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17. November 2019Die Presseschau

Die Zeitung WELT AM SONNTAG befasst sich mit dem Bundesparteitag der Grünen in Bielefeld:

Klimaschutz: ein Thema beim Bundesparteitag der Grünen. (dpa-Bildfunk / Guido Kirchner )
Klimaschutz: ein Thema beim Bundesparteitag der Grünen. (dpa-Bildfunk / Guido Kirchner )

"Das neue Signal soll heißen: Wir sind regierungsfähig. Wir werben nicht mehr nur um linke Stimmen, sondern ums bürgerliche Milieu. Keiner reklamierte auf der Bühne das Kanzleramt. Aber immer wieder wurde der Wille zur Macht deutlich. Noch wichtiger waren die programmatischen Signale. Zum Thema 'Bauen und Wohnen' wurde ein Antrag verabschiedet, der den linken Glauben an Regulierung und Etatismus transportiert. Aber Habeck höchstpersönlich ergriff erneut das Wort, um zumindest einen Antrag aus Friedrichshain-Kreuzberg nach einer gesetzlichen Grundlage für weitere Enteignungen zurückzuweisen – er hatte Erfolg. Heute wollen die Grünen über Marktwirtschaft diskutieren. In größeren Teilen der Partei gilt der Begriff 'Markt' weiterhin als böse. Bielefeld zeigte die Janusköpfigkeit der Grünen. Habeck und Baerbock wollen gen Mitte steuern, um regieren zu können. Doch große Teile der behäbigen Basis verharren im Ökomoralismus", will die WELT AM SONNTAG beobachtet haben.

"Mit sehr großer Zustimmung haben die Grünen ihre beiden Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck im Amt bestätigt", vermerken die LÜBECKER NACHRICHTEN. "Die Wahlergebnisse jenseits der 90-Prozent-Marke machen vor allem eines klar: Die einstige Dagegen-Partei willden Weg in die politische Mitte fortsetzen - in der begründeten Hoffnung, dass er sie früher oder später ins Kanzleramt führt. Die Partei weiß genau, wem sie die zurückliegenden Wahlerfolge zu verdanken hat. Baerbock und Habeck haben die Grünen für Wählerschichten auch weit jenseits des Öko-Biotops geöffnet. Dass Baerbock in der Gunst der Grünen besser dasteht als Habeck, ist Ausdruck eines letzten Rests grüner Widerspenstigkeit. Habeck mag zwar von weiten Teilen der Öffentlichkeit als Kanzlerkandidat gesetzt sein. Aber indem sie Baerbock noch ein bisschen besser abschneiden lässt als Habeck, gibt die Basis ihm und seinen Fans freundlich, aber bestimmt zu verstehen, dass sie über die K-Frage zu entscheiden hat. Spätestens dann wird die grüne Harmonie auf die Probe gestellt werden", konstatieren die LÜBECKER NACHRICHTEN.

Der Berliner TAGESSPIEGEL sieht es so: "Die Grünen sind für viele immer noch eine Klientelpartei, keine Volkspartei, die alle im Blick hat. Unbestritten sind die Verdienste – aber ihre Zukunftskonzepte, ihre Industriepolitik und Drohungen mit dem Ordnungsrecht müssen kritisch hinterfragt werden. Habeck spricht vom Vertrauensvorschuss, vom nahenden Ende der Ära Merkel, von der Bedrohung der Demokratie. Die Grünen wollenregieren und gestalten. Mehr wagen, um nicht alles zu riskieren, lautet ihr Motto. Um regieren zu können, müssen sie tatsächlich mehr Dialog mit denen wagen, die sich vor zu viel Revolution fürchten, um das Land nicht noch mehr zu spalten. So kuschelig wie in Bielefeld wird es für die Grünen nicht bleiben", ist sich der TAGESSPIEGEL sicher.

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG kommentiert die Halbzeitbilanz der Großen Koalition: "Union und SPD wollen offenbar bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 weiterregieren. Man ist verleitet zu kalauern: wegen besonders großen Erfolgs. Denn wer will ernsthaft noch diese in Umfragen auf mittlere Größe geschrumpfte Koalition der Müden und Beladenen wirken sehen? Bei den Wählern hat sie keine Mehrheit mehr. Auch vielen Abgeordneten und Funktionären der Regierungsparteien, die nicht das Privileg haben, ein Ministeramt zu führen, ist längst die Lust an dieser aus der Not geborenen Koalition vergangen. Die Bundeskanzlerin sieht ihre Macht mit jedem Tag schwinden. Große Würfe gelingen dieser Regierung nicht mehr, wie sich zuletzt am allseits kritisierten Klimaschutzgesetz zeigte. Jetzt Beratungen über ein Programm für die zweite Halbzeit zu beginnen, heißt, Zeit zu schinden. Was der großen Koalition fehlt, ist der Mut zum Aufhören. Die Deutschen brauchen eine neue Regierung. Weiterwursteln bis zu den Bundestagswahlen im Herbst 2021 wäre eine Zumutung für Deutschland und für Europa", findet die NZZ AM SONNTAG.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG blickt auf die Linkspartei: "Diese Linke braucht niemand mehr", titelt das Blatt. "Ihr größtes Problem ist, dass die Wähler nicht mehr wissen, wofür die Partei steht. Sie sind in alle Richtungen davongelaufen, vor allem zur AfD. Das Erstaunliche: Vom Niedergang der SPD hat die Linke nicht im Mindesten profitiert. In der aktuellen politischen Auseinandersetzung hat die Linke ihren Platz noch nicht gefunden. Die Partei hätte die Chance, eine linkssozialdemokratische Alternative zu werden, sich pragmatisch und unideologisch um die Probleme der unteren und mittleren Schichten zu kümmern, ohne sich die Wirtschaft zum Feind zu machen. Doch dazu müsste sie viele alte Zöpfe abschneiden. Die Liebe zu autoritären Systemen wie in Russland oder Venezuela gehört ebenso dazu wie die Verteufelung von Nato und EU oder die in der Partei verbreitete Israel-Feindlichkeit. Doch dazu wird es nicht kommen. Der Spruch 'Von Ramelow lernen heißt siegen lernen' klingt schön. Aber mit der Sowjetunion wie im Originalzitat hat es auch nicht geklappt", erinnert die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG.

Zum Schluss der Blick nach Hongkong, wo die Demonstrationen für den Erhalt von Freiheitsrechten und Demokratie anhalten. Die NEW YORK TIMES führt aus: "Nach annähernd sechs Monaten eskalierender Proteste versinkt Hongkong im Chaos, der Ruf ist dahin, die Wirtschaft schrumpft. Es ist schwer zu sagen, wie lange die Proteste andauern und wie das alles enden wird. Aber die Menschen in Hongkong verdienen Unterstützung. Dem chinesischen Präsidenten Xi sollte unmissverständlich klar sein, dass eine gewaltsame Intervention einen sofortigen und hohen Preis haben wird. Dem US-Kongress liegt nun ein Gesetzentwurf vor, der China vorwirft, Chaos in Hongkong zu verbreiten, und deshalb vor neuen Sanktionen warnt. Dieser Gesetzentwurf hat die Unterstützung der US-Demokraten sowie der Republikaner und sollte unverzüglich zur Abstimmung gebracht werden. Dies ist ein Kampf, den die freie Welt unterstützen muss", unterstreicht die NEW YORK TIMES.