Die Nachrichten

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23. Oktober 2019Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Beherrschendes Thema in den Kommentarspalten ist der Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer für eine international kontrollierte Sicherheitszone im Norden Syriens. Außerdem geht es um die gestrigen Bauernproteste und den Wahlausgang in Kanada.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, hier im Nordirak bei deutschen Soldaten (Michael Kappeler / dpa)
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, hier im Nordirak bei deutschen Soldaten (Michael Kappeler / dpa)

Zum ersten Thema schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "Bei allem Respekt: Wer ist Annegret Kramp-Karrenbauer? Ihr Ministeramt hat sie noch keine 100 Tage, den CDU-Vorsitz hat sie bisher nicht zu ihrem Vorteil nutzen können, ihre außenpolitischen Vorkenntnisse sind begrenzt und ohne die Hilfe von Angela Merkel wird sie bei Putin und Erdoğan nichts erreichen. Ob sie über das politische Geschick verfügt, wenigstens die engsten Verbündeten zu überzeugen, darf man bezweifeln angesichts der Art, wie sie zu Hause den Koalitionspartner SPD düpierte. Man muss somit die Spanne der Bewertung für Kramp-Karrenbauers Idee weit ziehen: Sie reicht von couragiert in der Sache bis zu tölpelhaft im Vorgehen", urteilt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

"Kramp-Karrenbauer benutzt zwar das Wort 'Schutzzone', aber dieser verniedlichende Begriff führt in die Irre", kritisieren die BADISCHEN NEUSTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe: "Syrien ist Kriegsgebiet, es gibt dort keinen Platz für Schutz. Und wenn es ihn geben soll, muss er mit Waffengewalt erkämpft und gehalten werden. Kramp-Karrenbauers Vorschlag bedeutet zu Ende gedacht, dass sich auch Bundeswehr-Soldaten in diesen Krieg einmischen sollen."

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG nennt das Vorgehen der Ministerin "fragwürdig": "Weder war ihr Vorstoß mit den Koalitionspartnern SPD und CSU abgestimmt, noch war im Vorfeld die Expertise der Nato-Partner gefragt. Eine so 'vorbereitete' Militäroperation dürfte bereits im Ansatz scheitern, alles andere wäre überraschend – zumal auch die UNO-Vetomacht Russland keinen Grund haben dürfte, ihren infolge des Syrien-Kriegs in der Region gestiegenen Einfluss beschneiden zu lassen. Als vorübergehendes Mitglied des Sicherheitsrates hatte Deutschland seit Anfang des Jahres die Gelegenheit, eine Sicherheitszonen-Initiative auf den Weg zu bringen; passiert ist nichts. So bleibt AKKs Vorschlag ein eher hilfloser Versuch der Zuspätgekommenen, Versäumnisse der Vergangenheit ungeschehen zu machen", bilanziert die N.O.Z.

"Schneid hat sie", findet dagegen die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: "Im Grundsatz kann die Initiative der Verteidigungsministerin nur verurteilen, wer meint, Deutschland solle den Kopf in den Sand stecken und sich aus allen Konflikten heraushalten. Doch das wäre Realitätsverweigerung. Die Weltordnung verliert zunehmend an Stabilität. Die Macht, die diese Ordnung halbwegs und meistens auch im Sinne deutscher Vorstellungen bewahrt hatte, zieht sich unter ihrem Präsidenten in ihr Schneckenhaus zurück. Sie hinterlässt chaotische Leerräume, in die Kräfte vorstoßen, deren Ziel nicht die Errichtung von freiheitlichen Demokratien ist. Der Einmarsch des Nato-Mitglieds Türkei in Syrien berührt in mehrfacher Weise deutsche Interessen; das Stichwort Flüchtlinge dürfte genügen", lesen wir in der F.A.Z.

"Endlich macht eine wichtige Stimme aus der deutschen Politik einen Vorschlag, der nicht nur reaktiv auf die Tragödie in Nordsyrien eingeht", befindet die Zeitung DIE WELT: "Weil der Westen so lange so wenig getan hat, ist Russland längst zum eigentlichen Entscheider in Syrien geworden. Eine Sicherheitszone, zumal wenn sie auf einem Mandat des UNO-Sicherheitsrats beruhen sollte, wäre nur mit Russlands Zustimmung möglich. Wenn die Europäer auf dem Boden Syriens aktiv würden, wären sie wieder Player im Ringen um Syriens Nachkriegsordnung. Genau diese Rolle wäre vielleicht der größte Vorteil, den eine solche Sicherheitszone hätte. Sie könnte zum Beispiel Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Chance eröffnen, eine nachhaltigere Lösung für das Land zu befördern als Assads Cliquendiktatur, die bewusst Millionen von Sunniten ausgrenzt und damit auch die Rückkehr von Flüchtlingen kaum erleichtert", bemerkt DIE WELT.

Der REUTLINGER-GENERAL ANZEIGER sieht es so: "Die CDU-Chefin will sich mit dem Vorstoß wohl von ihren Kritikern und von schlechten Umfragewerten freischwimmen. Wenn er gelingt, sie die nötigen internationalen Partner findet und der Bundestag einem Einsatz deutscher Soldaten in einer solchen Schutzzone zustimmt, ist es ein gewaltiger Erfolg für AKK. Wenn sie aber scheitert, wird das als Beweis dafür herhalten müssen, dass Kramp-Karrenbauer eben doch nicht reif ist für die Kanzlerschaft."

Tausende Bauern haben gestern an Protesten gegen die deutsche Agrarpolitik teilgenommen. Dazu konstatieren die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster: "Es muss gehörig etwas in Schieflage geraten sein, wenn ausgerechnet ein traditionell konservativ eingestellter Berufsstand wie die deutschen Landwirte in einigen Städten fast das öffentliche Leben lahmlegt. Viele Bauern fühlen sich im Stich gelassen von der Politik, ja von einer Gesellschaft überhaupt, die zwar viel Sympathie für die Proteste der 'Fridays-for-Future'-Bewegung hegt, aber dennoch vielfach bedenkenlos zur Ein-Euro-Bratwurst greift."

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER sieht bereits "Zeichen eines neuen Kulturkampfes": "Es gibt nicht nur das Unbehagen bei den Landwirten, die sich von einer vermeintlichen Regulierungswut der Politik überzogen fühlen. Es gibt auch das Bedürfnis nach einer anderen Landwirtschaft. Einer ohne Überdüngung. Einer mit mehr Tierwohl. Einer, die stärker auf Regionalität setzt und die Umwelt schützt statt ihr zu schaden. Fakt ist: Ein Weiter-so bedeutet absehbar das Ende dessen, was man früher einmal die bäuerliche Landwirtschaft genannt hat."

"Die Politik muss die Probleme mit großer Transparenz und Offenheit angehen", fordert die SÜDWEST PRESSE aus Ulm: "Sie muss den Bauern sagen, was ist – so schnell und offen wie möglich. Auch wenn es dabei um unbequeme Wahrheiten wie die Belastung der Natur durch Landwirtschaft oder um notwendige Handelsabkommen geht. Denn erst durch mangelnde Kommunikation entsteht der überschießende Unmut der Landwirte und ihr Gefühl, ausgeliefert zu sein."

Die TAGESZEITUNG beschäftigt sich mit dem Wahlausgang in Kanada: "Er wankte, aber er fiel nicht: Anders als von vielen vorhergesagt, hat sich Justin Trudeau über die Ziellinie gerettet. Der kanadische Premierminister kann im Amt bleiben – trotz diverser Skandale, einiger Glaubwürdigkeitsprobleme, gebrochener Wahlkampfversprechen und geschrumpfter persönlicher Zustimmungswerte. Doch die kanadischen Wähler sind traditionell milde. Über 80 Jahre ist es her, dass sie einen mit Mehrheit regierenden Premier nach nur einer Amtszeit in die Opposition geschickt haben. Und so haben sie auch Trudeau eine zweite Chance gegeben. Auf der Weltbühne wird Kanada damit einstweilen seinem moderaten Kurs als Gegenpol zu den Populisten à la Trump treu bleiben. Als ein Land, das seine Grenzen für Zuwanderer und Flüchtlinge offenhält, das der internationalen Zusammenarbeit verpflichtet ist und das den Klimaschutz und Menschenrechteernst nimmt. Das ist ein ermutigendes Zeichen", glaubt die TAZ.

Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen hingegen zeichnet ein eher düsteres Bild: "Das Wahlergebnis zeigt eine Entfremdung zwischen West- und Ost-Kanada. Gäbe es nicht ein paar liberale Nischen um Vancouver, wären Trudeaus Liberale im Westen völlig ausgelöscht. Kanada ist ein zerrissenes Land. Zwar ist das unterschwellige Gerede vom West-Separatismus keine akute Gefahr für den Bestand des Landes, aber das kann sich ändern."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU macht auf die veränderten Mehrheitsverhältnisse aufmerksam: "Justin Trudeau hat die absolute Mehrheit im Parlament in Ottawa verpasst und braucht als Chef einer Minderheitsregierung andere. Viele Kanadier haben Trudeau ohne Begeisterung gewählt, weil sie die Alternative, einen konservativen Regierungschef Andrew Scheer, noch weniger mochten. Das Klima im Parlament ist nun vergiftet, aber Trudeau muss dort nun Brücken bauen, um regieren zu können. Eine Chance hat er, eine kleine." Mit diesem Auszug aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU endet die Presseschau.