Die Nachrichten
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10. April 2021Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Mit einem Blick nach Großbritannien, wo die Lage in Nordirland nach wie vor unruhig ist und außerdem der Tod von Prinz Philip betrauert wird. Zunächst aber einige Stimmen zu den aktuellen Entwicklungen in der deutschen Corona-Politik.

Bundeskanzlerin Merkel nach einer Bund-Länder-Runde neben Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Michael Kappeler)
Die Ministerpräsidentenkonferenz handelte Bundeskanzlerin Merkel nicht entschieden genug - nun soll der Bund mehr Kompetenzen bekommen. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Michael Kappeler)

Das WESTFALEN-BLATT fasst diese als "unübersichtlich" zusammen: "Die Bund-Länder-Runde ist kurzerhand abgesagt, weil die Debatte um mehr Durchgriffsrechte für den Bund noch tobt. Und niemand traut mehr den Inzidenzwerten. Sind die womöglich nur wegen der Feiertage zuletzt so gut ausgefallen? Konfusion macht sich breit - allerorten. Gestritten wird viel, konstruktiv geht es dabei nur selten zu. Dass die Krise ausgerechnet in einem Superwahljahr ihren Höhepunkt erreicht, macht die Sache nicht besser. Prompt brechen alle Brücken der Vernunft, und die Nerven liegen blank", beobachtet das WESTFALEN-BLATT aus Bielefeld.

Die AUGSBURGER ALLGEMEINE ist enttäuscht: "Der Termin der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten hätte einen Wendepunkt inmitten der dritten Welle markieren können. Die Regierenden hätten endlich beweisen können, dass sie handlungsfähig und handlungswillig sind. Doch sie haben sich entschieden, lieber noch ein bisschen abzuwarten. Aus Angst, das Treffen könnte wieder in Streit und Chaos enden, haben sie es einfach abgesagt. Das ist eine politische Bankrotterklärung", bilanziert die AUGSBURGER ALLGEMEINE.

Dagegen glaubt die PFORZHEIMER ZEITUNG, dass kaum jemand der Ministerpräsidentenkonferenz eine Träne nachweinen wird: "Dafür soll nun die Kanzlerin das bekommen, was sie im Anti-Corona-Kampf schon lange wollte: mehr Macht für den Bund. Es ist ein Befreiungsschlag nach den zahlreichen Irrungen und Wirrungen, für die die MPK-Treffen zum politischen Synonym geworden sind. Der Kurswechsel kommt spät. Aber besser spät als nie".

Die Magdeburger VOLKSSTIMME bewertet vor allem Merkels Vorschlag für ein neues Infektionsschutzgesetz positiv: "Er sichert nationale Einheitlichkeit und ist zugleich lokal differenziert. Der harte Corona-Lockdownhammer schlägt nur dort zu, wo die Lage brenzlig ist. Eine flächendeckende und wochenlange Schließ-Orgie ist hoffentlich vom Tisch. Ob die Schwelle bei einer Inzidenz von 100 liegen soll, darüber darf gestritten werden - vernünftig und gerecht ist es aber, wenn in allen Risikogebieten dieselben Regeln gelten. Nun muss der Bund aber auch liefern: nämlich klare Regeln. Wer muss schließen? Alle Läden? Auch Friseure? Auch Schulen - trotz Schnelltests? Gibt es Ausnahmen? All diese kniffligen Fragen muss künftig die Kanzlerin lösen", unterstreicht die VOLKSSTIMME.

"Warum stimmen die Länderchefs plötzlich bereitwillig ihrer eigenen Entmachtung in dieser Frage zu?", fragt die LANDSHUTER ZEITUNG und gibt die Antwort gleich selbst: "Ganz einfach: weil der Schwarze Peter für Ladenschließungen, Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren dann künftig in Berlin liegt und nicht mehr bei ihnen. Sie spekulieren darauf, dass die Menschen ihren Unmut darüber bei der scheidenden Bundeskanzlerin abladen, die in einem halben Jahr von der politischen Bühne abtreten will."

Die STUTTGARTER NACHRICHTEN erkennen in der Entscheidung für ein neues Infektionsschutzgesetz auch die Botschaft, neuen Schwung und neuen Mut verbreiten zu wollen: "Da ist Ruhe die erste Parlamentspflicht. Die Rede ist von einem 'ganz normalen Gesetzgebungsverfahren', das vor der Verabschiedung im Kabinett mit den Bundestagsfraktionen und mit den Ländern besprochen werden soll. Im Prinzip aber bleibt vieles beim Alten. Die Politik sucht ihr Heil weiter in Verboten und Appellen, man möge sich noch etwas undefiniert länger verständnisvoll gedulden. An der Impf-, Test- und Digitalfront bleibt der Fortschritt eine Schnecke. Ein regionaler Wettlauf zwischen Wollen und Können. Auch wenn der Bund mehr Zuständigkeiten bekommt: Einig Impfland sieht anders aus", heißt es in den STUTTGARTER NACHRICHTEN.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG hofft, dass nun - Zitat - "Schluss mit Wischiwaschi" ist und verweist zur Begründung auf die Lage in den Krankenhäusern: "Dort liegen aktuell fast 4.500 Menschen mit Covid-19 auf den Intensivstationen, zuletzt kamen innerhalb von zwei Wochen 1.000 neue Fälle hinzu. Deshalb bräuchte es jetzt ein paar Wochen flächendeckendes Runterfahren wie im Frühjahr 2020 - Home-Office-Pflicht, Distanzunterricht, Ausgangsbeschränkungen -, flankiert von verpflichtenden Tests, wo sich Kontakte nicht vermeiden lassen. All das würde aber nur etwas bringen, wenn genauso viele Menschen mitziehen wie zu Beginn der Pandemie", mahnt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Für die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG haben sich die Bürgerinnen und Bürger auch bisher schon verantwortungsvoll verhalten: "Denn an wem sonst sollte es liegen, dass trotz allen Durcheinanders bei den Entscheidern die Infektionszahlen hierzulande zwar ebenfalls besorgniserregend hoch, aber längst nicht so dramatisch sind wie anderswo? Auch nach einem Jahr der Ängste, Nöte und Einschränkungen ist die Gruppe derer, die Populisten folgt und deren Unmut sich laut und gewalttätig entlädt, vergleichsweise klein. Der soziale Friede im Land hat den massiven Stresstest bisher bemerkenswert gut bestanden", findet die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG.

Themenwechsel. Der TAGESSPIEGEL kommentiert die Unruhen in Nordirland: "Tagelange Krawalle mit mehr als 70 verletzten Polizeibeamten und Sachschäden in Millionenhöhe haben den Briten und ihrem konservativen Regierungschef schmerzlich in Erinnerung gerufen: 100 Tage nach dem endgültig vollzogenen EU-Austritt und 100 Jahre nach der Teilung Irlands bleibt der Nordosten der grünen Insel ein Schauplatz ungelöster Konflikte. Diese haben jahrhundertealte Ursachen: ethnische und religiöse Ressentiments zwischen den nach London orientierten Protestanten und den irisch-katholischen Nationalisten, Armut und Perspektivlosigkeit, aber auch die Traumatisierung nach 30 Jahren Bürgerkrieg mit mehr als 3.500 Toten. Großbritanniens Ausstieg aus dem europäischen Einigungsprojekt hat ein schier unlösbares Problem hinzugefügt: Wie lässt sich der Befriedungsprozess, der mit dem Karfreitagsabkommen von 1998 begann, erhalten?"

Ähnlich wie der Berliner TAGESSPIEGEL sieht es die FRANKFURTER RUNDSCHAU. Sie geht aber in ihrer Analyse weiter: "Der Brexit heizt nicht nur den Konflikt zwischen Republikanern und Unionisten an und bedroht damit einen brüchigen Frieden. Zusätzlich hat die im Januar vollzogene Trennung von der ungeliebten EU die britischen Exporte nach Europa dramatisch einbrechen lassen. Auch wegen der ökonomischen Brexit-Folgen werden in Schottland und Wales die Rufe nach Unabhängigkeit immer lauter. Doch der Regierungschef kümmert sich lieber um den umstrittenen Plan 'Global Britain', mit dem er das Vereinigte Königreich in eine 'technologische Supermacht' mit weltweitem Einfluss verwandeln will. Wenn er nicht aufpasst, steht England bald alleine da", warnt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

Die FRANKFURTER NEUE PRESSE verabschiedet sich von dem Ehemann der britischen Königin, der im Alter von 99 Jahren gestorben ist: "Prinz Philip machte das britische Königshaus vielen Kritikern sympathisch, vertrat es mit Witz, Charme, vor allem aber mit Selbstdisziplin. Obwohl für seine Generation ungewöhnlich, nahm er sich stets an der Seite seiner Ehefrau zurück. Prinz Philip wusste, dass er Privilegien mit der Aufgabe persönlicher Freiheiten bezahlte. Dennoch wirkte er nie so, als ob er sich verbogen hätte, sondern mit seinen legendären Sprüchen auch immer ein wenig unangepasst. Gleichzeitig schlug der Prinz mit den deutschen Wurzeln eine Brücke zum Kontinent. Er war das Symbol eines alten, aber europäisch orientierten Großbritanniens. Dass er nun kurz vor seinem 100. Geburtstag stirbt, ist eine bittere Ironie des Schicksals. Und bestimmt hätte er darüber gern einen schwarzhumorigen Scherz gemacht. Es ist sehr schade, dass wir ihn nicht mehr hören werden." Das war ein Kommentar der FRANKFURTER NEUEN PRESSE. Damit endet die Presseschau.