Die Nachrichten

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15. Februar 2020Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Den Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz nehmen viele Zeitungen zum Anlass, über die deutsche und europäische Außenpolitik nachzudenken. Weitere Kommentarthemen sind die Musterfeststellungsklage gegen VW im Dieselskandal und die Neuregelungen zur Sicherheit im Straßenverkehr.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz. (AFP / Christof STACHE)
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz. (AFP / Christof STACHE)

Die Zeitung RHEINPFALZ aus Ludwigshafen äußert sich zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz durch Bundespräsident Steinmeier: "Einerseits hat Steinmeier zurecht unterstrichen, dass die internationale Ordnung und die Demokratie immer stärker unter Druck geraten sind. Dass die Europäer immer mehr gefordert sind, den Egoismen der Großmächte etwas entgegenzusetzen. Andererseits hat er es zum Beispiel nicht bei wohlfeilem Trump-Bashing belassen. Vielmehr hat der ehemalige Chefdiplomat den Deutschen ins Gewissen geredet: sich nicht über andere zu erheben, nicht einmal über Autokraten. Steinmeiers Mahnung kommt keinesfalls zur falschen Zeit", findet die RHEINPFALZ.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG ergänzt: "Steinmeier hielt ein flammendes Plädoyer für die inzwischen vielfach verhöhnte Idee, eine sich an Regeln und Verträge haltende Zusammenarbeit sei für die Staatengemeinschaft insgesamt wie auch für jedes einzelne Mitglied besser als das rücksichtslose Verfolgen der jeweiligen eigenen Interessen auf wessen Kosten auch immer. Die Sorgen, die Steinmeier sich über eine wachsende Konfliktbereitschaft in Verbindung mit zunehmender Kurzsichtigkeit macht, sind nicht übertrieben. Die Bereitschaft, bei der Verfolgung fragwürdiger Agenden politische Errungenschaften aufs Spiel zu setzen oder gleich ganz über Bord zu werfen, ist inzwischen auch in der EU anzutreffen, in jenem Projekt also, das die Lehre aus nationaler Rivalität, 'Erzfeindschaft' und Krieg sein sollte", kritisiert die F.A.Z.

"Was der Präsident gestern in seiner Eröffnungsrede zur Münchner Sicherheitskonferenz sagte, hörte sich ganz anders an als vor sechs Jahren an gleicher Stelle", erinnert der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER. "Damals hielt Frank-Walter Steinmeier noch als Außenminister eine Ruckrede, in der er mehr deutsche Verantwortung und mehr Engagement gefordert hatte. Doch die deutsche Außenpolitik ist nach wie vor geprägt von Zögern und Zaudern und wenig Impulsen. In Syrien kann sich deutsche Diplomatie nicht einbringen, in Libyen hat man es zuletzt wenigstens versucht, im Jemen spielt Deutschlands Politik keinerlei Rolle."

Auch der NORDBAYERISCHE KURIER aus Bayreuth geht auf die deutsche Außenpolitik ein: "Das politisch und wirtschaftlich so bedeutende EU-Land ist nicht nur auf erschreckende Weise militärisch schwach. Da deutsche Außenpolitik und deutsche Verteidigungspolitik nicht auf einer Linie liegen, findet das Land keine Rezepte, um aus seiner eigenen Stabilität heraus stabilisierend auf diese Welt zu wirken. Die Strategie fehlt, der Mut auch. Das wird bei der 57. Sicherheitskonferenz im nächsten Jahr nicht anders sein", prophezeit der NORDBAYERISCHE KURIER.

Und die AUGSBURGER ALLGEMEINE überlegt: "Die neue Welt, die sich da vor den Mächtigen ausbreitet, ist alles andere als schön. Viel wurde in den vergangenen Jahren über militärische Aufrüstung als einzig logische Folge dieser Entwicklung gesprochen. Und es ist auch wahr: Europa und Deutschland müssen in Sicherheitsfragen erwachsen werden und durchaus mal Muskeln zeigen. Doch noch wichtiger ist es, wieder einen Weg hin zu einer echten Gemeinschaft zu finden, neue Formen der Diplomatie zu entwickeln – denn die steckt in einer tiefen Krise", konstatiert die AUGSBURGER ALLGEMEINE.

Der Berliner TAGESSPIEGEL befasst sich mit dem gescheiterten Vergleich zwischen Volkswagen und hunderttausenden Autobesitzern im Dieselskandal: "VW bietet eine Entschädigung von rund 2.000 Euro für einen Schaden, der schwer zu quantifizieren ist. Die Manipulation der Abgassoftware war vor allem für die Umwelt schlecht respektive für Menschen, die die Stickoxide einatmen. Die meisten Anwälte lehnen 2.000 Euro als zu wenig ab und raten zu individuellen Verfahren. Es wird nicht zu ihrem Schaden sein, wenn sie Klienten durch diverse Instanzen begleiten. Mit jedem Jahr sinkt aber die Entschädigungssumme, weil das Auto ja weiter gefahren wurde. Das Spiel auf Zeit gehört wiederum zum Kalkül der VW-Anwälte. Das Platzen eines verbindlichen Vergleichs mit den Verbraucherschützern ist also ein Jammer. Nur nicht für die Anwälte", notiert DER TAGESSPIEGEL.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG findet, der Autokonzern handle "populistisch": "Denn dass Volkswagen den Dieselkunden anbietet, die ausgehandelte Entschädigung außergerichtlich anzunehmen – ohne Beteiligung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und seiner Anwälte – ist natürlich keine Geste reiner Nächstenliebe. Die Kunden müssen dafür unterschreiben, keine weiteren Klagen gegen Volkswagen einzureichen. Der Konzern bekommt so die gleiche Rechtssicherheit, die ihm ein Vergleich gebracht hätte und die er so dringend benötigt. Vor allem aber stellt Volkswagen damit die Verbraucherschützer und ihre Anwälte als gierig, unprofessionell und nur auf ihren eigenen finanziellen Vorteil bedacht hin. Das mag juristisch sinnvoll sein, von neuer moralischer Integrität zeugt es nicht", urteilt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

"Es ist durchaus ein Etappensieg, den sich die Verbraucherzentralen ans Revers heften können", stellt die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg fest. "Sie haben für 460.000 VW-Kunden eine Musterfeststellungsklage eingeleitet und Volkswagen dazu gebracht, den durch manipulierte Abgaseinrichtungen bei Dieselmotoren geschädigten Kunden die Bereitschaft zu einer Ausgleichszahlung abzuringen. Damit hat sich die deutsche Version einer Sammelklage, die hier erstmals zur Anwendung kam, schon bezahlt gemacht. Zugleich ist es ein bitterer Sieg: Denn Volkswagen lässt es so aussehen, als seien die Verbraucheranwälte nur gierig und der Autobauer selbst großzügig. Letzteres ist mit ziemlicher Sicherheit nicht der Fall", schreibt die BADISCHE ZEITUNG.

Der Bundesrat hat Regeln für mehr Verkehrssicherheit beschlossen. "Es ist die Antwort auf die zunehmende Aggressivität auf unseren Straßen", erläutert die FRANKFURTER RUNDSCHAU. "Die Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung war überfällig. Immer mehr Verkehr in den Städten bedeutet, dass sich Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger oder diejenigen, die neuerdings mit dem E-Scooter unterwegs sind, immer näher kommen. Rowdytum und Rücksichtslosigkeit greifen um sich. Die Änderungen, die der Bundesrat jetzt verabschiedet hat, folgen der Logik der Abschreckung – weil Appelle letztlich zu wenig bewirken. Die Reform des Bundesverkehrsministers ist maßvoll. Sie schützt die Schwächeren auf der Straße. Es ist wichtig, diesen Weg konsequent weiterzugehen", verlangt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

"Die Verkehrswende kommt voran", lobt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG. "Hunderte Millionen Euro vom Bund für den ÖPNV werden helfen, um in Städten und auf dem Land für mehr Busse und Bahnen zu sorgen. Der Umstieg vom Pkw auf öffentliche Verkehrsmittel ist ja nur möglich, wenn man zügig ans Ziel gelangt. Auch das grüne Licht des Bundesrates für die Stärkung des Radverkehrs ist wichtig und richtig. Saftige Strafen für diejenigen, die Radwege zuparken oder sich dicht an Radfahrern vorbeidrängeln, müssen einfach sein. Gut so, Herr Scheuer, darf man da dem so unter Beschuss geratenen Verkehrsminister mal zurufen, der die Regeln durch die Länderkammer gebracht hat." Das war die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

Und die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) betont: "Entscheidend ist, dass es bei gravierenden Verstößen nun auch Punkte in Flensburg gibt. Wer etwa länger als eine Stunde auf einem Gehweg parkt, bekommt einen Eintrag im Fahreignungsregister. Bei acht Punkten kommt es zum Führerscheinentzug - das könnte einige Verkehrssünder abschrecken und die Straßen sicherer machen. Es gibt nur ein Problem dabei: Wenn die neuen Verhaltensregeln nicht kontrolliert werden, nützen sie niemandem. Polizeigewerkschaften weisen schon seit langem darauf hin, dass das Personal nicht ausreicht, den fließenden Verkehr zu überprüfen", unterstreicht die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.