Die Nachrichten

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21. Januar 2020Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Themen sind der Corona-Virus in Asien und die Finanzierung der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern hierzulande. Im Mittelpunkt steht aber die Frage, wie es nach der Libyen-Konferenz weitergehen kann.

Libyen (Getty/Chris Hondros)
Libyen (Getty/Chris Hondros)

Der DONAUKURIER sieht in den Berliner Beratungen einen " ... Triumph für die Bundesregierung, dass nun buchstäblich alle Parteien, die irgendwie in den brandgefährlichen Konflikt involviert sind, auf das Verhandlungsgeschick der Kanzlerin setzen, um den libyschen Knoten endlich zu durchschlagen. Weder Putin noch Erdogan noch der US-Außenminister wären nach Berlin gekommen, wenn sie eine bessere Idee gehabt hätten. Was nun folgt, hat die Kanzlerin in der ihr eigenen Nüchternheit bereits prognostiziert: eine 'schwierige Wegstrecke'", hält der DONAUKURIER aus Ingolstadt fest.

Die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG aus Regensburg betont: "Das Risiko, dass Merkel mit ihrer diplomatischen Großinitiative scheitern könnte, dass auch dieser Vorstoß im Sande der libyschen Wüste verlaufen könnte, ist durchaus vorhanden. Es war gleichwohl richtig, dass die Kanzlerin gemeinsam mit ihrem Außenminister Heiko Maas aktiv geworden ist. Die Alternative wäre gewesen, weiter ohnmächtig zuzuschauen, wie die dramatische Lage in dem geschundenen Land immer noch schlimmer wird", ist in der MITTELBAYERISCHE ZEITUNG zu lesen.

"Wegducken gilt nicht", überschreibt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG ihren Kommentar über einen möglichen Bundeswehreinsatz in Krisenregionen wie Libyen. "Allein darüber nachzudenken treibt die Erregungskurve der Kritiker reflexhaft steil nach oben. Deutsche Soldaten auf internationaler Mission? Bloß nicht zu früh, bloß nicht unüberlegt, bloß nicht robust. Allenfalls mit Sanitätskasten unterm Arm, aber bitte ohne Gewehr. Geht’s auch mal ohne Erregungswut? Berlin hat mit der erfolgreichen Libyen-Konferenz ein diplomatisches Ausrufezeichen gesetzt. Nun geht es darum, den angestoßenen Friedensprozess auch voranzubringen", gibt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG zu bedenken.

"Dazu braucht es einsatzfähige Streitkräfte", unterstreichen die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN. "Europa ist damit mit Ausnahme Frankreichs und Großbritanniens überfordert. Deutschland als mächtigstes EU-Land gibt ein besonders schlechtes Beispiel ab. Die Bundeswehr ist ein rollender Haufen Schrott und eine sich selbst blockierende Behörde. Sie schafft es nicht einmal, den Soldaten neue Stiefel zu verpassen. Der Dienst bei der Truppe ist weiten Teilen der Bevölkerung egal. Das wird sich ändern müssen – und zwar schnell", meinen die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt: "Ein Blick auf die Landkarte genügt, um zu erkennen, warum die Europäische Union eine Rolle bei der Befriedung, Stabilisierung und letztlich beim Wiederaufbau Libyens wird spielen müssen. Drei ihrer Mitglieder sind Nachbarn des von Staatszerfall und Bürgerkrieg niedergeworfenen Landes. Dass das Mittelmeer keine unüberwindbare Grenze markiert, können die Leute fast jeden zweiten Tag den Nachrichten entnehmen; Stichworte sind Menschenschmuggel und Migration. Auf die EU wird somit einiges zukommen, ob nun die Vereinten Nationen die Anfragen an sie richten werden oder ob sie sich selbst zu einem weitaus stärkeren Engagement als bisher entschließt", prognostiziert die F.A.Z.

Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle ergänzt: "Zunächst geht es nicht darum, Soldaten nach Libyen zu schicken. Die EU täte besser daran, ihre Marine-Mission 'Sophia' wieder aufleben zu lassen, um Schiffbrüchige im Mittelmeer zu retten. In der Konsequenz heißt das aber: Die Flüchtlinge müssen nach ihrer Rettung durch EU-Schiffe auch in der EU aufgenommen werden. Das dürfte das größte Problem werden."

Auch die EMDER ZEITUNG greift die Debatte um den Marine-Einsatz "Sophia" auf: "Bis zur Unterbrechung der Mission hatten die Marineeinheiten Hunderte Menschen an Bord genommen - und in Italien an Land gebracht. Wollen sie ein Nein Italiens vermeiden, müssen sich die EU-Staaten über eine angemessene Verteilung der Flüchtlinge einig werden. Italien zu überzeugen wäre auch im Sinne der Flüchtenden: Seit der Unterbrechung von 'Sophia' sind auf See private Helfer aktiv, die oft weit weniger an professionellem Vorgehen als an Schlagzeilen und Spenden interessiert sind", meint die EMDER ZEITUNG.

Themenwechsel. Der Ausbau der Ganztagsbetreuung in der Grundschule wird nicht nur Geld kosten, sondern nach einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung dem Staat auch Einnahmen bringen. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU nennt einen der Gründe: "Für Mütter – die auch heute in der Regel den größeren Teil der Erziehungsarbeit übernehmen – wird es leichter, überhaupt oder auch eine höhere Zahl an Stunden einer Erwerbsarbeit nachzugehen, wenn Ganztagsbetreuung gewährleistet ist. Diese Frauen zahlen dann auch mehr Steuern und Sozialbeiträge. Sie haben bessere Chancen, sich eine tragfähige Altersvorsorge aufzubauen. Von zusätzlichen Steuereinnahmen wird in hohem Maß der Bund profitieren. Vielleicht ist das ja ein Ansporn für die Bundesregierung, den Ländern jetzt schnell zusätzliche Mittel für den Ganztagsausbau zur Verfügung zu stellen", so die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER stellt fest: "Bis zu sieben Milliarden Euro soll der Ausbau der Räumlichkeiten für die Ganztagsbetreuung kosten. Hinzu kommen vier Milliarden Euro an Betriebskosten. Doch wo sollen Länder und Kommunen das Geld hernehmen? Sie sind schon genug damit beschäftigt, Betreuungsplätze für unter Dreijährige zu schaffen. Die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, die Familienministerin Giffey präsentierte, wird die Verantwortlichen nur zum Teil beruhigen. Denn sie ist ein Blick in die Kristallkugel. Jetzt, da die Schulen umgebaut werden müssen, ist das Geld, das durch die Ganztagesbetreuung erwirtschaftet werden kann, noch gar nicht da", bemängelt der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.

Das STRAUBINGER TAGBLATT mahnt: "Es wäre schlimm, wenn bei der Ganztagsbetreuung die reine Verwahrung der Kinder im Vordergrund stehen würde. Die Betreuungsangebote müssen so angelegt werden, dass sie auch die Chancengerechtigkeit erhöhen. In Deutschland hängt der schulische - und damit auch der spätere berufliche - Erfolg eines Kindes zu stark vom Elternhaus ab."

Nun ein Blick in die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, die sich mit den Corona-Virus-Erkrankungen in Asien beschäftigt: "Der sprunghafte Anstieg von neuen Infektionen in China lässt die Zweifel an der Transparenz chinesischer Behörden wachsen. Während viele Aspekte im Fall der neuen Lungenkrankheit aus Wuhan noch unbekannt sind, ist eine Sache sicher: Viele fühlen sich schon jetzt an 2003 erinnert, als Tausende Menschen an Sars erkrankten. Die Behörden hatten den Ausbruch drei Monate lang vertuscht. Peking muss im Fall des neuen Virus beweisen, dass es aus der Krise gelernt hat", findet die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

"Aktuell sind die Fälle auf Asien beschränkt", notiert die MÄRKISCHE ODERZEITUNG. "Man muss befürchten, dass es dabei nicht bleibt. China mischt ökonomisch in vielen Teilen der Welt mit und setzt Personal global ein. Zudem sind die Chinesen längst Reiseweltmeister. Zuhause aber gibt es noch immer Bedingungen, die Ausbruch und Verbreitung solcher Krankheiten erleichtern. Weltweit gilt zudem, dass Infektionskrankheiten häufig unterschätzt werden", konstatiert die MÄRKISCHE ODERZEITUNG, die in Frankfurt (Oder) erscheint.

Auch der SÜDKURIER aus Konstanz sieht in China - Zitat - "beste Voraussetzungen für die Verbreitung einer Krankheit, die sich zu einer Epidemie auswachsen kann. Was aber bedeutet das für uns? Vorneweg: Angst ist fehl am Platze. Zwar können Flugverkehr und Tourismus Viren nach Europa tragen. Doch die seinerzeit geschürte Furcht vor Vogelgrippe, Schweinegrippe und Sars erwiesen sich als unbegründet." Mit diesem Auszug aus dem SÜDKURIER endet unsere Presseschau.