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20. Januar 2019Die Presseschau

Kommentiert werden unter anderem der CSU-Sonderparteitag und die Entscheidung des britischen Parlaments zum Brexit.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spricht auf dem CSU-Sonderparteitag in München (AFP / Christof STACHE)
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spricht auf dem CSU-Sonderparteitag in München (AFP / Christof STACHE)

Die CSU sei ein geschrumpfter Riese, heißt es in den LÜBECKER NACHRICHTEN. "Mit dem zum neuen Parteivorsitzenden gekürten Markus Söder wird plötzlich ein Mann zum Hoffnungsträger, der 2018 schwere Fehler gemacht und die für die CSU so wichtige absolute Mehrheit in Bayern verloren hat. Die Partei will glauben, dass dieser Führungswechsel die Rückkehr zu alter Stärke einleitet. Dabei bleibt von ihrem einstigen Mythos, in dessen Hochzeiten ihre Führungsleute unbestritten und unangefochten Bayern verkörperten, kaum etwas übrig. Es wird lange dauern, bis diese Partei sich neu erfinden kann - wenn es ihr denn überhaupt gelingt. Söder muss sich nun beweisen. Und zwar nicht mit Krawall und Kopf-durch-die Wand, sondern mit kluger Sachpolitik und dem Versuch, nicht nur rechts verlorene Stimmen wieder zurückzuholen", meinen die LÜBECKER NACHRICHTEN.

Die RHEINPFALZ AM SONNTAG findet es erstaunlich: "... wie entschieden sich die CSU auf einmal zu einer europafreundlichen Partei wandeln will. Der Sparringspartner rechts außen, der neuerdings einen 'Dexit' fordert und mitten im 'Brexit' das Schlimmste auch für Deutschland befürchten lässt, macht diesmal das Abgrenzen leicht. 'Nachlaufen', wie es Markus Söder ausdrückt, mag der AfD niemand mehr. So viel Klarheit hätte man sich schon vorher gewünscht", unterstreicht die RHEINPFALZ AM SONNTAG aus Landau.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" und den rechtsnationalen Flügel der Partei um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Höcke zum Verdachtsfall erklärt. Dazu schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG: "Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hat in ruhigem Ton etwas Gravierendes verkündet: Seine Beamten dürfen in der AfD künftig alle Radikalen beobachten. Wen auch sonst? Für die Gemäßigten hatten sie sich ohnehin nicht interessiert. Der 'Flügel' ist keine Randgruppe, deren Beobachtung wenig ändert. Bei der Wahl des Parteivorstandes mobilisierte er zuverlässig rund vierzig Prozent der Delegierten. Vierzig Prozent sind fast die halbe Partei. Das heißt: Fast die halbe AfD steht unter Extremismusverdacht. Auch Alexander Gauland, der Partei- und Fraktionsvorsitzende, ist einer von ihnen. Als Kriterium, wer zum 'Flügel' gehört, nannte der Verfassungsschutz die Unterzeichnerliste der 'Erfurter Resolution', das Gründungsmanifest des 'Flügels'. Gauland war nicht irgendein Unterstützer, er war einer von drei 'Erstunterzeichnern'", erläutert die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG.

Nun nach Großbritannien. Dort hat das Parlament in der vergangenen Woche zwei wichtige Entscheidungen zum Brexit getroffen. Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG notiert: "Das britische Parlament hat Sternstunden erlebt, und es hat schwierige Epochen gemeistert. Umso bemerkenswerter ist die Feststellung, dass dieses Parlament nicht in der Lage ist, in der Frage des Brexits einen gangbaren Weg zu finden. Die Brexit-Krise ist auch eine Krise dieser einzigartigen Institution. Nach Lage der Dinge gibt es unterdessen keinen anderen Ausweg mehr als die Verschiebung des Brexit-Termins und einen erneuten Gang vors Volk – sei es, indem man ein zweites Referendum zum Brexit anberaumt, sei es, indem die Regierung oder das Parlament Neuwahlen ansetzen oder erzwingen. Beide Varianten sind mit gravierenden Nachteilen verbunden, doch wären Neuwahlen einem zweiten Referendum vorzuziehen. Denn sie würden die Parlamentarier zwingen, Stellung zum Brexit zu beziehen und klare Aussagen zu den Modalitäten des EU-Austritts zu machen. Selbst wenn es knapp würde: Die Zeit der Spielchen wäre vorbei", glaubt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG.

Im britischen GUARDIAN ist zu lesen: "Der Brexit ist auf den Trugschluss zurückzuführen, dass die Welt nicht so gesehen wird, wie sie ist, sondern wie sie vermeintlich sein sollte. Die größte Illusion besteht erstens in dem Glauben, dass Großbritannien einen verheerenden wirtschaftlichen, diplomatischen und verfassungsmäßigen Wandel vollziehen könnte, ohne dass dies etwas kostet. Millionen Briten glauben immer noch an einen Brexit ohne Tränen und führende Politiker versprechen, dass dies auch zu haben sei. Der erste Trugschluss führt zu dem zweiten: Dass die Europäische Union vor dem erwachten und löwenstarken Großbritannien zittern und alle Forderungen der britischen Regierung erfüllen würde. Tatsächlich aber haben die vermeintlich streitenden Nationen der EU zusammengehalten, während das britische politische System implodiert ist", glaubt der Londoner GUARDIAN.

Nach Ansicht des DAILY TELEGRAPH hat die EU Großbritannien schlecht behandelt: "Die Eurokraten wollen vielleicht, dass Großbritannien in der EU verbleibt, aber nur zu ihren Bedingungen. Die Staats- und Regierungschefs der EU hätten plausibel auf das Referendum reagieren können, indem sie den Briten vermittelt hätten: 'OK, wenn du nicht Teil eines geeinten Europas sein willst, lass' uns ein lockereres Abkommen ausarbeiten. Wie wäre es, wenn Ihr im gemeinsamen Markt bleiben könnt, auch wenn Ihr Euch aus dem politischen Bereich zurückzieht - aus der Außenpolitik, dem Strafrecht und der gemeinsamen Staatsbürgerschaft? Wir Europäer würden das einen schlechteren Deal nennen als den bisherigen, aber wenn du exzentrischer Inselbewohner es einen besseren Deal nennen willst, gut, dann nenne es, wie du willst.'" Sie hörten einen Kommentar aus dem britischen DAILY TELEGRAPH.

Nun noch ein Blick in die kroatische Zeitung JUTARNJI LIST: "Jetzt zeigt sich die ganze Unfähigkeit der britischen politischen Elite, den Brexit so umzusetzen, wie es sich die britischen Wähler beim Referendum vorgestellt haben, ohne dabei ein politisches und wirtschaftliches Harakiri zu begehen. Das ist die Folge jahrzehntelanger Propaganda gegen die EU, die als Sündenbock für die falsche britische Politik herhalten musste. Am Ende waschen sich die britischen Politiker ihre Hände in Unschuld und erwarten dann auch noch Neuverhandlungen mit Brüssel." Das war JUTARNJI LIST aus Zagreb, mit der der Blick in die Kommentarspalten der Sonntagszeitungen endet.