Die Nachrichten
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23. Januar 2021Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Kommentiert werden die Strategie der EU in der Corona-Pandemie und die Debatte um Impfungen. Außerdem geht es um den neuen CDU-Vorsitzenden Laschet und den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, der heute in Kraft getreten ist.

Belgien, Brüssel: Ein Bildschirm am Sitz des Europäischen Rates zeigt Charles Michel (oben), Präsident des Europäischen Rates, und die weiteren Teilnehmer des EU-Videogipfels. (Olivier Hoslet/Pool EPA/AP)
Coronavirus - EU-Videogipfel zur Corona-Koordinierung (Olivier Hoslet/Pool EPA/AP)

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG zieht in ihrem Leitartikel ein Resümee zu rund einem Jahr Corona-Pandemie: "In einer Katastrophe ist es schlicht nicht möglich, die Wirksamkeit jeder Maßnahme vor deren Verordnung nachzuweisen. Vermutlich sind einige Maßnahmen sinnlos, siehe nächtliches Ausgangsverbot im Winter, und manche Einschränkung führt ihrerseits zu Schäden, etwa psychischen. All dies wird aufzuarbeiten sein und in der nächsten Pandemie als Erfahrungsschatz dienen. Wer jedoch mitten in einer Katastrophe mit an Pedanterie grenzender Hartnäckigkeit oder aus Unwillen jede einzelne Maßnahme kritisiert, für unangemessen erklärt, für übergriffig, wer ein ausgefallenes Silvester als Verletzung der Menschenwürde ansieht und vom 'Schutz der Risikogruppen' faselt und damit ernsthaft meint, ein Wegsperren der Älteren könne Jüngeren ein pandemiefreies Leben ermöglichen, hat nicht verstanden, was vorgeht", unterstreicht die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Nach Ansicht der HEILBRONNER STIMME hat die Bundesregierung "schlicht zu wenig Impfstoff bestellt – und zu spät." "Ein Blick nach Israel müsste jedem Politiker hierzulande die Schamesröte ins Gesicht treiben. In dem 9-Millionen-Einwohner-Land wurden bereits 2,4 Millionen Menschen geimpft, in Deutschland sind es lächerliche 1,3 von 83 Millionen Menschen. Wenn im bisherigen Tempo weitergeimpft wird, kann man die Aussicht auf einen halbwegs entspannten Sommer vergessen. Die zum Jahreswechsel verbreitete Euphorie über den Impfstart ist längst in Frust umgeschlagen, der vermeidbar gewesen wäre", glaubt die HEILBRONNER STIMME.

DER TAGESSPIEGEL aus Berlin lobt das Vorgehen der Europäischen Union in der Pandemie: "Bei der Diskussion über mögliche Vorteile für Geimpfte geht die EU strategisch klug vor. Ein EU-weites Zertifikat – ähnlich wie der Impfpass – soll eingeführt werden. Aber die Frage, ob sich Geimpfte mit dem Zertifikat gewissermaßen gleich auch einen Freifahrtschein in den Urlaub besorgen können, wurde vertagt. Tatsächlich stehen jetzt die Zeichen in der Pandemie nicht auf Lockerung. Aber wenn die Impfkampagne vorankommt und eine Drosselung der Produktion wie im Fall von Biontech die Pläne zur Verabreichung der Vakzine kein zweites Mal durchkreuzt, wird die Debatte über mögliche Vorteile für Geimpfte ohnehin mit Macht zurückkommen", prognostiziert DER TAGESSPIEGEL.

Die NÜRNBERGER ZEITUNG kommentiert die Coronapolitik in der EU:   "Belgien würde touristische Reisen am liebsten sofort verbieten. Spanien und Griechenland fordern dagegen einen EU-weit gültigen, im Idealfall digitalen Impfpass und volle Reisefreiheit für Geimpfte. Auch dieses Ansinnen ist berechtigt. Die EU sollte einen europäischen Impfnachweis schnell etablieren. Es wäre nicht nachzuvollziehen, wenn Europa auch hier wieder zu langsam wäre", mahnt die NÜRNBERGER ZEITUNG.

Vor dem Hintergrund einer möglichen Verschärfung von Grenzkontrollen in der Europäischen Union schreibt der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER: "Kontrollen dürfen nicht zu Grenzschließungen werden. Deutschland darf sich bei nun sinkenden Fallzahlen nicht als Insel der Glückseligen abschotten. Grenzverkehr muss möglich bleiben. Für Waren und Pendler ohnehin."

Themenwechsel. Die Wahl des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet zum neuen Bundes-Vorsitzenden der CDU ist per Briefwahl bestätigt worden. Dazu heißt es in der MITTELDEUTSCHEN ZEITUNG aus Halle: "Für Laschet ist es das A und O, nun die Partei hinter sich zu versammeln. Das wird ihm nur gelingen, wenn er auch den Bundestagswahlkampf für die Union sichtbar und hörbar eröffnet. Er muss Akzente setzen, die den Wahlkampfgeist seiner Parteifreunde wecken und eine Bewegung in der Partei auslösen, dass man ihn tatsächlich als Kanzlerkandidaten wünscht."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG begrüßt das Wahlergebnis: "Dass nun mehr als achtzig Prozent für Laschet stimmten, ist gut für den neuen Vorsitzenden und gut für die Partei. Dieses sehr respektable Ergebnis zeigt, wie groß der Wille in der CDU ist, den auf allen Seiten ergangenen Aufruf zur Geschlossenheit zu befolgen. Die CDU hat Ruh - erst einmal. In ein paar Wochen aber wird schon wieder abgestimmt, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Mindestens bis dahin sollte der Burgfrieden halten. Und wer weiß: Vielleicht gehen auch diese Wahlen besser aus als gedacht", notiert die F.A.Z..

Die eigentliche Arbeit aber fange jetzt erst an, notiert die SÜDWEST-PRESSE aus Ulm. "Das Merz-Lager hat sozusagen Vorschussvertrauen gegeben, das Laschet und seine Leute nun ausfüllen müssen, soll die Verbindung der beiden Flügel wirklich halten. Die ersten Belastungsproben stehen in wenigen Wochen bevor: Da sind zum einen die wichtigen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Und da ist die Kanzlerkandidaten-Frage. Um gegen den populären und überaus selbstbewussten Markus Söder bestehen zu können, waren für Laschet und die CDU 80 Prozent plus x notwendig – ausreichend sind sie nicht", meint die SÜDWEST-PRESSE aus Ulm.

Skeptisch ist auch das BADISCHE TAGBLATT aus Baden-Baden: "In der Partei sind diejenigen, die Laschets Scheitern wünschen, in Lauerstellung. Bei nächster Gelegenheit dürften sie wieder querschießen. Laschet muss erst noch zeigen, dass er den Startbonus in einen Vorteil verwandelt und die Partei 'geschlossen' ins Wahljahr führt."

Im WESTFALENBLATT aus Bielefeld ist zu lesen: "Gleichwohl irrt, wer glaubt, die K-Frage sei entschieden. Allein, weil der weitere Verlauf der Corona-Pandemie ungewiss und für alle Akteure fast unkalkulierbar ist. Zudem ist Laschet die Rolle des Underdogs gewohnt. Und sollte es ihm gelingen, neben Jens Spahn auch noch Friedrich Merz an seine Seite zu bringen, sieht die Arithmetik der CDU/CSU auf einen Schlag ganz anders aus."

Der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ist heute in Kraft getreten. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU schreibt: "Die Bundesregierung trat dem Abkommen bedauerlicherweise nicht bei. Hierzulande glauben zu viele an die Abschreckungsdoktrin aus dem Kalten Krieg, wonach nur Atomwaffen vor einem möglichen Angriff mit Atomwaffen schützen. Im Falle eines Falles wird ein Land mit Atomwaffen aber zum Ziel eines Erstschlags. Und diese Gefahr ist nach Ansicht vieler größer als die meisten annehmen. Zielführend wäre es also gewesen, wenn vor allem CDU und CSU sich dem Vorstoß von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern angeschlossen hätte, und damit geholfen hätten, die Atomsprengköpfe im rheinland-pfälzischen Büschel zu beseitigen und nicht die Trägersysteme für viel Geld zu modernisieren", ist die FRANKFUTER RUNDSCHAU überzeugt.

Für die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG steht fest: "Eine atomwaffenfreie Welt ist und bleibt eine Utopie, weil die nukleare Abschreckung wesentlicher Bestandteil der Verteidigungsstrategien der Atommächte wie auch der Nato ist. Deshalb ist auch der nun in Kraft getretene UNO-Pakt zum Verbot von Atomwaffen nicht mehr als eine das Gewissen beruhigende Geste. Solange es autoritäre Regime mit Nuklearsprengköpfen wie Nordkorea, Pakistan und China gibt, sollte der Westen nicht auf atomare Abschreckung verzichten."

Die Zeitung NEUES DEUTSCHLAND aus Berlin beleuchtet das Verhältnis zwischen der EU und den USA: "Die globalen Konflikte der vergangenen Jahre lagen nicht in der Person Trumps begründet, sondern in Interessengegensätzen, die ein kapitalistischer Weltmarkt so mit sich bringt - und die daher mit Trumps Abgang nicht verschwinden werden. Die EU ist alles andere als ein zwischen zwei Weltmächten eingeklemmter Juniorpartner, der zur Defensive verdammt ist und eigentlich nur Frieden, Kooperation und Stabilität will." Mit diesem Kommentar aus dem NEUEN DEUTSCHLAND endet die Presseschau.