Die Nachrichten

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19. Januar 2020Die Presseschau

Kommentiert werden in den Sonntagszeitungen die Klimaschutz-Pläne der EU-Kommission. Zunächst geht es aber um die Ankündigung des russischen Präsidenten Putin, die Verfassung seines Landes zu reformieren.

Russlands Präsident Putin strebt umfangreiche Verfassungsänderungen an. (dpa / picture alliance / Dmitry Astakhov / Sputnik)
Russlands Präsident Putin strebt umfangreiche Verfassungsänderungen an. (dpa / picture alliance / Dmitry Astakhov / Sputnik)

Dazu schreibt die Zeitung WELT AM SONNTAG: "Der Taktiker Putin rechnete wohl nie damit, zwei Jahrzehnte lang an der Macht zu bleiben. Doch je weiter der ehemalige Geheimdienstler mit dem Aufbau seines Machtsystems vorankam, desto klarer wurde: Eine echte Exit-Option gibt es für ihn nicht. Nun schwebt dem russischen Präsidenten ein System vor, in dem er sich aus einem vom Volk gewählten Amt zurückziehen kann und trotzdem die Macht behält. Trotz Medienkontrolle und Wahlmanipulation ist Putin die Rituale der Demokratie müde geworden. Je älter er wird, desto schwieriger ist es, das Image der Vitalität zu pflegen, das zu Beginn seiner Ära sein Markenzeichen war. Dank der bevorstehenden Verfassungsreformen wird nach Putins letzter Amtszeit 2024 ein jüngerer Nachfolger ins Amt des Präsidenten nachrücken. Wer das sein wird, ist noch völlig unklar. Der Neue im Amt wird allerdings weniger Macht haben als der Präsident heute. Putin will sicherstellen, dass - solange er lebt - kein alternatives Machtzentrum entsteht", analysiert die WELT AM SONNTAG.

Die spanische Zeitung EL PERIODICO DE CATALUNYA führt aus: "Die Botschaft von Putin ist klar: Ich bleibe, auch wenn meine genaue künftige Position noch nicht feststeht. Ich will alles unter Kontrolle behalten. Das ist für mich auch eine Überlebensfrage. Ich kenne die russische und sowjetische Tradition für den Umgang mit Verlierern. Ob es gelingt, bis zum Tod im Amt zu bleiben wie Breschnew oder Stalin, hängt von der Fähigkeit ab, Angst zu erzeugen. Die Zeiten haben sich gewandelt: Heute gibt es keine Arbeitslager in Sibirien mehr, aber Gegner können vergiftet werden oder auf unerklärliche Weise Selbstmord begehen. Putin ist kaltblütig und intelligent. Er kennt sein Blatt und weiß, wie man an die Macht kommt und sie behält. Russland ist keine Demokratie, sondern irgendetwas zwischen einem autoritären Staat und einer Diktatur. Russland steht nicht in kommunistischer Tradition, sondern hat ein brutales kapitalistisches System mit enormer Ungleichheit, ohne Gewaltenteilung und ohne Rechtsstaat", unterstreicht EL PERIODICO DE CATALUNYA aus Barcelona.

Die serbische Zeitung POLITIKA thematisiert das Investitionsprogramm der Europäischen Union zur Bekämpfung des Klimawandels: "Viele Beobachter bezweifeln, dass die EU-Staaten so viel Geld aufbringen werden, das erforderlich ist, um Europa bis 2050 zu einem klimaneutralen Kontinent zu machen. Obwohl die Klimaschutz-Pläne der Europäischen Kommission, die Treibhausgasemissionen in der ersten Phase bis 2030 zu halbieren, von allen wichtigen Fraktionen des Europäischen Parlaments unterstützt werden, fragen sich viele, ob dieser Plan realistisch und umsetzbar ist. Denn das viele dazu nötige Geld ist vorerst nur auf dem Papier vorhanden", gibt POLITIKA aus Belgrad zu bedenken.

"Die Energiewende ist ein beispielloses Experiment", titelt die schweizerische NZZ AM SONNTAG in einem Gastkommentar und erläutert: "EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt nicht weniger als 47 Maßnahmen vor, um die Treibhausgasemissionen um 50 bis 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren. 'Wir brauchen einen Marshall-Plan für die Rettung des Klimas!' Diesen Satz hört man immer wieder, wenn es darum geht, große staatliche Investitionen zugunsten der Energiewende auszulösen. Doch die Idee, dass die Energiewende auf historischen Vorbildern aufbauen kann, ist irreführend. Genau das Gegenteil ist wahr: Noch nie haben demokratische Staaten beschlossen, einen dermaßen ehrgeizigen Umbau des Wirtschaftssystems gemäß staatlichen Vorgaben durchzuführen. Wer Freude an großen Würfen hat, mag dies unproblematisch finden oder sogar als Chance begreifen. Doch man sollte eher zur Vorsicht tendieren. Denn wenn etwas Ähnliches in der Vergangenheit noch nie mit Erfolg realisiert worden ist, dürfte dies gute Gründe gehabt haben", meint die NZZ AM SONNTAG aus Zürich.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG blickt auf die neue Regelung der Organspende in Deutschland, die der Bundestag in dieser Woche verabschiedet hat: "Im deutschen Parlament ging es am Donnerstag um die Frage, wer in Deutschland künftig Organspender sein soll. Weiterhin jeder, der sich selbst dafür entscheidet? Oder neuerdings jeder, der nicht ausdrücklich widerspricht? Es ging um Leib, Leid und Leben, Tod und Sterben. Das wühlt auf. Sichtbar, hörbar und spürbar. Die Beratung und die anschließenden Abstimmungen über zwei zutiefst verschiedene Gesetzentwürfe waren noch aus einem anderen Grund ungewöhnlich spannend. Die Abgeordneten sprachen und stimmten ohne Vorgabe der Fraktionen, auch beide Entwürfe waren interfraktionell. Beeindruckend, was ein Parlament hervorbringen kann, wenn es allein um die Sache geht. Am Ende lehnte der Bundestag die Widerspruchsregelung ab. Stattdessen nahm er den konkurrierenden Entwurf an. Damit bleibt Deutschland grundsätzlich bei der bisherigen Zustimmungsregelung. Die Bürger sollen aber nachdrücklicher als bisher gefragt werden, ob sie Spender sein wollen. Die Entscheidung ist richtig. Sie verhindert eine verfassungsrechtlich fragwürdige Abkehr von dem, was in der Bundesrepublik das Bild des Menschen prägt", urteilt die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG.

Nun noch eine Stimme zur heute in Berlin stattfindenden Libyen-Konferenz. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG notiert: "Als Bundeskanzlerin Merkel und ihr damaliger Außenminister Westerwelle sich im März 2011 für eine Enthaltung im UNO-Sicherheitsrat entschieden, war der Sturm der Entrüstung gewaltig. Noch nie hatte sich Deutschland in dieser Weise von allen westlichen Partnern abgesetzt wie in der Frage einer militärischen Intervention in Libyen. Die Kritik kam von Verbündeten, aus vielen Medien, aus Teilen der Opposition, aber auch aus der damaligen schwarz-gelben Koalition. Wenn die Kanzlerin nun die Konfliktparteien und andere Beteiligte zu einer Friedenskonferenz empfängt, ist das auch eine Folge der Entscheidung von damals. Merkel gilt als glaubwürdige Vermittlerin, nicht zuletzt weil Deutschland sich am Krieg in Libyen nicht beteiligt hat." Das war zum Ende der Presseschau die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.