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21. März 2019Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Mit Kommentaren zur ungarischen Fidesz-Partei, zum Bundeshaushalt und zum Glyphosat-Urteil in den USA.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (Mitte) (dpa-Bildfunk / AP ( Francisco Seco)
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (Mitte) (dpa-Bildfunk / AP ( Francisco Seco)

"Endlich haben Europas Christdemokraten dem Schmuddelkind in ihren Reihen die rote Karte gezeigt", heißt es in der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG zum ersten Thema: "Es ist vollkommen richtig, dass die EVP-Fraktion im EU-Parlament die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei des ungarischen Premiers Orban auf Eis gelegt hat. Die Christdemokraten haben sich bewegt, spät, eigentlich zu spät. Viel zu lange hat die Parteifamilie, allen voran die CSU, zugeschaut, wie Orban, Spitzname 'Puszta-Putin', seinem Land eine autoritäre Regierungsform aufgezwungen hat. Wie er Justiz und Presse gängelte, die Opposition schwächte und offen auf Antisemitismus setzte. Mit christdemokratischen Werten hat das schon lange nichts mehr zu tun. Schade, dass sich die europäischen Christdemokraten keinen Rauswurf zugetraut haben", bedauert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf sieht das ähnlich: "Es ist richtig, die ungarische Partei Fidesz und damit Ministerpräsident Orban aus der europäischen Parteienfamilie auszuschließen. Viel zu lang hat die EVP Orbans Treiben tatenlos zugesehen. Allerdings gibt es zu denken, welchen Anlass die EVP für den Rauswurf nimmt. Sie wurde erst aktiv, als Orban eine widerliche Schmutzkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Juncker anzettelte. Sie hätte ihn aber schon viel früher hinauswerfen müssen. Und zwar, weil er seit Jahren die Demokratie in Ungarn aufweicht, weil er die EU-Fördertöpfe zur Bereicherung für seinen Clan missbraucht und weil er gegen Zuwanderer und Juden hetzt", unterstreicht die RHEINISCHE POST.

"Wahlarithmetisch hat sich die Europäische Volkspartei mit ihrem Beschluss, sich faktisch von der ungarischen Regierungspartei Fidesz zu trennen, keinen Gefallen getan", meint die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: "Sie wird, da für Fidesz ein gutes Ergebnis bei der Europawahl im Mai zu erwarten ist, mit ziemlicher Sicherheit geschwächt in die neue Wahlperiode gehen. Aber um ihrer Glaubwürdigkeit willen hatten die europäischen Christlichen Demokraten keine andere Möglichkeit, als Fidesz zumindest zeitweise aus ihren Reihen zu verbannen. Schließlich haben die Ungarn ihre 'Parteifreunde' über viele Jahre durch ihre die Demokratie aushöhlenden Gesetzesvorhaben und zuletzt die unsägliche Kampagne gegen Juncker und Soros bis zum Äußersten gereizt. Die EVP ist somit ihr Problemkind los", konstatiert die F.A.Z.

Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG hält fest, dass die EVP gleichwohl auf die Fidesz, auf Orbán, angewiesen bleibe: "Ohne die Zustimmung des Autokraten von Budapest wird Manfred Weber oder ein anderer nicht als EU-Kommissionspräsident bestätigt werden. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat versucht, im Vorfeld die Wogen zu glätten. Was nicht gelang. Wie auch? Sind doch die hiesigen Christdemokraten die Haupttreiber im Konflikt mit Orbán gewesen. Mag der vorübergehende Ausschluss auch ein akzeptabler Formelkompromiss sein - das eigentliche Problem ist noch lange nicht gelöst: In der Donaumetropole regiert eine Partei, die den Rechtsstaat abschaffen möchte. Das können nur die Ungarn selbst lösen", ist sich die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg sicher.

"Falsch geplant" titelt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr und schreibt: "Mit dem dritten Bundeshaushalt, den Olaf Scholz jetzt durch das Kabinett gebracht hat, beweist der Bundesfinanzminister, dass er passabel verwalten kann. Mehr allerdings nicht. Der Sozialdemokrat arbeitet die Vorgaben des Koalitionsvertrages pflichtschuldig ab; er liefert die schwarze Null, finanziertvereinbarte Projekte und verzichtet auf Dinge, die den Koalitionspartner provozieren könnten; die bedingungsloseGrundrente zum Beispiel plant er nicht ein. Insgesamt ist Scholz’ Bundeshaushalt für 2020 so rückwärtsgewandt, als gäbees kein Morgen", kritisiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

DER TAGESSPIEGEL aus Berlin notiert: "Die fetten Jahre sind vorbei, sagt Bundesfinanzminister Scholz - und ruft seine Kollegen zum Sparen auf. Den Etat für das Entwicklungsministerium hat er schon mal gekürzt, für die Verteidigung fällt das Plus kleiner aus als erwartet. Nur an einer Stelle denkt Scholz nicht ans Sparen: bei den Sozialausgaben. Die sollen weiter steigen. Scholz sagt: 'Wir können nicht alles finanzieren, was man sich wünscht, aber ziemlich viel.' Die Politik ist kein Wunschkonzert. Da hat der Finanzminister recht. Nur muss das fürs Soziale ebenso gelten wie für jeden anderen Bereich auch", gibt DER TAGESSPIEGEL zu bedenken.

Wie immer legt der Finanzminister aus Sicht der VOLKSSTIMME den größten Batzen bei 'Arbeit und Soziales' drauf: "Völlig unabhängig von Arbeitslosenzahlen und Konjunkturzyklus. Und dabei sind die Milliarden für die geplante Grundrente noch nicht einmal eingerechnet. So ein Automatismus erhöht die Ansprüche. Für Entwicklungshilfe gibt Deutschland 2020 36 Prozent mehr aus als 2015. Auch wenn ein Anteil Flüchtlingshilfe einbezogen ist, eine beachtliche Steigerung. Trotzdem klagt Minister Müller am lautesten. Wie jedes Jahr sind zukunftsträchtige Projekte unterfinanziert: Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und der Netze wird es nicht reichen", hebt die VOLKSSTIMME aus Magdeburg hervor.

Die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster resümieren: "Der Union schwant langsam, wie aus der 'Schwarzen Null' flugs eine 'Rote Null' werden könnte. Profilierungs-Sehnsüchte und Wahlkampf-Übungen überschatten die üblichen Hahnenkämpfe um die Verteilung der Haushaltsmittel. Manches gerät dabei unter die Räder: Länder und Kommunen bangen um die Zuschüsse für Flüchtlingskosten - und die Wirtschaft ruft nach Investitionen. In Zeiten des Abschwungs sollte ein Finanzminister jetzt die Milliarden klug einsetzen", raten die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster.

Mit dem Glyphosat-Urteil in den USA befasst sich die FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Jetzt wird es für den Pharma- und Chemiekonzern Bayer ungemütlich. Die Leverkusener haben nicht irgendeine Niederlage vor Gericht einstecken müssen. Nein, der Urteilsspruch zur Frage, ob Glyphosat Krebs auslöst, wird sich auf Hunderte weitere Gerichtsverfahren auswirken, in denen geklärt werden wird, ob Bayer Krebspatienten entschädigen muss. Die Probleme hat sich die Konzernspitze selbst ins Haus geholt. Der Kauf des schlecht beleumundeten US-Konkurrenten und Glyphosatherstellers Monsanto entwickelt sich zu einem Fiasko. Die Bayer-Aktie hat seit der Veröffentlichung des Übernahmeangebots im Mai 2016 ein Viertel ihres Wertes verloren, dabei hätte der Zukauf den Wert ja steigern sollen. Das zeigt, für wie groß die Investoren inzwischen die Rechtsrisiken halten, denen Bayer in den USA ausgesetzt ist. Dass der Konzern zur Rechenschaft gezogen wird, sollte Glyphosat krebserregend sein, ist absolut richtig", findet die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

Das eigentliche Problem bei Glyphosat sind für die BADISCHE ZEITUNG aber nicht die Kursverluste von Bayer und auch nicht die Krebserkrankungen - so schrecklich sie für die Betroffenen sind: "Das eigentliche Problem ist die Wirkung des Pflanzengifts in der Natur. Die ist nämlich verheerend. Glyphosat tötet konsequent alles Pflanzliche, was mit dem Mittel besprüht wird. Deswegen ist es bei Landwirten ja so beliebt, es erleichtert die Arbeit enorm. Der Preis ist aber entschieden zu hoch. Deswegen ist es höchste Zeit, die Zulassung des Mittels aufzuheben und umweltverträglichere Alternativen einzusetzen." Mit diesem Zitat aus der BADISCHEN ZEITUNG aus Freiburg endet diese Presseschau.