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15. November 2018Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Die Zeitungen kommentieren vor allem die Einigung zwischen Großbritannien und der EU beim Brexit. Weitere Themen sind der Haushaltsstreit mit Italien und das erstmals wieder rückläufige Bruttoinlandsprodukt in Deutschland.

Theresa May nach der fünfstündigen Kabinettssitzung. (imago stock&people, 86754238)
Theresa May nach der fünfstündigen Kabinettssitzung. (imago stock&people, 86754238)

Zur Billigung des Brexit-Deals durch das Kabinett in London meint die OBERHESSISCHE PRESSE: "Mit Müh und Not hat sich die Regierung May mit der Europäischen Union nun auf Eckpunkte für eine Austritts-Vereinbarung verständigt. Mit Ach und Krach hat May diesen Plan durchs widerspenstige Kabinett gebracht. Jetzt steht sie vor der nächsten Hürde: Sie muss das Parlament vom angeblich 'bestmöglichen' Brexit-Konzept überzeugen. Das ist nahezu unmöglich. Denn der Brexit spaltet das Königreich. Egal, welches Lager sich vorübergehend durchsetzt, es wird mindestens die Hälfte des Landes gegen sich haben. Und auch das 'bestmögliche' Brexit-Konzept ist Murks", findet die OBERHESSISCHE PRESSE aus Marburg.

"Die Brexit-Einigung, die Theresa May in der Downing Street ihren Ministern präsentierte, wird nicht wirklich eine Einigung bringen", vermutet auch die VOLKSSTIMME aus Magdeburg. "Denn das zentrale Problem, die Irland-Frage, ist nicht gelöst, sondern wurde weiter aufgeschoben - so wie seit Monaten. Nun hat sich May mit der EU also auf eine 'Schiedskommission' verständigt, die darüber entscheiden soll, wann die Briten endgültig die Zollunion mit der EU verlassen. Glaubt sie wirklich, die Probleme in einem dauerhaft bestehenden Debattier-Zirkel lösen zu können?", fragt die VOLKSSTIMME.

Nach Einschätzung des Berliner TAGESSPIEGELS ist die nötige Zustimmung im britischen Parlament noch eine ... "... entscheidende Klippe, bei der die Tory-Brexiteers, die Tory-Remainer und die nordirischen Unionisten dem Brüsseler Deal endgültig den Garaus machen könnten. Aus diesem Grund müssen sich alle, vom Exporteur bis zum Großbritannien-Touristen, auch mit dem Szenario eines ungeregelten Brexits - also einer Scheidung ohne Deal - befassen. Das ist keine Schwarzmalerei, sondern sinnvolle Vorsorge", bemerkt DER TAGESSPIEGEL.

Die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG konstatiert: "May steckt in einem Tunnel, an dessen Ende auch weiterhin kein Licht ist. Auch im für sie besten Fall, wenn sie ihr Amt behält und am Ende sogar eine Mehrheit im Unterhaus bekommt, sind lediglich die Modalitäten der Trennung geklärt. Offen bleibt alles, was danach kommt. Wer bringt den Brexit-Albtraum zu Ende? Weder Konservative noch Labour Party können derzeit überzeugend sagen, wie es weitergehen soll in Großbritannien. Zu besichtigen ist der intellektuelle Totalausfall der politischen Führung in einem der Mutterländer der Demokratie", urteilt die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG.

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG ist der Meinung, dass eigentlich das Volk über den ausgehandelten Vertrag abstimmen müsste: "Der Brexit ist ein von Teilen der wohlhabenden Elite vorangetriebenes Projekt, unter dessen Auswirkungen ausgerechnet jene am wenigsten zu leiden haben werden, die es mit äußerster Verve betreiben. Sie schwafeln von der Wiedergeburt britischer Größe in Selbstbestimmung, wohl wissend, dass die Briten den Austritt aus der EU ökonomisch teuer bezahlen werden. Darüber haben sie die Bürger im Unklaren gelassen. Und weil sie das wissen, scheuen sie sich, den Menschen das Verhandlungsergebnis zwischen London und Brüssel über den Ausstieg zur abschließenden Bewertung vorzulegen. Dabei wäre die Frage für ein Referendum leicht formuliert: Wollt ihr die EU unter den ausgehandelten Umständen verlassen? Ein solches Votum würde, Stand jetzt, kaum positiv für die Brexiteers ausgehen", ist die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG überzeugt.

"Derzeit richten sich alle Blicke nach London", führen die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe aus. "Dabei darf nicht vergessen werden: Das letzte Wort darüber, ob der Austrittsvertrag in Kraft tritt, hat das Europaparlament. Die Europäer dürfen nicht den Eindruck haben, dass da von Eurokraten ein undurchsichtiger Kompromiss gefunden wurde. Es darf keinen Zweifel geben, dass die Briten nicht mehr die Vorzüge des Binnenmarktes genießen dürfen, wenn sie keine Beiträge mehr zum EU-Haushalt leisten. Ansonsten drohte es Nachahmer zu geben. Ein Zerfallsprozess der EU wäre programmiert."

Diese Gefahr hält die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG vorerst für gebannt: "Der Wunsch so mancher Brexit-Väter, mit dem Kündigungsschreiben auch gleich einen Sprengsatz für das gesamte europäische Projekt nach Brüssel zu schicken, ging nicht auf. Stattdessen ist es der EU gelungen, die Wünsche der Briten derart zu entzaubern, dass selbst den schärfsten Kritikern Brüssels die Lust auf ein eigenes Austrittsbegehren gründlich verdorben wurde. Und zwar nicht nur wegen der Härte der EU-Unterhändler, sondern auch wegen der innerbritischen Auseinandersetzungen." Das war die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle.

Zum nächsten Thema. Italien will im Haushaltsstreit mit der EU nicht nachgeben. Dazu heißt es in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG: "Eines muss man der populistischen Regierung in Rom lassen: Sie hält Kurs. Ohne nennenswert auf die Bedenken der EU-Kommission einzugehen, beharrt sie auf ihrem Haushaltsplan für 2019. Er sieht niedrigere Steuern, einen früheren Renteneintritt und ein Bürgergeld für Arbeitslose vor. Sowie einen kräftigen Schluck aus der Schuldenpulle, der dem extrem hoch verschuldeten Land schlecht bekommen wird. Will die Kommission glaubwürdig sein, bleibt ihr nichts anderes übrig, als wegen Verletzung europäischer Verträge gegen Italien vorzugehen und, wenn Rom stur bleibt, Milliardenstrafen zu verhängen", notiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Die F.A.Z. glaubt nicht, dass ein Defizitverfahren viel bewirken würde, denn: "Innenpolitisch kann Italiens Populistenregierung den Etatstreit mit der EU-Kommission gar nicht verlieren, zumindest auf kurze Sicht. Denn für die meisten Bürger ist die Abkehr von den Sparverpflichtungen früherer Regierungen in erster Linie die Erfüllung eines Wahlversprechens. Kein Brüsseler Defizitverfahren wird diese Wähler bewegen, darüber nachzudenken, was Italiens Schuldenberg Europa, ja der Weltwirtschaft antun könnte", ist sich die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG sicher.

Zum Schluss noch ein Blick ins Inland. Zum ersten Rückgang des Bruttoinlandsproduktes in einem Quartal seit dreieinhalb Jahren schreibt DIE TAGESZEITUNG: "Es ist ein düsteres Vorzeichen, auch wenn die Bundesregierung es nur für eine Delle in der Statistik hält: Die deutsche Wirtschaft ist laut Statistischem Bundesamt in den Sommermonaten 2018 geschrumpft. Das Bundeswirtschaftsministerium macht für den Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent im dritten Quartal die neuen Abgastests für Fahrzeuge verantwortlich. Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von der Autobranche ist fatal. Was mag erst passieren, wenn der Brexit oder die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump den deutschen Autoherstellern wirklich herbe Schläge versetzen?", würde die TAZ gerne wissen.

Die Zeitung DIE WELT macht Vorschläge, wie das Wachstum wieder angekurbelt werden kann: "Die beste Wirtschaftspolitik ist eine, die Unternehmer einfach gewähren lässt, Regulierungen ebenso konsequent abschafft wie sinnlose Subventionen und unnötige Steuern. Ordnungspolitisch ist wichtig, dass weder Monopole noch Unternehmen entstehen, die 'too big too fail' sind. Die Infrastruktur muss stimmen, dazu gehört selbstverständlich ein 5G-Netz auch in der Provinz. Gerade vor dem Hintergrund konjunktureller Risiken durch den amerikanisch-chinesischen Handelskrieg und den möglichen No-Deal-Brexit wäre interessant zu erfahren, wo die Reise hingehen soll. Es ist weiter alles möglich, aber man wünschte sich, dass der Fokus des Landes wieder stärker auf das Erwirtschaften als auf das Ausgeben gerichtet wird. Wenn Deutschland wackelt im Europa-Entscheidungs-Superwahljahr 2019, trudelt der gesamte Kontinent", warnt DIE WELT, und damit endet die Presseschau.