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17. Juli 2018Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Das beherrschende Thema der Kommentare ist das Treffen von US-Präsident Trump mit dem russischen Staatschef Putin. Außerdem geht es um den Vorschlag, eine Gebühr für den Besuch einer Notaufnahme zu erheben, und um die Situation in der Pflege.

US Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin bei ihrem Treffen in Helsinki. (Alexei Nikolsky/Pool Sputnik Kremlin/dpa)
US Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin bei ihrem Treffen in Helsinki. (Alexei Nikolsky/Pool Sputnik Kremlin/dpa)

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt zum amerikanisch-russischen Gipfel in Helsinki: "Dem Treffen wurde mit einer Spannung entgegengesehen, wie es sie lange nicht mehr gab. Das allein ist ein Indiz dafür, wie schlecht die Beziehungen Russlands zu Amerika im Besonderen und zum Westen im Allgemeinen geworden sind. Zum anderen spiegelten sich darin Sorgen, Trump könne Vereinbarungen treffen, welche die atlantische Allianz aufs Spiel setzten. Die Wiederaufnahme eines Gesprächsfadens ist vernünftig; das steht außer Frage. Der Ertrag wird aber nicht zuletzt auf den aktuellen Konfliktschauplätzen ermittelt, von Syrien bis zur Ukraine", heißt es in der F.A.Z.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG ergänzt: "Immobilienhändler und KGB-Agenten gehen mit sehr unterschiedlichen Ansätzen in Gespräche. Sie messen Erfolge auch sehr unterschiedlich. Der Handelskrieg, den US-Präsident Donald Trump vom Zaun gebrochen hat, und der Streit auf dem Nato-Gipfel in Brüssel zeigen, dass der Immobilien-Tycoon einen Deal danach beurteilt, wer wie viel Geld zahlt. Ein Investor will Geld gewinnen. Ein KGB-Mann dagegen will Menschen gewinnen. Putin, der Experte für Menschen, musste nicht viel mehr tun, als Trump Verständnis und Unterstützung zu signalisieren. So ist sichergestellt, dass das nicht das letzte Treffen war. Aus Putins Sicht gilt: Einen, der so zuverlässig tut, was dem Kreml nutzt - die internationale Isolation aufbricht, Nato und EU durcheinanderbringt, den Glauben in die freie Welt unterminiert - den muss man gut pflegen", erläutert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Die in Düsseldorf erscheinende RHEINISCHE POST kommentiert: "Seit seinem Amtsantritt ist Trump dabei, den Westen zu spalten, jene scheinbar so übermächtige Phalanx, von der sich Putins Russland von jeher eingekreist und bedroht fühlte. Nun, da Trump nicht nur die Institutionen Nato und EU, sondern die transatlantische Freundschaft und die westliche Staatengemeinschaft fundamental infrage stellt, könnte der Kremlchef seine Hacker, Trolle und Agenten getrost in den Sommerurlaub schicken. Putin hat jetzt Trump. Die tiefen Interessengegensätze, die Russland und die USA trennen, sind für den Kreml vor diesem historischen Hintergrund kaum mehr als Peanuts", glaubt die RHEINISCHE POST.

"Es ging in Helsinki nicht um handfeste Beschlüsse, es ging den zwei Staatschef ums Händeschütteln, um das gegenseitige Versichern, sich wieder anzunähern", stellt der MANNHEIMER MORGEN fest. "Das mag zumindest ein erster Anfang sein, um das Verhältnis zwischen den USA und Russland zu verbessern. Aus europäischer Sicht aber ist es der Anfang einer Allianz der Unberechenbaren, eines Bündnisses, das lediglich seine Eigeninteressen im Blick hat. Es ist der Anfang einer Abwendung von den Werten, die Europa ausmachen. Keine beruhigende Vision."

Die LANDESZEITUNG aus Lüneburg sieht es so: "Natürlich kann man es als Erfolg betrachten, dass beide Seiten miteinander reden. Das sollte aber nicht überdecken, dass Helsinki inhaltlich eine Nullnummer ist. Es gibt keine konkreten Vereinbarungen. Trump hat nun drei Stationen hinter sich gebracht: Den verstörenden NATO-Gipfel, den unverschämten London-Besuch und nun Helsinki. Die EU sollte aus den Auftritten Lehren ziehen. Es gibt einen Wandel, den man nur bestehen kann, wenn man zusammenrückt, sich auf eine gemeinsame Verteidigungs-, Wirtschafts-, Sozial- und Asylpolitik einigt", unterstreicht die LANDESZEITUNG.

In der RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz ist zu lesen: "Dass Trump und Putin bei ihrem Treffen auf neutralem Boden in Helsinki, jener Stadt, die wie keine andere für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa steht, nach Jahren des amerikanisch-russischen Stillstandes die Sprachlosigkeit überwunden haben, ist für sich genommen eine gute Nachricht. Wenn da nicht die Nebengeräusche wären, die Europa aufhorchen lassen müssen. Denn die kommenden Jahre könnten schwierige für Europa werden. Es könnte tatsächlich eine Zeit heraufziehen, in der Europa ohne den großen Bruder USA auskommen muss, weil Präsident Nummer 45 lieber mit autoritären Herrschern teils skurrile bilaterale Beziehungen aufbaut", prophezeit die RHEIN-ZEITUNG.

Das NEUE DEUTSCHLAND befasst sich mit der Forderung nach einer Gebühr für den Besuch der Notaufnahme von Kliniken: "Der Trend, außerhalb der Sprechzeiten in der Notaufnahme eines Krankenhauses vorzusprechen, scheint ungebrochen und ist problematisch. Dabei wurde schon einiges probiert: zentrale Notfallnummern mit Sofortberatung, gemeinsame Anlaufstellen von Krankenhäusern und Notdienstpraxen, mehr Hausbesuche. Der Vorschlag der Kassenärztlichen Vereinigung jedoch schlägt eine falsche Richtung ein, denn er zielt allein auf Abschreckung. Denn wer Geld zahlen soll, verzichtet im Zweifelsfall auf einen Arztbesuch. Abschreckung jedoch ist kein guter Ratgeber - schon gar nicht im Krankheitsfall", betont das NEUE DEUTSCHLAND.

Das sieht die Zeitung DIE WELT ähnlich: "Verständlich, dass angesichts der übervollen Wartezimmer in den Notaufnahmen Funktionäre im Gesundheitswesen nach drastischen Maßnahmen rufen. Aber so effektiv die Idee auf den ersten Blick klingt, so gefährlich ist sie. In die Notaufnahmen nämlich kommen vor allem jene, die unsicher sind: Ist das Fieber meines Kindes schon lebensgefährlich hoch? Hat mein Mann vielleicht gerade einen Herzinfarkt? Häufig sind das Menschen mit niedrigem Bildungsgrad; solche, die wenig Deutsch sprechen und für die 50 Euro viel Geld sind. Schreckt man gerade sie ab, riskiert man, dass sie bei echten Notfällen keine schnelle Hilfe mehr suchen. Und diese Verantwortung wird vermutlich kein Gesundheitspolitiker auf sich nehmen wollen - zu Recht", bemerkt DIE WELT.

"Ein etwaige Gebühr kann kaum lösen, was bislang schiefgelaufen ist", meint auch der Berliner TAGESSPIEGEL. "Im Zweifel bestraft sie die Falschen. Wer daran festhalten möchte, dass die Kliniken hauptsächlich schwere, die Praxen leichtere Fälle behandeln, muss für die niedergelassenen Ärzte endlich Anreize schaffen, die üblichen, seit Jahrzehnten bestehenden Sprechzeiten auszuweiten. Oder aber man rüstet die Kliniken so auf, dass sie all die Patienten versorgen können, die derzeit in keine Praxis wollen – oder können."

Thema in der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG ist der Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in einem Seniorenheim: "Dass Angela Merkel jetzt eines ihrer Versprechen an einen Bürger aus dem Bundestagswahlkampf einhält, ist löblich. Ferdi Cebi, der die Bundeskanzlerin nach seinen kritischen Fragen in einer Wahlkampf-Show ins Pflegeheim eingeladen hatte, übt seinen Beruf mit Herzblut und Spaß aus; genau das richtige Vorbild, um zu zeigen, wie attraktiv dieses Metier sein kann. Beeindruckt hat der junge Mann sichtlich auch Merkel. Auch sie lenkt ein, dass die Regierung daran mitarbeiten muss, die Situation in der Pflege zu verbessern. Es braucht allerdings mehr als eine einheitliche Tarifbindung, wie Gesundheitsminister Jens Spahn sie vorschlug. Jetzt muss aber auch dieses Versprechen erst einmal eingelöst werden", verlangt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

Nach Ansicht der BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG muss nicht nur im Bereich der Pflege etwas geschehen: "Es gibt viele Branchen, in denen Tarifverträge - wenn es sie überhaupt gibt - nur noch auf dem Papier Bedeutung haben. Das liegt auch daran, dass politische Entscheidungen seit den Hartz-IV-Reformen für ein deutliches Machtgefälle zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gesorgt haben. Letztere können es sich oft nicht mehr erlauben, eine schlecht bezahlte Arbeit abzulehnen. Statt also an rechtlich problematischen Insellösungen für die Pflege zu basteln, wäre es höchste Zeit, die Bedeutung von fairen Tarifverträgen insgesamt wieder zu stärken. Ihre Umgehung weiter zu erschweren, wäre ein Anfang."