Die Nachrichten

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22. Mai 2019Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Die Kommentatoren befassen sich - weiterhin - mit der politischen Krise in Österreich sowie mit dem Kampf gegen Clan-Kriminalität in Deutschland. Zunächst geht es aber um Pläne, politisch etwas gegen die vielen Einwegbecher zu unternehmen.

Einwegbecher (dpa / Wolfram Steinberg)
Einwegbecher (dpa / Wolfram Steinberg)

Die FREIE PRESSE aus Chemnitz erinnert daran: "Vor 1996, als in Deutschland erstmals ein 'Kaffee zum Mitnehmen' verkauft wurde, ging es ja auch ohne Plastik. Kaffeegenuss in Ruhe, gar mit einer Tasse aus Porzellan oder Keramik? Das klingt heute wie ein Appell aus ferner Zeit. Wir können aber noch so sehr über Kosten und Verbote jammern: Deutschland muss weg von der Wegwerfmentalität", verlangt die FREIE PRESSE.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU kommentiert: "Oft heißt es, in Wahlkampfzeiten werde keine Politik mehr gemacht, sondern bloß Wahlkampf. Meist stimmt das, aber eben nicht immer. Im Rekordtempo hat eine EU-Richtlinie zum Verbot von Einweg-Plastikprodukten alle Instanzen passiert und am Dienstag von allen EU-Staaten Zustimmung erhalten. Am selben Tag stellte Bundesumweltministerin Svenja Schulze Maßnahmen vor, um Einweg- durch Mehrwegbecher zu ersetzen. Die Politik will Handlungsstärke demonstrieren. Und zwar in einem bürger- und alltagsnahen Bereich. Das Manöver ist leicht durchschaubar, schlecht ist es deswegen nicht", findet die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG warnt vor einer Art Strafsteuer: "Die Hersteller würden die paar Cent auf die Preise aufschlagen, die Kaffeeverkäufer diesen Aufschlag an die Kunden weitergeben. Der 'Coffee to go' würde etwas teurer, der Müllberg aber nicht kleiner. Und ein Pfandsystem? Das ist nur dann gut, wenn die Becher häufig wiederverwendet werden. Doch das ist nicht garantiert. Wer nicht daran denkt, die Becher wieder mitzunehmen, bei dem wird sich bald eine veritable Pfandbechersammlung auftürmen. Und was könnte helfen? Zum Beispiel eine Lockerung von Hygieneregelungen. Dann könnte jeder seinen eigenen Becher mitbringen, ihn beim Bäcker oder im Café füllen lassen, zu Hause spülen und erneut benutzen", schlägt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG vor.

Für die NORDWEST-ZEITUNG aus Oldenburg stellen nicht nur die Trinkbecher das Problem dar: "Bedenkt man Fast-Food-Ketten, Tonnen von Mikrowellen-Essen, doppelt und dreifach eingepackte Klamottenstücke und in Plastik gehülltes Gemüse, wirkt die Hexenjagd gegen Kaffeebecher eher scheinheilig. Denn die Probleme unserer Wegwerfgesellschaft liegen tiefer als auf dem Boden eines Einwegplastikbechers."

Themenwechsel. Angesichts der Krise in Österreich fragt sich die AUGSBURGER ALLGEMEINE, ob Kanzler Kurz die richtige Strategie gewählt hat: "Statt auf Sicht zu fahren und das Land bis zur Wahl im September mit dem gegenwärtigen, um Strache reduzierten Kabinett halbwegs routiniert zu verwalten, hat der Regierungschef sich für die radikalste Lösung entschieden, dem umstrittenen Innenminister Herbert Kickl den Stuhl vor die Tür gesetzt und die übrigen Minister mit FPÖ-Parteibuch gleich mit aus seiner Regierung getrieben. Das kann man konsequent, man kann es aber auch reichlich naiv nennen, weil der bislang unangefochtene Kurz sich damit ohne Not selbst geschwächt hat", stellt die AUGSBURGER ALLGEMEINE fest.

Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG verweist darauf, was überhaupt zur Wahl dieses Regierungschefs geführt habe: "Dass Kurz an die Macht kam, lag am miserablen Zustand von ÖVP und SPÖ. Die Dauer-Groß-Koalitionäre waren inhaltlich ausgeblutet. Ihre Vetterleswirtschaft hatte die Österreicher politisch ermüdet. Nur, weil sich in den Reihen der FPÖ jetzt einer via Videomitschnitt als komplett amoralische Person outete, ist der populistische Spuk deshalb noch nicht beendet. Aus deutscher Sicht bleibt es am wichtigsten, dass es hier erst gar nicht so weit kommt", ist in der RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg zu lesen.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG findet das bevorstehende Misstrauensvotum durchaus angebracht: "Allen Appellen zur Staatsraison zum Trotz ist es geradezu die politische Pflicht der Opposition, Kurz’ Anteil an der Krise kenntlich zu machen. Das kann nicht gelingen, indem sie eine Minderheitsregierung toleriert oder einem Expertengremium den Segen gibt. Die Sozialdemokraten sollten sich nicht beirren lassen: Sie geben ein Votum über den Kanzler ab, selbst wenn sie ihn an der Seite der nun geächteten FPÖ aus dem Amt wählen. Kurz muss durch das Fegefeuer des Misstrauensvotums, damit ein für allemal klar ist, dass Straches angeblich 'b’soffene G’schicht' in einer Bar begann, die bereits vor zwei Jahren eröffnet wurde", erinnert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN haben einen Tipp für die Politiker nicht nur im Nachbarland: "Gelassenheit fällt oft schwer - besonders in hektischen Zeiten. Nötig ist sie trotzdem; denn sie hält von unzulässigen Dramatisierungen ab. Die Bezeichnung Staatskrise gehört in diese Rubrik, sie ist weit übertrieben. Österreich hat schon schwierigere Zeiten überstanden. Und Belgien, zum Beispiel, war sogar 541 Tage ohne Regierung. Und existiert immer noch", notieren die NÜRNBERGER NACHRICHTEN.

Mit Blick auf die bevorstehende Europawahl warnt die Zeitung RHEINPFALZ: "Auf eine generelle Trendwende in Europa zu hoffen, nur weil in Wien eine Regierung im Strudel einer Affäre untergeht, dürfte ein fataler Irrtum sein. Der Zulauf zu FPÖ, AfD und ihren Pendants in anderen Ländern der EU ist ja keine Modeerscheinung, sondern ein Zeichen für Schwächen einer Politik, die von vielen Wählern als technokratisch und bürgerfern angesehen wird", glaubt die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen.

Dass Bundesinnenminister Seehofer stärker gegen kriminelle Clans hierzulande vorgehen will, nennt der Berliner TAGESSPIEGEL "anerkennenswert". Denn: "Die Erwerbsmodelle der Clans sind Gift für diese Gesellschaft. Sie zerstören ein Zusammenleben, das auf Respekt beruht und auf der Achtung der Freiheitsrechtevon anderen. Das Gift wirkt auch innerhalb der Familie: bei denen, die sich von der patriarchalen Herrschaft der Clanchefs nicht befreien können. Mehr Polizei auf der Straße, mehr Ermittler wären ein Fortschritt. Ebenso nötig ist eine engere Zusammenarbeit der Polizei mit Schulen und Jugendämtern", konstatiert der TAGESSPIEGEL.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG verweist in diesem Zusammenhang auf die seit Jahren anhaltende Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik: "Diese gestalte nicht, sondern verwalte. Und heute? Heute wird die Clan-Kriminalität neu entdeckt und der Eindruck vermittelt, mit neuen Stellen und hartem Durchgreifen könne dieser großfamiliären Form organisierter Kriminalität bald der Garaus gemacht werden. Immerhin: Endlich gibt es die ersten Lagebilder. Die Herausforderungen einer länderübergreifenden Koordination sind erkannt, ebenso die geldwaschenden Geschäfte der Clans - von Mord, Totschlag und Erpressung noch gar nicht zu reden. Dieses Phänomen ist ein Menetekel. Es zeigt im Brennglas die Fehler eines Jahrzehnte währenden Hereinlassens von Fremden, die man hier sich selbst überließ", kritisiert die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.

Abschließend noch ein Blick in die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN, die in ihrem Kommentar Niki Lauda würdigen als "eine der größten Sportlegenden des 20. Jahrhunderts. In einer Ära der Formel 1, als tödliche Unfälle zum Rennalltag gehörten, verschob er die Grenzen noch einmal. Er balancierte auf dem Grat zwischen Tod und Heldenepos. Vielleicht war sein Leben nach der Sportkarriere noch beeindruckender. Als Selfmade-Unternehmer baute er seine eigene Fluglinie auf - der Absturz einer Maschine mit 223 Toten wurde zu seiner schlimmsten Erfahrung. Hier erlebte er Erfolg, Fehlschläge, Drama und Tod noch intensiver als jemals zuvor. Sein Leben, das Leben eines Getriebenen, bleibt ein unvergesslicher Husarenritt." Das waren die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster, mit denen diese Presseschau endet.