Die Nachrichten
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28. Juli 2021Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Die Zeitungen beschäftigen die Corona-Testpflicht für alle bei Wiedereinreise, das Ende des US-Einsatzes im Irak und die Genfer Flüchtlingskonvention, die heute vor 70 Jahren verabschiedet wurde.

Doch zunächst zur Corona-Pandemie. Der Bund plant schon ab dem 1. August eine Testpflicht für alle, die nach Deutschland einreisen. "Wer kontrolliert die Testbescheinigungen bei der Einreise an den Grenzen?", fragt die STUTTGARTER ZEITUNG. "Vorschriften sind das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt werden, wenn niemand darauf achtet, ob sie auch eingehalten werden. Die Probleme mit der Delta-Variante des Virus waren vor Beginn der Urlaubsperiode absehbar. Deshalb müsste es auf all diese Fragen längst Antworten geben. Ihr Fehlen offenbart ein weiteres Versäumnis beim Krisenmanagement", moniert die STUTTGARTER ZEITUNG.

Auch die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg hält den Vorstoß für zu spät. "Nachdem Gerichte vielfach Corona-Beschlüsse kassiert hatten, tut die Regierung gut daran, sorgfältig zu handeln. Doch warum macht sie das erst jetzt? Und warum kommt sie zu keinem Ergebnis? Dass die Leute in Urlaub fahren, ist ja nichts Überraschendes. Berlin ist seltsamerweise arg spät dran."

"Es ist nur richtig, wenn sich die Bundespolitik Gedanken darüber macht, was geschieht, wenn das Virus über Ländergrenzen eingeschleppt wird", meint der NORDBAYERISCHE KURIER aus Bayreuth und ergänzt: "Richtig ist es aber auch, über die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu diskutieren. Und dringend notwendig ist es dazu, sich um die praktische Umsetzung der Maßnahmen vorab schon Gedanken zu machen."

Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG hält die Änderungen für nötig und - Zitat - "anders als von SPD-Justizministerin Lambrecht behauptet auch verhältnismäßig. Erstens würde die Verschärfung ganz klar einen Beitrag dazu leisten, das Infektionsgeschehen zu dämpfen. Denn Virologen haben bereits darauf hingewiesen, dass Reiserückkehrer auch in diesem Sommer gehäuft dazu beitragen, Infektionen nach Deutschland zu tragen. Zweitens kann der Großteil der Bevölkerung eine umfassende Testverpflichtung sehr einfach umgehen, nämlich durch eine Impfung. Eine Verschärfung bedeutet im Übrigen auch keine Impfpflicht durch die Hintertür", notiert die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle.

"Kaum werden die Menschen wieder mobiler und reisen, steigen auch die Inzidenzwerte", fasst die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG zusammen. "Der Anteil der Geimpften reicht noch nicht aus, das gilt vor allem für die Jüngeren. Für einen Teil der Neuinfektionen sind Reiserückkehrer verantwortlich – die von Gesundheitsminister Spahn geforderte Testpflicht für alle bei Wiedereinreise, unabhängig vom Verkehrsmittel, ist deshalb überfällig. Es ist völlig absurd, dass der Italienurlauber, der mit dem Flieger reist, einen negativen Corona-Test vorweisen muss, wer mit dem Auto fährt, jedoch nicht", gibt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG zu bedenken.

"An ihrem Zielort angekommen, können die Reisenden das Testergebnis in die Mülltonne werfen", bemängelt die SÜDWEST-PRESSE aus Ulm. "Wie auch anders? Sorgfältige Kontrollen würden schließlich gigantische Staus produzieren - und das will keiner. Zu einer umfassenden Kontrolle würde es auch in Deutschland nicht kommen - und die Testpflicht bliebe lediglich Symbolpolitik."

Die AUGSBURGER ALLGEMEINE zeigt sich beunruhigt über die steigenden Corona-Inzidenzen. "Es sind nur noch wenige Wochen, dann sollen Schulen und Kitas wieder normal arbeiten, Handel und Gastronomie offen bleiben und gleichzeitig die Gesundheit der Menschen geschützt werden. Wie das bei sinkender Impfbereitschaft und voraussichtlich steigenden Corona-Zahlen funktionieren soll, aber ist unklar. Dass Ende September ein neuer Bundestag gewählt wird, macht es nicht einfacher. Es droht neues Chaos - falls nicht ein kleines Wunder geschieht." Sie hörten die AUGSBURGER ALLGEMEINE.

"Da mögen die Corona-Leugner und Schwurbler noch so oft das Wort Impfpflicht in den Mund nehmen: Diese wird nicht kommen", stellt DER NEUE TAG aus Weiden klar. "Wohl aber darf und muss unsolidarisches Handeln mit Sanktionen belegt werden. Denn die gesamte Gesellschaft wird einen hohen Preis bezahlen, sollte es im Herbst zur vierten Corona-Welle kommen. Wer sich also nicht impfen lassen möchte, muss zumindest die Schnelltests aus der eigenen Tasche bezahlen. Für die damit verbundenen kleinen Freiheiten auch noch Steuergelder verschwenden - damit muss endlich Schluss sein", fordert DER NEUE TAG.

Die USA wollen ihren Kampfeinsatz im Irak bis Ende des Jahres offiziell beenden. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG zeichnet ein Zukunftsszenario. "Der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus hat nicht mehr die Bedeutung wie noch vor Jahren - die Vereinigten Staaten ziehen sich aus den Verstrickungen in dieser Region zurück. Und wer rückt ein? Im Irak ist das offensichtlich: Der Iran wird versuchen, seinen Einfluss, ausgeübt auch über schiitische Milizen, auszuweiten, um seine Stellung auszubauen. In Afghanistan gibt es gleich mehrere ausländische Interessenten, die versucht sein könnten, die prekäre Sicherheitslage auszunutzen. Doch sind es vor allem die Taliban, die nach der Kontrolle über das Land streben, nicht zuletzt über die Hauptstadt Kabul. Washingtons Rückzug, der angesichts der Interventionsmüdigeit der Amerikaner allzu verständlich ist, hat einen Preis. Ihn werden Afghanen und Iraker entrichten - und jene Länder, die mit neuen Flüchtlingswellen konfrontiert werden dürften", mutmaßt die F.A.Z.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU zieht eine ernüchternde Bilanz. "Dem US-geführten Bündnis ist es mit dem Irakkrieg 2003 zwar gelungen, das Regime von Saddam Hussein zu stürzen. Das westliche Bündnis hat es aber nicht geschafft, dort eine stabile Demokratie aufzubauen. Stattdessen ist das Land gespalten. Im Norden sind die Kurden quasi autonom. Im Süden versucht eine irakische Regierung sich des wachsenden Einflusses des Iran zu erwehren, und die Bevölkerung geht gegen Korruption auf die Straße. Die Mission ist also alles andere als erfolgreich beendet." Das war die FRANKFURTER RUNSCHAU.

"Das Ende des Kampfeinsatzes der US-Truppen im Irak ist nach dem bedingungslosen Abzug aus Afghanistan der logische nächste Schritt", analysiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG. "Aber er fällt weitaus vorsichtiger aus - was ratsam ist. Das liegt weniger an der Sicherheitslage in Irak als an der geopolitischen Konstellation: Bagdad ist Schauplatz des Ringens mit dem Iran. Die Hardliner in Teheran sehen erstmals seit der Islamischen Revolution 1979 ihr Ziel als erreichbar an, den 'Großen Satan' USA aus der Region zu vertreiben. Die Eiferer interpretieren Bidens Rückzug aus Afghanistan leichtfertig als Zeichen der Schwäche. Ihr gefährliches Kalkül ist es, dass sie mit einer dosierten Verschärfung der Angriffe im Irak und in Nordsyrien Washington zermürben und in einen demütigenden Rückzug nötigen können", befürchtet die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Heute vor 70 Jahren wurde die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet. DIE RHEINPFALZ aus Ludwigshafen verweist auf Schwachstellen. "So gilt sie nur für Menschen, die aus ihrem Heimatland vor Verfolgung und Gewalt in ein anderes Land flüchteten. Für Binnenflüchtlinge, für Menschen also, die im eigenen Land Schutz suchen, treffen die Bestimmungen nicht zu. Auch wenn Binnenflüchtlinge oft Beistand durch das Hilfswerk UNHCR erhalten, müsste die Weltgemeinschaft dringend ihre rechtliche Stellung stärken. Das gilt ebenso  für Flüchtlinge, an die nach dem Zweiten Weltkrieg noch kein Jurist dachte: sogenannte Klimaflüchtlinge. Sie versuchen, Hitzewellen, Dürren, Stürmen und Überschwemmungen zu entkommen. Auch ihre Zahl wird steigen", lautet die Prognose in der RHEINPFALZ.