Die Nachrichten

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12. Februar 2020Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Themen sind die Ankündigung von Kardinal Marx, nicht erneut für den Vorsitz der Deutschen Bischofskonferenz anzutreten, sowie die Nachbesetzung des Amts des Ost-Beauftragten der Bundesregierung. Zunächst geht es aber um den angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und die damit verbundene Frage nach einer Neuausrichtung der Partei.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal  Marx, zieht sich von seinem Amt zurück. (picture-alliance/dpa/Andreas Arnold)
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Marx, zieht sich von seinem Amt zurück. (picture-alliance/dpa/Andreas Arnold)

Die TAGESZEITUNG sieht nach 20 Jahren CDU-Führung durch Merkel und Kramp-Karrenbauer das "Ende der Epoche der Frauen": "Noch hat niemand 'Hier!' gerufen. Und nein, Überraschungen sind in diesen bewegten Zeiten nicht ausgeschlossen. Dennoch werden, wenn es um Kramp-Karrenbauers Nachfolge geht, ausschließlich Männer genannt. Dass NRW-Ministerpräsident Laschet, Bundesgesundheitsminister Spahn und der Rechtsanwalt Merz alle aus demselben Bundesland kommen, macht die Sache nicht einfacher. Mit Kramp-Karrenbauers Rückzug endet auch ein Stück habituelle Anschlussfähigkeit für die Wählerinnen. In Zeiten von Typen wie Trump, Putin oder Erdogan war es gut zu wissen, dass die deutsche Regierungspartei von einer Person geführt wird, deren Eitelkeit überschaubar ist", hält die TAZ fest.

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG blickt auf den Zustand der Partei und fragt sich: "Wofür steht die CDU noch? Die bürgerliche Mitte zerfranst, seit die Kanzlerin die SPD in der Flüchtlingspolitik links überholt und in der Klimafrage Greta herzt, als ginge alsbald die Welt unter. Die Fliehkräfte wachsen. Da ist die Werteunion, die wie ein Ortsverein wirkt, in dem vor 25 Jahren die Zeit stehen geblieben ist. Dann die schwarz-grüne Fraktion, die den Geist von Eine-Welt-Kirchentagen versprüht. Und Marktliberale, denen die Renaissance sozialistischer Ideen in Deutschland zu Recht Sorgen bereitet. Wer auch immer AKK-Nachfolger wird: Er wird die Partei inhaltlich neu aufstellen müssen", vermerkt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

Auch die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG meint: "Die CDU braucht jetzt dringend jemanden, der sie eint und ihr wieder Orientierung gibt. Der Forderung Kramp-Karrenbauers, diese Person solle auch Kanzlerkandidat oder -kandidatin sein, widerspricht nach den gemachten Erfahrungen kaum jemand. Doch jedem, der schon anderthalb Jahre vor dem Wahltermin zum Kandidaten ausgerufen wird, drohen auch lange Monate der Abnutzung. Die Verschleiß-Gefahr wäre sogar besonders groß, weil der Kandidat der Union - die CSU entscheidet mit - sich neben der Kanzlerin profilieren muss, die ihr politisches Lebenswerk verteidigt wie eine Löwin ihre Jungen", beobachtet die F.A.Z.

Der MÜNCHENER MERKUR erwartet: "Was jetzt kommt, ist ein Guerillakampf bis hinein in kleinsten Parteigliederungen, falls die beiden Flügel-Anführer - also der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und der frühere Unionsfraktions-Chef Friedrich Merz - sich nicht einigen. CSU-Chef Markus Söder könnte ein Kompromisskandidat sein, der bürgerlichen Wählern wieder eine Heimat gibt. Doch sich auf ihn zu verständigen, dürfte die Egos der beiden CDU-Platzhirsche vor unüberwindliche Hürden stellen", glaubt der MÜNCHENER MERKUR.

Der MANNHEIMER MORGEN blickt auf die fünf Landtagswahlen, die im kommenden Jahr anstehen: "Bis dahin muss das personelle Hauen und Stechen in der Union überwunden sein. Deswegen könnte die Kanzlerin genötigt sein, deutlich vor der Bundestagswahl den Weg ins Kanzleramt frei zu machen. Denn das Thema 'Wie weiter mit Merkel?' ist nicht vom Tisch. Erst recht nicht, wenn die Bürgerschaftswahl in Hamburg für die Union zum Desaster werden sollte", betont der MANNHEIMER MORGEN.

Der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG ist ein weiterer Aspekt wichtig. Sie titelt "Ostkompetenz gesucht" und erklärt: "Sieht man von Merkel ab, die ja nicht zählt, gibt es in der CDU nicht einen einzigen Politiker aus dem Osten, der über seinen Landesverband hinaus strahlt und wirkt. Der Union ist es zwar gelungen, schnell einen als integer geltenden neuen Ost-Beauftragten zu präsentieren. Blickt man aber beispielsweise auf die potenziellen Nachfolger von Kramp-Karrenbauer, so ist da keiner, der sich bisher als Politiker für das gesamte Land hervorgetan hat", stellt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) fest.

Der CDU-Politiker Wanderwitz wird neuer Ost-Beauftragter der Bundesregierung. Dazu schreibt der TAGESSPIEGEL: "Für deutliche Worte gegenüber der AfD ist Marco Wanderwitzseit Jahren bekannt. Und wenn diese Position ein wichtiger Gradmesser für das Verhältnis zur AfD ist, dann ist seine Berufung eine 180-Grad-Wende. Denn Amtsvorgänger Hirte aus Thüringen fiel vor allem mit der Forderung nach Lockerungsübungen auf, die ihm letztlich zum Verhängnis wurde. Wanderwitz fand die Wahl eines Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden in Thüringen furchtbar. Für einen führenden Repräsentanten der CDU Sachsen wagt sich Wanderwitz weit vor. In dem rechtslastigen Landesverband der Union gibt es immer wieder Annäherungsversuche zur AfD. Seine Abgrenzung nach Rechts ist eindeutig – doch für seine neue Aufgabe könnte es ebenso entscheidend sein, wie er sich zur Linken positioniert", unterstreicht der TAGESSPIEGEL aus Berlin.

"Wenn Marco Wanderwitz seinen geschassten Vorgänger Christian Hirte ersetzt, bleibt das Amt des Ostbeauftragten nichts weiter als das, was es jetzt schon ist: eine Alibi-Veranstaltung", moniert der NORDKURIER. "Schon traurig genug, dass es 30 Jahre nach der Wende diesen Job überhaupt noch gibt und auch geben sollte. Wenn die Institution des Ostbeauftragten aber zur Kletterhilfe für politische Leichtgewichte auf der Karriereleiter verkommt, gehört er abgeschafft. Seit die damalige CDU/FDP-Bundesregierung vor neun Jahren den Posten auf die Ebene eines Parlamentarischen Staatssekretärs abgeschoben hat, ist die Aufgabe - für jeden sichtbar - zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft. Wirklich ernst genommen, müssten die Ost-Interessen weiter von einem Minister als Schwergewicht wahrgenommen werden", kritisiert der NORDKURIER aus Neubrandenburg.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Marx, kandidiert nicht für eine weitere Amtszeit. Dazu vermerkt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "Das ist ein Verlust für die katholische Kirche und für die ganze Republik. Marx wird gehört in einer Gesellschaft, in der es nicht mehr selbstverständlich ist, dass Bischöfe gehört werden. Er trat in seiner Amtszeit mutig für die Schwachen ein, für Flüchtlinge und Arme; für das Miteinander der Konfessionen. Und er stand für die Erkenntnis, dass seine Kirche die innere Reform braucht – je länger er im Amt war, desto fester. Da wird der barocke wie manchmal burschikose Kardinal aus München fehlen", heißt es in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG.

Die BADISCHE ZEITUNG vermutet: "Reinhard Marx ist offenbar zu erschöpft vom Ringen mit konservativ verharrenden Mitbrüdern, um seiner Kirche einen Weg in die Zukunft zu bahnen. Vom Kampf um mehr Einsicht, wie viel Glaubwürdigkeit der Missbrauchsskandal seine Kirche gekostet hat und frustriert darüber, wie überfällig nun der Versuch ist, die Opfer endlich auch mit Geld zu entschädigen. Erschöpft wohl auch vom Versuch, nach dem Skandal-Bischof von Limburg seine Kollegen wenigstens zu einem Ansatz finanzieller Transparenz in den 27 deutschen Bistümern zu bewegen", bemerkt die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg.

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER urteilt mit Blick auf einen möglichen Nachfolger des Kardinals: "Ein geborener Kandidat ist nicht in Sicht. Dafür sind die fast 70 Orts- und Weihbischöfe untereinander viel zu zerstritten. Es gibt die kleine, aber lautstarke Minderheit, die unnachgiebig an den vermeintlich ewigen Wahrheiten der Kirche festhalten will. Es gibt eine Gruppe von Bischöfen, die entschieden auf Veränderungen setzt. Und es gibt eine dritte – die wohl größte – Gruppe, die erkannt hat, dass die Kirche in Deutschland mit einem bloßen 'Weiter so' unweigerlich vor dem Kollaps steht, die sich aber über Umfang und Tragweite möglicher Reformen selber nicht im Klaren ist. All diese divergierenden Kräfte muss der neue Vorsitzende beieinander halten", hebt der KÖLNER STADT-ANZEIGER hervor.