Die Nachrichten

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2. Juni 2020Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

In den Kommentaren geht es um die Beratung von Union und SPD über ein Konjunkturpaket in der Coronavirus-Krise. Zunächst aber zu einem anderen Thema: Die anhaltenden Unruhen in den Vereinigten Staaten nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd.

Polizisten verhaften Protestierende in Minneapolis. (Stringer/Sputnik/dpa)
Polizisten verhaften Protestierende in Minneapolis. (Stringer/Sputnik/dpa)

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG kritisiert das Auftreten von US-Präsident Trump: "Wenn das Land in Flammen steht, sollte der Präsident vermitteln und einen. Barack Obama versuchte dies während der Unruhen 2014 in Missouri. Sein Nachfolger Trump aber will das nicht und kann es auch nicht. Er versagt in dieser Krise so, wie er schon in der Corona-Krise versagt hat, unfähig, seine Landsleute zu schützen und zu beruhigen. Trump hat sein Leben lang mit rassistischen Klischees Stimmung gemacht, auch gegen Obama. Zuletzt hat er den Demonstranten mit 'bösartigen Hunden' gedroht. In Alabama erinnert ein Denkmal daran, wie die Polizei 1963 Hunde auf friedliche schwarze Demonstranten hetzte. Das sagt alles über einen Staatschef, der in permanenter Konfrontation den Weg zum Erfolg sieht. Wir gegen die - so schien auch der sadistische Polizist in Minneapolis zu denken", erklärt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen meint dazu: "Trump setzt mit kühlem Kalkül auf drakonische Härte. Er setzt auf die rhetorische Zuspitzung, um sich als Garant von 'Law and Order' zu inszenieren. Offenbar spekuliert er darauf, dass sich wiederholt, was 1968 geschah. Nach den tödlichen Schüssen auf Martin Luther King, Prediger des gewaltlosen Widerstands, gingen in 34 amerikanischen Städten Geschäfte in Flammen auf. Und im November wurde der Republikaner Richard Nixon, der Vertreter der harten Linie, zum Präsidenten gewählt", erinnert die RHEINPFALZ.

"Und der Präsident?", fragt die TAGESZEITUNG und antwortet: "Verschanzt in seinem Bunker im Weißen Haus, stempelt Donald Trump eine dämonisierte Antifa-Bewegung zu Terroristen, um die Proteste zu diskreditieren. Die Rezeptur stammt aus Trumps Kochbuch der politischen Kampagne: Manipuliere die öffentliche Debatte, indem du einen Feind definierst, gegen den du deine Anhänger aufpeitschen kannst", bilanziert die TAZ.

Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg notiert: "Kurz und floskelhaft war Trumps Bedauern über den brutalen Tod des George Floyd, umso mehr empört ihn die Gewalt wütender Demonstranten. Natürlich muss der Staat eingreifen, wenn Autos und Geschäfte brennen. Der Satz aber, 'Wenn das Plündern beginnt, beginnt das Schießen', würde auch dann nichts zur Beruhigung der Lage beitragen, wenn er nicht wörtlich von einem der übelsten Verfechter der Rassentrennung in der Ära der Bürgerrechtskämpfe stammen würde. Trump flirtet wieder mal mit rassistischem Gedankengut. Und er tut, was er immer tut: Feinde suchen, das Land spalten, Konflikte anheizen. So beendet man keine Gewalt, so eskaliert sie", betont die BADISCHE ZEITUNG.

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG analysiert: "In Minneapolis war George Floyd das jüngste, aber mit Sicherheit nicht das letzte Opfer von Polizeigewalt gegen Schwarze. In dieser wohlhabenden Stadt verdienen weiße Bürger im Schnitt dreimal so viel wie ihre farbigen Mitbürger. Das Coronavirus trifft US-weit dagegen überproportional häufiger die schwarze Bevölkerung, sowohl bei den Todesopfern als auch bei den wirtschaftlichen Folgen wie Jobverlust oder Pleite. Und der Präsident? Befeuert die Spaltung der Gesellschaft. Und schreibt die Schuld für die derzeitigen Unruhen allein linken Antifaschisten zu, wie üblich ohne Beweis. Dieser von ganz oben kalkuliert geschürte Rassismus führt dann zu Bildern, die wie kurz vor dem Bürgerkrieg wirken", unterstreicht die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

Das DARMSTÄDTER ECHO führt aus: "Joe Biden - auch kein Heiliger - hat immerhin völlig recht, wenn er sagt, dass Amerika seine Ursünde von Sklaverei und Rassismus überwinden müsse. Kann Europa, das den USA seine heutige Freiheit verdankt, etwas dafür tun? Ja, als Freund die Wahrheit sagen. Beginnend mit der, dass ein Mörder ein Mörder ist, auch wenn er eine Uniform trägt. Friede mit sich selbst führt nur über das Akzeptieren solcher Wahrheiten. Amerikanische Soldaten haben uns das nach 1945 gelehrt", hebt das DARMSTÄDTER ECHO hervor.

Der TAGESSPIEGEL aus Berlin schreibt über die geplanten Wirtschaftshilfen der Bundesregierung zur Bekämpfung der konjunkturellen Folgen der Corona-Krise: "Tatsächlich könnte die Kunst darin bestehen, beide Aspekte - das Kurzfristige und das Nachhaltige - zu trennen. Tut die Koalition das nicht, läuft sie Gefahr, sich in einem Wirrwarr von Maßnahmen zu verheddern, die in Summe zwar betörend wirken mögen, die sich aber auch gegenseitig hemmen könnten und bei zu geringer Gesamtwirkung viel Geld kosten werden. Dass weniger manchmal mehr ist, kann gerade jetzt gelten. Daher sollten sich CDU, CSU und SPD auf eine überschaubare Zahl von Maßnahmen beschränken. Und diese sollten auch wirklich kurzfristig wirken und von den Bürgern so wahrgenommen werden. Bei einer stark exportabhängigen Wirtschaft ist ein Anreiz für mehr Binnenkonsum wohl die am nächsten liegende Variante, zumal ja durch den Lockdown allen voran die Gastronomie und der Einzelhandel zu leiden hatten und haben", unterstreicht der TAGESSPIEGEL.

Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN finden: "Das Konjunkturpaket wird sich auf der einen Seite daran messen lassen müssen, ob es die Zukunftsfähigkeit fördert. Auf der anderen aber auch, ob es jenen Menschen hilft, die durch die Krise besondere Lasten tragen müssen. Und dieser schwierige Balanceakt muss gelingen."

Das STRAUBINGER TAGBLATT vermerkt: "Das alles kostet sehr viel Geld, von rund 150 Milliarden Euro ist die Rede, und niemand weiß heute zu sagen, ob dies auch reichen wird. Eine andere Möglichkeit, als dieses Geld in die Hand zu nehmen, gibt es jedoch nicht. Die Krise mit ihren teils verheerenden Auswirkungen lässt sich nicht gesundbeten. Die Frage, wie man mit den dann aufgehäuften Staatsschulden umgeht, muss und kann erst später beantwortet werden, dann, wenn die Wirtschaft ab dem Jahr 2021 wieder läuft", prognostiziert das STRAUBINGER TAGBLATT.

Die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG aus Regensburg befindet: "Weniger glanz-, dafür wirkungsvoller wäre es, Unternehmen die Verluste von heute großzügig mit den Gewinnen der Vorjahre verrechnen zu lassen. Auch die Arbeitnehmer fühlten sich besser, wenn ihnen - zumindest für diese schwierige Zeit - mittelfristig mehr Geld in der Tasche bliebe. Dafür gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, angefangen beim Soli bis hin zu einer Werbungskostenpauschale von 2.000 statt 1.000 Euro. Auch die Strompreise bieten sich an, um sowohl den ökologischen Umbau der Versorgung zu beschleunigen als auch die Verbraucher zu entlasten", argumentiert die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG.

Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz warnt: "Der Staat sollte sein Geld im Zeitalter des beschleunigten Klimawandels nicht alten Technologien hinterherschmeißen, sondern - wenn überhaupt - nur klimaschonende Antriebe fördern. Seine vornehmliche Aufgabe wäre es, endlich für genügend Ladesäulen im Land zu sorgen. Zudem geht es im Konjunkturpaket vor allem um Signale, die in die Breite der Gesellschaft hineinwirken. Neue Kaufprämien für Autos sind das eher nicht. Stattdessen könnte sich die Soli-Abschaffung ab Juli unmittelbar im Portemonnaie von Millionen Arbeitnehmern positiv bemerkbar machen. Das Vorziehen des Soli-Abbaus auf Mitte des Jahres würde ebenfalls 5 Milliarden Euro kosten. Die Summe wäre hier besser angelegt als in Autoprämien", folgert die RHEIN-ZEITUNG.

Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm stellt heraus: "Manchmal ist eine falsche Entscheidung besser als gar keine. Die Autokaufprämie gehört dazu. Ein erbärmliches Pokerspiel. Das muss jetzt endlich beendet werden. Es muss schnell klar sein, was der Staat mit seinem Konjunkturpaket fördert und was nicht. Jeder Tag der Ungewissheit erhöht nur den Schaden, weil die Verbraucher nicht die Dummen sein wollen, wenn es doch noch Kaufanreize gibt." Mit diesem Kommentar aus der SÜDWEST PRESSE endet die Presseschau.