Die Nachrichten

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15. September 2019Die Presseschau

Kommentiert werden unter anderem die Lage in der Türkei und das Tauziehen um den Brexit.

Ein Mann geht vor dem Parlament in London an Flaggen der EU und Großbritanniens vorbei. (AFP / Tolga Akmen)
Ein Mann geht vor dem Parlament in London an Flaggen der EU und Großbritanniens vorbei. (AFP / Tolga Akmen)

Dazu schreibt die Schweizer NZZ AM SONNTAG: "Am 31.Oktober will Boris Johnson mit Großbritannien aus der EU austreten – 'do or die'. Da ihm das Parlament den einfachen Exit, einen Austritt ohne Deal, versperrt hat, bleibt dem Premierminister nichts anderes übrig, als rasch ein neues EU-Abkommen abzuschließen. Was lange unmöglich klang, scheint nun machbar. Der Grund ist einfach: Zum ersten Mal legt die britische Regierung den Fokus auf das Kernproblem: die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und Nordirland. Bei einem Brexit wäre dies die neue EU-Außengrenze. Angesichts der blutigen Geschichte dürfen dort aber keine Grenzeinrichtungen stehen. Dieses Problem haben die Brexit-Befürworter stets ignoriert. Nun sieht es Johnson ein. Deshalb kommt ein alter Vorschlag ins Spiel: Nordirland soll in der Zollunion und im Binnenmarkt der EU verbleiben. Die Britische Insel wäre jedoch frei", erklärt die NZZ AM SONNTAG.

Nach Ansicht des Londoner SUNDAY TELEGRAPH wird es nicht zu einem ungeregelten Brexit kommen. "Bis Ende Oktober wird es einen Deal geben - oder etwas, das plausibel als solcher dargestellt werden kann. Inmitten all des Lärms gibt es eine einfache Wahrheit: Die wirtschaftliche Realität steht über der Ideologie. Zumindest in demokratischen Gesellschaften ist dies so - totalitäre Gesellschaften können im Namen eines utopischen Ziels so viele Menschen verhungern lassen, wie sie wollen. Die wirtschaftliche Realität besteht darin, dass ein ungeregelter Brexit sowohl für Großbritannien als auch für die EU zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt kommen würde. Deutschland, das bereits plant, trotz seiner Geschichte mehr Geld zu drucken, würde in eine echte Rezession geraten, und nicht nur in eine technische. Die Mittelmeer-Staaten mit 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit würden noch weiter hinter den dominanten EU-Mitglieder zurückbleiben", warnt der britische SUNDAY TELEGRAPH.

"Der Brexit als Zeitfresser" überschreibt DER TAGESSPIEGEL aus Berlin seinen Kommentar: "Realsatire, Kabarett, Dokudrama, yes, der Brexit besitzt einen Entertainmentfaktor. But no, nichts davon entschädigt alle, die sich damit befassen müssen für die unermessliche Vergeudung von Arbeitszeit und Lebenszeit. Ungezählte Zeit kosten die offiziellen und privaten Debatten, Chats, Telefonate, Memos und Papers, die Krisensitzungen in London, Edinburgh, Dublin, Brüssel, Paris und Berlin. Ohne jede Not war der Brexit-Plan entstanden. Die Ausgangslage war eine nur mäßig gute ökonomische Lage, entstanden vor allem durch neoliberale Tory-Regierungen, als Gewerkschaften entmachtet wurden und die Parole Deregulierung hieß. Für explodierende Wohnkosten in den Städten, stagnierende Löhne und das teils marode Gesundheitssystem des NHS wurden 'die Fremden' zum Sündenbock gemacht, etwa osteuropäische Handwerker, gekommen durch die Freizügigkeit in der EU. Ihr Rauswurf von der Insel wird keinen Wirtschaftsboom mit sich bringen, das ahnt inzwischen fast jeder", unterstreicht DER TAGESSPIEGEL.

Mit der Lage in der Türkei befasst sich die Zeitung WELT AM SONNTAG: "Mit neuer radikaler Härte lässt Erdogan Regierungsgegner und Anhänger der Gülen-Bewegung verhaften, die er verdächtigt, vor drei Jahren am vereitelten Militärputsch teilgenommen zu haben. Nicht einmal vor Bundesbürgern mit ausschließlich deutscher Staatsbürgerschaft macht Erdogan mehr Halt. Umso bemerkenswerter ist darum, dass dieses System der Unterdrückung in der Türkei zuletzt trotzdem Risse offenbarte. Die Opposition, durch eine Reihe von Wahlsiegen auf kommunaler Ebene ermutigt, fordert den Herrscher heraus. Allen voran steht der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu, dessen Partei nun auch Ankara und vier weitere Großstädte erobert hat. Es wäre der entscheidende Moment für Europa, die Reformkräfte in der Türkei zu unterstützen. Doch die Europäer verhalten sich schweigsam, der Preis einer Einmischung erscheint vielen zu hoch. Europa hat sich durch den Flüchtlingsdeal in eine fatale Abhängigkeit von Erdogan begeben", stellt die WELT AM SONNTAG fest.

Zur Flüchtlingspolitik der Türkei und der Forderung Erdogans nach einer Sicherheitszone in Syrien heißt es in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN SONNTAGSZEITUNG: "Die Türkei hat schon 3,6 Millionen Syrer aufgenommen - eine heroische Leistung. Die Migranten werden gut behandelt. Europa unterstützt sie mit sechs Milliarden Euro. Das ist viel Geld, aber natürlich viel weniger, als die Versorgung hierzulande kosten würde. Auf Dauer können die Syrer nicht alle in der Türkei bleiben, zumal sich die Stimmung dort gegen sie wendet. Wie lange der Bürgerkrieg in Syrien noch geht, ist ungewiss. Es ist nicht unbillig, wenn Ankara einen Teil der Migranten zurückführen will. Auch hier gilt das Argument, dass Flüchtlinge immer möglichst nah ihrer Heimat untergebracht werden sollen. Gleichwohl darf die Schutzzone auf syrischer Seite nicht zu groß werden, schon weil umgesiedelte Menschen sonst zwischen die Fronten gerieten. Washington und Ankara haben sich im August auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt; die Amerikaner dringen auf einen eng begrenzten Raum. Die Europäische Union tut bisher so, als gehe sie das nichts an. Besser wäre es, Einfluss zu nehmen. Natürlich kann Brüssel auch Projekte in einer Schutzzone unterstützen. Die Milliarden waren ja nie für den türkischen Staat gedacht, sondern für geflüchtete Syrer", hebt die FRANKFURTER ALLGEMEINEN SONNTAGSZEITUNG hervor.

Zur politischen Meinungsbildung in Deutschland notiert die Zeitung RHEINPFALZ AM SONNTAG aus Landau: "Vielen deutschen Politikern werden wohl bald die Ohren abfallen. Schließlich sind Parteien aller Couleur zu der Erkenntnis gelangt, dass man den Menschen ganz viel zuhören muss. Das 'ehrliche Zuhören' zahle sich aus, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach der gewonnenen Landtagswahl in Sachsen. Auch die SPD möchte ihre Lauscher weit aufsperren und verspricht sich davon nicht weniger als die Heilung unserer gespaltenen Gesellschaft. Aber die politische Debatte ist keine Paartherapie. Denn anders als in einer Ehe müssen Politiker nicht nur in eine Seele hineinhorchen, sondern in 83 Millionen. Wir alle müssen nicht das Zuhören wiederbeleben, sondern den Willen zum Kompromiss", empfiehlt die RHEINPFALZ AM SONNTAG, mit der die Presseschau endet.