Die Nachrichten
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21. Februar 2021Die Presseschau

Heute geht es in den Sonntagszeitungen um mehrere Themen, darunter neben der Coronakrise die transatlantischen Beziehungen und das australische Mediengesetz.

Die Bonner Innenstadt am 09.02.2021. (imago / Dominik Bund)
Die Pandemielage in Deutschland ist auch Thema in den Kommentaren der Sonntagszeitungen. (imago / Dominik Bund)

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG schaut auf die Pandemielage in Deutschland und dabei vor allem auf die Ausbreitung der ansteckenderen Virusmutationen. "In Großbritannien, Dänemark, Irland, Portugal und Tschechien war B.1.1.7 in kürzester Zeit zum Keim einer neuen Infektionswelle geworden. In Deutschland wächst sein Anteil vielerorts exponentiell. Wir stehen also dort, wo die anderen Länder vor kurzem noch standen - und wo es für sie keinen anderen Weg mehr gab als einschneidende Maßnahmen. Das ist Empirie, keine Schwarzmalerei. Die ist auch gar nicht nötig. Der wegen der Mutantenausbreitung verordnete Lockdown hat in diesen Ländern schon großteils gewirkt. Und auch das ist ein Eintrag in die Lernkurve der Pandemiepolitik wert: Man kann auch die ansteckenderen Viren unter Kontrolle bringen, wenn konsequent und widerspruchsfrei gehandelt wird", schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG.

Die NEW YORK TIMES schaut mit Sorge auf die Lage in Deutschland. "Zu Beginn der Pandemie hat sich Deutschland weltweit als führend im Umgang mit der Krise erwiesen. Kanzlerin Merkel gelang es, einen Konsens über einen Lockdown zu erzielen. Die Test- und Kontaktverfolgungsstrategie ihrer Regierung sorgten bei den europäischen Nachbarn für Neid. Und eine generell vertrauensvolle Bevölkerung hielt sich an die Beschränkungen - und das mit relativ zurückhaltendem Gemurre. Das ist nun vorbei. In der zweiten Welle des Virus ist Deutschland nun in den Strudel geraten wie alle anderen. Die neuen Beschränkungen ziehen sich hin, und die Beschwerden sind laut geworden. Wie anderswo auch, werfen Ängste vor neuen Varianten auch die besten Pläne über den Haufen", heißt es in der NEW YORK TIMES.

Die NZZ AM SONNTAG aus Zürich befasst sich mit den transatlantischen Beziehungen und schaut auf den neuen US-Präsidenten. "Amerika ist zurück, verkündete Joe Biden bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Europa ist nicht zurück. Man könnte auch sagen, Europa war nie da, seit es sich erst in zwei Weltkriegen zerstört hat und seit dem Ende des Kalten Krieges mit seiner gemeinsamen institutionellen Verwaltung beschäftigt ist. Nun stolpert Europa also in die Auseinandersetzung mit Russland und China, uneinig und schwach, ohne Soft und ohne Hard Power. Josep Borrell, der EU-Außenbeauftragte, der sich jüngst bei einem Besuch in Moskau vom russischen Außenminister abkanzeln ließ, liefert dafür ein Beispiel. Die Rückkehr der USA zum Multilateralismus und zur atlantischen Allianz ist zu begrüßen, aber gleicht die Schwäche der Europäer nicht aus. Sie ist auch unter Biden nur geborgte Zeit, ein unsicheres Versprechen, das bis zur nächsten Wahl in den USA reichen mag, falls ein neuer Unilateralist (oder gar wieder Donald Trump) an die Macht zurückkommt. Europa braucht klare Prinzipien und Mut zur politischen Konfrontation." Sie hörten die NZZ AM SONNTAG.

"Während der Trump-Ära wurde die Welt in zwei politische, wirtschaftliche und militärische Sphären geteilt: die Vereinigten Staaten und China", merkt die kroatische Zeitung JUTARNJI LIST an. "Russland gehört nicht dazu. Es hat nicht mehr das ideologische Fundament, auf dem die Sowjetunion ihre Weltmacht aufgebaut hat. Moskau versucht jedoch vor allem für die heimische Öffentlichkeit, eine Weltmacht zu sein. Das Land will sich einen Markt für seinen zweitgrößten Export – die Waffen – sichern. Deshalb verfolgt Russland eine zweifache Politik: Einerseits übt es Druck aus, um die Zusammenarbeit mit Ländern zu stärken, die Moskau wichtig sind. Andererseits widersetzt es sich allem, was nicht den eigenen Interessen zugutekommt. Moskau ist sich bewusst, dass die EU eine deutlich stärkere globale Rolle spielt und dass es wirtschaftlich von der EU abhängig ist - aber dennoch schwächt es den Zusammenhalt der EU-Mitglieder auf jede erdenkliche Weise". Das war eine Analyse der Zeitung JUTARNJI LIST aus Zagreb.

Hören Sie nun einen Kommentar zum Streit um das geplante australische Mediengesetz. Es sieht vor, dass Internet-Konzerne Lizenzgebühren für Medieninhalte auf ihren Seiten zahlen müssen. Die WELT AM SONNTAG blickt zurück. "Ende Januar drohte Google zunächst damit, seine Suchmaschine auf dem gesamten Kontinent abzuschalten. Nun kauft sich das Unternehmen einfach von dem künftigen Gesetz frei, indem es individuelle Deals mit Verlagen aushandelt und sich so um Summen drückt, die gesetzlich festgelegt werden könnten. Facebook hingegen will das Gesetz nicht nur umgehen, sondern hat sich für einen Erpressungskurs entschieden. Ohne Vorwarnung hat die Plattform die Nachrichtenangebote komplett ausgeschlossen. Seit Jahren werden die Tech-Unternehmen nicht müde zu betonen, dass ihre Angebote der Demokratie dienten. Sie sollen vernetzen, informieren, so das Mantra. Jetzt zeigt sich deutlich, dass ihnen ihr Geschäftsmodell mehr am Herzen liegt als demokratische Prozesse. Australiens Regierung muss dem Druck standhalten und zeigen, dass es für Firmen wie Facebook oder Google keine Ausnahmen geben kann – und die EU sollte das ebenso durchsetzen", findet die WELT AM SONNTAG.

Die BERLINER MORGENPOST widmet sich vor dem Hintergrund der jüngsten Razzien in der Hauptstadt dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität. "Der Kampf ist kein Sprint, sondern ein Ausdauerlauf. Das Feld ist unübersichtlicher geworden. Es drängen wie mit den Tschetschenen neue Akteure auf den Markt. Allerdings, so drückte es ein Ermittler kürzlich aus, werde der Kuchen nicht größer, was automatisch zu neuen Allianzen und Verteilungskämpfen führen muss. Verändert haben sich auch die Ermittlungen. Früher reichte es, Telefone anzuzapfen. Heute kommunizieren Banden über verschlüsselte Messenger-Dienste. Was möglich ist, wenn der Staat Zugang bekommt, zeigt der im vergangenen Jahr bei Kriminellen geknackte EncroChat-Messenger. Die Auswertung steht noch am Anfang, aber schon jetzt wurden zahlreiche Verfahren eröffnet und Kriminelle verhaftet. Die Unterwelt hat seit langer Zeit mal wieder Angst vorm Staat", urteilt die BERLINER MORGENPOST.