Die Nachrichten

Die Nachrichten

Die Nachrichten

20. Mai 2020Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Das beherrschende Thema in den Kommentaren ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Abhörpraxis des Bundesnachrichtendienstes im Ausland. Außerdem geht es um Pläne für Coronahilfen der EU und um die Drohung von US-Präsident Trump, aus der Weltgesundheitsorganisation auszutreten.

Der Sitz des Bundesnachrichtendienstes in Berlin (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Der Sitz des Bundesnachrichtendienstes in Berlin (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

Über das BND-Urteil schreibt die SÜDWEST PRESSE: "Für Geheimdienste ist es am schönsten, wenn sie ohne Störung vor sich hinspionieren können. In Rechtsstaaten wie Deutschland ist das allerdings nicht so einfach, weil sie dort einer Kontrolle unterliegen. Und das ist gut so. Nun hat das Bundesverfassungsgericht noch einmal eine Schippe draufgelegt. Es stellte fest, dass deutsche Grundrechte auch für Menschen im Ausland gelten, wenn sie von staatlichem deutschen Handeln betroffen sind. Die manchmal notwendige informelle Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten steht nun vor Barrieren, welche die Politik mit wachem Blick berücksichtigen sollte. Es wäre ein Witz, wenn ein IS-Kommandeur sein Recht einklagen würde, nicht abgehört zu werden", heißt es in der SÜDWEST PRESSE aus Ulm.

Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg sieht es so: "Es gibt bereits eine umfangreiche Kontrolle durch den Bundestag. Vor allem dessen Parlamentarisches Kontrollgremium schaut dem BND auf die Finger. Soweit das überhaupt geht: Ein Geheimdienst arbeitet nun mal konspirativ. Sicher kann man dem BND weitere parlamentarische Ketten anlegen. Aber wenn er wöchentlich einen Rechenschaftsbericht im Bundestag verlesen müsste, wäre der Dienst bald überflüssig."

Auch die Zeitung DIE WELT hat Bedenken: "Wenn der BND künftig nicht mehr auf Augenhöhe mitspielen kann, wenn es so kommen sollte, dass die geforderten neuen rechtlichen Bindungen die Auslandsaufklärung so verändern, dass er nicht mehr so liefern kann wie bisher, wenn er in den Augen seiner internationalen Partner zu einem Dienst zweiter Klasse herabsinken sollte - dann wäre das nicht bloß bitter für die Geheimdienstler, was zu verschmerzen wäre. Leider wäre es schlimmer. Ein Dienst zweiter Klasse hieße auch nationale Sicherheit zweiter Klasse. Wollen wir das?", fragt der Kommentator der WELT.

Der WESER-KURIER aus Bremen hält solche Sorgen für unbegründet: "Natürlich bleibt die Auslandsaufklärung des BND möglich. Sie muss nur begründet sein, damit unbescholtene Menschen nicht als 'Beifang' ins Netz gehen. Der Dienst wird genauer arbeiten müssen - das ist aber vermutlich effizienter, als massenhaft abgefangene Informationen zu horten."

Auch die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG begrüßt das Urteil: "Mit der Klarstellung, die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte gelte auch jenseits der Landesgrenzen, stärken die Verfassungsrichter Pressefreiheit und Telekommunikationsgeheimnis. Das ist vorbildlich. Menschenrechte gelten schließlich universell. Tatsächlich versorgt der Auslandsgeheimdienst die Bundesregierung mit Informationen und Analysen über internationale politische, wirtschaftliche und militärische Entwicklungen. Das dient dem Ziel, Schaden von der deutschen Bevölkerung fernzuhalten, und ist legitim. Es darf Bürger im Ausland aber keinen Gefahren aussetzen oder helfen, Menschenrechtsverletzungen anderswo zu kaschieren. In einer freiheitlichen Ordnung darf geheimdienstlicher Überwachungspraxis nicht mal ansatzweise der Ruch von Willkür und Maßlosigkeit anhaften", unterstreicht die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

"Der eigentliche Paukenschlag des Urteils geht weit über die BND-Befugnisse hinaus", stellt die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg fest. "Erstmals haben die Verfassungsrichter klargestellt, dass deutsche Grundrechte auch für Ausländer im Ausland gelten. Schon bald wird sich auch die Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen mit Fragen der Verhältnismäßigkeit beschäftigen müssen. Das ist aber nur konsequent. Wenn deutsche Staatsgewalt im Ausland agiert, nimmt sie ihre Grundrechtsbindung mit."

Thema in der FRANKFURTER RUNDSCHAU ist der deutsch-französische Plan, wonach die Europäische Union in der Coronakrise 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben soll. "Der EU-Hilfsplan von Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Macron ist ein spätes, aber gerade noch rechtzeitiges und wichtiges Signal der Solidarität mit den Staaten, die von der Pandemie am härtesten betroffen sind. Krisenstaaten wie Italien oder Spanien könnten Zuschüsse bekommen und müssten sich nicht weiter verschulden. Nebenbei macht der Kompromiss das anfangs unsolidarische Verhalten während der teils panischen Phase der Corona-Eindämmung vergessen. Die EU als Ganzes könnte also von dem Kompromiss profitieren", findet die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

Auch die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle reagiert positiv: "Angela Merkel hat für ihre neue Einigkeit mit Macron ein ungewöhnliches Wort gewählt: Man habe sich 'zusammengerauft'. Es wäre gut, wenn politische Prozesse in der EU auch so begriffen würden - als Messen von Kräften und Ideen, in dem alle ein paar blaue Flecken abbekommen, aus dem man aber, wenn sich die Staubwolke gelegt hat, Arm in Arm wieder auftaucht und nicht als Sieger und Besiegter getrennt vom Platze geht. Wenn das gelingen würde - neuer Schwung für die EU wäre gesichert", glaubt die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG.

Aus Sicht der BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN ist der Plan von Merkel und Macron "radikal und mutig": "Allen muss klar sein, dass bei der Umsetzung des Vorschlages gewaltige neue finanzielle Lasten auf Deutschland zukommen. Ein großer Teil des Geldes wird nicht nach Deutschland gehen, sondern in Regionen, die wirtschaftlich und sozial am heftigsten getroffen sind. Der Vorschlag ist aber konsequent. Die deutsche Volkswirtschaft ist so eng mit der europäischen verflochten, dass Deutschland nur dann eine Zukunft hat, wenn nicht der Binnenmarkt zerfällt", erklären die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG meint dagegen, das Projekt verdiene "keinen Beifall": "Der Fonds, aus dem ja frühestens im Jahre 2021 Gelder abfließen können, soll offensichtlich weniger der Bekämpfung unmittelbarer Krisenlasten dienen, sondern einem ominösen Wiederaufbau. Anders als nach schweren Kriegen dürfte die Corona-Krise jedoch keine schweren Zerstörungen von Fabriken, Maschinen und Infrastruktur hinterlassen, die wieder aufgebaut werden müssen. Tatsächlich geht es um eine Modernisierung wachstumsschwacher Volkswirtschaften durch die Mobilisierung von Geldern aus Brüssel", kommentiert die F.A.Z.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG setzt sich mit der Drohung von US-Präsident Trump auseinander, die Mitgliedschaft seines Landes in der Weltgesundheitsorganisation vollständig zu beenden. "Trump macht die WHO zum Austragungsort der geopolitischen Auseinandersetzung mit China. Er instrumentalisiert die Krise für Wahlkampfzwecke und um über sein Versagen hinwegzutäuschen. Das ist für die weltweiten Anstrengungen zur Eindämmung der Pandemie so förderlich wie das Trinken von Desinfektionsmitteln, über das er neulich faselte. Zugleich verspielt der Präsident den Rest der internationalen Führungsrolle, die sein Außenministerium Tag für Tag reklamiert – und macht es China unnötig leicht, dieses Vakuum zu füllen", heißt es in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG.

Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz vermutet, Trump suche nach einem Sündenbock für die Ausbreitung des Coronavirus in den USA: "Er setzt darauf, dass seine Anhänger vergessen, wie er die Gefahren herunterspielte, während die WHO frühzeitig vor den Risiken warnte. Statt Rechenschaft darüber abzulegen, warum seine Regierung bis heute weder ausreichend Schutzmaterial und Beatmungsgeräte noch Corona-Tests bereitstellen kann, tut er so, als ob die Chinesen etwas dafür könnten. Tatsächlich lobte er Präsident Xi Jinping wochenlang über den grünen Klee, während er die Zeit zwischen dem Ausbruch des Virus in Wuhan und den ersten Fällen in den USA ungenutzt verstreichen ließ. Als Kritiker der WHO ist Trump so glaubwürdig wie Xi Jinping als Retter der multilateralen Weltordnung", urteilt die RHEIN-ZEITUNG. Das war die Presseschau.