Die Nachrichten

Die Nachrichten

Die Nachrichten

11. Februar 2020Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Die Zeitungen kommentieren vor allem den angekündigten Rückzug der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Aber auch der Ausgang der Parlamentswahl in Irland ist ein Thema.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer (picture-alliance/dpa )
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer (picture-alliance/dpa )

Beginnen wir mit den Ereignissen in Berlin. "AKK wirft hin", schreibt die OLDENBURGISCHE VOLKSZEITUNG aus Vechta: "Damit zieht sie auch die richtige Konsequenz aus dem Fiasko in Thüringen, für das sie ein großes Maß an Verantwortung mitträgt. Denn AKK hatte die Situation dort zu lange unterschätzt. Uneinigkeit und Zerrissenheit prägen seit langer Zeit auf vielschichtige Art die CDU. Die Partei muss zwangsläufig einen Neuanfang starten. Und der ist nur ohne AKK möglich", meint die OLDENBURGISCHE VOLKSZEITUNG.

Die TAGESZEITUNG - TAZ - aus Berlin analysiert: "Es gibt Rücktritte, die Knoten lösen und ins Freie führen, und solche, die eine tiefere Krise erst bloßlegen. Kramp-Karrenbauers Schritt zählt zur zweiten Kategorie. Denn auch jetzt ist nichts klar – weder Merkels Rolle noch, was weit wichtiger ist, die politische Richtung der Union. Thüringen hat ein strategisches Dilemma der Union offengelegt, das sich in Sachsen-Anhalt wiederholen kann: Sie ist eingeklemmt zwischen einem angestaubten Antisozialismus, an den sie sich klammert wie eine Ertrinkende, und einem ungeklärten Verhältnis zur AfD, der sich manche CDUler im Osten doch nahe fühlen", schreibt die TAZ.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU sieht einen "Zerfallsprozess" der CDU, der jetzt offensichtlich geworden sei: "Seine Ursachen aber gehen auf die Zeit vor Kramp-Karrenbauers Amtsantritt im Dezember 2018 zurück. Entgegen landläufiger Meinung hat die Partei auch unter der Langzeit-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel den Aufstieg der extremen Rechten teils ausgesessen und teils sogar begünstigt. Jetzt geht in der CDU das Rennen um die Nachfolge wieder los. Das mag spannend werden. Aber solange niemand genau weiß, ob und wie sich die CDU als bürgerliche Partei in klarer Abgrenzung zur AfD positioniert, wird auch der nächste Vorsitzende keine lange Halbwertszeit haben", prophezeit die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG geht genauer auf das Verhältnis der CDU zu AfD und Linkspartei ein: "Die Christdemokraten haben sich viel zu lange wohlgefühlt in der Selbstbeschreibung, sie seien schon irgendwie die Kraft der Mitte. Nach dem Motto: Die ausbalancierte Abgrenzung nach links und rechts macht mich zu der Mitte, die ich sein möchte. Es führte ausgerechnet die sonst so pragmatische CDU in die Irre. So ignorierte sie den zentralen Unterschied zwischen Linkspartei und AfD. Die einen sind politische Konkurrenten in der Demokratie; die anderen wollen mit völkischen und rassistischen Ausgrenzungen die Säulen des Grundgesetzes zerstören. Nur wer diesen Unterschied ignoriert, kann Linkspartei und AfD politisch in einen Topf werfen", betont die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Nach Ansicht von ZEIT ONLINE hat sich das vor allem die Partei im Bund zuschulden kommen lassen: "An der Spitze des Konrad-Adenauer-Hauses grassiert eine Blindheit gegenüber den Verhältnissen im Osten. Als Mike Mohring nach der Wahl in Thüringen mit der Linken reden wollte, hieß es aus Berlin nur: Kommt nicht in Frage. Und als dann Landesverband und Fraktion in Thüringen den Tabubruch forcierten und einen Ministerpräsidenten mit der AfD wählten, taten sie das entweder ohne die Konsequenzen zu erahnen - oder sie nahmen sie in Kauf. Beides wäre ein dramatisches Armutszeugnis", urteilt die Online-Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT.

Für die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN hatte die scheidende CDU-Vorsitzende eine ungünstige Ausgangsposition - schon, als sie ins Amt kam: "Die Saarländerin saß von Anfang an zwischen allen Stühlen - hier die Kanzlerin, die mit dem Gewicht ihres Amtes weiter mitmischte, da Friedrich Merz und seine Unterstützer, die sich mit ihrer Niederlage nicht abgefunden hatten. Vor allem aber erbte AKK alle ungelösten Konflikte in der Partei. Zwar versuchte sie, die von Merkel sträflich vernachlässigten Konservativen und Wirtschaftsliberalen einzubinden, ohne die Liberalen dabei zu verlieren. Doch das war zum Scheitern verurteilt, wie sich in Thüringen zeigte." So weit die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe.

Der MÜNCHNER MERKUR sieht es so: "Merkels Neben-Diplomatie in der Thüringenkrise war eine beispiellose Brüskierung ihrer Nachfolgerin, aber es war immerhin ehrlich: Denn die Kanzlerin hat, der Ämterteilung zum Trotz, in Wahrheit immer die ganze Macht in der CDU behalten. Kramp-Karrenbauer durfte immer nur die Als-ob-Vorsitzende sein: eine Königin ohne Land, mit Amt, aber ohne Gestaltungsmöglichkeit. Jetzt ist sie Merkels letztes Opfer geworden. Ihr letzter Rat an die CDU, Kanzlerschaft, Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz wieder in eine Hand zu legen, ist pures Dynamit, denn er zielt auf die Beschleunigung von Merkels quälend langem Abschied", kommentiert der MÜNCHNER MERKUR.

Die HESSISCHE NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE aus Kassel folgert aus der Entscheidung der CDU-Vorsitzenden: "Wer immer Annegret Kramp-Karrenbauer nachfolgt und Anspruch auf die Kanzlerschaft erhebt, wird die Partei vor allem wieder kenntlich machen müssen."

Die Zeitung DER NEUE TAG aus Weiden hält noch weiter reichende Konsequenzen für möglich: "Die AfD will destabilisieren und Unsicherheit verbreiten. Eine christlich-bürgerliche Partei kooperiert nicht mit solchen Kräften, sondern hält dagegen. Kramp-Karrenbauer steht für diese Haltung, so wie die große Mehrheit in der CDU. Die Debatte über den Markenkern der Christdemokraten wird deshalb auch unter einem neuen Parteivorsitzenden weitergehen. Am Ende kann eine erneuerte CDU stehen - was erheblich zur Stabilisierung des politischen Systems betragen würde. Es könnte aber auch zwei Parteien geben, eine christlich-konservative und eine nationalkonservative", überlegt die Zeitung DER NEUE TAG.

Zum nächsten Thema. "Die Parlamentswahl in Irland hat das alte politische System beendet", schreibt der KÖLNER STADT-ANZEIGER: "Ausgerechnet der ehemals politische Arm der Untergrundorganisation IRA, die während des Bürgerkriegs mit Terror und Gewalt die Loslösung Nordirlands vom Vereinigten Königreich erzwingen wollte, fährt ein historisches Ergebnis ein. Sinn Féin, deren Kernziel bis heute die Wiedervereinigung der Republik mit dem zum Königreich gehörenden Nordirland ist, hat sich nicht nur ein neues Image verpasst, die Partei vermochte es auch, die Schatten der Vergangenheit – zumindest in Teilen – loszuwerden und den Fokus auf soziale Themen zu lenken. Sinn Féin präsentiert sich damit als echte Alternative und füllt eine Lücke, die bereits zu lange auf der Grünen Insel klaffte", findet der KÖLNER STADT-ANZEIGER.

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG sieht folgendes Muster: "Der historische Wahlsieg der linken Sinn Fein in der Republik Irland ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Warnung herrschender Parteien, der Wähler solle sich bloß nicht mit politischen 'Schmuddelkindern' einlassen, immer weniger zieht. Wähler haben es satt, sich in ein 'Weiter so' und 'Wir können auch nichts für Ungleichheit' zu fügen."

DER TAGESSPIEGEL ist der Ansicht, dies treffe vor allem für jüngere Wähler zu: "Sie verbinden mit Sinn Féin vor allem das Versprechen einesgrundsätzlichen Politikwechsels in Irland. Sie erwarten, dass sie die Wohnungsnot behebt und die Misere im Gesundheitssystem beendet. Und auch die Folgen des britischen EU-Austritts lieferten während der Parlamentswahl Futter für viele Sinn-Fein-Wähler. In Nordirland, das zum Vereinigten Königreich gehört, hatte sich beim EU-Referendum von 2016 eine Mehrheit gegen den Brexit ausgesprochen. Nachdem dieser vollzogen ist, sehen nun viele Nordiren ihre Zukunft langfristig nicht unbedingt im Vereinigten Königreich, sondern in Irland. Da trifft es sich, dass die Sinn Fein sowohl in Dublin als auch in Belfast für die Einheit der Insel eintritt."