Die Nachrichten

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16. September 2019Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Die Zeitungen kommentieren die deutsche Migrationspolitik und den Angriff auf eine Ölraffinerie in Saudi-Arabien. Erstes Thema ist aber die bevorstehende Entscheidung der Bundesregierung über Klimaschutz-Maßnahmen.

Am Freitag soll das Klimakabinett über Klimaschutzmaßnahmen entscheiden. (dpa)
Am Freitag soll das Klimakabinett über Klimaschutzmaßnahmen entscheiden. (dpa)

Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN meinen: "Die Forderung, mehr für den Klimaschutz zu tun, ist in Deutschland zu einem allmächtigen Chor angeschwollen. Er klingt in einem so furiosen Forte, dass eines schon jetzt klar ist: Egal, mit welchem Klimakompromiss die Große Koalition an die Öffentlichkeit treten wird, es wird wenig Lob und Anerkennung, aber umso mehr Kritik geben. Wenn die Erwartungen so ins Unermessliche gesteigert werden, dann werden auch Milliardenbeträge zu bloßem Windhauch", betonen die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe.

Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf fordert: "Die Klimapolitik darf nicht wieder in das alte Muster verfallen, wonach gilt: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Nach jahrelanger Umweltpolitik, die mehr Lippenbekenntnis als Gestaltung war, müssen nun Maßnahmen beschlossen werden, die Wirkung zeigen. Zugleich aber dürfen Bürger und Wirtschaft nicht überfordert werden. Es ist vertretbar, einen Preis für CO2 auszuloten und emissionsarme Mobilität finanziell zu fördern. Doch anders als bei der Strompolitik muss diese Klimawende vernünftig gesteuert werden. Einfach nur die Preise steigen zu lassen und dabei kein Gramm CO2 einzusparen, das können wir uns nicht mehr leisten", stellt die RHEINISCHE POST klar.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG erklärt: "Einiges deutet darauf hin, dass Union und SPD der Ausweitung des Emissionshandels und damit der Vorgabe eines Mengenziels für den CO2-Ausstoß den Vorzug geben könnten vor der Einführung einer CO2-Steuer. Aber ob Emissionshandel oder Steuer: Über beide Instrumente muss politisch ein Preismechanismus in Gang gesetzt werden, der dann im Idealfall ohne viel weiteres staatliches Zutun dafür sorgt, dass Kohlendioxid im Wettbewerb dort eingespart wird, wo es sich am meisten lohnt. Das verlangt der Politik allerdings starkes Grundvertrauen in die Marktwirtschaft ab und Zurückhaltung mit weiteren Eingriffen. Dieses Zutrauen in den Markt haben weder SPD noch Union. Der CO2-Preis ist das heiße Eisen, an dem sie sich nicht verbrennen wollen, daher das Zögern. Die Sorge ist verständlich. Der lautstarken Minderheit, die für mehr Klimaschutz auf die Straße geht, steht die Mehrheit gegenüber, die die Rechnung zu begleichen hat", notiert die F.A.Z.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG geht mit den bisher bekannten Plänen hart ins Gericht: "Statt beherzt fossile Energie zu verdrängen, schickt sich der Bund an, Wohltaten zu verteilen. Der Klimaschutz soll keinem wehtun, weder Unternehmen noch Bürgern. So aber bewältigt man eine 'Menschheitsherausforderung' nicht. Das kann nur gelingen, wenn man die klimaschädlichen Subventionen streicht. Ob Angela Merkel, Markus Söder, Olaf Scholz oder Annegret Kramp-Karrenbauer – sie alle haben die Latte hoch gelegt. Sie haben eine einmalige, vielleicht historische Chance, dieses Land endlich auf einen klimaverträglichen Pfad zu bringen. Und sie laufen Gefahr, diese Chance historisch zu verspielen – weil sie nur an die Wähler von heute denken und nicht an die von morgen", schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Der Berliner TAGESSPIEGEL beklagt: "Da unklar ist, ob wirklich der große Wurf gelingt, öffnet man vorsorglich das Portemonnaie. Von bis zu 40 Milliarden Euro für neue Förder- und Anreizprogramme ist die Rede. Eine ebenso hohe Summe sollen die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen in der Lausitz und im Rheinland bekommen. Wo man sich nicht auf wirkliche Strukturreformen einigen kann, soll mit viel Geld, auch Steuergeld, der Umstieg auf Elektroautos und CO2-ärmere Heizungen forciert werden. Wie das ohne neue Schulden gehen soll, bleibt offen. In der Klimapolitik könnte sich nach den bisherigen Plänen fortsetzen, was in anderen Bereichen schon länger zu sehen ist: statt überzeugend zu reformieren oder neu zu gestalten, wird von der Koalition per Gießkanne Geld verteilt", heißt es im TAGESSPIEGEL.

Zum nächsten Thema. Bundesinnenminister Seehofer hat angekündigt, Italien bei der Aufnahme von Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer zu entlasten. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU bemerkt: "Seehofer ist immer für Überraschungen gut. Im Sommer vergangenen Jahres lieferte sich der Innenminister ein erbittertes Gefecht mit Kanzlerin Angela Merkel über die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Außengrenzen. Jetzt stellt derselbe Innenminister die Aufnahme von einem Viertel der in Italien anlandenden Bootsflüchtlinge in Aussicht. Und das ist gut so. Es ist richtig im Interesse der Menschen, die von privaten Rettungsschiffen aus dem Meer gefischt werden und dann nicht wissen, wie es weitergeht. Seehofers Angebot ist auch richtig, weil es Druck von der italienischen Regierung nimmt", findet die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

"Eigentlich bleibt alles, wie es ist", kommentiert die Berliner TAGESZEITUNG: "Im vergangenen Jahr hat Deutschland rund 560 Bootsflüchtlinge aufgenommen, die auf dem Mittelmeer gerettet wurden. Diese Zahl dürfte auch künftig nicht steigen. Seehofers Zusage ist wichtig. Sie ändert alles, obwohl sich nichts ändert. Verspätet scheint auch Seehofer aus der letzten Bayernwahl gelernt zu haben. Zur Erinnerung: Die CSU kam 2018 in ihrem Stammland nur noch auf 37 Prozent der Stimmen, weil sie damals kein anderes Thema kannte als dieFlüchtlinge. Diese Obsession war absurd, denn die Integration lief in Bayern weitgehend reibungslos. Die CSU diskreditierte ihre eigenen Regierungserfolge, nur weil sie dem Wahn anhing, dass sie die AfD schwächen könnte, wenn sie deren Phobien übernimmt. Nun will es auch Seehofer mit dem Gegenmodell versuchen: Regieren, statt AfD kopieren. Das ist ein wirklicher Fortschritt." So weit die TAZ.

Die NEUE RUHR ZEITUNG aus Essen warnt: "Seehofer geht das Risiko ein, dass die deutschen Rechten aus seinem Vorhaben Nektar für die anstehenden Wahlen in Thüringen saugen werden. Aber so ist das derzeit wohl: Dämmt man die Gefahr von rechts an der einen Stelle ein, brennt es an einer anderen."

Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg fragt: "Wieso muss Deutschland in die Vorlage gehen, während sich die anderen EU-Mitgliedsstaaten vornehm zurückhalten? Bei einer solchen Quotierung besteht zudem die Gefahr, dass sie in Nordafrika als Aufnahmegarantie verstanden werden kann und die Menschen zusätzlich in die Boote treibt. Das Ziel der EU war, die Fluchtbewegung über das Mittelmeer einzudämmen, und nicht hintenrum zu sanktionieren."

Die Zeitung DIE WELT ergänzt: "Im Moment geht es um wenige Hundert Migranten. Aber sollte ihre Zahl eines Tages wieder massiv anwachsen, wäre die Aufnahme von einem Viertel der Menschen durchaus eine mächtige, vielleicht übermächtige Herausforderung für die Gesellschaft und den sozialen Frieden. Dass in der Vergangenheit Deutschland etwa 25 Prozent der aus Seenot Geretteten übernommen hat, erfordert es nicht, aus der bisherigen Praxis ein dauerhaftes Prinzip zu machen", unterstreicht DIE WELT.

Die LANDESZEITUNG aus Lüneburg befasst sich mit den Drohnenangriffen auf zwei Ölanlagen in Saudi-Arabien. "Die Feuersbrunst, die die Hälfte der saudischen Erdöl-Produktion lahmlegt, unterstreicht die Notwendigkeit, dass der Westen schneller auf Entzug von der Droge Erdöl geht. Das Gros des hochwertigen schwarzen Goldes lagert in einer Region, in der der mörderischste Religionskrieg der Geschichte tobt - der zwischen Sunniten und Schiiten. Und im Moment setzt der innermuslimische Bruderkrieg das Herz der Ölindustrie in Flammen."

In der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG ist zu lesen: "Wer auch immer für die Angriffe verantwortlich ist, spielt mit dem Feuer. Die Lage am Persischen Golf ist durch die Feindschaft zwischen dem Iran und Saudi-Arabien, die im Jemen einen Stellvertreterkrieg führen, ohnehin explosiv. Dass US-Außenminister Pompeo den Iran auch noch ohne Vorlage von Beweisen verantwortlich macht, verschärft die Lage unnötig. Zuletzt zart aufkeimende Hoffnungen, dass der Streit zwischen den USA und dem Iran beigelegt werden könnte, tendieren wieder gen null."