Die Nachrichten

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18. Juni 2019Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Viele Zeitungen kommentieren die Einigungen in der Großen Koalition. Auch die Spannungen mit dem Iran sind Thema. Zunächst aber zu den Entwicklungen im Mordfall Lübcke.

Gedenken an Walter Lübcke auf dem Hessentag (Yann Walsdorf/ picture alliance)
Gedenken an Walter Lübcke auf dem Hessentag (Yann Walsdorf/ picture alliance)

Dazu schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Auch wenn es noch keine Gewissheit gibt, scheint Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke von einem Rechtsextremisten erschossen worden zu sein, weil er sich für Flüchtlinge eingesetzt hatte. Wir haben wohl erneut einen rechtsextremistisch motivierten Mord in Deutschland. Wir haben Terror. Eine Kugel auf einen wehrlosen Mann und Repräsentanten des Staates – das erinnert an den NSU. Es ist folgerichtig, dass der Generalbundesanwalt übernimmt. Der rechtsextremistische Terror muss die volle Härte des Rechtsstaates spüren", fordert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG vergleicht den mutmaßlichen Terror von Rechts mit dem der Roten Armee Fraktion: "Deutschland hat es mit einer neuen, einer braunen RAF zu tun. Nicht mit strafforganisierten Kommandos wie unter Baader, Ensslin, Meinhof und ihren Nachfolgern. Aber mit einer gewaltbereiten Bewegung, die dort zuschlägt, wo sie kann: gegen Flüchtlinge, Bürgermeisterinnen, verhasste Vertreter des Staates. Es ist ein metastasierendes Gewaltgebilde, das an vielen Stellen unvermitteltaufbrechen kann. So wie in Kassel. Eingebettet sind die braunenTäter in eine Szene, die ihnen applaudiert, sie anfeuert, aus der sie Energie ziehen, so wie früher die RAF-Terroristen aus ihrer Sympathisantenszene. Dort herrschte noch klammheimliche Freude vor über die Morde. Klammheimlich ist heute nichts mehr,laut und menschenverachtend ist der Applaus. Der Hass sickert vom Rand in dieMitte der Gesellschaft", ist die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG überzeugt.

Auch DER NEUE TAG aus Weiden beschäftigt sich mit dem Ton im Internet: "Hemmungslos wurde aus den üblichen Ecken Freude und Jubel über Lübckes Tod in die sozialen Medien geblasen. Ebenso hemmungslos wird mittlerweile fast jedem mal eben der Suizid nahegelegt, der die "falsche" Meinung vertritt: "Häng' dich auf!" Die Hemmschwellen fallen, eine nach der anderen. Das ist das Grundproblem. Denn die von Extremisten geschürte Angst führt zu einem Klima des Hasses. Dann kann Gewalt folgen. Und die führt schlimmstenfalls zu Begräbnissen", bedauert DER NEUE TAG.

Der WIESBADENER KURIER betont: "Die Festnahme des dringend Tatverdächtigen ist mithin ein erster Fahndungserfolg, der das Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden stärkt. Jetzt hat auch noch der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, wie ernst der Rechtsstaat den Mordfall Lübcke und das Problem gewaltbereiter Rechtsterroristen nimmt."

Die BERLINER MORGENPOST will Zurückhaltung: "Die Unschuldsvermutung gilt auch für den Verdächtigen im Fall Lübcke. Es kann sich herausstellen, dass der 45-Jährige unschuldig ist; oder, dass der Mann zwar zweifelsfrei als Täter überführt wird und Kontakte zu Neonazis hat, der Mord gleichwohl aus anderen Motiven verübt worden ist. Sollte sich zweifelsfrei herausstellen, dass Lübcke Opfer eines politischen Mordes war, nimmt sein Fall eine neue Dimension an - aber erst dann, nur dann", mahnt die BERLINER MORGENPOST.

Und der MÜNCHNER MERKUR beschäftigt sich mit den Wurzeln für die Radikalisierung der rechten Szene: "Hetze und Sprach-Verrohung im Internet, aber auch - dank AfD, FPÖ und Co - auf den politischen Podien. Die Polarisierung einer Gesellschaft, in der man nur noch "für" oder "gegen" Flüchtlinge ist, "für" oder "gegen" Klimaschutz - in der also Nachdenklichkeit und Zwischentöne immer weniger Platz finden. Wie einst die RAF auf der linken Seite glauben auch rechte Gewalttäter, dass sie Rückhalt in der Bevölkerung haben. Wir müssen ihnen klar zeigen: Ihr irrt euch da gewaltig - keiner will euren Hass!", so der Aufruf des MÜNCHNER MERKUR.

Nun zur Situation in der Großen Koalition, die unter anderem mit der Reform der Grundsteuer ein Stück weitergekommen ist. Dazu fragt sich die VOLKSSTIMME aus Magdeburg: "Ob die nun von Schwarz-Rot vereinbarte Reform der Grundsteuer die Vorgaben der Karlsruher Verfassungsrichter erfüllt, da sind Zweifel angebracht. Zwar sind noch keine Details bekannt und auch ein Entwurf liegt nicht vor. Wenn aber die Länder zwischen zwei Bewertungsmaßstäben wählen können - nach dem Wert oder nach der Fläche - ist zumindest eines erkennbar: Bei der Bewertung von Grundvermögen in Deutschland gilt weiterhin zweierlei Maß. Die Gefahr ist also groß, dass einer Ungleichbehandlung die nächste folgt. Und obendrein wird manche finanzschwache Kommune der Verlockung nicht widerstehen, unterm Strich mehr zu verlangen als bisher", vermutet die VOLKSSTIMME.

In der HANNOVERSCHEN ALLGEMEINEN ZEITUNG ist zu lesen: "Die Koalitionsparteien sind - so instabil CDU und SPD nach innen auch sein mögen - noch immer zu einer soliden Regierungsleistung fähig. Der Kompromiss ist ein Wesensmerkmal einer funktionierenden Demokratie. Er sieht nicht immer ästhetisch aus, aber er ist notwendig. Ein passendes Beispiel ist die Einigung der Koalition bei der Grundsteuer. Haben sich da im Maschinenraum einige bis zuletzt gestritten, welches das richtige Werkzeug ist? Ja. Doch Hauptsache, es gibt eine Einigung. Denn die Kommunen können es sich nicht leisten, auf das Geld aus der Grundsteuer zu verzichten", erklärt die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG.

Der MANNHEIMER MORGEN sieht das anders: "Die schwarz-roten Beschlüsse als Signal der Handlungsfähigkeit sind auch nur das Eine. Sie können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Bündnis-Parteien weiterhin auf einer zweiten Ebene bewegen. Und das ist die personelle Beschäftigung mit sich selbst. Sowohl innerhalb der CDU als auch bei der SPD gibt es ein gefährliches Machtvakuum. Die einen debattieren bereits über den künftigen Kanzlerkandidaten und die Rolle der angeschlagenen AKK, die die Diskussion nicht in den Griff bekommt. Die anderen müssen den Job des Parteichefs neu besetzen, den aber niemand haben will. Die Lage der Koalition bleibt somit auch nach dem Koalitionsausschuss extrem fragil", meint der MANNHEIMER MORGEN.

Drittes Thema der Presseschau sind die Spannungen im Verhältnis zum Iran. Dazu stellt die FAZ fest: "Der Konflikt mit Iran ist ein Beispiel für das, was 'Europa' fehlt Weltmachtfähigkeit. Das ist keine neue Erkenntnis. Aber es ist frustrierend, das immer wieder feststellen zu müssen. Es ist frustrierend, dass der europäische Einsatz nicht viel zählt, wenn Washington den Stecker zieht und europäische Argumente dort nicht ernst genommen werden. Da die Weltpolitik wieder in eine Phase der Großmachtrivalität eingebogen ist, treten die Mängel 'Europas' ungeschminkt zutage", konstatiert die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.

Die Zeitung NEUES DEUTSCHLAND sieht es so: "Mit ihrem Einsatz für die Rettung des Atomabkommens mit Iran erweckt die EU den Eindruck, als sei sie in der Region die Stimme der Vernunft, die sich um Ausgleich und Friedenssicherung bemüht. Doch so einfach ist es nicht. Zum einen können sich die USA auf treue Verbündete in Europa verlassen. Hinzu kommt, dass einige EU-Mitgliedstaaten seit Jahren Rüstungsgüter an Saudi-Arabien und andere Golf-Diktaturen liefern, welche mit dem Regime in Teheran um die Vorherrschaft in der Region kämpfen. Die Frage, welchen Beitrag sie selber für Abrüstung im Nahen und Mittleren Osten leisten könnten, stand selbstverständlich nicht auf der Agenda des Treffens der EU-Außenminister", hält das NEUE DEUTSCHLAND aus Berlin fest.

Und die BADISCHE ZEITUNG glaubt, dass die Golfregion in einen offenen Krieg hineinschlittern könnte: "Auf beiden Seiten, im Iran und in den Vereinigten Staaten, schaukeln sich die Hardliner immer weiter hoch. Die gemäßigten Kräfte in Teheran dagegen, die bislang auf Dialog und Ausgleich gesetzt haben, geraten durch diese ökonomische Belagerung immer mehr in die Defensive. Ihre heimischen Kontrahenten suchen offen nach Kraftproben mit dem 'Großen Satan' in Washington", analysiert die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg.