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10. Februar 2019Die Presseschau

Kommentiert werden unter anderem der Kompromiss um das Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 und die Beratungen des SPD-Vorstands über eine grundlegende Reform des Sozialstaats.

Ein Leuchtschild mit dem Logo der SPD (imago)
Ein Leuchtschild mit dem Logo der SPD (imago)

Zur SPD-Klausur schreibt DER TAGESSPIEGEL aus Berlin: "Es ist bei Weitem nicht alles schlecht, was die SPD-Spitze vorschlägt: Wer würde widersprechen, dass Kinder aus armen Familien mehr Geld brauchen? Oder dass es sinnvoll ist, Hartz-IV-Beziehern nicht mehr so lange die Bezüge zu streichen, bis sie endgültig ins Elend abstürzen? Ihr Hauptproblem wird die Partei mit diesem bunten Strauß an Ideen aber nicht lösen können: Wofür steht die heutige Sozialdemokratie eigentlich, welche Werte will sie vertreten? Solidarität und Zusammenhalt wären Beispiele. Doch gerade das leben die Genossen im Moment nicht vor. Bei allem, was passiert, ständig schießt in der SPD irgendjemand quer. Vor allem die beiden Ex-Parteichefs Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel können es nicht lassen. Auch das schadet der Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie. Genauso die ständigen Personaldebatten. Trotz miesester Umfragewerte von bundesweit nur rund 15 Prozent will ständig jemand in der SPD die Kanzlerfrage klären. Nun ja, wenn die Genossen so weitermachen wie bisher, dürfte die Antwort klar sein: Niemand", warnt DER TAGESSPIEGEL.

Mit dem Machtkampf in Venezuela zwischen Staatschef Maduro und dem selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó befasst sich die WELT AM SONNTAG: "Die Chancen auf einen friedlichen Regimewechsel in Venezuela sind winzig. Trotzdem scheint es mehr eine Drohung als eine Hoffnung zu sein, wenn Guaidó nun eine Intervention der USA nicht mehr ausschließt. Er kann das nicht wirklich wollen, denn jeder Venezolaner weiß genau: Einen Bürgerkrieg kann dieses Land ja gar nicht führen, schließlich ist nur die eine Seite bewaffnet. Bevor es in Venezuela zu Krieg kommt, wird es ein Massaker geben. An genau den Menschen, die jetzt so sehnlich warten, auf Demokratie, auf eine Zukunft, auf etwas zu essen, auf die Hilfslieferungen, die nicht über die Brücke dürfen. Ihnen zu helfen, diese Revolution zu überleben, muss Ziel aller internationalen Diplomatie sein", fordert die WELT AM SONNTAG.

In Venezuela drohe ein neuer Kalter Krieg, ist in der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG zu lesen. "In dem gescheiterten Erdölstaat verfolgen die USA, China und Russland ihre eigenen Interessen. Seit sich der Parlamentspräsident Juan Guaidó zum Übergangsstaatschef erklärt hat und Maduro selbstbewusst vor sich hertreibt, halten sich die Großmächte in Schach. Am höchsten pokert US-Präsident Trump. Er hat Guaidó sofort als rechtmäßiges Staatsoberhaupt anerkannt und fordert Maduro offen zum Rücktritt auf. Im anlaufenden US-Vorwahlkampf ist Venezuela ein wichtiges Thema geworden. Das Land ist der willkommene Anlass, die Monroe-Doktrin wiederzubeleben. 1823 erklärte der damalige Präsident James Monroe die westliche Halbkugel zur alleinigen Einflusszone der USA. Die neuen Republiken in Südamerika sollten unterstützt und Rückeroberungsversuche der europäischen Kolonialmächte nicht geduldet werden. Heute meint die Doktrin, dass die USA die 23 Staaten und 650 Millionen Menschen südlich von Texas bis nach Patagonien als ihren Hinterhof betrachten", erläutert die Schweizer NZZ.

Nun in die USA. Dort bahnt sich ein weiterer Konflikt zwischen dem Kongress und US-Präsident Trump an. Die BERLINER MORGENPOST notiert: "Eine parteiübergreifende Gruppe von Senatoren brachte einen Gesetzentwurf ein, um den Verkauf von Kampfflugzeugen, Panzern und anderen Waffen an das Königreich einzuschränken. Die Parlamentarier wollen damit Konsequenzen aus dem grausamen Mord an dem Regimekritiker Jamal Khashoggi ziehen. Die Indizienkette, dass die Killer-Aktion im saudischen Konsulat in Istanbul Anfang Oktober 2018 von ganz oben angeordnet war, wird immer dichter. US-Präsident Trump lässt dies alles kalt. Eine vom Senat gesetzte Frist, bis zu der das Weiße Haus mitteilen sollte, ob der mächtige Kronprinz hinter dem Tötungskommando stand, ignorierte er. Der Präsident steht in Nibelungentreue zu den Saudis - komme, was wolle. Die Saudis sind Großkunden der US-Rüstungsindustrie, was dort viele Arbeitsplätze sichert. Und sie teilen Trumps erbitterten Feldzug gegen das Mullah-Regime im Iran. Kurz: Es geht um wirtschaftliche Interessen unter dem Banner von 'America First' und um politische Gefolgschaft. Für Menschenrechte ist da wenig Platz", ist in der BERLINER MORGENPOST zu lesen.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG kommentiert den Zwist zwischen Frankreich und Italien: "Mit einem länderübergreifenden Europawahlkampf haben die Einmischungsversuche der italienischen Koalitionspartner in die französische Innenpolitik wenig zu tun. Denn es geht Salvini oder di Maio nicht darum, für ein gemeinsames Projekt zu werben. Sie arbeiten lediglich auf eine Schwächung Macrons hin. Beruhigend wirkt im Vergleich, dass der deutsch-französische Interessenausgleich allen Anfechtungen zum Trotz funktioniert. Obwohl der Bau der Pipeline Nord Stream 2 auf französischer Seite auf Vorbehalte stößt, fanden Berlin und Paris im gesamteuropäischen Interesse zu einem Kompromiss. Sie zeigten damit, dass der Aachener Freundschaftsvertrag hält, was er verspricht", betont die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG.

Die kroatische Zeitung JUTARNJI LIST sieht den Streit um die Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2" noch nicht gelöst: "Auch nachdem Deutschland und Frankreich angeblich einen Kompromiss gefunden haben, sind mehrere Details noch unklar, weil die Einwendungen aus Brüssel gegen die russische Gasleitung in vielerlei Hinsicht begründet waren. So hätte Brüssel verlangen müssen, dass der russische Produzent Gazprom nicht auch noch für den Gastransport zuständig sein darf, weil dadurch die nordeuropäischen Länder sehr leicht zur Geisel Moskaus werden könnten. Berlin und Paris haben sich zwar inzwischen geeinigt, dass die Gasleitung von Deutschland kontrolliert wird und dass die EU-Kommission die Kontrollbefugnisse über alle Energieprojekte hat, einschließlich der russischen Gasleitung Nord Stream 2. Aber einige Fragen sind noch ungeklärt", hebt JUTARNJI LIST aus Zagreb hervor.