Die Nachrichten

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5. Juli 2020Die Presseschau

Die Sonntagszeitungen beschäftigen sich heute mit verschiedenen Themen. Eines davon ist die neu aufgeflammte Debatte um die Wehrpflicht.

Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr bei einem öffentlichen Gelöbnis vor dem Reichstag. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr bei einem öffentlichen Gelöbnis vor dem Reichstag. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

In der WELT AM SONNTAG heißt es dazu: "Für einen 'Riesenfehler' hält die neue Wehrbeauftragte Eva Högl die Aussetzung der Wehrpflicht. Damit wagt sie sich auf ein Gebiet, das eigentlich nicht zu ihrem Aufgabenbereich gehört, das der Wehrpolitik. Recht hat sie trotzdem. Zur Zeit der Einberufung von Wehrpflichtigen gab es noch einen Hauch vom 'Staatsbürger in Uniform'. Junge Männer, die teils gern, teils ungern einrückten, repräsentierten ein ungefähres Bild der Bevölkerung und ihrer politischen und gesellschaftlichen Überzeugungen. Wer nicht den Ansprüchen an die Einsatzbereitschaft oder auch der politischen Auffassung als Verteidiger der Bundesrepublik und ihrer 'freiheitlich-demokratischen Grundordnung' genügte, wurde nicht akzeptiert. Das schützte die Wehrpflichtarmee nicht gänzlich vor Rechtsradikalen - aber schuf einen Filter gegen Extremisten, die es auf das Training mit Waffen und Sprengstoff abgesehen hatten. Jetzt steht die ganze Truppe am Pranger, wo es nur Einzelne sind, wenn auch leider zu viele, die das Bild der Bundeswehr bräunlich verdunkeln. Die Abschaffung der Wehrpflicht war gleichsam die Einladung dazu", argumentiert die WELT AM SONNTAG.

Die norwegische Zeitung VERDENS GANG geht auf die EU-Ratspräsidentschaft ein, die Deutschland für die kommenden sechs Monate übernommen hat: "In dieser Zeit entscheidet sich, ob die Union die größten Herausforderungen ihrer Geschichte wird bewältigen können. Europa aus der Corona-Krise herauszuführen - das wird Angela Merkels letzte große internationale Aufgabe, bevor sie im nächsten Jahr ihr Amt als deutsche Kanzlerin abgibt. Zunächst einmal müssen sich die 27 Mitglieder über das Wiederaufbauprogramm einigen. Merkel wird die EU-Mitglieder inständig darum bitten, beim Gipfel Mitte Juli den Wiederaufbaufonds zu billigen, und dazu muss sie die sogenannten sparsamen Vier überzeugen, das heißt Dänemark, Österreich, Schweden und die Niederlande. Ein solches Programm ist nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht nötig, sondern auch für die politische Zukunft der Union. Die EU ist aus früheren Krisen gestärkt hervorgegangen, aber noch nie waren die Herausforderungen so groß. Die Corona-Krise zeigt, wie wichtig internationale Zusammenarbeit ist - sowohl bei der Bekämpfung des Virus als auch bei der Begrenzung der wirtschaftlichen Schäden. Das ist jetzt Merkels Aufgabe", schreibt die Zeitung VERDENS GANG aus Oslo.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG befasst sich noch einmal mit den Beschlüssen des Deutschen Bundestags aus dieser Woche: "Der Bundestag bewilligte so viel Geld wie noch nie, sieht man vom normalen jährlichen Haushaltsbeschluss einmal ab. Abgestimmt wurde über ein weiteres Konjunkturpaket gegen die Corona-Krise. Der Staat nimmt noch einmal 218 Milliarden Euro neue Schulden auf. Dabei beließ es der Bundestag nicht. Wer erwartet hat, dass die Koalition derzeit im Krisenmanagement genug zu tun hat und alles andere besser ruhen lässt, muss sich die Augen reiben, wie viele weitere Milliarden verteilt wurden. Zugegeben, dabei ging es um Vorhaben, über die seit vielen Jahren gesprochen wird und die endlich entscheidungsreif waren. Der Kohleausstieg etwa. Teuer ist vor allem, den Strukturwandel in den betroffenen Gebieten zu finanzieren. Dafür gibt es 40 Milliarden Euro, Corona hin, Corona her. Und schließlich ließ sich die Koalition auch nicht davon abhalten, die Grundrente zu beschließen. Wer soll das am Ende bezahlen? Das wird die Politiker noch beschäftigen. Jetzt haben sich die Abgeordneten erst einmal bis zur Sommerpause gehangelt. Im Herbst geht die Koalition langsam auf die Schlussgerade. Und nach der Wahl ist vielleicht ein Grüner Finanzminister", spekuliert die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG.

Die türkische Onlinezeitung T24 macht sich Gedanken über die Chancen von Donald Trump, im November als US-Präsident wiedergewählt zu werden. "Die Umfragen besagen, dass Trump die Wahlen verlieren wird. Die Zahl derjenigen Amerikaner, die angeben, ihn nicht zu unterstützen, ist auf 56 Prozent gestiegen. Sein Herausforderer, der Kandidat der Demokraten, Joe Biden, führt nach letzten Umfragen mit 14 Prozentpunkten vor dem Amtsinhaber. Wenn morgen Wahlen wären, müsste Trump den Zahlen zufolge verlieren. Doch die Wahlen sind nicht morgen. 2016 lagen Trumps Zustimmungswerte bei 36 Prozent und seine Situation war noch schlechter als heute. Damals konnte er das Ruder herumreißen. Trump hat die Unterstützung von 85 Prozent der Republikaner, sie stehen fest hinter ihm. Trotz aller Krisen werden sie ihn wählen. Sein Konkurrent Joe Biden ist farblos, leistet sich immer wieder Versprecher. Manche fordern sogar, dass er nichts sagt und abwartet, bis Trump verliert. Weil eine Niederlage Trumps für die ganze Welt Folgen haben wird, sind nicht nur die Amerikaner darauf gespannt, ob er wiedergewählt wird", notiert T24 aus Istanbul.  

Die NZZ AM SONNTAG blickt nach Frankreich, wo Präsident Macron in dieser Woche einen neuen Regierungschef vorgestellt hat: "Emmanuel Macron hat ein Faible für diskrete Regierungschefs. Nach Edouard Philippe, mit dessen Namen ein grosser Teil der Franzosen zu Beginn nichts anfangen konnte, präsentierte der Staatschef seinen Bürgern nun den noch viel unbekannteren Jean Castex als neuen Ministerpräsidenten. Was sie verbindet, ist das Bild des Staatsdieners anscheinend ohne eigene politische Ambitionen. Auch Jean Castex soll keinen Schatten werfen auf den Staatspräsidenten. Macron will allein regieren und nicht mit einem Regierungschef wie dem zuletzt populär gewordenen Philippe konkurrieren müssen. Erneut hat er einen moderaten Konservativen ins Amt berufen. Denn am Ende geht es um die Präsidentschaftswahl 2022. Macron wirbt um die bürgerliche Mitte und um jene konservativen Franzosen, die der rechtsgerichteten Marine Le Pen nicht ihre Stimme geben wollen. Die Stimmen des linken Lagers, dem er selbst einmal angehörte, erhält Macron in einer Stichwahl gegen Le Pen sowieso", ist die NZZ AM SONNTAG überzeugt, und damit endet die Presseschau.