Die Nachrichten

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29. Juni 2020Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Mit Kommentaren zur Wahlrechtsreform, für die der Unions-Fraktionsvorsitzende Brinkhaus einen Vorschlag unterbreitet hat, zum Werbe-Boykott gegen Facebook und zur Präsidentenwahl in Polen.

Das Plenum des Bundestags (dpa/Kay Nietfeld)
Das Plenum des Bundestags (dpa/Kay Nietfeld)

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG erklärt, worum es beim ersten Thema geht: "Die Normgröße des Parlaments liegt bei 598 Abgeordneten, derzeit gibt es aber 709 – und nach der nächsten Wahl könnten es sogar mehr als 800 sein. Trotz des offenkundigen Problems haben sich die Koalitionsfraktionen immer noch nicht auf eine Reform des Wahlrechts verständigen können. Dieses Unvermögen schadet der Akzeptanz des Parlaments, die meisten Bürger empfinden die zusätzlichen Mandate als Selbstbedienung der Parteien. Im Kern geht es um die Überhangmandate. Die entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmen-Ergebnis Sitze zustehen. Seit 2013 werden Überhangmandate für eine Partei durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien kompensiert. Dadurch wächst der Bundestag, theoretisch unbegrenzt." So weit die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Brinkhaus' Vorschlag ist im Wesentlichen eine Kombination der konkurrierenden Vorstellungen von SPD und CSU. Die Sozialdemokraten treten dafür ein, dass eine Obergrenze für Überhangmandate eingeführt wird, also womöglich nicht mehr jeder direkt gewählte Kandidat auch in den Bundestag einzieht. Die CSU will dagegen, dass es weniger Ausgleichsmandate gibt. Diesen Standpunkt kritisiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Die 46 Bundestagabgeordneten der CSU haben bei der Wahlrechtsreform auf stur geschaltet. Unser Reformmodell oder keines – so lautet ihre Position. Dass das Modell der Christsozialen nur die eigene Partei bevorzugen würde und damit weder christlich noch sozial ist, stört sie nicht. Selbst die ernstzunehmenden verfassungsrechtlichen Bedenken perlen an ihnen ab. Stattdessen behaupten die CSU-Vertreter ihrerseits hartnäckig, dass das SPD-Modell gegen die Verfassung verstoßen würde", notiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

Der NORDBAYERISCHE KURIER aus Bayreuth sieht das vollkommen anders: "Ralph Brinkhaus will nicht mehr jeden Gewinner eines Wahlkreises in den Bundestag einziehen lassen. Die Sieger mit den schwächsten Ergebnissen kämen dann nicht mehr zum Zuge. Eine haarsträubende Idee. Es träfe die Wahlsieger in den umkämpften Kreisen, dort, wo der Wahlkampf um jede einzelne Stimme geht, wo also das Argument besonders zählt, der Fleiß des Bewerbers sich lohnt, wo Demokratie für die Bürger hautnah erlebbar ist, weil es auf jedes Kreuzchen ankommt. Belohnt aber werden Sieger in den Hochburgen, die gar nicht zu kämpfen brauchen. Es ist beschämend, dass Brinkhaus es wagt, diesen undemokratischen Unsinn vorzuschlagen", merkt der NORDBAYERISCHE KURIER an.

"Dass die Streichung von Direktmandaten verfassungsgemäß ist, darf bezweifelt werden", gibt auch die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz zu bedenken. "Ohnehin aber ist man jetzt schon zu spät dran für ein Vorhaben dieser Art. Der nächste Bundestag wird also einmal mehr Rekordgröße haben. Dafür bezahlen wird am Ende der Steuerzahler. Für Diäten. Für Pensionen. Für die Unfähigkeit der Politik, sich zu bescheiden."

Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG führt aus: "Brinkhaus ist ein Risiko eingegangen. Er hat öffentlich dokumentiert, dass es keine gemeinsame Linie der Union gibt. Und er muss fürchten, dass selbst die eigenen Leute ihm nicht alle folgen. Auch unter baden-württembergischen CDU-Abgeordneten ist die Angst groß, bei der Nichtzuteilung von Direktmandaten plötzlich ohne Job dazustehen. Der Chef der Unionsfraktion hat den Befreiungsschlag gewagt. Nun muss er beweisen, dass die Mehrheit seiner Abgeordneten hinter ihm steht", hält die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG fest, die in Halle erscheint.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt mit Blick auf das deutsche Parlament: "Nur der chinesische Volkskongress ist noch größer. Doch CDU, CSU und auch die SPD sind offenkundig schon bisher mit sich im Reinen - und würden es auch in einem noch größeren Bundestag sein. Zwar wird vor allem die CSU nicht müde, auf die Bedeutung direkt gewählter Abgeordneter für die Vitalität der Demokratie hinzuweisen. Faktisch jedoch schwächt die Aufblähung des Bundestags schon jetzt die Macht der Bürger: Derzeit kommen auf jeden direkt gewählten Abgeordneten 1,4 Mandatsträger, die über Landeslisten in den Bundestag gelangt sind. Ginge es nach den Regierungsparteien, dürften sich diese Proportionen nochmals zugunsten der Parteien verschieben. Von diesem Makel ist auch der Gesetzesvorschlag der Opposition aus Grünen, FDP und Linken nicht gänzlich frei. Sie wollen die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 verringern, den Mechanismus von Überhang- und Ausgleichsmandaten aber nicht antasten. Dennoch ist diese Initiative die einzige, die wirklich ernst zu nehmen ist", konstatiert die FAZ.

Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN argumentieren: "Mit der Brechstange kann der Bundestag nicht verkleinert werden. Nach den strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts müssen die Überhangmandate durch Ausgleichsmandate kompensiert werden, alles andere wäre eine Verfälschung des Zweitstimmenergebnisses. Insofern kann man sich zwar über den aufgeblähten Bundestag ärgern, doch seine Zusammensetzung entspricht exakt dem Wählerwillen. Es ist nun mal das Recht des Wählers, seine Stimme zu splitten und seine Erststimme der einen, seine Zweitstimme aber einer anderen Partei zu geben. Von daher wäre es ehrlicher, alle Parteien würden das Wahlrecht so lassen, wie es ist, statt mit einer verkorksten Last-Minute-Änderung einen möglicherweise verfassungswidrigen Zustand herzustellen und den Wählerwillen zu verfälschen", unterstreichen die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe.

Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER kommentiert den Werbe-Boykott gegen Facebook: "Politischer Druck hat bei Facebook-Chef Mark Zuckerberg nie so richtig verfangen. Jetzt allerdings kommt der Druck aus einer anderen Richtung: 90 Unternehmen, die sein Imperium in den USA mit einem Werbeboykott abstrafen wollen, stehen für eine neue Qualität der Auseinandersetzung. Die Aktion klingt durchaus vielversprechend. Immerhin hat Zuckerberg schnell reagiert und versprochen, stärker gegen Hassnachrichten vorzugehen und Falschmeldungen vor den US-Präsidentschaftswahlen löschen zu wollen", erklärt der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.

Nach Auffassung der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG ist es nicht ... "... Facebooks ureigenste Aufgabe, als Sittenwächter und Gatekeeper für politische Korrektheit zu fungieren und so freie Meinungsäußerung zu unterbinden. Das Argument Meinungsfreiheit darf aber nicht als Mäntelchen dienen, Gesellschaft zersetzende Propaganda, Hetze und Falschmeldungen nicht als das zu entlarven, was sie sind. Es gibt einen Unterschied zwischen dem Bemühen, die Menschen zu informieren, um so zur Meinungs- und politischen Willensbildung beizutragen, und der Absicht, Menschen über die sozialen Netzwerke für dumm zu verkaufen und zu manipulieren. Wo Letzteres der Fall ist, bedarf es kritischer Begleitung. Der Grat zur Zensur aber ist schmal", mahnt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

Zum Schluss noch ein Kommentar zur Präsidentschaftswahl in Polen. Dort hat Präsident Duda die erste Runde gewonnen, muss aber in zwei Wochen in die Stichwahl gegen den Warschauer Oberbürgermeister Trzaskowski. Der KÖLNER STADT-ANZEIGER meint: "Dass es für den PiS-Mann Andrzej Duda in der Präsidentenwahl wackelig werden könnte, galt lange als ausgeschlossen. Doch genau so ist es nun gekommen. Das Problem war Kaczynski, der starke Mann der PiS. Er wollte die Pandemie nutzen, um seine Pläne für einen autoritären Staatsumbau voranzutreiben. Das kam nicht gut an. Kaczynski und die PiS könnten den Zenit ihrer Macht überschritten haben. Strukturell ist die PiS eine Anti-EU-Partei. Polen aber ist auf einen Erfolg der Staatengemeinschaft angewiesen. Politiker wie Trzaskowski stehen für einen weltoffenen Politikansatz. Auf Dauer haben sie die besseren Karten in der Hand", sagt der KÖLNER STADT-ANZEIGER voraus.