Die Nachrichten
Die Nachrichten

26. Oktober 2020Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Es gibt einen Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst im Bund und in den Kommunen - die meisten Zeitungen sind voll des Lobes über die Einigung. Außerdem befassen sich Kommentatorinnen und Kommentatoren mit dem CDU-Bundesparteitag, der möglicherweise doch nicht kurz bevor steht und dem Hauptstadtflughafen BER, der an das Bahnnetz angeschlossen wurde.

Eine Pflegerin während der Corona-Pandemie demonstriert per Mund-Nasen-Schutz. (imago images / snapshot)
Eine Pflegerin während der Corona-Pandemie demonstriert per Mund-Nasen-Schutz. (imago images / snapshot)

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU zitiert Bundesinnenminister Seehofer, der von einem "historischen Ergebnis" beim neuen Tarif für den Öffentlichen Dienst sprach - und stellt fest: "Respektabel, wie der Verdi-Vorsitzende Werneke es nennt, hätte auch genügt. Lediglich für den Pflegebereich sowie für Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst wurde ein Zeichen gesetzt, das ohne den Weckruf durch Corona zwar ebenso notwendig, aber so wohl nicht möglich gewesen wäre: Sie erhalten einen finanziell spürbaren Bonus. Sicher nicht genug, aber immerhin. Der zweite positive Aspekt des Abschlusses ist die Staffelung der Gehaltssteigerungen. Dass sie am unteren Ende höher ausfallen als in der Spitze, stellt ein Stück mehr Verteilungsgerechtigkeit her. Und dass drittens die Arbeitszeit im Osten derjenigen im Westen angeglichen wird, ist ein später, aber notwendiger Schritt in Richtung innerer sozialer Einheit", meint die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

Von einem "gesunden Plus" schreibt der Berliner TAGESSPIEGEL: "Für Pflegekräfte und Mitarbeiter in Gesundheitsämtern ist die Einigung eine gute Nachricht: Sie bekommen mehr Geld. In der Pflege etwa steigen die Gehälter um 8,7 Prozent, Intensivkräfte erhalten bis zu zehn Prozent mehr. Dazu kommt noch eine Coronaprämie. Nicht ohne Grund haben Krankenpfleger in den vergangenen Monaten immer wieder darauf hingewiesen, dass sie sich von Applaus nichts kaufen können. Ausgerechnet diejenigen, die sich täglich für andere aufopfern, die Menschen in Notlagen helfen, verdienen seit Jahren extrem schlecht. Mit dieser Tarifrunde werden sie nun immerhin ein Stück weit bessergestellt. Für eine Krankenschwester bedeutet das ein Plus von 300 Euro im Monat. Traurig genug, dass es erst zu einer Pandemie kommen musste, um das möglich zu machen", betont der TAGESSPIEGEL.

Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf kommt zu folgender Einschätzung: "Die Kosten des Abschlusses halten sich im Rahmen, sie liegen nur um rund 100 Millionen Euro über der Summe, die die kommunalen Arbeitgeber in ihrem Angebot veranschlagt hatten. Und das ist gut so. Denn das Argument der Gewerkschaften, dass Bund und Länder den Städten und Gemeinden ja die Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle ersetzen, zieht nur bedingt. Denn diese Entlastung wirkt nur in diesem Jahr, die Belastung durch die Tariferhöhung jedoch dauerhaft. Kommunen brauchen aber Spielraum, um Schwimmbäder oder Theater offen zu halten oder Zukunftsinvestitionen zu tätigen", argumentiert das HANDELSBLATT.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG sieht eine - wie sie schreibt - "dunklere Schattierung" in der Tarifeinigung, nämlich - Zitat: "Wenn man das ganze Paket näher betrachtet, in dem sich neben eindrucksvollen Zulagen für Pflegekräfte noch allerlei mehr findet. Zum Beispiel: Corona-Sonderprämien für Verwaltungsmitarbeiter, die im Frühjahr bei vollem Gehalt wenig zu arbeiten hatten; überproportionale Tariferhöhungen von bis zu 4,5 Prozent für geringqualifizierte Hilfskräfte - während im Alltag Fachkräfte in Bauämtern und Rechenzentren fehlen", kritisiert die F.A.Z.

Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst trage alle Züge eines Corona-Kompromisses, analysiert der WIESBADENER KURIER: "Während die Gesundheitsberufe endlich einen Bonus erhalten, müssen die Mitarbeiter bei Sparkassen und besonders deutlich bei Flughäfen einen Malus hinnehmen. Die große Masse der Beschäftigten in den Ordnungsämtern, Jobcentern, der allgemeinen Verwaltung oder der Müllabfuhr muss sich gleichzeitig mit einem eher mageren Abschluss begnügen, der je nach Rechnung nur knapp die Preissteigerungen ausgleichen wird. Die Zeiten sind bitter. Auf lange Sicht muss der öffentliche Dienst allerdings sehen, dass er nach dem Ende der Pandemie auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig ist", unterstreicht der WIESBADENER KURIER.

"Die Warnstreiks wären den Bürgern besser erspart geblieben", kommentiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "Durch die Streiks haben die Tarifparteien Ängste in der Bevölkerung geschürt. In Zeiten einer historischen Krise wäre dies unbedingt zu vermeiden gewesen. Dass es aber so kam, ist nicht die Schuld der Gewerkschaften allein. Die Arbeitgeber haben ihrerseits wenig dazu beigetragen, die Tarifrunde früh in konstruktive Bahnen zu lenken. Sie haben sich zuerst nicht darauf eingelassen, über eine Verschiebung ins nächste Frühjahr ernsthaft zu verhandeln. Dann haben sie lange gezögert, ein Angebot zu unterbreiten. Ein Ritual, auf das man aber in diesem Jahr hätte verzichten sollen", stellt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG fest.

Und der KÖLNER STADT-ANZEIGER formuliert seine Empfehlungen für bevorstehende Verhandlungen: "Es wäre wünschenswert, wenn es anderen Branchen gelänge, Tarifrunden jenseits der gängigen Rituale schneller zum Ergebnis zu bringen. Den Gewerkschaften muss klar sein, was die meisten Arbeitnehmer längst verstanden haben: Die wirtschaftliche Krise ist nicht der richtige Zeitpunkt, um den Betrieben noch zusätzlich riesige Belastungen aufzubürden. Die Arbeitgeber sollten aber auch der Versuchung widerstehen, in der Krise jetzt alles zu fordern, was sie unter anderen Umständen niemals durchbekämen. Deutschlands große Stärke im internationalen Vergleich war immer eine gute Sozialpartnerschaft. Dabei muss es gerade in der Krise bleiben", fordert der KÖLNER STADT-ANZEIGER.

Wer wird neuer CDU-Vorsitzender? Und vor allem: wann? Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg befasst sich mit dem ursprünglich für Anfang Dezember geplanten Parteitag der Christdemokraten während der Corona-Pandemie: "Selbstverständlich müssen sie das geplante Mega-Treffen mit 1000 Delegierten in dieser Form absagen. Ob allerdings viele kleine, aber letztlich immer noch recht große Treffen, die alternative Lösung sein können, ist angesichts der immer strenger werdenden Coronabestimmungen für Normalbürger fraglich. Die jetzige Parteispitze wird sich ein anderes Verfahren überlegen müssen. Eines, bei dem auch Friedrich Merz eine faire Chance behält - gerade, weil er offenbar als Favorit gilt. Die klassischen Parteigremien sollten, um den Verdacht der Mauschelei fernzuhalten, jedenfalls den Wunsch der Basis nicht übergehen. Ob hier nun Laschet oder Merz oder jemand ganz anderes vorne liegt, ließe sich übrigens leicht herausfinden. Per Urwahl", erläutert die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG ihren Standpunkt.

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG legt der CDU nahe, sich "auf eine Tugend von Altbundeskanzler Kohl zu besinnen: das Problem einfach aussitzen": "Wer die knapp über 400.000 Mitglieder starke Partei führt, ist in Corona-Zeiten für die Mehrzahl der Deutschen völlig unwichtig. In der Krise zählt die Exekutive – für den Bund ist dies Angela Merkel und in den Ländern die jeweiligen Ministerpräsidenten. Parteivorsitzende sind im Augenblick als Akteure auf dem politischen Spielfeld nicht gefragt. Was das CDU-Dilemma verschärft, ist das parteiinterne Mantra, der Parteivorsitzende müsse den Anspruch haben, Kanzlerkandidat zu sein. Und ausschließlich daran werden die Kandidaten nun gemessen. Und das, obwohl im Augenblick keiner der drei in dieser Frage Bayerns Ministerpräsident Markus Söder das Wasser reichen kann und zudem die K-Frage in März oder April 2021 früh genug entschieden werden kann", meint die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

Abschließend noch ein Blick in die AUGSBURGER ALLGEMEINE. Sie nimmt den gerade erfolgten Anschluss des neuen Hauptstadtflughafens an das Bahnnetz zum Anlass für einen Rück- und Ausblick: "Ende gut alles gut – für den BER gilt das nur bedingt. Erst muss sich der Flughafen im laufenden Betrieb bewähren. Es ist zu befürchten, dass da weit mehr an Problemen nachkommt, als sich mit den üblichen Kinderkrankheiten erklären ließe. Manche Bauteile und technische Elemente sind ja inzwischen längst wieder veraltet. Für den Steuerzahler droht der BER ein Fass ohne Boden zu bleiben", warnt die AUGSBURGER ALLGEMEINE.