Die Nachrichten

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14. April 2019Die Presseschau

Ein Thema ist die Festnahme des Wikileaks-Gründers Assange, außerdem geht es um die Parlamentswahl in Israel.

Regierungschef Netanjahu begrüßt in der Wahlnacht seine Anhänger (AFP/Thomas Coex)
Regierungschef Netanjahu begrüßt in der Wahlnacht seine Anhänger (AFP/Thomas Coex)

Dazu schreibt die Schweizer NZZ AM SONNTAG "Benjamin Netanyahu hat es wieder geschafft, auch nach zehn Jahren an der Macht haben die Israeli nicht genug von ihrem Bibi. Dass der Ministerpräsident diesmal etwas zittern musste – immerhin wurden Korruptionsklagen gegen ihn angekündigt, und seine schärfsten Gegner waren drei ehemaligen Generäle –, zeigte sich auch kurz vor dem Wahltag. Um mehr Stimmen von ganz rechts zu gewinnen, versprach er, Siedlungen im Westjordanland zu annektieren, also zu souveränem Staatsgebiet zu machen. Ob er seine Drohung nun wahr macht oder nicht, es ist nicht anzunehmen, dass Israel die besetzten Gebiete je wieder zurückgibt, auch wenn sie aus internationaler Sicht illegal sind. Im Wahlkampf wurde die Frage der Zweistaatenlösung nicht einmal gestellt. Die Bevölkerung ist schon weit davon abgerückt. Die Schaffung eines Palästinenserstaates, so wie man dies in Oslo einst festgeschrieben hatte, ist vom Tisch. US-Präsident Donald Trump wird dies kaum stören. Den Europäern ist dies bewusst, sie wagen es bloß nicht auszusprechen", meint die NZZ AM SONNTAG aus Zürich.

In der türkischen Zeitung YENI SAFAK heißt es: "Ob in einem künftigen Friedensplan die Palästinenser überhaupt vorkommen werden, ist nicht sicher. Denn diese werden kaum über Jerusalem und die Westbank verhandeln. Netanjahu glaubt, dass die arabischen Länder ihm bei seinem Vorhaben keine Hürden in den Weg legen werden. Und niemand sollte davon ausgehen, dass die USA Netanjahu bei einer Zweistaatenlösung Druck machen werden. Trump redete davon, dass der Frieden im Nahen Osten ganz nahe sei. Er meinte sicherlich die Annäherung Israels mit den Golfstaaten. Aber es kann keinen Frieden im Nahen Osten ohne die Palästinenser geben. Durch Trumps Politik wird das Chaos in der Region zunehmen. Entweder sieht er den nahenden Sturm nicht, oder er will ihn nicht wahrhaben", unterstreicht YENI SAFAK aus Istanbul.  

Mit der Festnahme von Wikileaks-Gründer Assange in Großbritannien befasst sich der Kommentator der WELT AM SONNTAG: "Der Fall Assange ist in den USA politisch derart brisant, dass ein faires Verfahren im Moment sehr schwer durchzuführen ist. Die Demokraten möchten nur zu gern glauben, sie seien einzig wegen Julian Assange in der Opposition. Der mögliche Profiteur einer gemutmaßten Wikileaks-Aktion gegen Hillary Clinton hingegen sitzt im Weißen Haus und darf Bundesrichter nominieren. Wie soll da objektiv geurteilt werden? Nach der Publikation geheimer Akten zum Krieg in Afghanistan gab es Mordaufrufe sogar durch prominente Fernsehmoderatoren. Die Erwägung britischer Abgeordneter, ihn nach Schweden auszuweisen, klingt sinnvoll. Die schwedischen Strafvorwürfe verjähren nächstes Jahr. Ob Urteil oder Freispruch, es bliebe das beruhigende Gefühl, dass ein solches Verfahren überhaupt stattgefunden hat und niemand einfach so davonkommt. Assange in die USA auszuliefern – das hingegen ist derzeit keine gute Idee", warnt die WELT AM SONNTAG.

"Fair sein - trotz allem" - titelt DER TAGESSPIEGEL aus Berlin "Die US-Justiz scheint sich der verfassungsrechtlichen Problematik einer Anklage Assanges wegen der Veröffentlichunggeheimer Dokumente bewusst zu sein. Offenbar will sie ihm ausschließlich vorwerfen, gemeinsam mit Chelsea Manning,der Whistleblowerin in US-Militärdokumente und Diplomatendepeschen, in Netzwerke der Regierung eingedrungenzu sein. Nur der Diebstahl soll geahndet werden, nicht die Verbreitung des Materials. Das kann man als Trick werten – oder als Indiz für eine Erkenntnis: Die Kriminalisierung der Tätigkeiten von Wikileaks wäre eine Gefährdung der Pressefreiheit, die ein Fundament der freiheitlichdemokratischen Ordnung ist", notiert DER TAGESSPIEGEL.

Die Pariser Zeitung LE MONDE argumentiert dagegen: "Das Problem der US-Anklage besteht darin, dass die Veröffentlichung von Dokumenten geahndet werden soll, obwohl diese Informationen von öffentlichem Interesse waren. Die Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Obama weigerte sich, diesen Schritt zu tun. Die Anwälte sahen darin einen Verstoß gegen die von der Verfassung garantierte Meinungsfreiheit. Präsident Trump hat damit kein Problem. Die Anklage beschränkt sich zwar derzeit darauf, dass Assage die Whistleblowerin Chelsea Manning dabei beraten habe, Passwörter zu knacken, um sich in einen Regierungscomputer zu hacken. Aber wenn die Anklage auf die Publikation von Informationen ausgeweitet würde, wäre das nicht akzeptabel. Das wäre nämlich ein Angriff auf die Informationsfreiheit", betont die französische Zeitung LE MONDE.

Nun zu einem anderen Thema. Der Bundestag hat in einer Grundsatzdebatte über den Umgang mit vorgeburtlichen Bluttests debattiert. Dazu schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG. "Besonders wichtig ist die Beratung von Risikoschwangeren. Das beginnt schon damit, wer so eingestuft wird. Die Aus- und Weiterbildung kann helfen, dass Ärzte nicht nur die Möglichkeiten pränataler Tests im Blick haben, sondern auch die Gefühle und Gedanken derer, die sie machen lassen wollen. Oder auch nicht. Viele Abgeordnete sagten, das Recht auf Nichtwissen müsse gewahrt sein. Stimmt. Aber das Recht auf Wissen ist genauso wichtig. In einer freien Gesellschaft muss beides möglich sein: testen und nicht testen. Manche Schwangere machen den Test übrigens nicht etwa deshalb, weil sie ein Down-Kind abtreiben wollen. Sondern um sich vorzubereiten, wenn ihr Kind eine angeborene Behinderung hat", erklärt die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG.

Die Bundesregierung will die Nutzung von Elektro-Tretrollern auf öffentlichen Straßen erlauben. Die RHEINPFALZ AM SONNTAG aus Landau kritisiert die Pläne von Bundesverkehrsminister Scheuer: "Wer die Verkehrswende will, muss Autofahrern etwas wegnehmen. Aber eine Veränderung der Verkehrsfläche zulasten stinkender Diesel kommt für Autofreund Scheuer nicht infrage: Der Verkehrsminister will E-Scooter bis 12 km pro Stunde auf Gehwegen fahren lassen, Fahrer mit schnelleren Rollern sollen die Radwege nutzen. Wen wundert's, dass Fußgänger vielerorts fürchten, unter die Räder zu kommen. Aber bevor saubere Mobilität auf Kosten der Autofahrer geht, nimmt man in Deutschland lieber ein höheres Unfallrisiko für Fußgänger in Kauf." Mit diesem Kommentar der RHEINPFALZ AM SONNTAG aus Landau endet die Presseschau.