Die Nachrichten

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20. August 2019Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Themen sind der Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Ungarn und die geplante Umstrukturierung im Bundeskriminalamt. Außerdem beschäftigen sich viele Zeitungen mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von Union und SPD.

Der Koalitionsausschuss tagte im Berliner Kanzleramt (picture alliance/dpa - Wolfgang Kumm)
Der Koalitionsausschuss tagte im Berliner Kanzleramt (picture alliance/dpa - Wolfgang Kumm)

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG lobt die Einigung der Koalitionsspitzen auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse und argumentiert: "Die wirtschaftliche Aktivität in Deutschland konzentriert sich immer mehr in den Ballungszentren. Die Arbeitnehmer dort sind darauf angewiesen, dass sie in der Nähe auch eine bezahlbare Wohnung finden. Immobilienunternehmen, die mit Blick auf ihre Rendite keine Gelegenheit für eine Mieterhöhung ausgelassen haben, sind Teil des Problems. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung versucht, den weiteren Anstieg der Mieten zu bremsen - zumindest so lange, bis das Angebot an neuen Wohnungen so groß ist, dass der Preisausgleich wieder von alleine funktioniert", findet die F.A.Z.

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG hätte sich mehr Einsatz für die Interessen der Mieter gewünscht: "Bis 2025 darf die Miete bei Neuverträgen für bestehende Wohnungen höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Wert liegen. Obendrein wird hier und da an Schräubchen gedreht, um vorgeblich die Macht der Mieter zu stärken. Etwa, indem zu viel gezahlte Mieten für zweieinhalb Jahre rückwirkend zurückgefordert werden können. Aber warum nur zweieinhalb Jahre? Eine Fünf-Jahres-Frist würde keinen Vermieter überfordern. Offenbar ist die Angst vor der Empörung von Haus- und Grundbesitzern in der Koalition riesig", folgert die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.

Die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG zweifelt an der Wirksamkeit der Mietpreisbremse in großen Städten: "Der Druck droht so stark zu werden, dass Mieter freiwillig auf ihre Mietpreisbremsen-Rechte verzichten. Für Neubauten gelten die Bestimmungen sowieso nicht. Wer Reichen-Gettos also verhindern und lebenswerte Städte mit bezahlbaren Mieten für alle haben will, muss mehr tun: neu bauen, das Angebot an Wohnraum massiv vergrößern, und zwar auf intelligente Art und Weise", meint die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG.

Beraten wurde im Koalitionsausschuss auch über die Grundrente. Die TAZ kritisiert, dass es hier wegen des Streits über die Bedürftigkeitsprüfung keine Einigung gab: "Bei diesem Thema, das älteren Menschen ein – gar nicht mal so üppiges – Stück soziale Sicherheit geben könnte, zeigt die Große Koalition nachdrücklich, wie sie sich selbst blockiert und wie wenig sie ihren WählerInnen noch nützen kann. Denn selbst wenn SPD und CDU/CSU die politische Macht haben, wissen sie sie ganz offensichtlich nicht mehr zu gebrauchen. Lieber verhaken sie sich in Neiddebatten darüber, wer denn überhaupt einer Grundrente teilhaftig werden dürfe. Kurz vor dem Treffen hatte es noch so ausgesehen, als würden sich die Regierungspartner im Bund auf vereinfachte Prüfungen der Anträge und damit auf Gesichtswahrung für die Parteien einigen können. Doch selbst das ist nun perdu. Die Große Koalition ist fertig mit sich selbst", urteilt die TAZ.

"So schleppt sich die Große Koalition in die Halbzeit", bilanziert die RHEIN-ZEITUNG nach dem Treffen im Kanzleramt. "Ob sie es bis zur Ziellinie im Herbst 2021 schafft, ist offen. Dabei kann sich die Bilanz der GroKo durchaus sehen lassen. Von knapp 300 Vorhaben oder Versprechen, die sich Union und SPD für diese Legislaturperiode vorgenommen haben, sind schon 61 Prozent umgesetzt", stellt die RHEIN-ZEITUNG fest.

"Die Große Koalition setzt ihre Versprechen zügig um", unterstreicht auch die VOLKSSTIMME aus Magdeburg. "Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Gut und schön. Doch bei den Wählern gewinnen die Politiker damit keinen Blumenstrauß. Ganz offensichtlich gibt es eine veritable Diskrepanz zwischen Regierungsarbeit und Wahrnehmung. Woran liegt das? Die Koalition hat sich seit Beginn der Legislaturperiode in permanenter Zerstrittenheit präsentiert. Nun scheint es so, dass sich die Akteure von CDU und SPD am Riemen reißen wollen. Doch viele der noch ungelösten Themen wie Klimapaket oder Grundrente bergen viel Sprengstoff. Auch deshalb bleibt es sehr fraglich, ob die Große Koalition bis zum Ende durchhält." So weit die VOLKSSTIMME und so viel zu diesem Thema.

Weiter geht es ins ungarische Sopron. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG blickt auf den Festakt mit Bundeskanzlerin Merkel und Regierungschef Orban anlässlich der Grenzöffnung: "Die Begegnung Orbans mit Merkel 30 Jahre danach erinnert auch dank der Biografien der beiden daran, dass Zäune nie dauerhaft niedergerissen sind und das große Menschheitsthema Zugehörigkeit nie endgültig gelöst ist. Orbans antieuropäische Politik, seine klare Abgrenzung auch zu den Institutionen der EU, verdreht die historische Erinnerung auf groteske Weise. Der Mann, der seine politische Existenz und Karriere dem Freiheitswunsch und dem Westdrang verdankt, lebt nun von der Abgrenzung", bemerkt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Auch die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG hebt auf diesen Widerspruch ab: "Das waren noch Zeiten, als Ungarns Grenzschützer vor nunmehr 30 Jahren ihren Arbeitseifer bremsten und so DDR-Bürgern die Flucht in die Freiheit ermöglichten. Es war der Anfang vom Ende des Eisernen Vorhangs. Wer heute an Ungarn denkt, hat dabei nicht zwangsläufig Freiheit und Solidarität, Toleranz und Liberalität vor Augen. Vielmehr hat sich das Land unter der Regierung von Viktor Orban der 'illiberalen Demokratie' verschrieben. Dass sich heute ausgerechnet ein Volk von einer starken Hand führen lässt, das einst die Nase voll hatte von staatlicher Bevormundung, gehört wohl zur Ironie der Geschichte", notiert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

Die FULDAER ZEITUNG schreibt zum Umgang der Kanzlerin mit Orban: "Leider hat Angela Merkel nicht mehr die Durchschlagskraft früherer Jahre, solche Politiker mit ihren extremen Positionen einzufangen und sie in einen für viele Seiten tragfähigen Kompromiss einzubinden. Das überschaubare Programm, das sie sich und Orban zum Festakt zugestanden hat, spricht Bände. Und es ist kaum anzunehmen, dass sie das Herz ihres ungarischen Kollegen tatsächlich mit dem Hinweis erreicht hat, nationales Wohl hänge immer auch vom europäischen Gemeinwohl ab", heißt es in der FULDAER ZEITUNG.

Das Bundeskriminalamt soll im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität neu aufgestellt werden. Die HEILBRONNER STIMME begrüßt die geplanten Maßnahmen: "Mindestens genauso wichtig wie die bis zu 440 zusätzlichen Stellen für das BKA ist die Verbesserung der Zusammenarbeit der Behörden untereinander und mit den Bundesländern. Es ist nicht nachvollziehbar, warum es das bundesweite Risikobewertungssystem für sogenannte Gefährder nur für Islamisten gibt, nicht aber für Rechtsextremisten. Überfällig ist auch die strengere Verfolgung von Hasskriminalität im Internet. Hier bereiten die Hetzer mit Worten den Nährboden für rechte Gewalt", hebt die HEILBRONNER STIMME hervor.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU erinnert: "Seit Bekanntwerden des Nationalsozialistischen Untergrunds, also seit dem 4. November 2011, ist klar, dass Rechtsextremisten in Deutschland töten. Es hat allerdings des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bedurft, um die Gefahr auch bürgerlichen Kreisen vor Augen zu führen. Deshalb agieren Sicherheitsbehörden nun anders. Der Verfassungsschutz betont unter Thomas Haldenwang die Gefahr des Rechtsextremismus. Jetzt legt das Bundeskriminalamt mit einem Konzept gegen digitale und analoge Gewalt nach. Rechtsextremisten sollen künftig schärfer beobachtet werden. Ob die Gefahr von rechts damit eingedämmt werden kann, ist offen. Denn während die Zahl der von Sicherheitsbehörden des Bundes geschützten Personen konstant ist, befinden sich in der Provinz Hunderte auf Feindeslisten und müssen ein Schicksal fürchten wie Walter Lübcke. In der Provinz entscheidet sich, ob Demokraten und Migranten Angst haben müssen", gibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU zu bedenken, und damit endet die Presseschau.