Die Nachrichten

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30. Juni 2020Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Die Zeitungen kommentieren die von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Coronahilfen, die Wahlen in Frankreich und Polen und die neuesten Ermittlungsergebnisse zum sexuellen Missbrauch in Nordrhein-Westfalen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, im Bundestag (dpa/Kay Nietfeld)
Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, im Bundestag (dpa/Kay Nietfeld)

Hören Sie zunächst die STUTTGARTER NACHRICHTEN zum ersten Thema: "Bei der Namenswahl für ihre neuen Gesetze war die große Koalition schon kreativer. Nach dem Gute-Kita- und dem Starke-Familien-Gesetz brachte sie jetzt das zweite Corona-Steuerhilfegesetz unter Dach und Fach. Es soll das bringen, was Bundesfinanzminister Olaf Scholz als 'Wumms' bezeichnet, mit dem Deutschland aus der Krise finden soll. Womöglich gibt es gute Gründe, das neue Hilfsgesetz nicht als 'Großer-Wumms-Gesetz' zu bezeichnen. Denn dass die Steuermilliarden wirklich in einem vernünftigen Verhältnis zu ihrer möglichen Wirkung stehen, lässt sich bezweifeln", monieren die STUTTGARTER NACHRICHTEN.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU sieht "Licht und Schatten": "Die Programme nach der Wirtschaftskrise 2008/2009 setzten auf ein kurzfristiges Ankurbeln der Konjunktur durch ungesteuertes Geldausgeben – Beispiel Abwrackprämie. Diesmal geht es viel stärker darum, Wirtschaft und Gesellschaft durch Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung fit zu machen für die Zukunft. Das war überfällig und wäre ohne die Pandemie aller Voraussicht nach nicht passiert. Finanzminister Olaf Scholz hat jedoch insbesondere diese Zukunftsinvestitionen so trickreich im Etat verbucht, dass von Haushaltsklarheit keine Rede mehr sein kann. Milliarden-Ausgaben, die erst in den Folgejahren anfallen, blähen schon in diesem Jahr die Schuldenaufnahme auf. Gleichzeitig werden Polster nicht angetastet, um für später Reserven zu haben. Die große Koalition schützt sich damit davor, im Wahljahr 2021 die eine oder andere Sparmaßnahme umsetzen zu müssen. Das Durchlavieren hat also schon wieder begonnen. Vertrauenserweckend ist das nicht", kritisiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) hält fest: "Die Senkung der Mehrwertsteuer im zweiten Halbjahr bringt 0,2 Prozentpunkte mehr Wirtschaftswachstum, verkündete der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, zur Verabschiedung des Gesetzes. Es kann auch ein bisschen mehr oder weniger sein - solche Rechnungen hängen schlicht von diversen Annahmen ab. Insbesondere berücksichtigen sie nicht die psychologische Wirkung bei den Verbrauchern: Ihre Kauflaune soll gesteigert werden. Kaum jemand wird mehr Joghurt oder Waschpulver kaufen, nur weil sie ein paar Cent billiger sind. Bei größeren Anschaffungen wie Möbeln oder Autos sieht das schon anders aus. Deswegen geht die Diskussion an der Sache vorbei, da werde nur ein Strohfeuer entfacht: Auch das kann sich als gute Anfeuerhilfe erweisen. Zudem ist die Senkung Teil eines Riesen-Konjunkturpakets, von dem auch Eltern und Unternehmen profitieren. Zusammen sollte das mehr bewirken als nur einzelne Maßnahmen." So weit die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG Zeitung erwartet dagegen nicht viel von der Senkung der Mehrwertsteuer: "Millionen von Menschen werden ihr Geld erst einmal zusammenhalten. Das gilt besonders für jene, die Einbußen durch Kurzarbeit haben, die um ihren Job bangen müssen oder ihn gar verloren haben. Auch eine geringfügig niedrigere Umsatzsteuer löst da keine Kauflaune aus. Außerdem gibt es unzählige Unternehmen, die am Rand des Abgrunds stehen und deshalb keine Veranlassung sehen, die Steuersenkung weiterzugeben. Kurzum: Die Erwartungen an das Konjunkturprogramm sollten nicht allzu hoch sein. Psychologisch ist es gleichwohl wichtig, denn es signalisiert den Menschen Solidarität. Jeder kann und wird profitieren, wenn auch leider oft nur minimal. Die wirkliche Wende zum Besseren kommt erst, wenn die Infektionszahlen global sinken und die Weltkonjunktur wieder anzieht", ist die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG überzeugt.

Nächstes Thema ist die Kommunalwahl in Frankreich. "In Lyon, Bordeaux und Straßburg haben Grüne die Rathäuser erobert, in Marseille könnte das im dritten Wahlgang gelingen, in Montpellier und Paris wurden Sozialisten mit grünem Programm gewählt", fasst die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG zusammen. "Die neuen grünen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben gewonnen, weil sie für klare, greifbare Konzepte gekämpft haben. Die Bürger wollen weniger Autos, höhere Klimaschutzauflagen, mehr ökologische Landwirtschaft. Die Grünen vertreten Werte, die durch das von Corona erzwungene Innehalten wichtiger geworden sind. Lokal statt global und dennoch weltoffen – eine alte Formel findet neue Resonanz. Zudem profitieren Frankreichs Grüne davon, dass sie, eindeutiger als die deutsche Schwesterpartei, in einer linken Tradition verankert sind", betont die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Die TAGESZEITUNG - TAZ - identifiziert die Fehler, die La République en Marche begangen habe, die Bewegung von Präsident Macron: "Die Strategie, Wahlbündnisse mit den konservativ-rechten Les Républicains einzugehen, war mangelhaft: Damit vermochte die Bewegung womöglich einige zu bedienen, die sich rechts situieren, aber nicht beim extremen Rassemblement National wiederfinden. Aber all den Wahlberechtigten, denen grüne und soziale Themen am Herzen liegen, konnte sie keine glaubwürdige Politik bieten – und ließ so ein Riesenpotenzial in der eher linken Wählerschaft brachliegen", hebt die TAZ aus Berlin hervor.

DER TAGESSPIEGEL aus Berlin sieht in der Kommunalwahl ... "... eine Umwälzung in Frankreichs Parteienlandschaft. Für die Präsidentschaftswahl 2022 strebt Sozialisten-Chef Olivier Faure nach dem überraschenden Wahlsieg der Grünen ein Bündnis mit der Öko-Partei an. Mit anderen Worten: Es ist denkbar, dass Frankreichs Grüne, die bei den Präsidentschaftswahlen bislang noch nie eine entscheidende Rolle spielten, in knapp zwei Jahren nach dem höchsten Amt im Staat greifen." Soweit DER TAGESSPIEGEL.

Die Zeitung NEUES DEUTSCHLAND kommentiert die Präsidentschaftswahl in Polen: "Duda hat sein Wählerpotenzial in der ersten Runde weit ausgeschöpft - er hat zum Schluss vor allem auf Polarisierung gesetzt. Sein Gegner in der Stichwahl am 12. Juli, der Warschauer Oberbürgermeister Trzaskowski, setzt auf versöhnliche Töne. Erhält er in der zweiten Runde die Stimmen der Wähler aus dem linken und liberalen Lager dazu, wird es eng für Duda. Im Kern geht es am 12. Juli um eine Richtungsentscheidung. Eine Wahl Trzaskowski hätte eine Teilung der Macht zur Folge. Der Staatsumbau samt Durchregieren durch die PiS wäre dann nicht mehr möglich", meint das NEUE DEUTSCHLAND.

"Noch ist der Warschauer Bürgermeister Trzaskowski aber nicht am Ziel", gibt die RHEINPFALZ zu bedenken, die in Ludwigshafen erscheint. "Der Warschauer steht für ein modernes, weltoffenes Polen, wie es in den Metropolen und größeren Städten zu Hause ist. Um Präsident zu werden, muss er bis zur Stichwahl in den kommenden zwei Wochen zeigen, dass er auch das Zeug hat, die so zerrissene polnische Gesellschaft wieder zu vereinen. Rund 40 Prozent der Polen leben auf dem Land - und die haben noch lange nicht genug von ihrer Regierung. Der frische Wind, der in Warschau weht, ist in den Masuren noch ein laues Lüftchen", notiert die RHEINPFALZ.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG befasst sich mit dem Missbrauchs-Fall von Bergisch Gladbach und überschreibt ihren Kommentar zum Ausmaß mit nur einem Wort: "Monströs". "Die Zahl von 30.000 IP-Adressen, hinter der sich eine ebensolche Zahl von Personen verbirgt, die sich an Bildern gemarterter Kinder ergötzten, sprengt jede gewöhnliche Vorstellungskraft. So wären wohl nicht nur die Ermittler im Rheinland froh, wenn es bei dieser Vorstellung bliebe. Doch ihre Aufgabe ist es, die in Bergisch-Gladbach und anderswo beschlagnahmten Dateien buchstäblich zu sichten. Sie setzen sich so Kräften einer Realität aus, die mit abgründig noch verharmlosend beschrieben ist. Was die Ermittler antreibt, ist nicht nur die vage Hoffnung, Kinder aus den Fängen ihrer Folterer befreien zu können. Indem auch sie die Möglichkeiten des Internets nutzen, machen sie endlich das gesamte Ausmaß eines verharmlosend als 'Missbrauch' beschriebenen Phänomens sichtbar, das die längste Zeit verdrängt wurde." Mit diesem Kommentar aus der F.A.Z. endet die Presseschau.