Die Nachrichten

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16. Juni 2019Die Presseschau

Die mutmaßlichen Angriffe auf die Tanker in der Golfregion sind ein wichtiges Thema. Zudem blicken wir nach Hongkong, wo das umstrittene Auslieferungsgesetz ausgesetzt wurde, und auf die Bürgermeisterwahl in Görlitz.

Der Öltanker "Front Altair" brennt am 13.6.2019 im Golf von Oman nach einem mutmaßlichen Angriff.  (AP / ISNA / dpa)
Der Öltanker "Front Altair" brennt am 13.6.2019 im Golf von Oman nach einem mutmaßlichen Angriff.  (AP / ISNA / dpa)

Zur Lage am Golf erklärt die NZZ AM SONNTAG aus Zürich: "Ein Krieg zwischen den USA und Iran wäre eine Katastrophe. Noch schlimmer als das Desaster nach dem Einmarsch der Amerikaner im Irak 2003. Keine Seite kann vernünftigerweise ein Interesse an einer militärischen Auseinandersetzung haben. Und doch sind derzeit beide daran, den Konflikt eskalieren zu lassen. Klar ist, dass Hardliner auf beiden Seiten sich eine Eskalation wünschen. In Iran sind es die Revolutionswächter. In den USA ist es der nationale Sicherheitsberater Bolton. Ihnen ist das Schlimmste zuzutrauen. Es ist zu hoffen, dass die Eskalationsspirale gestoppt werden kann", bemerkt die NZZ AM SONNTAG aus der Schweiz.

"Welcher Staat hinter den Angriffen steckt, ist nach wie vor unklar", hebt die türkische Zeitung KARAR hervor: "Dass Teheran etwas damit zu tun haben könnte, ist aber unwahrscheinlich. Selbst wenn man annimmt, der Iran hätte beweisen wollen, dass er den internationalen Ölhandel unterbrechen könne, so fällt es doch schwer zu glauben, dass er das Timing so unglücklich gewählt haben könnte. Aus Erfahrung wissen wir, dass auch Länder wie die USA immer zu derartigen Tricks greifen. Aus vielerlei Gründen. Man erinnere sich an die Ereignisse im Golf von Tonkin. Um zu beweisen, dass die Kommunisten aggressiv sind, hatten die Amerikaner verdeckt zwei Angriffe durchführen lassen und die Kommunisten dann beschuldigt. Man kann nur hoffen, dass es diesmal nicht die Amerikaner sind, die hinter den Angriffen im Golf von Oman stecken", bemerkt KARAR aus Istanbul.

Die ebenfalls in Istanbul erscheinende Zeitung YENI SAFAK meint: "Vielleicht war die Aufkündigung des Atomvertrags durch die USA der Beginn eines Krieges im Persischen Golf. Trump zog sich aus fadenscheinigen Gründen aus dem Abkommen zurück, um auf den Iran Druck auszuüben. Derartige Provokationen waren ohnehin erwartet worden. Dass beim Besuch des japanischen Premiers Abe in Teheran ein japanischer Tanker angegriffen wurde, ist vielsagend. Es spricht einiges dafür, dass bei dem Angriff im Golf von Oman getrickst wurde. Die Amerikaner könnten einen Anlass gesucht haben, um noch mehr Truppen in die Region zu schicken." Das war die Ansicht der türkischen Zeitung YENI SAFAK.

Mit Blick auf die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran kritisiert die WELT AM SONNTAG die Prioritätensetzung beim politischen Diskurs in Deutschland: "Stell dir vor, es gibt Krieg, und keiner geht hin. Die alte Parole der Friedensbewegung der 80er-Jahre beschreibt in leicht abgewandelter Form die deutsche Gegenwart: Stell dir vor, es gibt Krieg, und keiner bekommt's mit. Während in der Straße von Hormus der Konflikt zwischen dem Iran und den USA eskalierte, diskutierte unsere Öffentlichkeit über Schnitzelverbote, Schulschwänzen und Umgangsformen in der SPD. Während die deutsche Ökonomie so international verflochten ist wie noch nie, während Deutschlands politisches Gewicht in Europa so groß ist wie noch nie, dreht sich sein Diskurs immer radikaler um die eigenen Befindlichkeiten", bemängelt die WELT AM SONNTAG.

Im ostsächsischen Görlitz entscheidet sich heute in einer Stichwahl, ob die AfD oder die CDU den neuen Oberbürgermeister stellt. Dazu heißt es im Berliner TAGESSPIEGEL: "Das kleine Görlitz ist nicht das große Sachsen, aber an diesem Sonntag wird die Europastadt an der Neiße gleich in mehrfacher Weise Versuchslabor. In der Stichwahl für das Oberbürgermeisteramt tritt, erstens, ein AfD-Kandidat gegen einen CDU-Bewerber an. Der AfD-Mann hat die erste Runde klar gewonnen, dafür geht der CDU-Mann mit einer – teils verdeckten, teils offenen – Wahlempfehlung von Grünen und Linken ins Rennen. Damit aber entsteht, zweitens, eine Situation, die sich bei der Landtagswahl am 1. September im Kern wiederholen könnte: Alle gegen einen. So wie die Umfragen stehen, ist für eine Regierung ohne AfD in Dresden demnächst eine ganz, ganz große Koalition nötig", prognostiziert der TAGESSPIEGEL.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG blickt auf die weiter bestehenden Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland: "Viele Milliarden, erst D-Mark, dann Euro, sind in den Osten geflossen. Und doch gibt es dreißig Jahre nach dem Ende der DDR nach wie vor große Unterschiede zwischen Ost und West. Die Aufholjagd des Ostens gegenüber dem Westen verlangsamt sich seit einigen Jahren sogar wieder. Es wird viel darüber diskutiert, was sich dagegen machen läst. Aber kein neues Förderprogramm, keine Ansiedlung bundesdeutscher Behörden im Osten wird das eigentliche Problem lösen: die demografische Entwicklung. Nach dem Ende der DDR sind ganze Jahrgänge junger Leute in den Westen gegangen. Die fehlen jetzt im Osten. Gerade auf dem Land sind schon heute oft nur noch Ältere zu sehen. In dieser Woche hat eine Studie aus dem Dresdner Ableger des Münchner Ifo-Instituts das noch einmal vor Augen geführt", notiert die F.A.S.

In Hongkong ist das umstrittene Gesetz zur Auslieferung von Verdächtigen auf unbestimmte Zeit zurückgestellt worden. "Vorläufiger Sieg der Hongkong-Demonstranten" titelt dazu die kroatische Zeitung NOVI LIST und führt aus: "Welche Bedeutung das Gesetz haben sollte, ist schon daran sichtbar, dass es sich nicht nur auf chinesische Einwohner beziehen sollte, sondern auf alle in Hongkong lebenden Personen. Auch Ausländer hätten damit an China ausgeliefert werden können. Obwohl Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam von einer Aussetzung der Gesetzesvorlage sprach, hat sie zugleich klar gemacht, dass die Gesetzesvorlage damit keineswegs endgültig vom Tisch ist. Sie setzt nach den Massenprotesten offensichtlich auf eine Beruhigung der Lage, um dann die Gesetzesvorlage erneut einzubringen. Aber die mehr als eine Million Demonstranten sind ebenso unnachgiebig. Sie haben für heute bereits zu einem neuen Protestmarsch aufgerufen. Damit wollen sie ein Zeichen setzen, dass sie erst ruhen werden, wenn das geplante Gesetz endgültig aufgegeben sein wird", erläutert NOVI LIST aus Rijeka zum Ende dieser Presseschau.