Die Nachrichten

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4. August 2020Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Welche Konsequenzen sind aus der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin zu ziehen? Diese Frage wird auch in der Presse kontrovers diskutiert. Ein weiteres Thema ist die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung beschlossene Maskenpflicht für Schüler im Unterricht.

Corona Lockdown - Großdemo in Berlin (picture alliance / Marc Vorwerk)
Corona Lockdown - Großdemo in Berlin (picture alliance / Marc Vorwerk)

Zum ersten Thema schreibt die PASSAUER NEUE PRESSE: "Was die Proteste von Berlin so skandalös machte, ist etwas anderes. Da waren einmal die militanten Masken- und Abstandsverweigerer in den Reihen der Demonstranten, die mit ihrem gewissenlosen Egoismus andere Menschen in Ansteckungsgefahr brachten. Zweitens gab es die politischen Brunnenvergifter von ganz links und ganz rechts, die auf dem Herd irrationaler Vorstellungen ihr giftiges Süppchen kochten und dafür ebenfalls gesundheitliche Schäden ihrer Mitmenschen in Kauf nahmen. Diesen beiden Gruppen muss das Handwerk gelegt werden."

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG kritisiert: "Den Verschwörungstheoretikern und Extremisten von rechts wie links geht es nicht um Freiheit für möglichst viele, sondern um Provokation und Spaltung und um den Versuch, das Vertrauen in die Demokratie zu schwächen. Corona dient ihnen nur als Vorwand. Mit aller Macht versuchen die Brandstifter den Eindruck zu erwecken, sie stünden inzwischen für die Breite der Gesellschaft."

Die SÄCHSISCHE ZEITUNG aus Dresden argumentiert: "Es führt zu nichts, sofort nach einer Einschränkung des Demonstrationsrechts zu schreien und all diese Demonstranten pauschal als 'Covidioten' zu beschimpfen. Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht. Es gilt nicht nur für die Vertreter jener Anliegen, für die wir vielleicht selbst Sympathie hegen, sondern für alle."

Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER appelliert: "Jeder von uns trägt eine Verantwortung, um zur Überwindung der Coronakrise beizutragen. Viele Demonstranten vergessen bei ihrer – berechtigten und vom Grundgesetz gedeckten – Forderung nach Freiheit einen wesentlichen Aspekt: Im Grundgesetz steht sinngemäß auch, die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie die Freiheit der anderen beschränkt."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU fordert: "Die Polizei muss rechtzeitig und hart durchgreifen, wenn die Auflagen zum Infektionsschutz nicht eingehalten werden. Man stelle sich vor: Aus einem Demonstrationszug heraus werden Teilnehmer und Unbeteiligte mit Steinen beworfen und schwer oder sogar tödlich verletzt. Würde die Polizei in diesem Fall tatenlos zuschauen? Wohl kaum. Wer sich nicht an die Regeln zum Schutz vor Corona hält, ist mit einem Steinewerfer vergleichbar."

Die TAGESZEITUNG wirft der Berliner Polizei Versagen vor: "Wenn bewusst und kollektiv Auflagen ignoriert werden, dann darf das die Polizei nicht einfach dulden. Von daher geht die Forderung aus der Union nach strikteren Auflagen daneben. Es hätte schon ausgereicht, wenn die Beamt/innen einfach auf die Einhaltung der bereits bestehenden ausreichend geachtet hätten."

Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN erklären: "Hochproblematische rechtsextreme Demos etwa werden hierzulande immer wieder von den Gerichten zugelassen. Das müssen wir aushalten. Ein erlaubtes und höchst wirksames Gegenmittel gibt es übrigens immer: die Gegendemo. In der Vergangenheit war es, zum Beispiel auch in Nürnberg, zu erleben, wo die eigentliche Mehrheit in der Bevölkerung liegt. Nämlich nicht bei Extremisten jeder Couleur, sondern bei den Demokratinnen und Demokraten", heben die NÜRNBERGER NACHRICHTEN hervor.

Die Zeitung DIE WELT ist der Ansicht: "Schulschließungen, Kontaktverbote, Ausgangsbeschränkungen: Die Bürger haben es im Frühjahr geschehen lassen, aus durchaus eigener Einsicht und aus durchaus freien Stücken. Bei einem zweiten Mal, so es denn notwendig wird, werden die Regierungen sich mehr Mühe machen müssen, ihre Politik und deren Verhältnismäßigkeit zu erläutern und zu begründen. Sonst ist man ähnlich verantwortungslos wie jene, die man gerade von der Koalitionsspitze herab so leidenschaftlich beschimpft."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG warnt vor erneuten möglichen Schulschließungen infolge der Corona-Krise: "Wirklich erschreckend ist alles das, was die Mediziner über die psychosozialen Folgen des Lockdown und der eingeschränkten Schulöffnungen berichten. Alle Spuren von häuslicher Misshandlung, die oft in Kindergärten und Schulen entdeckt werden, blieben im Verborgenen. Auch deshalb gilt es, Schulschließungen möglichst zu vermeiden und sie nur im äußersten Notfall anzuordnen. Denn die Kinder brauchen die Schule - als Schutz und festen Rahmen ihres Lebens - mehr, als vielen bewusst ist", betont die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG plädiert dafür, dass die Bundesregierung wieder stärker zu den Corona-Vorsichtsmaßnahmen Stellung bezieht: "Während die Epidemiologen und Politiker zu Beginn der Corona-Krise nahezu täglich im Fernsehen über das Virus sprachen, ist es in den vergangenen Monaten in der Hauptstadt stiller geworden. Kein Wunder, dass es sich für viele so anfühlt, als müsse die Zeit der Vorsicht vorbei sein. Auch wenn die Berliner Spitzenpolitik, anders als die Ministerpräsidenten, weniger Verantwortung für die Umsetzung der Durchsetzung der Regeln trägt: Sie sollte sich endlich wieder in der Krisenkommunikation engagieren. Denn eine Bevölkerung, die den Sinn der Schutzmaßnahmen nicht mehr begreifen kann, die stimmt auch kein Schaffner, kein Lehrer und keine Ordnungsbeamtin mehr um", unterstreicht die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Die LAUSITZER RUNDSCHAU bezeichnet den Schulbeginn als großen Feldversuch: "Oben im Norden, wo als Erstes in Deutschland die Ferien enden, wird sich als Erstes zeigen, ob die Schulen tatsächlich zur Normalität zurückkehren können. Das wünschen sich alle. Unglaublich, dass ein Wort wie Regelbetrieb so viel Sehnsucht auslösen kann. Schüler haben genug vom Rumsitzen, Eltern wollen wieder in Ruhe arbeiten, Lehrer wollen ihren Beruf in gewohnter Weise wieder aufnehmen. Und die Politik will alle irgendwie zufriedenstellen. Alles verständlich, alles gut gemeint. Aber die Rückkehr zum Regelbetrieb kann gefährlich werden. Mehr noch: Es können Menschen sterben", warnt die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat eine Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler im Klassenzimmer angeordnet. Dazu heißt es im KÖLNER STADT-ANZEIGER: "Die strengste Maskenpflicht nützt nichts ohne eine flankierende Teststrategie auch bei den Schülern. Hiervor die Augen zu verschließen, birgt nicht nur gesundheitliche Gefahren für alle, die mit dem Schulbetrieb zu tun haben. Auch das politische Risiko ist hoch. In den Unionsparteien etwa warten bestimmte Leute nur auf weitere Fehler von Ministerpräsident Armin Laschet, die belegen sollen, dass der Kandidat für den CDU-Vorsitz als Krisenmanager nicht zu gebrauchen ist", ist der KÖLNER STADT-ANZEIGER überzeugt.

Der MÜNCHNER MERKUR kritisiert: "In NRW gehen die Sommerferien zu Ende, im Stundentakt landen auf den Flughäfen des einwohnerstärksten Bundeslandes die Urlaubs-Bomber, und siehe da: Viele Heimkehrer bringen das Corona-Virus als Souvenir mit nach Deutschland, stellt zu ihrer großen Überraschung die Landesregierung fest. Besonders groß sei die Gefahr bei Rückkehrern vom Balkan und der Türkei, warnen Regierungsexperten. Aber im Ernst: Überrascht kann darüber nur sein, wer mal wieder seine Hausaufgaben nicht gemacht hat", so der MÜNCHNER MERKUR.

Die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG empfiehlt die Nominierung des Kanzlerkandidaten zu verschieben: "Corona verändert auch hier alles. Im Spätherbst, wenn Union und SPD nach den ursprünglichen Plänen ihre Kanzlerkandidaten bestimmen wollten, ist das Land noch mittendrin in der Pandemie. Es droht eine zweite Infektionswelle, die zu einem erneuten Stillstand führen kann. Zudem wird die ganze Wucht der wirtschaftlichen Schäden erst gegen Jahresende deutlich werden. Das ist einfach nicht der geeignete Moment, um mit einem Wahlkampf zu beginnen, der alles sofort polarisiert", ist in der LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG zu lesen.