im Gegenteil. Der Krieg hat sie Milliarden Dollar gekostet. Das hat US-Präsident Trump immer wieder betont. Wenn Trump den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan erreicht, könnten sich seine Chancen für die Wiederwahl erhöhen."

Die kroatische Zeitung JÚTARNJI LIST beschäftigt sich mit der Lage der Großen Koalition in Deutschland: "Seit der Ankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer, nicht mehr als Kanzlerkandidatin antreten zu wollen, ist die Große Koalition geschockt. Der neue Parteiführer, wenn es Merz oder jemand aus seinem Kreis sein sollte, wird die SPD marginalisieren. Die Sozialdemokraten, die sich dieses Szenarios bewusst sind, kündigen schon jetzt an, dass sie in diesem Fall nicht in der Koalition bleiben würden. Obwohl Deutschland als stabiler Anker des modernen Europas gilt, ist das politische Szenario, das sich gerade in Deutschland abspielt, alles andere als stabil", heißt es in JÚTARNJI LIST aus Zagreb.

Bei der Auswahl des künftigen CDU-Kanzlerkandidaten komme es vor allem darauf an, inwieweit er oder sie sich von Merkels Migrationspolitik abgrenze, findet die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG: "Das hat schon Kramp-Karrenbauer versucht, wenn auch zu zaghaft. Aber ein zu einseitiges Bedienen der rechten Flanke könnte die Union Stimmen beim humanitär-christlich geprägten Teil des Bürgertums kosten. Eine Ein-Thema-Partei wie die AfD kann die CDU nicht werden. Am besten dürfte die CDU fahren, wenn sie jemanden aufbietet, der linke wie rechte Positionen bedienen kann."

Und damit zum nächsten Thema. "Wird das Coronavirus eine Rezession verursachen?", fragt ein Gastkommentator in der NEW YORK TIMES. "Mit China steht die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt kurz vor dem Stillstand. Große städtische Produktions- und Finanzzentren sind zumindest teilweise gesperrt. Zudem ist die Tourismusbranche stark betroffen. Das Ausmaß des Schadens hängt davon ab, wie schnell und wie effektiv die Verbreitung des Virus eingedämmt werden kann. Unabhängig vom Verlauf der Epidemie ist dies ein ernsthafter Einschnitt für China und die Weltwirtschaft."

"Wir brauchen einen Corona-Beauftragten", schreibt die BILD AM SONNTAG: "Während es in Deutschland 37 Bundesbeauftragte gibt, haben wir für das Krisenmanagement beim Coronavirus keinen solchen Beauftragen. Dabei bereitet die drohende Pandemie vielen Menschen Sorgen. Das Bundesgesundheitsministerium versichert zwar, Deutschland sei 'bestmöglich' vorbereitet. Aber es braucht im Kampf gegen das Virus jemanden, der mit seinem Team als Ansprechpartner für alle Bürgerfragen zuständig und erreichbar ist."

Das österreichische Blatt DIE PRESSE rät davon ab, die Ausbreitung des Virus zu dramatisieren: "Die alljährliche Grippewelle erreicht derzeit ihren Höhepunkt. Allein in Wien wurden mehr als 14.000 neue Fälle gemeldet. Derweil wurden die Skirennen der WM, die auf den Olympiastrecken nördlich Pekings hätten stattfinden sollen, abgesagt - wegen des neuen Coronavirus. In China, dem Hauptherd, starben daran bisher mindestens 1.500 Menschen, meist Alte und Kranke. 0,005 Prozent der chinesische Bevölkerung. Man hat die Skirennen von China nach Salzburg verlegt. Nach Österreich also. Wo die Grippe gerade auf ihren Höhepunkt zuläuft." Mit diesem Kommentar der PRESSE aus Wien endet die Presseschau.