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25. März 2019Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Themen sind die Massenproteste gegen die EU-Urheberrechtsreform und der militärische Sieg über die IS-Terrormiliz im Osten Syriens. Doch zunächst in die USA. Das Justizministerium hat den Kongress über Inhalte des Berichts von Sonderermittler Mueller informiert.

Der ehemalige FBI-Direktor Robert Mueller (dpa / picture alliance / Alex Wong)
Der ehemalige FBI-Direktor Robert Mueller (dpa / picture alliance / Alex Wong)

Dazu schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "Ein Impeachment ist kein politischer Racheakt, es setzt ein wie auch immer geartetes, aber klar definierbares illegales Verhalten des Präsidenten voraus, nicht nur ein vages Gefühl von Illegitimität. Die Tatsache, dass Mueller in seinem Abschlussbericht keine weiteren Anklagen empfiehlt, spricht nicht dafür, dass er Trumps Verhalten in diesem Sinne für strafwürdig hält. Und vielleicht ist das am Ende nicht der schlechteste Ausgang. Robert Mueller hat den Amerikanern – zumindest jenen, die es wissen wollen – gezeigt, was für einen Charakter ihr Präsident hat. Trump hat kein Interesse an den demokratischen Spielregeln, er lügt und trickst, wenn er nur gewinnt. Aber zugleich hat Mueller den Demokraten klargemacht, dass ihr strammer Marsch auf ein Impeachment hin ähnlich fragwürdig ist", bemerkt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG meint: "Die Demokraten müsen sich fragen lassen, wie ein Mann, der im Wahlkampf unter anderem mit Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Verfassungsverachtung geprotzt hatte, überhaupt in die Nähe eines Sieges gelangen konnte. Weil sich die Demokraten aber so schwertun, der Politik Trumps einen kohärenten Entwurf entgegenzusetzen, klammern sie sich an die Geschichte der großen Russland-Verschwörung. Zu der passt es nicht, dass Mueller nun offenbar keine weiteren Anklagen empfohlen hat. Mit ihrer neuen Devise, Mueller habe gleichsam erst den Startschuss für eine allumfassende Trump-Untersuchung gegeben, gießt die Opposition noch Wasser auf Trumps Mühlen. Der kann weiter von einer 'Hexenjagd' faseln und dürfte zugleich behaupten, Mueller habe ihn freigesprochen. Es spricht zwar nichts dagegen, dass das Repräsentantenhaus weiteren Verdachtsmomenten nachgeht. Doch sollten die Demokraten Trump nicht den Gefallen tun, über Muellers Werk hinwegzugehen", empfiehlt die F.A.Z.

Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN resümieren: "Um zu sehen, dass dieser Präsident des Amtes nicht würdig ist, musste niemand auf den Mueller-Report warten. Trumps Lügen, seine Nähe zu Diktatoren, seine Missachtung von Anstand und Recht, sein schrankenloser Narzissmus, all das liegt offen zu Tage. Der Versuch, ihm mit justiziellen Mitteln Herr zu werden, ist wohl gescheitert. Wenn die Demokraten ihn aus dem Weißen Haus jagen wollen, müssen sie das alleine schaffen: bei der Wahl 2020", meinen die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe.

Den militärischen Sieg über die IS-Terrormiliz im Osten Syriens kommentiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Natürlich ist das Ende des 'Islamischen Kalifats' ein Erfolg für die von den USA unterstützte kurdisch-arabische Allianz. Doch werden die Sieger wohl einen hohen Preis zahlen. Sie müssen nicht nur die gefangen genommenen IS-Kämpfer versorgen, sondern auch deren Familien. Und die untergetauchten IS-Kämpfer werden sich ähnlich wie zuvor im Irak reorganisieren und auch die Kurden in Syrien terrorisieren. Mit weiteren Anschlägen müssen auch die westlichen Verbündeten rechnen. Denn es gibt leider keinen Plan für die Zeit nach dem Kalifat. Eine Perspektive für die Menschen, also ein Ende des Kriegs oder ein Wiederaufbau des zerstörten Landes, ist nicht in Sicht", ist sich die FRANKFURTER RUNDSCHAU sicher.

Der TAGESSPIEGEL sieht keines der grundlegenden Probleme gelöst: "Künftig dürften sich die Spannungen zwischen der Türkei und den USA im Osten Syriens verschärfen, weil es ab jetzt um die Zukunft der Kurden dort geht. Auch stellt sich die Frage, wie ein Comeback der Dschihadisten wirksam verhindert werden kann: Schließlich profitierte der IS vom Kollaps staatlicher Ordnung und von der Unterdrückung ganzer Bevölkerungsgruppen in Syrien, Irak, Libyen und Jemen." Das war der Berliner TAGESSPIEGEL.

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG formuliert es so: "Nun droht auch den syrischen Kurden, dass sie für ihren langen Kampf mit vielen Opfern gegen den IS nicht mit dem ersehnten autonomen Gebiet belohnt werden. Vor diesem Hintergrund ist die zögerliche Haltung der Europäer bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger ein weiterer Schlag. Die Kurden haben schließlich auch für uns Europäer gegen den Terror des IS gekämpft. Da wäre es mehr als grober Undank, wenn sie nun mit den deutschen, französischen, belgischen oder englischen IS-Kämpfern in den Gefangenenlagern alleingelassen würden. Die Rücknahme ist also eine moralische Pflicht, aber eben auch eine juristische Herausforderung für die europäischen Staaten. Fest steht nur, dass die EU-Staaten diese Antworten werden geben müssen. Und keinesfalls die syrischen Kurden", unterstreicht die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

Der Bremer WESER-KURIER hält fest: "Der IS war, anders als im Irak, in Syrien keine staatsfeindliche Bedrohung, im Gegenteil. Baschar al-Assad brauchte die Gotteskrieger, um der Welt zu zeigen, dass er Terroristen im Land habe, die es zu bekämpfen gelte. Somit reduzierte er alle Regimegegner auf das Niveau des IS. Mit dem Ende des Kalifats verliert Assad nun sein Alibi für die Grausamkeiten, die er seinem Volk mit der Begründung der Bekämpfung des Terrors angetan hat."

Kurz vor der Abstimmung im Europäischen Parlament über die geplante EU-Urheberrechtsreform haben mehrere zehntausend Menschen gegen die Pläne protestiert. Darauf geht die Zeitung DIE WELT ein: "Wenn in ganz Europa vor allem junge Menschen gegen die Urheberrechtsreform der EU mobilmachen, dann ist das vermutlich die erste freiheitsbeschwingte Massenbewegung der Geschichte, die faktisch nicht an der Seite der Schwachen, sondern an der Seite der Mächtigen, der Stärkeren marschiert. Und die Freiheitsideologie hat sich in diesem Milieu derart zu Beton verfestigt, dass man gegen Skepsis und Zweifel immun zu sein scheint. Nicht anders ist es wohl zu erklären, dass die Gegner der EU-Reform Gegenargumente vollkommen missachten und die Übermacht der Monopolisten lautstark beschweigen. Das hat fast etwas Masochistisches und erinnert beinahe an den Hurrapatriotismus junger Kriegsbegeisterter früherer Zeiten." Wir zitierten DIE WELT.

Die STUTTGARTER NACHRICHTEN notieren: "Die Urheberrechtsreform zielt im Kern darauf ab, dass Plattformen wie Youtube, Google oder Facebook gezwungen sein werden, mit Verlagen oder Musikkonzernen über die Rechte von deren Inhalten zu verhandeln - was konkret heißt: Geld dafür zu zahlen. Wer jetzt 'Rettet das Netz! ruft, der geht von einem idealisierten Bild des Internets aus, das hierarchiefrei funktioniert, in dem jeder Einzelne eine Freiheit des Handelns genießt, die es so in einer 'analogen' Welt nicht gibt. Es ist höchste Zeit, das Urheberrecht an die Realität des Jahres 2019 anzupassen, sich zu überlegen, wer der Gesellschaft mit seinen Leistungen nützlich ist - und wer nur als Trittbrettfahrer davon profitiert. Sollten die teils absichtsvoll gesäten Zweifel eine Lösung auf europäischer Ebene verhindern, würden davon die Falschen profitieren", warnen die STUTTGARTER NACHRICHTEN.

Ähnlich argumentieren die NÜRNBERGER NACHRICHTEN: "Es geht um einen Kampf um Daten. Wer darf sie wofür nutzen? Die US-Konzerne möchten möglichst freien Zugriff, weil unsere Daten der Stoff sind, mit dem sie ihre Geschäftsmodelle ausbauen. Es geht auch darum, wer die Macht hat, Regeln aufzustellen (oder eben nicht): die Politik oder die Konzerne. Wenn die Urheberrechtsnovelle scheitert, jubeln vor allem die Netz-Giganten. Denn dann bleibt vorerst alles, wie es ist. Und die Urheber, die für ihre Leistungen kaum bis keine Vergütung bekommen, schauen in die Röhre."