Die Nachrichten

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19. Mai 2020Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Diesmal zur Aussicht auf Auslandsreisen ab Mitte Juni und zu den neuen Wendungen im Machtkampf in der AfD. Zunächst aber Stimmen zur Nachricht, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam gegen die Coronakrise vorgehen wollen - und zwar mit einem Hilfsfonds der EU in Höhe von 500 Milliarden Euro.

Urlaub mit Abstand? - Wie und wo werden wir 2020 Urlaub machen können. (picture alliance / Martin Ley)
Urlaub mit Abstand? - Wie und wo werden wir 2020 Urlaub machen können. (picture alliance / Martin Ley)

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG lobt die Entschlossenheit der beiden Regierungen: "Der Vorschlag aus Berlin und Paris signalisiert: Genug gefeilscht, es muss gehandelt werden. Die Lagerbildung in Nord und Süd, in Freizügige und Sparsame – sie hat Europa gelähmt. Nun haben sie die Verhältnisse gedreht: Die mächtige Allianz in der Mitte der EU setzt die übrigen Mitglieder unter Zugzwang. Wer sich ihrer Krisenpolitik widersetzt, hat gewichtige Gegner. Wer nun den Rechenschieber an das Programm legt und fragt, ob es sich – besonders aus deutscher Sicht – lohnt, dem ist nicht zu helfen", ist die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG überzeugt.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG reagiert zurückhaltender: "Vielleicht stimmt es, wenn Merkel sagt, dass die Außergewöhnlichkeit der Krise außergewöhnliche Wege erfordere. Vielleicht ist es nur ehrlich, Staaten wie Italien oder Spanien Zuschüsse zu zahlen, weil sie Kredite ohnehin nicht zurückzahlen könnten. Vielleicht ist es im eigenen Interesse Deutschlands, den politischen wie wirtschaftlichen Zusammenhalt der EU mit allen denkbaren Mitteln zu stützen. Zu schnell sollte die EU ihre Regeln und Prinzipien aber nicht über Bord werfen. Darauf zu achten bleibt nun den Nordeuropäern um die Niederlande überlassen - damit die EU nicht nur einen außergewöhnlichen, sondern den richtigen Weg beschreitet", mahnt die F.A.Z.

Für den MÜNCHNER MERKUR hingegen ist das gemeinsame Vorgehen ein Grund, aufzuatmen: "Endlich! Es war höchste Zeit, dass Angela Merkel und Emmanuel Macron wieder die gemeinsame Führung Europas in der Bewältigung der Coronakrise übernehmen. Und mindestens ebenso dringlich war es, dass sich die EU-Staaten gemeinsam an Pläne machen, wie man im vereinten Europa wieder eine gewisse Reisefreiheit herstellt", konstatiert der MÜNCHNER MERKUR.

Auch die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen findet es - Zitat: „richtig und wichtig, dass in Europa nach und nach wieder die Schlagbäume hochgehen. Dass aber die Politik glaubt, die von Corona geplagten, von Kurzarbeit gebeutelten und von Arbeitslosigkeit bedrohten Europäer hätten gerade kein anderes Problem, als ihren Sommerurlaub zu planen, ist schon eine erstaunliche Flucht vor der Realität", schreibt die RHEINPFALZ.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU erinnert noch einmal an die Ausgangssituation: "Bis Mitte Juni gilt eine weltweite Reisewarnung des Bundesaußenministers. Diese Reisewarnung wird bald Geschichte sein. Manches, was man sich vor einigen Wochen noch nicht vorstellen konnte, wird wohl doch noch möglich sein. Aber ist das wirklich der Urlaub, den man sich so sehnlichst wünscht?"

Eher nicht, glaubt der WIESBADENER KURIER: "Zu groß ist noch die Verunsicherung bei einem Großteil der Bevölkerung: Viele Ältere wollen sich in diesem Sommer keinerlei Risiko aussetzen. Viele junge Familien benötigen ihre Urlaube für die Kinderbetreuung. Dem Flugverkehr werden im Moment noch wenige über den Weg trauen. Andere wiederum werden angesichts der unsicheren wirtschaftlichen Lage schlicht ihre Börse schonen wollen", prophezeit der WIESBADENER KURIER.

Die RHEINISCHE POST macht sich regelrecht Sorgen: "Das wieder freie Reisen auch in Staaten mit Brennpunkten der Pandemie, etwa nach Spanien oder Italien, erhöht die Gefahr einer zweiten Infektionswelle. Weiter steht die Welt erst am Anfang dieser Pandemie. Die schönsten Wochen des Jahres könnten somit die schlimmsten Wochen des Jahres nach sich ziehen", warnt die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf.

"In diesem Jahr spricht einfach alles für den Urlaub im eigenen Land", heißt es auch in der TAGESZEITUNG: "Wer keine Datsche hat, auf die er oder sie sich zurückziehen kann, keine Freunde auf dem Bauernhof und auch keine Eltern mit Haus am See, dem oder der seien Tagesausflüge, Radtouren, Kurztrips in die Umgebung empfohlen. Eine größere, weitere Reise ist ohnehin viel entspannter, wenn man angstfrei in den Zug und ins Flugzeug steigen kann. Und so weit ist es eben noch nicht", resümiert die TAZ.

Die PFORZHEIMER ZEITUNG erinnert daran, dass Auslandsreisen immer vom Infektionsgeschehen vor Ort abhängen: "Daher ist es gut, dass das Außenministerium den Bürgern ab Mitte Juni Reisehinweise an die Hand geben will. Am Ende muss dann jeder für sich persönlich abwägen, welches Risiko er eingehen will und welche Restriktionen er bereit ist zu akzeptieren. Nur eines scheint zumindest festzustehen: Der Sommerurlaub in diesem Jahr muss nicht komplett ausfallen. In Corona-Zeiten ist das sicherlich eine gute Nachricht:" Sie hörten die PFORZHEIMER ZEITUNG.

Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg beschäftigt sich mit dem Machtkampf in der AfD und lässt das Geschehen um den Brandenburger Landeschef Kalbitz Revue passieren: "Erst beschließt am Freitag die AfD-Spitze, Andreas Kalbitz rauszuwerfen. Am Montag aber ändert die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag eigens ihre Geschäftsordnung, um ihn als Mitglied behalten zu können. Es ist nicht nur ein Machtkampf, was in der AfD gerade läuft, es ist eine drohende Spaltung. Und eine drohende Radikalisierung. Wie viel Rückhalt Kalbitz hat, zeigte sich, als seine Landtagsfraktion fast einstimmig seinen Verbleib ermöglichte. Würde Kalbitz auch vor Gericht scheitern und tatsächlich die Partei verlassen müssen, dürften viele ihm folgen", befürchtet die BADISCHE ZEITUNG.

Der MANNHEIMER MORGEN gibt zu Bedenken: "Um die ganze Schmuddel-Fraktion loszuwerden, müsste sich die AfD nicht nur von einzelnen Personen und ihrer Vergangenheit distanzieren, sondern von deren Inhalten. Von 'Umvolkung' über '180-Grad-Wende bei der Erinnerungskultur' bis 'Lügenpresse'. Davon ist jedoch auch Meuthen weit entfernt."

Nach Ansicht der PASSAUER NEUEN PRESSE sind Kalbitz und sein Vertrauter, der Thüringer AfD-Chef Höcke, ohnehin klar im Vorteil: "Ganz einfach, weil sie gnadenloser agieren als der freundliche Herr Meuthen. Der neueste Hakentrick ist die Änderung der Fraktions-Geschäftsordnung in Brandenburg, die es Andreas Kalbitz erlaubt, Fraktionsmitglied zu bleiben, ohne Parteimitglied zu sein. Weil solche Tricksereien auch von den AfD-Größen Gauland und Weidel goutiert werden, hat Meuthen einen schlechten Stand. Alle miteinanderfürchten das Gespenst einer Spaltung. Die Spaltung der AfD ist längst vorhanden. Sie muss nur noch vollzogen werden. Auch und gerade gegen das Aufbäumen der Wiedergänger aus dem Osten. Nur Mut, Herr Meuthen!"; lautet der Zuruf der PASSAUER NEUEN PRESSE.

Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe halten fest: "Im Bundesvorstand konnte Meuthen den Rauswurf immerhin knapp durchsetzen, in dem Gremium sind auch gemäßigtere westdeutsche Landesverbände gut vertreten. Doch in der Gesamtpartei und wiederum speziell im Osten schlägt Meuthen nun Ablehnung und teils offener Hass entgegen. Und weil das wichtigste Beweisstück für den Kalbitz-Rauswurf, sein Aufnahmeantrag, nicht mehr auffindbar ist, droht Meuthen eine bittere Schmach. Kehrt Kalbitz zurück, wird Meuthen wohl gehen müssen", sind die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN überzeugt.

Dieser Meinung ist auch die FREIE PRESSE aus Chemnitz: "Bislang ist noch jeder Versuch eines bisherigen Vorsitzenden gescheitert, die Partei gegen rechts abzugrenzen. Die AfD häutet sich im Schatten der Coronakrise erneut in Windeseile - wie schon zuvor bei Bernd Lucke oder Frauke Petry. Am Ende wird wohl die ultrarechte Strömung übrig bleiben. Ganz nach dem Credo von Höcke dieser Tage: Das Land brauche weder 'eine schwarzrotgoldene FDP' noch eine zweite Werteunion wie in der CDU".