Die Nachrichten

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19. September 2019Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Im Mittelpunkt steht der Wahlausgang in Israel. Weitere Themen sind der Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr und die Diskussion über ein Rauchverbot in Autos, wenn Kinder mitfahren.

Das Foto zeigt Israels Ministerpräsidenten Netanjahu und seinen Herausforderter Gantz am Wahlabend. (AFP / dpa (Montage Deutschlandradio))
Das Foto zeigt Israels Ministerpräsidenten Netanjahu und seinen Herausforderter Gantz am Wahlabend. (AFP / dpa (Montage Deutschlandradio))

Die SCHWÄBISCHE ZEITUNG kommentiert die Wahl in Israel, die zu einer erneuten Pattsituation zwischen der Likud-Partei von Ministerpräsident Netanjahu und der Liste Blau-Weiß seines Herausforderers Gantz geführt hat: "Eigentlich könnten die Bewohner Israels zufrieden sein mit Netanjahu. In seinen zehn Amtsjahren ist das Land wirtschaftlich aufgeblüht. Doch die Bürger haben Netanjahus Versuche, die Demokratie zu korrumpieren, satt. Benny Gantz hingegen wirkt wie der anständige Gegenpart. Die Tatsache, dass das blau-weiße Bündnis nun auf ebenso viele Knesset-Sitze kommt wie Likud, zeigt den Wunsch vieler Menschen nach einem Wandel", glaubt die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Ravensburg.

Auch die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster sehen den bisherigen Regierungschef als Verlierer: "'Ich liefere Euch Stabilität!' Das war Netanjahus Botschaft an seine potenziellen Wähler. Doch trotz der existenziellen Bedeutung des Sicherheitsthemas in Israel konnte sein Image als starker Macher nicht mehr zünden. Sein Wahlkampf trug allzu offensichtlich das heimliche Motto 'Rettet mich!'."

In der KÖLNISCHEN RUNDSCHAU heißt es zu Netanjahu: "Jeder in Israel wusste, dass für ihn die Alternative nur lautet: Ministerpräsident oder - wegen der Korruptionsvorwürfe - Anklagebank. Verliert er seine Immunität, landet er unweigerlich vor Gericht. Lässt Likud aus Gründen des Machterhalts seinen Frontmann fallen?", fragt die KÖLNISCHE RUNDSCHAU.

"Netanjahus politische Gegner verbindet das Ziel, ihn vom Thron zu stoßen", vermerkt der TAGESSPIEGEL aus Berlin. "Sie setzen aus Mangel an Alternativen und Mehrheiten auf eine nationale Einheitsregierung. Gemeint ist damit ein breites Bündnis zwischen Netanjahus Likud-Partei - allerdings erklärtermaßen ohne ihn -, den gemäßigteren 'Blau-Weißen' von Ex-Armeechef Benny Gantz und dem nationalistischen 'Unser Heim Israel' unter Führung von Avigdor Lieberman, einem russischsprachigen Zuwanderer. Eine solche große Koalition hätte zwei große Vorteile: Zum einen verheißt sie Stabilität. Zum anderen könnte mit einer Einheitsregierung die unselige Zeit der innenpolitischen Dauerkonfrontationen ein Ende finden. Keine Frage: Israel täte das gut", ist DER TAGESSPIEGEL überzeugt.

Die STUTTGARTER ZEITUNG sieht es ähnlich: "Die Annäherung der Lager ist bitter nötig. Führende Politiker müssen Courage zeigen, daran arbeiten, Israel wieder zu einigen und zu stärken. Es geht darum, politische Kompromisse zu finden. Königsmacher Avigdor Lieberman hat im Vorfeld für eine große Koalition plädiert und hält nach der Wahl daran fest. Mit Netanjahu an der Parteispitze ist das kaum machbar", führt die STUTTGARTER ZEITUNG aus.

"Bleiben Gantz und Lieberman bei ihren Ankündigungen, dann dürften Netanjahus Tage als Premier gezählt sein", schreibt die AACHENER ZEITUNG. "Beide möchten eine Einheitsregierung aus Likud, Blau-Weiß und Unser Haus Israel bilden. Beide machten aber auch klar, dass sie nicht mit Netanjahu zusammenarbeiten werden. Will er eine Revolte in der eigenen Partei vermeiden, bleibt ihm wohl nur der Rücktritt. Es sei denn, Gantz knickt ein und stimmt einem Kuhhandel zu. Er könnte sich das Amt mit Netanjahu teilen. Das gab es in Israel bereits 1984, als erst Schimon Peres von der Arbeitspartei zwei Jahre lang Regierungschef war und danach Likud-Chef Izchak Schamir übernahm", erinnert die AACHENER ZEITUNG.

Die SAARBRÜCKER ZEITUNG hebt einen anderen Aspekt hervor - aus ihrer Sicht sind ... "... Israels orthodoxe Parteien Verlierer, weil sie seit Jahrzehnten zum ersten Mal ernsthaft Gefahr laufen, nicht Teil der Regierungs-Koalition zu sein. Das klare Votum für Avigdor Lieberman, der mit neun Mandaten für seine weltlich-nationale Partei Israel Beteinu fast doppelt so gut abschnitt wie bei den Wahlen im April, ist Indikator dafür, dass Sorge und Unmut angesichts der wachsenden Macht der Frommen im Land zunehmen. Eine Koalition ohne orthodoxe Beteiligung könnte den grenzenlosen Privilegien ein Ende machen. Jetzt rückt die Trennung von Staat und Religion in Israel in greifbare Nähe - endlich", hofft die SAARBRÜCKER ZEITUNG.

Damit zum nächsten Thema. Die Zeitung DIE WELT befasst sich mit dem Beschluss des Bundeskabinetts, den Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz IS zu verlängern: "Dass die Bundesregierung mit ihrem militärischen Instrumentenkasten nicht sonderlich geschickt umzugehen weiß, ist keine Neuigkeit. Ein besonders anschaulicher Beleg für diese Konzeptlosigkeit ist der jüngste Mandatsentwurf des Bundeskabinetts für eine Fortführung der Beteiligung an der internationalen Koalition gegen die Terrororganisation Islamischer Staat. Vor einem Jahr versprach die damalige Ministerin Ursula von der Leyen dem Bundestag, die Aufklärungstornados der Luftwaffe würden in diesem Herbst abgezogen. Sie werde andere Nationen finden, die den Auftrag übernähmen. Vieles deutet darauf hin, dass von der Leyen erst gar nicht gesucht hat. Jedenfalls hat sie niemanden gefunden. Deshalb sollen die Tornados jetzt bleiben, allerdings nicht wie üblich für ein weiteres Jahr, sondern nur für fünf Monate. Dann werde jemand anderes übernehmen, diesmal ganz bestimmt", notiert DIE WELT.

Dass sich wirklich jemand findet, der den Einsatz übernimmt, bezweifelt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "In der Praxis dürfte sich das als schwierig erweisen. Das Verteidigungsministerium verweist darauf, dass die deutschen Tornados etwas liefern, das nicht ohne Weiteres von anderen bereitgestellt werden kann. Das hat seine erfreuliche Seite. Schließlich machte die Bundeswehr zuletzt häufiger durch das von sich reden, was sie nicht kann, als durch das, was sie kann. Doch selbst wenn andere die Lücke füllen könnten, ist nicht gewiss, ob sie das auch tun werden. Die Neigung, den Deutschen aus innenpolitischer Verlegenheit zu helfen, dürfte begrenzt sein. Entscheidend müsste am Ende sein, ob aus Sicht der Bundesregierung der Anti-IS-Einsatz weiterhin geboten ist. Solange dies so ist, wird es schwer sein, den zentralen deutschen Beitrag zu dieser Mission zu beenden", befürchtet die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Abschließend noch Stimmen zum Vorstoß mehrerer Bundesländer für ein Rauchverbot in Autos, in denen Kinder oder Schwangere sitzen. Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG fände ein solches Gesetz gut: "Das muss man sich mal reinziehen: Tabakrauch enthält 90 toxische oder krebserregende Stoffe. Dennoch gibt es immer noch Raucher, die mitfahrende Kinder und schwangere Frauen diesem Smog auf Autofahrten aussetzen, und das auch noch ganz legal. Keine Frage: Hier hat der Gesetzgeber bisher versagt. Mehrere Bundesländer wollen das nun nicht mehr hinnehmen und fordern mit guten Gründen ein Verbot des Rauchens, wenn Minderjährige mitfahren. Deren körperliche Unversehrtheit ist zweifellos höher einzuschätzen als das Recht des Einzelnen auf persönliche Entfaltung. Das gilt umso mehr, als Kinder und Jugendliche besonderen Schutzes bedürfen", unterstreicht die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

Das BADISCHE TAGBLATT wirft die Frage auf: "Wie weit darf der Eingriff des Staates in die Privatsphäre seiner Bürger gehen? Auf jeden Fall so weit, dass Kindern eine Unversehrtheit an Geist und Körper garantiert wird. Nach dem Rauchverbot am Arbeitsplatz und in Kneipen ist ein solches im Auto, sofern Schwangere oder Kinder mitfahren, ein längst überfälliger Schritt, der zudem keine größeren politischen Debatten auslösen sollte. Es ist auch völlig unerheblich, ob dieses Verbot konsequent überwacht und von der Polizei geahndet werden kann. Wichtig ist, dass es gilt. Vielleicht hilft es ja dem ein oder anderen, den Verstand an- und die Kippe auszumachen." Sie hörten einen Kommentar des BADISCHEN TAGBLATTS - es erscheint in Baden Baden -, und damit endet die Presseschau.