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16. Januar 2019Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Mit ersten Kommentaren zur Niederlage der britischen Premierministerin May in der Unterhaus-Abstimmung über das Brexit-Abkommen mit der EU. Außerdem geht es um die AfD, die für den Verfassungsschutz nun ein Prüffall ist.

Theresa May im Unterhaus (picture alliance)
Theresa May im Unterhaus (picture alliance)

Zur Abstimmung im Parlament in London schreibt die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG: "Man muss lange zurückdenken, um sich an eine solche Demütigung eines britischen Regierungschefs durch die Abgeordneten zu erinnern. May müsste sofort gehen, wenn die ungeschriebenen Regeln der Demokratie noch irgendetwas bedeuteten. Doch was gilt schon noch im Großbritannien dieser Tage? Die politische Klasse in London schickt sich seit einiger Zeit an, die Nation mehr und mehr der Lächerlichkeit preiszugeben. May hatte ja recht, als sie unmittelbar nach der Abstimmung darauf verwies, dass das Parlament nun gesagt habe, was es nicht wolle - ohne zu wissen, was es stattdessen plant", erläutert die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG.

Die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG aus Regensburg listet die Versäumnisse der britischen Premierministerin auf: "Statt die Hand auszustrecken und zu versuchen, die politische Kluft zu Labour zu überbrücken, hat Theresa May aktiv gegen eine Mitarbeit des Parlaments gearbeitet und ging bis vor den Obersten Gerichtshof, um zu verhindern, dass Volksvertreter ein Mitspracherecht bei der Gestaltung des Brexit haben. Zum Glück unterlag sie. Ein weiterer Fehler von May war es, die Verhandlungen als Geheimsache zu behandeln und nur ihren engsten Vertrauten Einblick in ihre Pläne zu geben. Schließlich hatte ihre Bereitschaft, den rechten Flügel ihrer Partei zu bedienen und auch noch den kompromisslosesten Brexit-Ultras entgegenzukommen, Porzellan bei den moderaten Kräften zerschlagen und das Vertrauen in sie als ehrliche Vermittlerin zerstört", fasst die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG zusammen.

"Um jetzt einen Weg aus Mays Schlamassel zu finden, braucht es Bedacht und kühle Überlegung", heißt es in der STUTTGARTER ZEITUNG. "Ob so viel Rückkehr zur Rationalität möglich ist, muss sich zeigen. In der Hitze des Gefechts haben sich gefährliche Fronten gebildet, in Westminster wie im ganzen Land. Am dringlichsten ist wohl, dass sich im Parlament jetzt eine klare Mehrheit formiert, die eine 'No Deal'-Katastrophe, den 'Sprung über die Klippe', verhindert. Das wäre der erste Schritt. Stattdessen ist aber erst einmal mit weiteren schweren Turbulenzen zu rechnen. In einer Lage wie dieser, ratlos, ohne Konsens im Parlament, ohne funktionsfähige Regierung, kann man nur hoffen, dass sich die britische Politik mit oder ohne May möglichst schnell wieder fängt." Das war die STUTTGARTER ZEITUNG.

Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe blicken zurück: "Die Volksabstimmung über den EU-Beitritt war der erste Sündenfall der Briten, sie hat das Land zerrissen in zwei Lager. Verheerender noch, dass es dem politischen Establishment zu keinem Zeitpunkt gelungen ist, Wege der Versöhnung anzubieten und Kompromisse auszuloten. Wählen ist kein Kinderspiel. Wer es an der Wahlurne nur mal 'denen da oben' zeigen will, dem kann das britische Exempel verdeutlichen, was passieren kann. Die repräsentative Regierungsform ist existenziell darauf angewiesen, dass in den Parlamenten die besten Bürger sitzen. Nicht die lautesten. Doch diese Einsicht kommt für die Briten zu spät", stellen die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN fest.

Die BERLINER MORGENPOST fordert eine andere Haltung der Europäischen Union gegenüber London: "Die Union hat hart verhandelt, sie wollte ein Exempel statuieren und hat May dafür in den Verhandlungen vor die Wand laufen lassen. Das Ergebnis ist nun zu besichtigen. Jetzt ist es an der Zeit für die EU-Spitzen, über ihren Schatten zu springen und Kompromisse anzubieten, auch bei der irischen Grenzfrage. Noch ist es nicht zu spät, May den Rücken zu stärken", betont die BERLINER MORGENPOST.

Wie es wäre, wenn die Briten doch noch in der EU blieben, fragt sich die RHEINISCHE POST: "Natürlich hat die Aussicht etwas Verlockendes, ein so wichtiges Land wie Großbritannien doch noch in der EU zu halten. Aber was wäre das für ein Land? Die brutale Härte der innenpolitischen Auseinandersetzung würde einen traumatisierten Partner in die Reihen der Europäer zurückkehren lassen, der noch weniger als früher einzubinden wäre. Ein innenpolitisch hoffnungslos zerstrittenes und politisch gelähmtes Großbritannien könnte innerhalb der EU immensen Schaden anrichten. Deswegen wäre es für beide Seiten tatsächlich besser, die Briten würden ihren Austritt nun auch tatsächlich vollziehen. Wenn sie dann in einigen Jahren gemerkt haben, dass die EU vielleicht doch nicht die Hölle auf Erden war, können sie ja gerne zurückkommen", schlägt die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf vor.

Das MINDENER TAGEBLATT befasst sich mit der vom Verfassungsschutz beschlossenen Einstufung der AfD als Prüffall: "Das ist nicht nur folgerichtig, sondern überfällig. Zu halbherzig die Versuche der Parteispitze, verbale und andere Entgleisungen einzuhegen oder sich gar davon zu distanzieren. Zu eindeutig die Hinweise auf Zusammenarbeit an Rändern, die den Verfassungsbogen mehr als nur noch überdehnen."

"Und das, obwohl die AfD-Bundesspitze seit einiger Zeit bemüht ist, aus der rechten Schmuddel-Ecke herauszukommen", hebt die VOLKSSTIMME aus Magdeburg hervor. "Allein die Drohung einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz hat dort zu hektischer Betriebsamkeit geführt. Die AfD-Führung ist in den zurückliegenden Monaten rigoros gegen etliche Protagonisten aus dem ganz rechten Lager vorgegangen. Dass die AfD dennoch verstärkt in den Fokus der Verfassungsschützer gerät, ist für die Bundesspitze ein Schlag ins Kontor. Die Parteiführung dürfte jetzt wieder in eine Rolle flüchten, die ihr besonders gut liegt: die des Märtyrers", prophezeit die VOLKSSTIMME.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG wertet den Schritt des Verfassungsschutzes als ... "... Warnung an alle extremistischen Kräfte, dass eine erste Grenze erreicht ist. Die Einstufung ist zugleich eine Mahnung an die moderaten Mitglieder, keine weitere Radikalisierung zuzulassen. Die Behörde - und die Bundesregierung - zeigt, dass sie etwas tut, auch wenn sie offenbar noch nicht besonders viel in der Hand hat. Doch die Wirkung auf die Anhänger der AfD dürfte eine andere sein. Sogar eine Beobachtung könnte zwar dazu führen, dass sich Sympathisanten ein mögliches Engagement künftig genauer überlegen werden. Wer aber ohnehin gegen das 'System' aufbegehrt, der wird sich durch eine solche Entscheidung freilich nur bestätigt sehen: Die AfD soll demnach auf diesem Wege kaltgestellt werden", bemerkt die F.A.Z.

Nach Einschätzung der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG ist ... "'Prüffall' deutlich weniger harmlos, als es klingt. Prüffall bedeutet: gelbe Karte. Prüffall bedeutet: Es muss nicht mehr viel passieren, bis der Verfassungsschutz vom Prüfen zum Beobachten kommt. Damit bedeutet Prüffall übrigens auch ein Signal an jene bürgerlichen Wähler, deren Abwanderung die Parteispitze um Alexander Gauland besonders fürchtet. Ob der Verfassungsschutz die AfD nur zum Prüffall erklärt oder irgendwann später tatsächlich beobachtet, erspart den anderen Parteien und der Gesellschaft allerdings nicht, die wesentlich wichtigere Aufgabe im Umgang mit der AfD anzupacken: Sich politisch mit dieser Partei auseinanderzusetzen, die jeden Tag sehr viel tut, das Klima in diesem Land weiter zu vergiften", unterstreicht die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Hören Sie zum Abschluss ein Zitat aus der BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG zum "Unwort des Jahres": "Der Kampfbegriff 'Anti-Abschiebe-Industrie' hat den Titel 'Unwort des Jahres' durchaus verdient. Solche Komposita haben durchaus einen gewissen Witz und eine markante Anschaulichkeit. Gerade deshalb sind sie gefährlich. Denn ihre Prägnanz lässt die Verächtlichmachung eines Sachverhalts, ihre Kernfunktion, so verführerisch plausibel erscheinen. Der Kampfbegriff 'Anti-Abschiebe-Industrie' negiert bewusst, dass es bei Asylanträgen ebenso wie bei Klagen gegen abgelehnte Bescheide um Einzelschicksale geht. Er ist demagogisch", meint die BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG.