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16. August 2018Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Der Einsturz der Autobahnbrücke in Genua und seine Folgen bleiben ein beherrschendes Thema auf den Kommentarseiten der Zeitungen. Außerdem in dieser Ausgabe: Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Rückführung von Sami A. nach Deutschland und der Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zu einer dritten Geschlechtsoption im Geburtenregister.

Die eingestürzte Autobahnbrücke in Genua bleibt wichtiges Thema auf den Meinungsseiten der Zeitungen. (dpa-Bildfunk / ANSA / AP / Luca Zennaro)
Die eingestürzte Autobahnbrücke in Genua bleibt wichtiges Thema auf den Meinungsseiten der Zeitungen. (dpa-Bildfunk / ANSA / AP / Luca Zennaro)

In Genua seien noch nicht alle Toten geborgen, doch schon tobe der Furor der Schuldzuweisungen, schreibt die HESSISCHE/NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE aus Kassel: "Es ist der Tag der Reflexe- und damit der viel zu schnellen, vorverurteilenden Festlegungen von Schuldigen. Während sich dieses pietätlose Schuld-haben-die-anderen-Schauspiel medial zu einem riesigen Skandal verdichten lässt, melden sich noch allerlei Experten zu Wort: Sie hätten immer schon gewusst, dass etwas Furchtbares passieren würde. Das ist auch so ein bekannter idiotischer Reflex, den am Tag eins niemand braucht. Vor allem nicht die Angehörigen der Opfer", unterstreicht die HESSISCHE/NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE.

Aufsehen erregten insbesondere die Vorwürfe von Italiens Innenminister Salvini gegen die EU. Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG kommentiert: "Und auch jetzt, die Katastrophe und die Toten von Genua vor Augen, fällt Innenminister Matteo Salvini nichts Besseres ein, als den europäischen Defizit-Verfahrensregeln die Schuld daran zu geben, dass Italien kein Geld für die Sicherheit von Straßen oder Schuldächern ausgeben könne. Indirekt behauptet Salvini: Die EU ließ diese Brücke einstürzen, ist damit mitverantwortlich für Tote und Verletzte. Das ist einfach nur niederträchtig. Denn zur Wahrheit gehört, dass im europäischen Haushalt Infrastrukturmittel für Italien bereitliegen, die seit Jahren nicht abgerufen werden", stellt die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG klar.

Salvini benutze die Toten von Genua hemmungslos für seine politische Agenda, heißt es in der PFORZHEIMER ZEITUNG. Dafür habe er prominente Vorbilder: "US-Präsident Trump etwa verschickt nach jedem echten oder vermeintlichen islamistischen Anschlag ganze Salven von Twitter-Nachrichten, in denen er mehr Härte fordert und Politiker mit anderer Meinung beschimpft. In der AfD - und mittlerweile auch der CSU - können einige es gar nicht erwarten, nach Gewalttaten von Flüchtlingen ihre Parolen zu verschicken. Respekt vor den Toten und deren Angehörigen? Fehlanzeige. Der Tabubruch gehört zum Geschäft - der Anstand ist längst verloren gegangen. Noch ein Grund zur Trauer", urteilt die PFORZHEIMER ZEITUNG.

Genua sei ein Fanal, unterstreicht der WESER-KURIER aus Bremen: "Wer meint, dass es genügt, immer stabilere Brücken zu bauen und in Stand zu halten, blickt zu kurz. Es ist der Verkehr, der überhandgenommen hat. 60 von 100 Italienern besitzen ein Auto, das ist EU-Rekord. Es ist höchste Zeit, dass die Wachstums-Ideologie an ihre Grenzen stößt. Der Mensch hat die Natur nicht in der Hand, er hängt in Wahrheit von ihr ab. Nachhaltiges Bauen, alternative Verkehrskonzepte, Reduktion anstatt blindem Wachstum, das sind die Gebote der Stunde", mahnt der WESER-KURIER.

Viele Zeitungen blicken auch auf den Zustand der deutschen Autobahnbrücken. Im KÖLNER STADT-ANZEIGER ist zu lesen: "Die Verkehrswende, in der vergangenen Wahlperiode von der Bundesregierung angestoßen, ist in den Köpfen angekommen. Aber nicht auf der Straße. Dort kommt sie deutlich zu langsam voran. Die Bundesanstalt für Straßenwesen hat errechnet, dass die Brücken immer noch schneller verfallen, als sie saniert werden können. Ausnahmsweise liegt das mal nicht an den Finanzen. Im Gegenteil. Die Länder haben Schwierigkeiten, alle Mittel beim Bund überhaupt abzurufen. Es fehlt an Ingenieuren, an Planern und auch an Baufirmen. Auf manche Ausschreibung meldet sich, wenn überhaupt, nur noch ein Bewerber", konstatiert der KÖLNER STADT-ANZEIGER.

Die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG aus Regensburg mahnt in der Debatte zur Zurückhaltung: "Kaum stürzt in Italien eine Brücke ein, verfällt Deutschland in panische Sorge. Wie sicher sind unsere Brücken? Kann man noch ohne Angst um sein Leben Täler und Flüsse überqueren? Die gute Nachricht: Ja, man kann. Die so oft kritisierte Regelungswut der Behörden sorgt für regelmäßige Überprüfung und rechtzeitige Sperrung von gefährlichen Bauwerken. Die schlechte Nachricht: Überlebenswichtige, weil zukunftssichernde Investitionen in die Infrastruktur kommen kaum voran", kritisiert die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzenwurf auf den Weg gebracht, der vorsieht, neben "männlich" und "weiblich" eine dritte Geschlechtsoption bei der Eintragung im Geburtenregister wählen zu können. Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg begrüßt den Schritt: "Die Entscheidung, ein drittes Geschlecht einzuführen, ist gut und vor allem überfällig. Schlimm eigentlich, dass Menschen bisher in eine Kommode mit nur zwei Schubladen passen sollten. Und dass es für die, die sich weder männlich noch weiblich fühlen oder einfach nicht mit eindeutigen Geschlechtsmerkmalen geboren wurden, keinen Begriff gab."

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die bisherigen Regeln unter anderem gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG bezieht sich in ihrem Kommentar auf das Urteil der Karlsruher Richter: "Dass niemand wegen seines Geschlechts diskriminiert werden darf, setzt Geschlechter voraus. Die menschliche Ordnung verteilt Etiketten, aber sie findet auch eine natürliche Ordnung vor. Hier gibt es Unterschiede, die freilich in einem Rechtsstaat niemals eine sachfremde Ungleichbehandlung rechtfertigen können. Vor dem Recht sind alle gleich, aber jeder ist einzigartig. Doch selbst wenn künftig auf jedwede Geschlechtsangabe verzichtet würde - daran, dass es Männer und Frauen gibt, dass diese unterschiedlich sind und nur so neues Leben hervorbringen können, kommt kein Gesetzgeber und kein Verfassungsgericht vorbei", stellt die FAZ fest.

Die "Bundesvereinigung Trans*" kritisiert indes in einem Gast-Kommentar für die TAZ den Gesetzentwurf des Bundeskabinetts. Er knüpfe die Möglichkeit eines dritten Geschlechtseintrags an eine ärztliche Bescheinigung. Identität lasse sich aber nicht nur anhand von körperlichen Merkmalen ausmachen. Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz greift diese Kritik in ihrem Kommentar auf: "Ärztliche Atteste, wenngleich meist einfacherer Art, müssen bei enorm vielen Gelegenheiten vorgelegt werden. Ist das etwa diskriminierend?"

Abschließend noch zwei Pressestimmen zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, der abgeschobene Tunesier Sami A. müsse zurück nach Deutschland geholt werden. Aus Sicht der NEUEN WESTFÄLISCHEN aus Bielefeld war bereits die Abschiebung eine Zumutung: "Man kann zum Fall Sami A. stehen, wie man will. Es ist sicher angemessen, den Terror-Verdacht gegen ihn so zu überprüfen, dass man ihn des Landes verweisen kann, oder - noch besser - bei bewiesener Schuld für lange Jahre wegsperrt. Dies entgegen dem Urteil eines Richters zu tun, ist indes ein Bruch des Rechtsstaats. Wer aber Hand an diesen Rechtsstaat legt, betreibt das Geschäft der Verfassungsfeinde, genauer: der rechtsradikalen Verfassungsfeinde", heißt es in der NEUEN WESTFÄLISCHEN.

Der nordrhein-westfälische Landesminister für Integration habe die Justiz bewusst ignoriert, kommentiert die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf: "In Deutschland entscheidet nicht die Exekutive über die Rechtmäßigkeit ihres Handelns, sondern die Judikative. Wenn ein Regierungsmitglied Zweifel an dieser Trennung hat und sich nicht nur für den besseren Richter hält, sondern auch noch so handelt, dann hat er in dieser Regierung nichts verloren. Nicht das Gericht lässt einen ratlos zurück, sondern das Ministerium; es hat dem Vorwurf in seiner Erklärung nichts zu entgegnen. Der Ministerpräsident sollte eine Entlassung seines Ministers Stamp prüfen", fordert die RHEINISCHE POST.