Die Nachrichten
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2. Mai 2021Die Presseschau

Mit Kommentaren unter anderem zur umstrittenen Internetaktion #allesdichtmachen und der Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG befasst sich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz: "Das wichtigste: Der Klimaschutz hat seine notorische Unverbindlichkeit verloren. Von jetzt an ist er "justiziabel", also vor Gericht einklagbar. Das haben viele, auch beschlagene Juristen, nicht für möglich gehalten. Klimaklagen galten lange als Verschwendung gerichtlicher Ressourcen. Denn das Ziel mag zwar noch jedermann einleuchten: Den Klimawandel kann schließlich niemand leugnen. Doch wann ist das Problem so systemisch, dass sich eine direkte Verbindung zwischen dem Klimawandel und seinen Konsequenzen für den einzelnen Bürger herstellen lässt? Und ist dieses Problem berechenbar genug - im wörtlichen Sinn - , um den Gesetzgeber vorwerfen zu können, er habe zu wenig getan? Der Erste Senat hat sich davon nicht abschrecken lassen, und bei der Suche nach Antworten hat es ihm weder an Mut noch an Kreativität gefehlt. Besonders bedeutsam ist das für eine Bevölkerungsgruppe, die schon länger kaum noch belächelt wird: die jungen Klimaaktivisten, die fürchten, in den kommenden Jahrzehnten die Folgen des Klimawandels ausbaden zu müssen", unterstreicht die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG.

Die WELT AM SONNTAG hält fest: "Das Bundesverfassungsgericht hat zum Klimaschutz gesprochen, und manche glaubten, der radikale Flügel von Fridays for Future habe dort die Feder geführt. Die Richter erklären Grundrechtseingriffe für verfassungsmäßig und binden der Politik mit Blick auf künftige Generationen die Hände? Dann könnten ja auch andere Themen in Karlsruhe statt im Bundestag behandelt werden – wozu noch ein Parlament? Solche Ängste sind aber unbegründet. Die Richter drohen der Politik nicht, sondern sie sprechen eine Warnung aus. Mit dem Urteil will das Verfassungsgericht verhindern, dass übereifrige Politiker in zehn Jahren einen Öko-Lockdown wie bei Corona beschließen, nur weil die Bundespolitik heute die Zügel schleifen lässt. Denn wenn beim Klimaschutz nichts geschieht, könnten 'gravierende' Grundrechtseinschränkungen tatsächlich verfassungsgemäß sein. Daran lassen die Richter keinen Zweifel. Das Urteil ist als Startschuss für einen Umbau auf allen Gebieten der Politik, der Wirtschaft und des Alltags gemeint. Dieser Umbau ist nach Meinung der Richter für die Grundrechte nicht existenzgefährdend, wenn er sofort beginnt – und keine ökodiktatorische Kommandowirtschaft als Antrieb nimmt, sondern die Kreativität und Einsichtsfähigkeit der Menschen. Genau eine solche Kommandowirtschaft wollendie Richter nicht", ist in der WELT AM SONNTAG zu lesen.

Nach der Nominierung Annalena Baerbocks zur Kanzlerkandidatin der Grünen wird über ihre Eignung diskutiert. "Worauf kommt es beim Regieren wirklich an?", fragt die RHEINPFALZ am Sonntag: "Auf klare Ziele, auf die Entschlossenheit, diese zu erreichen, auf die Fähigkeit, Kompromisse zu schmieden und gegensätzliche Standpunkte zu moderieren. Wer jahrelang einen Flohzirkus namens Grüne so unspektakulär dressiert hat wie Baerbock, dürfte sich auch in einem Streit mit Wladimir Putin nicht so leicht unterbuttern lassen. Vielleicht ist es ja Zeit für einen frischen, unverbrauchten Blick auf die Herausforderungen der Nach-Corona-Jahre. Vielleicht sind sie besser zu meistern von Leuten, die Lebenserfahrung statt Regierungsroutine mitbringen und  Probleme nicht exklusiv aus der Perspektive von Dienstwagen und Kabinettsrunden anpacken", heißt es in der RHEINPFALZ am SONNTAG, die in Ludwigshafen erscheint.

Der TAGESSPIEGEL AM SONNTAG blickt auf die Haltung der Bundesregierung gegenüber Russland: "Es hat den Anschein, als sei das politische Personal in Deutschland zu sehr mit sich selbst beschäftigt, um der Herausforderung durch Putins Russland gewachsen zu sein. Dabei ist zu erwarten, dass sich das Problem noch vergrößert: Die Repression in Russland wird vor den Wahlen im Herbst zunehmen, das Vorgehen gegen die Organisationen des Kremlkritikers Nawalny war dabei erst der Anfang, und das Leben des Oppositionsführers ist weiter in Gefahr. Moskaus Geheimdienste haben Deutschland auch im Bundestagswahljahr im Visier, der jüngste Phishing-Angriff auf deutsche Politiker wird mit Russland in Verbindung gebracht. Noch ist es nicht zu spät, rote Linien zu definieren, kluge, gezielte Finanzsanktionen gegen die Kreml-Elite und die wichtigsten Oligarchen vorzubereiten und Putin klarzumachen, welchen Preis er für eine weitere Eskalation zahlen würde. Doch die deutsche Außenpolitik steht dem zunehmend autoritärenund aggressiven Russland ratlos gegenüber." Soweit der TAGESSPIEGEL AM SONNTAG.

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG geht auf die umstrittene Aktion #allesdichtmachen ein, mit der mehr als 50 deutsche Schauspielerinnen und Schauspieler die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie kritisiert haben: "Wenn es um die Pandemie geht, sind die Grenzen des Erlaubten enger. Wie vielen, die an der Angemessenheit diverser Pandemiemassnahmen Zweifel äussern, wird den Beteiligten vorgeworfen, das Leid der Erkrankten, die Toten und ihre Hinterbliebenen auszublenden. Wer über die weitreichenden Folgen jenseits der gesundheitlichen Lage ebenfalls diskutieren will, der endet alsbald in unguter Gesellschaft. Und wer genau diese Dynamik anprangert, muss zusehen, wie aus einem satirisch gemeinten Einwand Realsatire wird. Dieser Spirale entkommen Beteiligte normalerweise nur, indem sie sich der Debatte entziehen, schweigen und den Sturm aushalten, wohlwissend, dass in dem Getöse keine Zwischentöne ankommen. Die Aktion 'allesdichtmachen' hat es zwar selbst verfehlt, in der ursprünglichen Ausführung diese Zwischentöne laut genug anzustimmen – vereint hätten die Schauspieler diese im Nachgang aber durchaus hören lassen können. Wenn sie Standfestigkeit gezeigt hätten", meint die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG, mit der die Presseschau endet.