Die Nachrichten

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19. November 2019Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Unsere Themen heute: die Lage in Hongkong und der immer größer werdende Berg an Verpackungsmüll hierzulande. Zunächst geht es aber um die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung.

Mobilfunkmast (dpa-Zentralbild / Jens Büttner)
Mobilfunkmast (dpa-Zentralbild / Jens Büttner)

Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN kritisieren, das Mobilfunknetz sei - Zitat - "einem Land nicht angemessen, das zu den führenden Industrienationen gehören will. Das Hauptproblem ist, dass die Politik das Thema jahrelang verschlafen hat und sich viel zu lange auf den guten Willen großer Netzbetreiber wie die Telekom verließ. Vor allem die ländlichen Regionen wurden benachteiligt, weil die Politik den Betreibern den Markt überließ – und die sich logischerweise auf die Ballungszentren konzentrierten, in denen sie mit vergleichsweise geringerem Aufwand höhere Margen erzielen konnten als in der Fläche", analysieren die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe.

Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN notieren: "Wer in der Republik unterwegs ist, der muss jederzeit damit rechnen, dass seine Telefongespräche plötzlich abbrechen oder seine Internetverbindung abreißt. Die Sache ist deswegen so verheerend, weil wir ein Hightech-Standort sind. Es geht nicht darum, dass wir während einer Zugfahrt Filme streamen oder vom letzten Berggipfel aus ein Selfie versenden können. In Zukunft werden jedoch ohne ein belastbares 5G-Netz wichtigste, überlebensnotwendige Anwendungen nicht mehr möglich sein", prognostizieren die NÜRNBERGER NACHRICHTEN.

"Es ist höchste Eile geboten", meint DER TAGESSPIEGEL aus Berlin. Denn: "Das verfügbare Netz liegt im internationalen Vergleich irgendwo zwischen dem Senegal und Marokko. Nun ist der große Wurf da – und tut keinem wirklich weh. Die Bauern dürfen von vollvernetzten Melkrobotern träumen. Die Netzbetreiber können beim Ausbau und Betrieb von Mobilfunkmasten kooperieren, soweit es das Kartellrecht gerade noch zulässt. Und dort, wo Mobilfunkbetrieb ein Minusgeschäft wäre, springt für die durch die 5G-Auktion im Sommer ach so arg geschröpften Netzbetreiber nun der Staat ein. Für die Mobilfunkbetreiber, die im Jahr gemeinsam 25 Milliarden Euro Umsatz in Deutschland machen, gibt es eine Milliarde Aufbauhilfe vom Staat", wundert sich DER TAGESSPIEGEL.

Der MANNHEIMER MORGEN meldet Zweifel an: "Was nützen alle Beschleunigungsgesetze, wenn die Politik selbst ihre zentralen Zukunftsprojekte nur lustlos angeht? Im Verkehr wird man kaum Akzeptanz für neue Bahntrassen oder Fahrradwege bekommen, wenn man gleichzeitig weiter den motorisierten Individualverkehr fördert. Und wie passt es mit der Energiewende zusammen, wenn für Windräder bundesweit mindestens 1000 Meter Abstand zur nächsten noch so kleinen Siedlung verordnet werden? So verändert man nicht Mentalitäten, so schafft man Mentalitäts-Blockaden", fürchtet der MANNHEIMER MORGEN.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG bemerkt unter Hinweis auf den neuen Mobilfunkstandard: "Ob 5G an der Milchkanne ankommt, hängt auch davon ab, ob der Bauer das überhaupt will. Nun kommt die Empörung der Ausbaugegner immer pünktlich, wenn eine neue Technologie eingeführt wird. Das war vor 5G auch bei LTE und 3G so: Es gibt ausreichend Beispiele aus der Vergangenheit, in denen Anwohner über Kopfschmerzen wegen vorgeblicher Antennenstrahlung klagten, obwohl die Masten noch nicht in Betrieb waren. Kritiker sind deshalb nicht alle Spinner. Einem Nocebo-Effekt, bei dem es körperliche Auswirkungen gibt auch ohne plausible Erklärung, kann nur durch Aufklärung entgegen gewirkt werden. Eine Informationskampagne ist deshalb nicht zu unterschätzen, weil die Angst vor Strahlung viel verbreiteter ist, als viele Städter vermuten mögen", so die F.A.Z.

Die EMDER ZEITUNG beschäftigt sich mit der Rekordmenge an Verpackungsmüll hierzulande: "Wenn immer weniger in Geschäften vor der eigenen Haustür eingekauft wird und der Online-Versand Hochkonjunktur feiert, dürfen wir uns über solche Entwicklungen nicht wundern. Wir haben vielfach längst aufgehört, darüber nachzudenken, was die neue Seite des Konsums - immer mehr Verbrauchsgüter kommen nur noch per Post ins Haus - in ökologischer Hinsicht bewirkt. Es ist ja gut und schön, wenn das Einsparen von Plastikdeckeln auf Joghurtbechern kräftig beworben wird. Mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein ist das aber nicht", unterstreicht die EMDER ZEITUNG.

Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG erwartet keine schnelle Besserung, schließlich hätten solche Jahresberichte " .... oft einen ähnlichen Effekt: Neue Zahlen werden auf den Markt gespült, es gibt einige erwartbare Reaktionen, dann wird das Thema entsorgt – bis zum nächsten Jahr. Wie viele Mahnungen, Appelle und Forderungen hat das Thema Verpackungsmüll eigentlich schon erlebt? Mit dem eindrucksvollen Ergebnis, dass der Pro-Kopf-Verbrauch ein neues Rekordniveau erreicht hat. Nur auf die Unternehmen zu schimpfen, die uns den Verpackungswahn zumuten, greift jedenfalls zu kurz", konstatiert die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Düsseldorf.

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG erläutert: "Immerhin werden 70 Prozent des Mülls recycelt, der Rest größtenteils in Müllverwertungsanlagen verbrannt. Die Recyclingquote sollte jedoch über Folgendes nicht hinwegtäuschen: Es sind vor allem Glas und Papier, wo die Wiederverwertung funktioniert. Der viel diskutierte Plastikmüll wird deutlich seltener wiederaufbereitet, sodass aus alten Verpackungen neue entstehen. Und völlig absurd: Auch jener Kunststoff, der exportiert wird und auf den Müllkippen Asiens vergammelt, gilt laut Statistik als recycelt", kritisiert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

Das Fazit der Zeitung DIE WELT lautet: "Es ist nicht zu viel verlangt, mit Rucksäcken oder Korbtaschen zum Einkaufen zu gehen oder zu lernen, mit Einweckgläsern und Frischhalteboxen anzurücken. Es klingt so nach Öko-Esoterik, aber es ist bürgerliche Sparsamkeit und der Wunsch, die Schöpfung zu erhalten."

Nun ins Ausland. Die Zeitung VOLKSSTIMME aus Magdeburg schreibt angesichts der Lage in Hongkong: "Die Gewaltexzesse der vergangenen Tage lassen kaum noch Raum für eine gütliche Einigung. Dabei sitzen die jungen Aktivisten in der Falle: Sie kämpfen direkt gegen Hongkongs Regierung und indirekt gegen die Pekinger Führung sowie die fehlende Unterstützung demokratischer Staaten. Die Demonstranten verfolgen ein hehres wie zugleich unerreichbares Ziel: Hongkong auf Dauer als Insel der Demokratie im chinesischen Großreich zu erhalten. Bis 2047 ist das der Sonderwirtschaftszone vertraglich zugesichert worden. Die Chinesen werden nicht zögern, Hongkong danach vollständig ihrem Reich einzuverleiben", erwartet die VOLKSSTIMME.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG verweist auf das Urteil des Obersten Gerichts, wonach das Vermummungsverbot in Hongkong verfassungswidrig ist. "Das ist eine Niederlage für Regierungschefin Carrie Lam, die nicht überraschen kann. Statt sich mit den Forderungen der Demonstranten auseinanderzusetzen, missbraucht die Regierung das Hongkonger Grundrecht, um den Widerstand zu brechen. Nicht die Demonstranten haben die Stadt ins Chaos gestürzt. Verantwortlich ist das Fehlen jeglicher politischer Führung. Die Regierung ist unfähig, sich mit den Ängsten und Wünschen der Menschen auseinanderzusetzen. Statt Reformen gibt es Verbote und willkürliche Verhaftungen. Die Polizei agiert längst außerhalb sämtlicher rechtlicher Kontrolle. Das hat zur Radikalisierung der Bewegung geführt", betont die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Die STUTTGARTER ZEITUNG ergänzt: "Nun sind Carrie Lams politische Lehrmeister in Peking nicht gerade bekannt dafür, konstruktive Gespräche mit politisch Andersdenkenden zu führen. Doch genau daran führt kein Weg vorbei. Zumal die Hongkonger Regierung - ob mit oder eher ohne Lam - dies scheinbar unabhängig von Peking beginnen könnte, sodass dort niemand in den Reihen der Partei sein Gesicht verlieren muss", überlegt die STUTTGARTER ZEITUNG, mit der diese Presseschau endet.