Die Nachrichten

Die Nachrichten

Die Nachrichten

3. April 2020Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Diesmal mit Stimmen zu der begrenzten Einreisegenehmigung für Erntehelfer, der Verschiebung des UNO-Klimagipfels angesichts der Corona-Pandemie und der Verurteilung von Ungarn, Polen und Tschechien durch den Europäischen Gerichtshof.

Rumänische und polnische Erntehelfer ernten Spreewaldgurken. (picture alliance /dpa / Patrick Pleul)
Rumänische und polnische Erntehelfer ernten Spreewaldgurken. (picture alliance /dpa / Patrick Pleul)

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG hält fest: "Die Saisonarbeiter beginnen gerade erst. Das Gemüse muss jetzt in die Erde oder eben raus. Umso wichtiger, dass in diesem und nächstem Monat je 40.000 Saisonarbeiter nun doch aus Osteuropa einreisen dürfen. Der Entschluss von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Innenminister Horst Seehofer ist ein erster Schritt. Insgesamt werden aber wohl rund 300.000 Helfer benötigt. Ob Schüler, Studenten, Arbeitslose oder Geflüchtete diese Lücke füllen können? Das bleibt abzuwarten", schreibt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

Zum selben Thema ein Kommentar aus der Tageszeitung NEUES DEUTSCHLAND: "Not macht erfinderisch. Im Zuge der Coronakrise fehlen Erntehelfer aus Ost- und Südosteuropa, und auf einmal entdeckt die Politik ihr Herz für das Prekariat. Strikte Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Bezieher und Kurzarbeiter - weg damit. Arbeitserlaubnis auch für abgelehnte und nur befristet geduldete Flüchtlinge - kein Problem. Als kleine 'Gegenleistung' wird allerdings erwartet, dass man das mit dem Arbeits- und Gesundheitsschutz doch bitte nicht so eng sehen soll", bemängelt das NEUE DEUTSCHLAND.

"Das Coronavirus legt auch die internationale Klimadiplomatie lahm", beobachtet die FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Der für den Herbst geplante UN-Gipfel in Glasgow wird auf irgendwann nächstes Jahr verschoben. Klingt wie: Der Klimaschutz kann warten. Einerseits ist die Entscheidung leicht nachzuvollziehen. Wer weiß, ob die Pandemie bis dahin wirklich weltweit unter Kontrolle ist. Ein internationaler Mega-Event mit 20.000 Teilnehmern könnte im Wortsinne tödlich sein. Andererseits kann die Verschiebung fatale Folgen haben. Dann nämlich, wenn Regierungen sie als bequeme Ausrede nutzen, um auch ihre Verpflichtung zum Nachschärfen ihrer CO2-Reduktionsziele mit Blick auf das 1,5- bis Zwei-Grad-Erwärmungslimit wegzudrücken", warnt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

Der TAGESSPIEGEL aus Berlin findet: "Es ist die richtige Entscheidung. Die Staaten müssen sich nun auf die Rettung von Menschenleben und die Bekämpfung der Corona-Krise konzentrieren", notiert der TAGESSPIEGEL.

Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN stellen fest: "Wäre der Klimawandel doch nur ein Virus, wir hätten ihn längst gebändigt. Derzeit ist genau jene Entschlossenheit zu sehen, die Experten auch für den Kampf gegen den Klimawandel anmahnen. Wenn wir uns angesichts von Corona unsere verzerrte, verharmlosende Wahrnehmung abstrakter Risiken wie dem Klimawandel wieder ins Gedächtnis rufen und aktiv handeln, wäre viel gewonnen. Es wäre nicht die schlechteste Lehre, die wir aus der Pandemie ziehen würden", kommentieren die NÜRNBERGER NACHRICHTEN.

DIE RHEINPFALZ aus Ludwigshafen führt aus: "Zumindest bei 'Corona' kann nach dem einfachen Freund-Feind-Schema verfahren werden. Kein Wunder fällt mit Blick auf das Virus oft der Begriff 'Krieg'. Entsprechend wird gehandelt. Der Klimawandel ist da heimtückischer. Es gibt hier keinen greifbaren Feind, kein einzelnes Virus. Treibhausgase stammen aus vielen Quellen, die Erwärmung der Erde ist direkt mit unserem Lebensstil gekoppelt. Änderungen, die den Treibhauseffekt abschwächen könnten, erstrecken sich nicht wie das Kontaktverbot über mehrere Wochen. Nein, der Einsatz von Kohle und Öl muss allmählich, dann aber für immer aufhören. Man kann auch nicht darauf hoffen, mit der Entdeckung eines einzelnen Wirkstoffes - wie einer Impfsubstanz - das Problem Erderwärmung in den Griff zu bekommen. Auf das Problem Klimawandel ist der Mensch psychologisch und aufgrund seiner Entwicklungsgeschichte schlecht vorbereitet", betont DIE RHEINPFALZ.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG blickt nach Afrika: "In diesen Tagen kann Afrika wie in Zeitlupe dabei zusehen, wie die Gesundheitssysteme von Ländern zusammenbrechen, die immer als das Paradies galten. Dort, in den Industrienationen, ließen sich ihre korrupten Präsidenten gerne behandeln, nachdem sie die Krankenhäuser in der Heimat zugrunde gerichtet hatten. Es sind Tage und Wochen, in denen Millionen Afrikaner Zeit haben, sich zu überlegen, wie schlimm es denn kommen könnte. Der deutsche Virologe Christian Drosten warnt, bald werde es in ärmeren Ländern Szenen geben, die wir uns heute noch nicht vorstellen können'. Bill Gates geht von bis zu zehn Millionen Toten aus. So vielen wie sonst nirgends auf der Welt. Der Rest der Welt ist derweil mit sich selbst beschäftigt, um etwa für die eigene Bevölkerung möglichst viele Masken zu besorgen. Für Afrika wird nichts übrig bleiben", prognostiziert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER befasst sich mit der Verurteilung von Polen, Ungarn und Tschechien in der Flüchtlingsfrage: "Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist keine Überraschung. Die Rechtmäßigkeit des 2015 per Mehrheitsvotum zustande gekommenen Beschlusses, 160.000 Geflüchtete von Italien und Griechenland aus in der EU zu verteilen, stand nicht infrage. Dennoch säten Polen, Ungarn und Tschechien Zweifel, indem sie die Aufnahme einiger weniger Flüchtlinge als Gefahr für nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung darstellten und ablehnten. Jetzt hat das Gericht diese Argumentation als das entlarvt, was sie ist: ein Generalverdacht gegen schutzbedürftige Menschen. Doch noch ehe es veröffentlicht wurde, ist die Zeit über dieses Urteil hinweggegangen. Das schlechte Beispiel der drei mitteleuropäischen Staaten hat Schule gemacht. Kaum ein EU-Staat ist willens, Schutzbedürftige aufzunehmen. Nicht einmal jetzt, in der sich zuspitzenden Corona-Krise, sind die EU-Regierungen zur Rettung von Kindern aus griechischen Elendslagern bereit", kritisiert der KÖLNER STADT-ANZEIGER.

Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz bemerkt: "Deshalb ist das Urteil von großem Wert: Weil es Polen, Ungarn und Tschechien als Rechtsbrecher brandmarkt - mit klareren Worten, als es europäische Politiker getan haben. Und weil es zweitens ebenso deutlich an die Verantwortung der einzelnen Staaten für das große Ganze, also die EU erinnert - und das in Zeiten der Corona-Krise, wo jede Regierung ihr Heil erst einmal bei sich selbst sucht. Was die Flüchtlingsfrage angeht, ist es nun an der EU-Kommission, ihre Vorschläge für eine neue europäische Migrationspolitik zu formulieren", hebt die ALLGEMEINE ZEITUNG hervor.

Die FREIE PRESSE aus Chemnitz vermerkt: "Kein Staat darf aus der Solidaritätsverpflichtung für Schutzsuchende ausgenommen werden. Wenn Mitgliedsstaaten weiter grundsätzlich gegen jede Aufnahme sind, sollten sie dazu verpflichtet werden, die Kosten der aufnahmebereiten Staaten mitzutragen", empfiehlt die FREIE PRESSE.

Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe meinen: "Auf den ersten Blick erscheint die Entscheidung wie ein Urteil, das sich auf eine längst vergangene Zeit bezieht. Doch es ist sehr aktuell. Die Richter geben damit eine Orientierung, wie die EU-Staaten mit den besonderen Lasten umgehen müssen, die in Zukunft auf einzelne Mitgliedstaaten zukommen. Der Tenor der Richter ist eindeutig: Es geht um Solidarität. Kein Land, kein Regierungschef wird sich wegstehlen dürfen, wenn die Gemeinschaft demnächst etwas nach EU-Regeln beschließt. Gemessen an den Aufgaben, die auf die EU beim Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Corona-Krise zukommen, dürfte die Umverteilung von Migranten eine Schönwetterveranstaltung gewesen sein. Der Neustart der Unternehmen und der Abbau der gigantischen Schuldenberge werden eine gigantische Kraftanstrengung erfordern. An deren Bewältigung wird sich zeigen, ob die Europäische Gemeinschaft wirklich eine Gemeinschaft ist." Mit diesem Kommentar aus den BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN endet die Presseschau.