Die Nachrichten

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14. Februar 2020Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Viele Zeitungen kommentieren das Gedenken an die Bombardierung Dresdens vor 75 Jahren. Auch der Richtungsstreit in der CDU und die Nachfolge von Parteichefin Kramp-Karrenbauer sowie die Berateraffäre im Verteidigungsministerium sind Themen.

75. Jahrestag der Zerstörung Dresdens (Robert Michael/ZB/dpa)
75. Jahrestag der Zerstörung Dresdens (Robert Michael/ZB/dpa)

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG schreibt zu Dresden: "Seit Langem schon ist die im Krieg so schwer zerstörte Stadt zu einem Symbol der Versöhnung geworden, zu einem Ort, an dem sich ehemalige Feinde die Hand reichen. Dennoch ist es gut, dass Bundespräsident Steinmeier am Gedenktag mahnende Worte gesprochen hat. Denn der Blick auf aktuelle Entwicklungen im In- und Ausland ist beunruhigend, ja alarmierend. Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus sind auch 75 Jahre nach Kriegsende in Europa nicht überwunden – auch in Deutschland nicht, das Schuld auf sich geladen hat wie kein anderes Land", betont die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER fragt: "Wie gedenkt man einer Katastrophe, bei der die Opfer aus dem Land der Täter kamen und die Handelnden aus dem Land der Opfer? Dresden, jenes Sinnbild der grausamen Zerstörung einer Stadt, wirft diese Frage jedes Jahr aufs Neue auf. Da es kaum noch Zeitzeugen gibt, wird aus einem Ereignis der Zeitgeschichte Geschichte. Bundespräsident Steinmeier hat in Dresden gemahnt und den Auftrag zur Erinnerung gegeben. Gedenken muss beides umfassen – zum Leid der Opfer des Bombenkriegs gegen deutsche Städte gehört auch das Leid, das Deutsche anderen Nationen zugefügt haben", unterstreicht der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.  

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG hält fest, dass Steinmeier ohne etwas zu vergessen oder zu "relativieren", darauf hinwies, "dass die Zerstörung Dresdens und ihrer Gesellschaft lange vor dem ersten Fliegeralarm begann. Zerstört wurde der Geist dieser Stadt nicht von Stabbrandbomben, sondern von den Brandsätzen des Nationalsozialismus. Die Frage, wie es möglich war, dass eine Kulturnation in die Barbarei marschierte und bis zum bitteren Ende den faschistischen Trommlern folgte, darf in der Tat nicht nur die Historiker interessieren. Ressentiments, die von den Nazis für ihre Zwecke angeheizt wurden, sind auch in der Gegenwart wieder erkennbar und politisch wirksam", konstatiert die F.A.Z.

Das BADISCHE TAGBLATT schreibt zu den Äußerungen der AfD zu Opferzahlen: "Wer, wie AfD-Chef Chrupalla, ohne jeden Beleg die Zahl von 100.000 Todesopfern in den Raum wirft, der hat eindeutige Absichten. Der wirft sich rechtsradikalen Geschichtsfälschern an die Brust. Der will aus Tätern Opfer machen. Der will vergessen machen, was die Bombardements ausgelöst hat: Der von Deutschen entfachte Weltkrieg, den sie so brutal und gnadenlos geführt haben, wie Hitler es eben wollte. Der will Deutsche ein Stückchen reinwaschen von der historischen Schuld, die sie auf sich geladen haben. Gezwungen wurde niemand, die Deutschen wollten Hitler, und der von ihm entfachte Feuersturm wandte sich gegen sie. Das ist die Wahrheit." So weit das BADISCHE TAGBLATT aus Baden-Baden.

Zum Richtungsstreit in der CDU ist in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG zu lesen: "Wer das Konservative wiederbeleben möchte, müsste es erst einmal definieren. Wenn konservativ – wie es bei der hochtrabend 'Werte-Union' genannten Gruppe klingt – heißen soll, näher oder sogar in Kuschelnähe an die AfD zu rücken, würde die Union sich selbst zerstören. CSU-Chef Söder oder Sachsens Ministerpräsident Kretschmer haben dagegen vorgemacht, wie erfolgreich eine kompromisslose Abgrenzung nach rechts außen sein kann. Vielleicht wurde durch die AfD nur getrennt, was einfach nicht mehr zusammengehörte, das Moderne und Gemäßigt-Konservative hier und das offen Rechte bis Rechtsextreme dort. Wenn konservativ jedoch bedeutet, Wähler von dort heimzuholen: Soll die Union dann zu Wehrpflicht und Atomkraft zurückkehren, Ehe für alle und Mindestlohn wieder abschaffen? Nichts davon wäre möglich, ohne in der Mitte weit mehr Wähler zu verprellen", ist sich die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG sicher.

Für die TAGESZEITUNG aus Berlin ist die Union momentan in einem diffusen Zustand: "Merkel ist noch da, aber die Post-Merkel-Ära hat schon begonnen. Der Merkel-Mix, meinungsarmer Pragmatismus gepaart mit liberalen Grundüberzeugungen, wird in Zukunft nicht mehr reichen. Die Union braucht einen neuen, konservativen Anstrich. Und Merz, ein Wirtschaftsliberaler mit kantigen Ansagen, scheint da vielen der Richtige zu sein. Das ist er nicht. Er ist ein Mann von gestern. Seine verhaspelte, kalt und arrogant wirkende Bewerbungsrede, die in Hamburg Kramp-Karrenbauers Sieg als CDU-Chefin erst ermöglichte, war ein Offenbarungseid", meint die TAZ.

In der STUTTGARTER ZEITUNG heißt es zur Debatte um den CDU-Vorsitz: "Kompliziert ist der Prozess, weil es für die Kandidatenkür mit Blick auf die Wahl im Herbst kommenden Jahres eigentlich viel zu früh ist, die Parteispitze aber nicht lange vakant bleiben sollte. Zudem hat es sich als schwierig erwiesen, als CDU-Chef neben der Nochkanzlerin Autorität, Strahlkraft und ein Minimum an Eigenständigkeit zu entwickeln", findet die STUTTGARTER ZEITUNG.

DER NEUE TAG aus Weiden geht näher auf die möglichen Kandidaten ein: "NRW-Ministerpräsident Laschet, ein Mann der Mitte. Für einen knackigen Wahlkampf steht er nicht. Auch nicht Jens Spahn, der als Gesundheitsminister zwar deutlich an Profil gewonnen hat, aber vielen in der Union als zu grün hinter den Ohren gilt. Mit Merz wäre jede Menge Musik im Spiel. Die Grünen dürften am meisten auf eine Kandidatur von Merz hoffen. Für die AfD könnte es ungleich schwerer werden, gegen den Westfalen ihr Klientel bei Laune zu halten", überlegt DER NEUE TAG.

Mit dem Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre im Bundesverteidigungsministerium befasst sich der KÖLNER STADT-ANZEIGER: "Die prominenteste Zeugin hat sich der Untersuchungsausschuss des Bundestags für seine letzte Sitzung aufgehoben, gewissermaßen den Tusch zum Schluss. Und einen hat Ursula von der Leyen, einst Ministerin, heute EU-Kommissionspräsidentin, tatsächlich geliefert. Mit einem einzigen Wort: Nein. Die enge Freundschaft ihrer Staatssekretärin Suder mit einem Protagonisten der Beratertruppe, dessen Unternehmen von Aufträgen aus dem Ministerium massiv profitiert hat, sei ihr nicht bekannt gewesen. Das ist noch kein Beweis für Schummeln und Schieben. Aber es zeigt die Intransparenz, die mit diesen Beratern ins Ministerium kam. Von der Leyens Nein lässt aber noch einen zweiten Schluss zu: Falls doch noch mal etwas herauskommt, hat die Ex-Ministerin eine zwar feine, aber gleichwohl deutliche Linie gezogen zwischen sich und ihrer Staatssekretärin", bemerkt der KÖLNER STADT-ANZEIGER.

Aus Sicht der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG aus dem brandenburgischen Frankfurt hat der Ausschuss einiges zusammengetragen: "Vorschriftswidrig wurden im Verteidungsministerium teure Aufträge zu Lasten der Steuerzahler und zu Gunsten selbstherrlicher Berater vergeben. Allerdings fällt es selbst der Opposition schwer, ein einigermaßen exaktes Preisschild an die Verfehlungen zu kleben. Eines haben Tausende Seiten Papier und Hunderte Stunden Zeugenvernehmung aber ergeben: Im Verteidigungsministerium fehlt es am Willen, Verantwortung zu übernehmen."

Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe resümieren: "Mit dem Wechsel der Ministerin an die Spitze der EU-Kommission hat auch der Untersuchungsausschuss an politischer Brisanz verloren. Er kann aufklären, aufdecken, Verantwortlichkeiten benennen und Strukturreformen im Wehrressort fordern, aber personelle Konsequenzen wird es nicht mehr geben. Denn die beiden Hauptverantwortlichen, die frühere Staatssekretärin Suder und eben Ex-Ministerin von der Leyen, haben das Ministerium längst verlassen und den Scherbenhaufen anderen zum Aufkehren überlassen." Mit diesem Zitat aus den BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN endet die Presseschau.