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23. September 2018Die Presseschau

Die Debatte über die berufliche Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Maaßen wird zunehmend zur Belastung für die Arbeit der Bundesregierung. Heute wollen die Spitzen von Union und SPD erneut über die Personalfrage beraten.

Andreas Nahles auf dem Weg zum Koalitionstreffen im Streit um Verfassungsschutz-Präsident (Kay Nietfeld / dpa)
Andreas Nahles auf dem Weg zum Koalitionstreffen im Streit um Verfassungsschutz-Präsident (Kay Nietfeld / dpa)

Nach Ansicht der FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG steht die SPD vor einem Dilemma: "Es war schon eine Leistung der Sozialdemokraten, aus dem Fall Maaßen innerhalb einer Woche einen Fall SPD gemacht zu haben. Genauer gesagt, ist es eine Leistung der Parteivorsitzenden. Wie konnte es dazu kommen? Wenn so geringe Anlässe wie die Personalie Maaßen die Partei außer Rand und Band bringen, dann zeigt das, wie es in ihr rumort, wie sie sich gefangen fühlt in sich selbst, in der Koalition, in den gesellschaftlichen Debatten. Was von der SPD in jüngster Zeit kam, zeigt einerseits den Willen, die früheren Wähler mit sozialpolitischen Themen zurückzuholen. Doch damit dringt sie nicht durch. Das Kleinklein des Personalstreits überdeckt alles andere. Dass SPD-Chefin Nahles sich wegen Maaßen vom CSU-Vorsitzenden Seehofer ins Bockshorn jagen ließ, war jetzt nur der Anlass, an dem sich aller Frust und Unmut in der Partei entlud. Immerhin, am Ende hat die Parteiführung die Notbremse gezogen. 'Wir haben uns geirrt.' Das zumindest ist doch mal mutig", findet die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG.

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG AM SONNTAG führt aus: "Der oberste deutsche Verfassungshüter Maassen blamierte sich mit unhaltbaren Behauptungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz. Dafür setzte ihn die deutsche Regierung diese Woche ab – und beförderte ihn zum Staatssekretär. Nach massiver öffentlicher Kritik will die Bundesregierung den Entscheid überdenken. Das ist natürlich richtig. Sehr bedenklich ist allerdings, dass es überhaupt die Spitzen der Koalitionsparteien braucht, um über die Personalie einer Behörde zu entscheiden. Kommt hinzu, dass diese Spitzen – namentlich Angela Merkel, Andrea Nahles und Horst Seehofer – erst einmal zwei Wochen öffentlich zanken, bevor sie sich auf einen kruden Fehlentscheid einigen. Das alles lässt daran zweifeln, dass die Koalition in Berlin die eigentlichen Herausforderungen für Deutschland anzupacken vermag", gibt die NZZ AM SONNTAG zu bedenken.

Der Berliner TAGESSPIEGEL befasst sich mit den Plänen der Bundesregierung zur Begrenzung der steigenden Wohn- und Mietkosten: "Die fünf Milliarden Euro für den Sozialen Wohnungsbau, die der Bund den Ländern überweisen will, werden nur reichen, umdie Lücke zu schließen, die aus der Förderung herausfallende Wohnungen reißen. Kleine Korrekturen an der bisherigenBau- und Wohnpolitik reichen nicht aus. Für Bürger mit geringen oder mittleren Einkommen braucht es maßgeschneiderte Lösungen. Die Unwucht im System muss korrigiert werden, bevor Populisten das Thema entdecken. Deshalb war es richtig, dass Angela Merkel den Wohnungsbau zur Chefsache gemacht hat. Aber es darf nicht bei diesem einen Gipfel bleiben. Auf dieser Strecke braucht es einen Langstreckenläufer im Kanzleramt: Einen Wohn- und Mietenkoordinator, der über den Fachressorts, überparteilich, Lösungen für die politischen Versäumnisse entwickelt. Der von Seehofer geschasste Staatssekretär Gunter Adler vielleicht. Für ihn wird ohnehin eine neue Rolle gesucht. Und im Bauministerium gibt es niemanden mehr in seiner Stellung mit seiner Kompetenz. Für die Bundeskanzlerin ist es höchste Zeit, die Zeichen zu erkennen und zu handeln – jetzt!", fordert der TAGESSPIEGEL.

Bundeskanzlerin Merkel und führende Manager deutscher Autokonzerne beraten heute in Berlin über Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote in Städten. Die BERLINER MORGENPOST bemerkt dazu: "Es geht darum, wie mehrere Millionen Diesel-Fahrzeuge in Deutschland sauberer werden können. Es geht darum, wer dafür bezahlen soll. Und es geht darum, dass die Eigentümer der Fahrzeuge auch künftig freie Fahrt in deutschen Städten genießen. Denn das ist nicht garantiert. Die Hersteller haben in den vergangenen Jahren kräftig Gewinne eingefahren, es wäre nur fair, wenn sie das Geld dazu verwendeten, Fehler der Vergangenheit auszumerzen. Weil sich niemand gern freiwillig von seinem Geld trennt, muss die Bundesregierung die Industrie zwingen. Bundeskanzlerin Merkel und Verkehrsminister Scheuer haben heute die Chance dazu. Sie können zeigen, dass die Regierung handlungsfähig ist, die Bürger im Blick hat und in der Dieselfrage - wenn auch nach langem Herumeiern - klar entscheiden kann - zum Wohl der Bevölkerung", meint die BERLINER MORGENPOST.

Verteidigungsministerin von der Leyen hat sich im Emsland ein Bild von der Lage in dem Moorbrand-Gebiet verschafft und die Bevölkerung um Entschuldigung für Fehler der Bundeswehr gebeten. Die LÜBECKER NACHRICHTEN finden klare Worte: "Es dauert über eine Woche, bis die Bundeswehr realisiert, dass sie das Feuer allein nicht in den Griff bekommt und das tut, was jedem Kind für den Brandfall beigebracht wird: Sie ruft die Feuerwehr. Das deutsche Militär, dass sich gegen bissige Vorwürfe vor allem aus den USA verteidigen muss, es sei zu schlecht ausgestattet, blamiert sich einmal mehr bis auf die Knochen."

Zum Schluss geht es nach Großbritannien. Einem Medienbericht zufolge erwägt Premierministerin May wegen des Widerstands der EU gegen ihre Brexit-Pläne Neuwahlen. Die spanische Zeitung ABC erinnert: "Die Briten haben sich von der EU abgewandt, und nun haben die übrigen 27 Mitglieder auf Londons Arroganz mit aller Deutlichkeit reagiert. Theresa May hat auf dem EU-Gipfel in Salzburg mit ihrem Plan Schiffbruch erlitten, der den Briten die Vorteile des EU-Binnenmarktes sichern sollte, ohne sie gleichzeitig den Regeln und Pflichten des Klubs zu unterwerfen. Anders als Spaniens Premier Sánchez haben Frankreichs Staatschef Macron und EU-Ratspräsident Tusk Klartext gesprochen, und als Reaktion hat May in einer Rede in London nun von der EU 'Respekt' gefordert. Aber natürlich sind ihre Schuldzuweisungen verfehlt. Das britische Anti-Europa-Referendum war nichts anders als eine chauvinistische Geste, gepaart mit Fremdenfeindlichkeit, internen Streitigkeiten der Torys und imperialistischen Sehnsuchtsträumen. Die EU hat ebenso vernünftig wie vorbildlich darauf reagiert und alle möglichen Wege aufgezeigt, vom Verbleib im Binnenmarkt und in der Zollunion bis zu einem großzügigen Freihandelsabkommen."