Die Nachrichten
Die Nachrichten

14. Mai 2021Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Kommentiert wird die angekündigte Aufhebung der Priorisierung der Corona-Impfungen in mehreren Bundesländern. Hauptsächlich blicken die Zeitungen aber auf den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.

Ein israelischer Mann betrachtet die Schäden an einem Gebäude, das von einer Rakete getroffen worden ist.  (AFP/Gil COHEN-MAGEN)
In Petach Tikwa haben Raketen aus dem Gazastreifen schwere Schäden angerichtet, mehrere Menschen wurden verletzt. (AFP/Gil COHEN-MAGEN)

"Wieder einmal ist die Gewalt in Nahost vollends entfesselt", ist in der VOLKSSTIMME aus Magdeburg zu lesen. "Und wieder gibt es nur Verlierer. Zivilisten, Kinder, Frauen sterben im Hagel von Raketen der Hamas und umgekehrt bei den Luftschlägen des israelischen Militärs. Gesät wird neuer Hass, der sich tief im Bewusstsein der jungen Generation einbrennen wird. Israel ist dabei nicht nur Opfer. Zu sehr hat die Regierung von Premierminister Netanjahu in den vergangenen Jahren den Erwartungen der Siedlerbewegung entsprochen - auf Kosten der Palästinenser", erläutert die VOLKSSTIMME.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG notiert: "Dies sind schwere Tage für Israel, aber Kriege ist das Land gewohnt. Die Erfahrung lehrt: Es hagelt Raketen und irgendwann kehrt wieder Ruhe ein. Doch nun hat sich plötzlich mitten in der jüngsten Schlacht um Gaza eine neue Front geöffnet. Ein wüster Kampf ist enbrannt zwischen israelischen Juden und israelischen Arabern. Die von Premierminister Netanjahu betriebene Spaltung ist mit dafür verantwortlich, dass nun arabische und jüdische Mobs auf den Straßen Chaos verbreiten. Fast tragisch daran ist, dass jüngst die Hoffnung auf ein neues Kapitel der Koexistenz gewachsen war", konstatiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

DIE RHEINPFALZ aus Ludwigshafen ergänzt: "Die Gruppe der Palästinenser, die innerhalb Israels leben - immerhin 20 Prozent der israelischen Bevölkerung - geht ebenfalls in Scharen auf die Straße. Welche Brisanz darin steckt, wurde in den Lynchmorden und gegenseitigen Jagdszenen der vergangenen Tage deutlich. Diese junge palästinensische Generation sieht sich von Israel unterdrückt und von ihren Führern verraten. Sie will eine Bürgerrechtsbewegung sein, ähnlich wie Black-Lives-Matter in den USA. Erst wenn dem auch international entsprochen wird, lässt sich die alte Spirale der Gewalt überwinden", meint DIE RHEINPFALZ.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schätzt den militärischen Konflikt folgendermaßen ein: "Die Entwicklungen der vergangenen Tage zeigen, dass die israelische Strategie der Dominanz nicht mal mehr im Lande selbst Stabilität bringt. Die Mauern zu den Palästinensergebieten haben nicht verhindern können, dass der Konflikt auch zu Gewalt in gemischten Orten in Israel führte. Staatspräsident Rivlin spricht sogar von einem Bürgerkrieg. Auch das ist ein hoher Preis für die Nichtlösung dieses alten und verfahrenen Konflikts, der sich durch die Siedlungspolitik schleichend, aber beständig verschärft. Mit der Hamas kann Israel keinen Frieden schließen, aber ohne Perspektive für die anderen Teile der palästinensischen Gesellschaft bleiben die Aussichten insgesamt schlecht", betont die FAZ.

Auch die Stimmung in Deutschland hat sich vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts erhitzt. Es kam zu anti-israelischen und antisemitischen Protesten und Übergriffen auf Synagogen. "Das schürt Angst unter Juden in Deutschland", schreibt die SÜDWEST PRESSE aus Ulm. "Sie werden pauschal in Haftung genommen für israelische Politik. Der gedankliche Kurzschluss ist nicht nur dumm. Er ist unverantwortlich und: antisemitisch. Ein Zeichen ernsthafter Auseinandersetzung mit dem Konflikt im Krisengebiet und der oft unhaltbaren Situation von Palästinensern sind Angriffe auf Juden nicht."

Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg fasst die Ausschreitungen so zusammen: "Viel zu oft vermengt sich hier Kritik an Israel, die legitim ist, mit unterschwelligem oder auch offenem Antisemitismus. Randalierend vor die Synagogen jüdisch-gläubiger Menschen zu ziehen, israelische Fahnen als Symbol des Staates zu verbrennen, der nach dem Holocaust Juden aus aller Welt zur Heimstatt wurde, kommt einem Anschlag auf unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gleich. Das ist eine Schande. Man schämt sich für den Mob, der unter dem Mäntelchen der Solidarität mit Palästina seinen Judenhass auslebt - und man würde sich Polizisten wünschen, die derlei abstoßenden Protest zu unterbinden verständen. Vor allem wünscht man sich eine Gesellschaft, die klarmacht, dass für Antisemitismus kein Platz ist. Eine Botschaft, die auch für zugewanderte Muslime gilt", bemerkt die BADISCHE ZEITUNG.

"Wo Raketenbeschuss auf israelische Zivilisten als legitimes Mittel von Politik verherrlicht wird, findet alle Solidarität mit Palästina ihre Grenzen", findet die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG. "Natürlich ist Kritik an israelischer Politik nicht per se antisemitisch. Es muss möglich sein, ein gegenüber Palästinensern repressives Vorgehen wie zum Beispiel beim Siedlungsbau zu thematisieren. Das widerspricht auch nicht der deutschen, aus historischer Verantwortung gewachsenen Staatsräson, wonach Existenz und Sicherheit Israels unverhandelbar sind. Keine Toleranz aber gibt es, wenn Israel nur Feindbild ist und sachliche Debatte dumpfem Hass weicht. Nicht zuletzt die arabisch-muslimische Einwanderung hierzulande hat antijüdischen Ressentiments Auftrieb gegeben. Wurde das zu lange ignoriert oder verharmlost? Die jüngsten Vorfälle gemahnen daran, dass Integration kein Selbstläufer ist oder bisweilen an Grenzen stößt", erinnert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle kritisiert: "Mit Blick auf den plötzlich auf den Straßen ausbrechenden Antisemitismus in Deutschland muss man ernüchtert feststellen, dass eine Parteinahme der Bundesregierung für die Sicherheit Israels wohlfeil ist, wenn man es noch nicht einmal hinbekommt, den Antisemitismus im eigenen Land zu bekämpfen. Es ist erschreckend, in welchem Ausmaß sich antisemitische Taten ereignen - in Tagen, in denen Israel von der Hamas unter Feuer genommen wird. Dass in einer solchen Zeit Juden und ihre Einrichtungen zusätzlichen Schutz benötigen, anstatt dass sie zusätzliche Solidarität erfahren, ist bitter", heißt es in der MITTELDEUTSCHEN ZEITUNG.

Nach Bayern, Baden-Württemberg und Brandenburg hat nun auch Berlin angekündigt, die Priorisierung bei den Corona-Impfungen aufzuheben. Ab Montag können Arztpraxen selbst entscheiden, welche Patientinnen und Patienten sie zuerst drannehmen. "Endlich!", befindet die Zeitung NEUES DEUTSCHLAND aus Berlin. "Die Maßnahme ist folgerichtig, denn die Umsetzung der Impfkampagne gehört genau dorthin: in die Praxen der Hausärzte und Hausärztinnen, die ihre Patientinnen und Patienten mit ihren Vorerkrankungen kennen. Hinzu kommt: Mit der Aufhebung entfällt auch der aberwitzige bürokratische Aufwand, dass die Hausärztinnen und Hausärzte nachprüfen sollten, ob die bisher gültigen Vorschriften bei dem jeweiligen Patienten oder der jeweiligen Patientin auch wirklich zutreffen", bemerkt das NEUE DEUTSCHLAND.

DER TAGESSPIEGEL aus Berlin sieht den Vorstoß einzelner Bundesländer kritisch und kommentiert: "Die Kassenärzte beschweren sich. In ihren Praxen werden nun massenhaft Menschen eine Corona-Impfung fordern. Vorab um Rat gefragt worden seien sie nicht, schlimmer noch, sie hätten auch gar nicht genug Impfstoff, wie für den erwarteten Andrang nötig sei. Tatsächlich – da sind sich Bund und die Stadt einig – werden wohl erst im Juni halbwegs ausreichend viele Chargen geliefert. Bevor bestehende Regeln aufgekündigt werden, hätte man besser zuerst sichergestellt, dass genug Impfstoff da ist", unterstreicht der TAGESSPIEGEL.

Unterdessen ist sich die AUSBURGER ALLGEMEINE sicher: "Die Aufhebung der Priorisierung klingt zwar nach einem großen Durchbruch – im Alltag ändert diese Regelung für den Einzelnen allerdings erst einmal wenig. Denn auch wenn für die Hausärzte die offiziellen Priorisierungsgruppen nicht mehr gelten, so haben die Mediziner doch ihre eigenen Impfreihenfolgen – gestützt auf ihre fachliche Expertise und das Wissen über ihre Patienten. Eine Hausärztin kennt die Menschen, die in ihre Praxis kommen. Sie weiß, wen sie so schnell wie möglich immunisieren sollte – und wer es vertragen kann, noch auf eine Impfung zu warten."