Die Nachrichten

Die Nachrichten

Die Nachrichten

12. September 2019Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Themen sind die Annexionspläne des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, die Entlassung des US-Sicherheitsberaters Bolton und der Besuch des Hongkonger Demokratie-Aktivisten Wong in Berlin. Zunächst aber Kommentare zur Haushaltsdebatte im Bundestag, bei der gestern der Klimaschutz im Mittelpunkt stand.

Bundeskanzlerin Merkel in der Generaldebatte im Bundestag. (dpa/Michael Kappeler)
Bundeskanzlerin Merkel in der Generaldebatte im Bundestag. (dpa/Michael Kappeler)

Zur Rede von Kanzlerin Merkel meint die FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Da hat die Bundeskanzlerin ein wahres Wort gesprochen: 'Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird das Geld kosten.' Aber: 'Wenn wir ihn ignorieren, wird es uns mehr kosten.' Ein Satz, mit dem sie glatt bei 'Fridays for Future' auftreten könnte. Noch sicherer wäre ihr dort allerdings der Applaus, wenn die Haushaltspolitik der Bundesregierung zu ihren Einsichten passen würde. Das tut sie leider nicht. Der Etat, über den das Parlament in diesen Tagen debattiert, ist alles andere als der in Zahlen gegossene Aufbruch, den das Land nicht nur beim Klimaschutz brauchte", resümiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

"Es ist schon absurd", findet die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Ravensburg. "Da wird in der Haushaltsdebatte fast ausschließlich über Klimaschutz geredet, doch genau dafür ist gar kein Geld im Haushalt eingeplant. Auch wenn Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus vor 'seriellem Alarmismus' warnt und davor, sich jetzt nur noch um den Klimaschutz zu kümmern: Es ist das große Thema, das ansteht", unterstreicht die SCHWÄBISCHE ZEITUNG.

Der WESER-KURIER aus Bremen macht sich Gedanken über die Finanzierung der Klimapolitik: "Es ist nicht töricht, angesichts von Klima- und Rezessionsgefahren über Sinn oder Unsinn der schwarzen Null nachzudenken. Aber es ist erschreckend, wie voreilig manche Politiker die nachhaltige Haushaltspolitik fleddern wollen. Auf 359,8 Milliarden Euro beläuft sich der Etat. Da gibt es noch Sparpotenziale - zum Beispiel bei den Subventionen -, um Gelder zugunsten der Klimapolitik umzuwidmen", ist sich der WESER-KURIER sicher.

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG wirft der Regierungschefin Versäumnisse vor: "Symbolfigur dieser Groko ist Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seit fast 14 Jahren führt sie die Regierungsgeschäfte, ohne aber bisher dem Ruf der 'Klimakanzlerin' gerecht zu werden. Mit langem Atem hätte sie, nicht nur beim Klimaschutz, viel erreichen können. Doch geschehen ist all die Jahre nur wenig", kritisiert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

"Angela Merkel sitzt hier zwischen den Stühlen", gibt der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER zu bedenken. "Egal ob CO2-Steuer oder schwarze Null. In der Groko gibt es bereits mehrere Stimmen, die an diesen Fragen auch den Fortbestand der Regierung festmachen. Daher bleibt Merkel nichts anderes übrig, als im Ungefähren zu bleiben. Befriedigend ist das nicht. Und es führt dazu, dass Merkels leidenschaftlicher Appell fürs Klima an Glaubwürdigkeit verliert. Will sie am Ende ihrer Amtszeit doch noch als Klimakanzlerin in die Annalen eingehen, muss beim Klimagipfel am 20. September fast ein Wunder geschehen." Das war der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.

Damit zum nächsten Thema. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG analysiert die Hintergründe der Annexionspläne von Israels Regierungschef Netanjahu: "Benjamin Netanjahus Ankündigung, große Teile des Westjordanlandes zu annektieren, ist dem Wahlkampf und den Ereignissen in den USA geschuldet: Kurz vor der Parlamentswahl am Dienstag steht Israels Premier mit dem Rücken zur Wand. Seine Partei, der rechtsnationale Likud, liegt in Umfragen hinter dem Bündnis der Mitte des Oppositionspolitikers Benny Gantz. Außerdem kommen ihm Verbündete in den USA – Nahostverhandler Jason Greenblatt und Sicherheitsberater John Bolton – abhanden", führt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus.

In der HESSISCHEN/NIEDERSÄCHSISCHEN ALLGEMEINEN ist zu lesen: "Netanjahu hat die Gestade des Jordans als rettendes Ufer für sich entdeckt. Eine Annexion des Jordantals, wie er sie jetzt verspricht, versenkt die in großen Teilen Israels ungeliebte und ohnehin im Sterben liegende Zwei-Staaten-Lösung endgültig im tiefen Grab. Dass Netanjahu seinen persönlichen, womöglich die Lage in Nahost eskalierenden Rettungsplan mit den USA abgesprochen hat, ist nicht ausgeschlossen. Donald Trump ist alles zuzutrauen", spekuliert die in Kassel erscheinende HESSISCHE/NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE.

Auch die SÄCHSISCHE ZEITUNG aus Dresden schreibt, die geplante Annexion ... "... wäre ein weiterer schwerer Schlag, der alle Friedensvereinbarungen hinfällig machen könnte. Den Palästinensern das Recht auf Selbstbestimmung zu verwehren und einen fairen Interessenausgleich zu verweigern, führt nicht zum Frieden. Im Gegenteil. Das verlängert den Konflikt, fordert weitere Opfer und potenziert den Hass", befürchtet die SÄCHSISCHE ZEITUNG.

Die Entlassung des amerikanischen Sicherheitsberaters Bolton ist Thema in der Zeitung DIE WELT: "Der Bruch zwischen US-Präsident Trump und seinem Nationalen Sicherheitsberater war vorhersehbar. Zwar lagen Bolton und Trump in ihrer harten Rhetorik nah beieinander. Tatsächlich könnten beide jedoch gegensätzlicher nicht sein. Bolton ist ein nationalistischer Hardliner mit einem rigiden Korsett außenpolitischer Ideen, während Trump ein Hallodri ohne intellektuellen Kompass ist, der seine Positionen ständig ändert. Man muss Bolton keine Träne hinterherweinen, dazu sind manche seiner Ansichten zu radikal. Aber der Abrüstungsexperte ist ein außenpolitischer Profi - und von denen sind in der Trump-Regierung wenige übrig in leitender Stellung. Nun jedenfalls ist der Weg frei für Trump, umso ungenierter ins Geschäft zu kommen mit den Schurken dieser Welt", heißt es in der Zeitung DIE WELT.

"Wen wundert's eigentlich noch?", fragt die NORDWEST-ZEITUNG aus Oldenburg. "Mal wieder hat Donald Trump einen wichtigen politischen Mitstreiter gefeuert. Oder hat John Bolton selbst gekündigt? Man weiß es nicht so genau. Sicher ist dagegen: Unter dem aktuellen Präsidenten bleibt die Unberechenbarkeit Programm."

DER TAGESSPIEGEL hebt hervor: "Fakt ist, dass der Präsident in den kommenden Tagen seinen mittlerweile vierten nationalen Sicherheitsberater berufen wird. Dass dieses personelle Revirement den Weg öffnen könnte für erfolgversprechende diplomatische Initiativen der USA gegenüber Nordkorea oder dem Iran, wie einige Beobachter mutmaßen, ist unwahrscheinlich. Denn das würde voraussetzen, dass der Präsident andere Personen Einfluss auf seine Entscheidungen nehmen ließe, indem er Rat einholt und auf diesen hört." So weit DER TAGESSPIEGEL aus Berlin.

Die ebenfalls in Berlin erscheinende TAZ kommentiert die Reaktion Chinas auf das Treffen des Hongkonger Demokratieaktivisten Joshua Wong mit Bundesaußenminister Maas: "Die chinesische Regierung nannte das einen 'Akt der Respektlosigkeit' und warnte Deutschland davor, sich in chinesische Belange einzumischen. Dieses Prinzip ist seit Jahrzehnten das gleiche, ob Tibet, Xinjiang oder nun Hongkong. Es lautet: 'Mischt euch nicht in unsere inneren Angelegenheiten ein.' Und Deutschland hält sich an diese Vorgabe, weil die ökonomische Abhängigkeit von China viel zu groß ist. Da scheint es genug, wenn die Kanzlerin beim China-Besuch kurz die 'Lage der Menschenrechte' oder die 'Situation in Hongkong' anspricht. Höfliche Kritik, stets folgenlos. Wer die Spielregeln bestimmt, ist klar. China weiß um seine Macht und um die Schwäche Europas", vermerkt die TAZ.

Aus Sicht des SCHWARZWÄLDER BOTEN wäre es allerdings wichtig, dass sich Berlin - Zitat: "... nicht mehr eilfertig zum Zwerg macht, sondern endlich Rückgrat und Solidarität mit den Bedrängten zeigt: Die Freiheit des Einzelnen ist und bleibt das zentrale Menschenrecht - wer sie für Reibach versprechende Handelsverträge zu opfern bereit ist, handelt schlicht schäbig und hat seinen moralischen Kompass verloren. Nein: Schweigen und Kuschen gegenüber Peking sind keine Option", mahnt der SCHWARZWÄLDER BOTE - er erscheint in Oberndorf, und damit endet die Presseschau.