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20. Juli 2018Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Unsere Themen heute: das neue "Nationalitätsgesetz" in Israel und der Umgang von Facebook mit Holocaust-Leugnern. Im Mittelpunkt steht aber zunächst die Situation der Türkei nach dem formellen Ende des Ausnahmezustands.

Die türkische und die europäische Flagge wehen vor der Nuruosmaniye-Moschee in Istanbul. (pa/dpa/EPA/Bozoglu)
Die türkische und die europäische Flagge wehen vor der Nuruosmaniye-Moschee in Istanbul. (pa/dpa/EPA/Bozoglu)

Das HANDELSBLATT ist nicht optimistisch, was die Entwicklung am Bosporus angeht: "Die Türkei entgleitet Europa – politisch und wirtschaftlich. Der verhasste Partner wird zur verpassten Chance für eine westliche Welt, die sich dank Trump im Umbruch befindet. Die Entwicklungen in dem Land an der EU-Außengrenze, in dem Tausende deutsche Firmen aktiv sind und vier Millionen Flüchtlinge Schutz suchen, sollten Politiker, Unternehmer und Investoren künftig genauer unter die Lupe nehmen", empfiehlt das HANDELSBLATT aus Düsseldorf.

DER TAGESSPIEGEL aus Berlin findet, dass unter Präsident Erdogan der Ausnahmezustand zur Regel geworden sei. Denn: "Selbst gewaltlose Kritik lässt sich so ohne Weiteres als Terror-Unterstützung umdeuten, der Abbau demokratischer Rechte als notwendige Abwehrmaßnahme verkaufen. Das macht eine Entspannung im Verhältnis zwischen der Türkei und der EU schwierig. In Ankara herrscht mittlerweile ein so tiefes Misstrauen dem Westen gegenüber, dass Reformforderungen aus Brüssel nicht mehr als Ansporn, sondern als unangebrachte Einmischung empfunden werden", schreibt der TAGESSPIEGEL.

Die FREIE PRESSE aus Chemnitz bezeichnet das Ende des Ausnahmezustands als "Etikettenschwindel". Und weiter heißt es: "Erdogan benötigt zur Legitimation seines Allmachtsanspruchs weiterhin echte und imaginäre Feinde im In- und Ausland. Dadurch erhält er ein Klima der Angst aufrecht. Dadurch bleibt er der Heilsbringer für die eine Hälfte der Bevölkerung, die ihn verehrt. Zugleich schüchtert er dadurch die andere Hälfte ein, die nicht mit ihm sympathisiert. Jeder wird es sich zweimal überlegen, ob er seine Stimme gegen Erdogan erhebt, wenn er dafür Jobverlust oder gar Gefängnis riskiert. Die Hexenjagd wird weitergehen", warnt die FREIE PRESSE.

Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN beschreiben die Lage in der Türkei so: "Gewiss, die Türken haben diese Situation durch mehrere Wahlen legitimiert. Erdogan verfügt über großen Rückhalt in der Bevölkerungsmehrheit, die sich von ihm Wohlstand und Stabilität verspricht. Doch das Land ist tief gespalten. Bei einem beträchtlichen Teil der Bürger überwiegt die Furcht vor Machtmissbrauch, religiöser Bevormundung und Einschränkungen der persönlichen Freiheiten. Und Erdogan treibt den Keil weiter in die Gesellschaft hinein, anstatt Brücken zu bauen und das Land zu einen", so die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG beschäftigt sich mit dem umstrittenen Nationalitätsgesetz in Israel und gibt zu bedenken: "Gewiss, jede Nation hat ein Selbstbestimmungsrecht. Davon sollen jedoch künftig alle nichtjüdischen Bürger des Landes ausgeschlossen werden. Die Kritik, Israel führe die Apartheid ein, ist überzogen. Das neue Gesetz verankert aber rechtlich Diskriminierungen, und es wird die Wahrnehmung der nichtjüdischen Minderheiten verstärken, nicht zu diesem Staat zu gehören", fürchtet die F.A.Z.

Die Zeitung DIE WELT kommt zu einer etwas anderen Einschätzung. Die Aufregung über das neue Gesetz sei " ... groß – und unbegründet. Deshalb sei an einige Wahrheiten erinnert. Israel ist eine Demokratie, die einzige im Nahen Osten. Zugleich war und ist in Israel der Staat keine neutrale Institution. Er ist die Verwirklichung eines Ideals von Heimat, einer Heimat, die die geschundenen Juden über Jahrhunderte ersehnt haben und sich erobern mussten. Jegliche Empörung über die Betonung des jüdischen Charakters Israels, die nun noch einmal in Gesetzesform gebracht wurde, wäre von daher nicht der Rede wert, würde sie von den Feinden Israels nicht als Munition genutzt, die Existenz des jüdischen Staates an sich infrage zu stellen", glaubt DIE WELT.

DIE TAGESZEITUNG warnt: "Der Zorn der benachteiligten arabischen Minderheit auf das jüdische Establishment wird nur noch wachsen. Kaum 20 Prozent der Gesamtbevölkerung sind christliche und muslimische Araber. Dass sie den Judenstaat in seiner Identität bedrohen sollen, ergibt keinen Sinn. Die Herabstufung der Nichtjuden in der Hierarchie der Bürger schafft völlig unnötig böses Blut. Gefahr für die Jüdischkeit Israels entsteht vielmehr durch den Mangel an jeglicher Friedenspolitik. Einen kleinen, aber jüdischen Staat hatte Jitzhak Rabin vor Augen, als er vor 25 Jahren dem PLO-Chef Jassir Arafat die Hand zum Frieden reichte. Doch Jerusalems Regierung hat inzwischen Abschied genommen von der Zweistaatenlösung. Teile der Koalition drängen offen zur Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlandes, die palästinensische Bevölkerung inklusive", bemerkt die TAZ.

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG hat beobachtet: "Auch in Israel selbst ist das Gesetz hochumstritten, wurde heftig diskutiert und nur mit knapper Mehrheit verabschiedet. Selbst der beliebte israelische Staatspräsident Reuven Rivlin hatte vor Diskriminierung gewarnt. Regierungschef Benjamin Netanjahu zitierte in der Debatte einmal mehr das Wort von Israel als 'einziger Demokratie im Nahen Osten'. Wesentliches Kennzeichen einer guten Demokratie ist der Schutz von Minderheiten. Eine Gruppe klar zu bevorzugen widerspricht dem", führt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG aus.

Die STUTTGARTER ZEITUNG nennt die Entscheidung für das Gesetz " ... tragisch. Der Staat Israel, einst als Heimat für Menschen geschaffen, die jahrhundertelang verfolgt und ausgegrenzt wurden, scheint seine Ideale vergessen zu haben. In der Unabhängigkeitserklärung von 1948 heißt es: Alle Einwohner des Landes haben die gleichen Rechte, egal welcher Religion, welcher Rasse und welchem Geschlecht sie angehören."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU empört sich über die Ankündigung von Facebook-Chef Zuckerberg, Beiträge von Holocaust-Leugnern nicht grundsätzlich von seiner Plattform zu verbannen. "Juristisch ist Zuckerberg auf der sicheren Seite, ist die Holocaust-Leugnung in den USA doch anders als in Deutschland nicht grundsätzlich strafbar. Aber dafür ist Zuckerbergs Erlaubnis nur der nächste logische Schritt in der Entwicklung des Netzwerks zur riesigen Fake-News-Schleuder, die schon mit ihrem berüchtigten Algorithmus mehr auf Interaktionsraten als auf Fakten setzt. Für alle Verschwörungstheoretiker hat Facebook also auch diesmal gute Nachrichten, können sie sich doch in ihren Filterblasen ganz ungestört über den lügenden und raffgierigen Juden austauschen und die Errichtung der neuen Weltherrschaft planen – natürlich ganz unabsichtlich und gar nicht böse gemeint", notiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU ironisch.

Die NORDWEST-ZEITUNG aus Oldenburg hält Zuckerberg für naiv: "Er glaubt offenbar wirklich in aller Unschuld daran, dass diese Art von Antisemitismus keine Absicht sei, es sich um Irrtümer schlecht informierter Menschen handle. Das ist natürlich politisch naiv. Blauäugig lässt Zuckerberg damit Leuten freie Bahn, die vom Judenhass zerfressen mit voller Absicht und aus politischem Kalkül ihr Gift verspritzen", kritisiert die NORWEST-ZEITUNG.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG urteilt: "Eine solche unternehmerische Logik im Umgang mit Holocaust-Leugnern ist unverantwortlich, die Motivation dahinter allzu durchsichtig. Facebook will den Anschein von Privatheit wahren, im eigenen Wohnzimmer wird man schließlich auch nicht zensiert. Aber Facebook ist kein Wohnzimmer, sondern ein Faktor im politischen Diskurs. Und Zuckerberg ist kein sympathischer Geek mehr, sondern einer der mächtigsten Menschen der Welt. Er sollte sich dieser Verantwortung bewusst sein." Sie hörten die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, mit der diese Ausgabe der Presseschau endet.