Die Nachrichten

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15. Juni 2019Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Heute mit Stimmen zum Zustand der großen Koalition nach dem Gipfeltreffen in Berlin und zur Diskussion über die Höhe der Mieten in Deutschland. Im Mittelpunkt steht jedoch die angespannte Lage nach den Angriffen auf zwei Tanker im Golf von Oman.

Das Falschfarbenbild des Satelliten Sentinel-2 der Europäischen Kommission zeigt den Öltanker "Front Altair" (unten rechts) im Golf von Oman mit Rauch (dpa-Bildfunk / European Commission)
Das Falschfarbenbild des Satelliten Sentinel-2 der Europäischen Kommission zeigt den Öltanker "Front Altair" (unten rechts) im Golf von Oman mit Rauch (dpa-Bildfunk / European Commission)

"Es ist fünf vor zwölf", schreiben die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN. "Jetzt muss alles getan werden, um die Vorfälle aufzuklären und vorschnelle Reaktionen zu verhindern. Doch die Europäer sind mit sich selbst beschäftigt, sprechen zudem nicht mit einer Stimme. Sie müssen sich endlich als starker Akteur und Vermittler im Mittleren Osten einbringen", verlangen die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster.

Die VOLKSSTIMME geht auf das Verhältnis zwischen den USA und dem Iran ein: "Die gegenseitigen Schuldzuweisungen - gesteigert nach den Tanker-Angriffen - lassen jedes Augenmaß vermissen. Ist die Diplomatie endgültig im Persischen Golf versunken? Was Amerikaner und Iraner betrifft, mag das so sein. Dies muss jedoch nicht zwangsläufig zum heißen Krieg in Nahost führen. Entspannend wirkt zumindest bis jetzt, dass der Konflikt sich an einer Wasserstraße entzündet, die für den internationalen Handel unverzichtbar ist. Wer hier zum Angriff bläst, macht sich die Welt zum Feind", stellt die VOLKSSTIMME aus Magdeburg fest.

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG spricht von einer "Eskalation mit Ansage" und meint weiter: "Für das menschenverachtende Regime im Iran gibt es ebenso wenig eine Rechtfertigung wie für die Hetze der Mullahs gegen Israel. Und es ist auch keine Frage, dass Teheran mit der Unterstützung der Hisbollah, dem Stellvertreterkrieg im Jemen und der Einflussnahme im Irak zur Unruhe im Nahen und Mittleren Osten beiträgt. Allein, das Atomabkommen mit dem Westen bot die Möglichkeit, den Paria-Staat aus der Ausgrenzung zu holen und etwas berechenbarer zu machen. Diese Chance haben die USA mit ihrer Politik der Konfrontation verspielt. Muss es erst wieder zu einem Krieg kommen, bevor alle beteiligten Akteure zur Vernunft zurückkehren?", fragt sich die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG analysiert: "Iran kann kaum noch Öl exportieren und hält Erpressung offenbar für ein probates Mittel der Gegenwehr. Die Drohung, die wichtigste Ölroute der Welt zu blockieren, ist letztlich die Drohung mit einer Weltwirtschaftskrise. Sie auch nur anzudeuten, ist ein wahnwitziges Spiel mit dem Feuer. Der amerikanische Präsident mag keinen Krieg wollen, aber noch weniger kann er es sich erlauben, vorgeführt zu werden. So befindet sich die Welt in einem Zustand größter Unsicherheit, in dem nur sicher ist, wie verhängnisvoll Untätigkeit wäre", unterstreicht die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG formuliert Zweifel an den von den USA präsentierten Belegen, dass der Iran für die Angriffe verantwortlich sei: "Selbst Fachleute werden sich schwertun, das Geschehen auf den undeutlichen Bildern mit letzter Sicherheit zu deuten. Und im breiten Publikum wirken natürlich immer noch die falschen Darstellungen aus der Zeit vor dem Irak-Krieg nach. Die Bush-Regierung hat damals die Verwendung von Aufklärungsmaterial im öffentlichen Diskurs sehr weitgehend diskreditiert. So macht die amerikanische Schuldzuweisung an Teheran einen vorschnellen Eindruck, obwohl man in Washington sicher über ein umfassenderes Lagebild verfügt als sonst irgendwo", glaubt die F.A.Z.

Das BADISCHE TAGBLATT aus Baden-Baden rät zur Besonnenheit: "Die wird auch der sonst so unbesonnene Donald Trump brauchen. Ein militärischer Konflikt würde nämlich seine Wiederwahl stark gefährden. Das wissen auch alle anderen. Auch das Regime in Teheran, dessen Bereitschaft zur Provokation deshalb natürlich nicht kleiner wird."

Themenwechsel. Nach dem Koalitionsgipfel in Berlin bemerkt die FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Eine Regierung hat mehr Überzeugungskraft, wenn mehr an der konstruktiven Auseinandersetzung gearbeitet wird als an der aggressiven Abgrenzung gegeneinander. Es wirkt, als sei auch den streitlustigsten Beteiligten der Schreck über das Debakel bei der Europawahl und den Wechsel an der SPD-Spitze gehörig in die Glieder gefahren. Der neue Ton der Koalition ist unprätentiös und von gegenseitiger Achtung geprägt – zumindest für den Moment. Allerdings hat man die richtig strittigen Punkte bei der Klausur lieber mal nicht besprochen. Und der schlechte Ruf der großen Koalition hat sich so nachhaltig festgesetzt, dass es ein Kraftakt ist, den Prozess des Auseinanderdriftens zu stoppen. Es wäre der Mühe wert", findet die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

Auch die NÜRNBERGER NACHRICHTEN kritisieren: "Sie reden sich alles selbst kaputt anstatt endlich zu verstehen, dass es bei der nächsten Bundestagswahl um ihrer beider Schicksal gehen könnte. Das der SPD sowieso, aber durchaus auch das der Union als traditionell stärkste Bundestagsfraktion. Dabei hätten sie im Prinzip noch alles in der Hand bis zu einer - nicht mehr sehr wahrscheinlichen - regulären Wahl im Jahr 2021", notieren die NÜRNBERGER NACHRICHTEN.

Die RHEINISCHE POST hält fest: "Die Bilanz der realisierten Projekte aus dem Koalitionsvertrag ist durchaus vorzeigbar. Union und SPD dürfen nur nicht länger die eigene Sachpolitik permanent mit Streit, Personalquerelen und Existenzkampf überdecken. Wer nicht selbst an sich glaubt, an den glauben auch die Wähler nicht. Wir haben verstanden – so lässt sich das Signal der gemeinsamen Fraktionsvorstandsklausur von Union und SPD zusammenfassen. Die Union hat sogar ihre über den Koalitionsvertrag hinausgehende Forderung zum Soli wieder zurückgezogen. Für 90 Prozent der Steuerzahler ist das eine gute Nachricht. Sie werden entlastet. Die großen Streitthemen wie die Grundrente blieben aber liegen", bemängelt die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf.

Die Zeitung DIE WELT blickt schon einmal in die Zukunft: "Wer auch immer nach der glücklosen GroKo die Regierung übernimmt, wird vieles anders machen müssen. Dazu braucht es politisch eine wenn auch knappe parlamentarische Mehrheit, gesellschaftlich aber eine Zwei-Drittel-Akzeptanz, wenn es nicht brennen soll wie in Frankreich oder Polen. Davon sind wir weiter weg denn je. Die Stimmung ist so aufgeheizt, die Lager sind so unverträglich im Umgang miteinander, dass die aktuellen Gewitter und Sintfluten wie Orakel wirken", ist in der WELT zu lesen.

Die BADISCHE ZEITUNG geht auf die Idee des kommissarischen SPD-Vorsitzenden Schäfer-Gümbel ein, Mieten in gefragten Wohngegenden zu deckeln. Das Blatt ist skeptisch: "Mit gutem Grund weisen die Union, aber auch die FDP darauf hin, dass ein Mietenstopp den Anreiz für Neubauten mindert – also für das einzige Mittel, das dem Mietenirrsinn in den Großstädten wirklich Einhalt gebieten kann. Die Deckelung bewirkt nichts Gutes, sondern schadet eher. Denn dann überlegen viele Vermieter natürlich, ob sie nicht rasch noch eine Mieterhöhung verschicken", so die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg.

Die RHEIN-NECKAR ZEITUNG aus Heidelberg urteilt: "Die Politik trägt die Hauptverantwortung für Wuchermieten. Nicht, weil der Mieterschutz zu lasch wäre, sondern weil die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank Sparen vollkommen unattraktiv macht und Anleger in den Immobilienboom treibt. Wer aber überteuert kauft, will natürlich auch teuer vermieten", konstatiert die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG.

DER TAGESSPIEGEL aus Berlin zieht folgendes Fazit: "Weil die Sozialdemokraten nun liefern müssen, wird es ein heißer Sommer. Die Forderung nach dem Mietendeckel mag die Partei quälen – findet sie jedoch abermals keine Antwort auf die Wohnungsnot, droht ihr das Los einer Splitterpartei. Dass der Mietendeckel die große Koalition spaltet, hat sie sich letztlich selbst zuzuschreiben: Weil viel zu lange viel zu wenig gebaut wurde. Aber der Ruf nach mehr Neubau allein richtet es nicht." Mit diesem Auszug aus dem TAGESSPIEGEL endet die Presseschau.