Die Nachrichten

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22. Mai 2020Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Mit Kommentaren zu dem erwarteten staatlichen Corona-Hilfspaket für den Lufthansa-Konzern und den geplanten Regelverschärfungen in der Fleischindustrie.

Die verlängerte Lohnfortzahlung für Eltern ist ein Thema in den Kommentarspalten. (picture alliance / dpa)
Die verlängerte Lohnfortzahlung für Eltern ist ein Thema in den Kommentarspalten. (picture alliance / dpa)

Im Mittelpunkt steht aber der Beschluss des Bundeskabinetts, Eltern, die wegen geschlossener Kitas und Schulen nicht arbeiten können, länger als bisher Lohnersatz zu zahlen. Recht so, meint die AUGSBURGER ALLGEMEINE: „Ein Staat, der Kitas schließt, muss sich auch um die Lohnfortzahlung für Eltern kümmern. Dass diese nun verlängert wird, weil längst noch nicht alle Eltern ihre Kinder wieder in die Kitas bringen dürfen, ist ein Muss. Seit Wochen müssen Eltern, die Haushalt, Arbeit und Kinderbetreuung stemmen, sehen, wie milliardenschwere Rettungspakete geschnürt werden, wie das ganze Land wieder langsam zur Normalität übergeht – und plötzlich stecken sie in einem Dilemma: Bald arbeiten zu müssen, ohne eine Aussicht auf Kinderbetreuung zu haben. Zum Glück haben sie nun acht Wochen Aufschub bekommen", notiert die AUGSBURGER ALLGEMEINE.

„Die Probleme der Betroffenen sind damit noch nicht gelöst", gibt die PFORZHEIMER ZEITUNG zu bedenken: „ Die Lohnfortzahlung hilft vielleicht, über die Runden zu kommen, mehr aber auch nicht. In den Kindertagesstätten wird von Normalität, wie man sie vor der Corona-Pandemie kannte, noch nicht viel zu spüren sein. Etliche Familien und Alleinerziehende werden noch eine ganze Weile improvisieren müssen. Und finanziell wird es auch knapp bleiben."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU ergänzt: „Die Verlängerung der Regelung ist zwar richtig, aber weniger großzügig, als es auf den ersten Blick scheint. Eltern haben nämlich keinen Anspruch auf die Hilfe, wenn sie im Homeoffice arbeiten können. Der Gesetzgeber stellt sich an dieser Stelle bewusst dumm und tut so, als ließen sich die Kinder im Homeoffice einfach so nebenher betreuen. Das ist eine lebensfremde Unterstellung, die viele Familien an die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit gebracht hat. Da oft die Männer noch immer die höheren Löhne haben, stecken vielfach die berufstätigen Frauen zurück. Wenn die große Koalition in Kürze ihr Konjunkturpaket auf den Weg bringt, sollte sie diesmal darauf achten, dass die Frauen nicht schon wieder vergessen werden. Alles, was den Familien, den Frauen, den Menschen in Pflegeberufen hilft, ist eine Abwrackprämie gegen die gesellschaftliche Ungerechtigkeit", hält die FRANKFURTER RUNDSCHAU fest.

„Wem mit der ausgeweiteten staatlichen Hilfe gar nicht weitergeholfen ist, das sind die Kinder selbst", unterstreicht der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER: „Deshalb ist zu wünschen, dass sich die Politik möglichst schnell dazu durchringt, Kitas und Schulen weiter zu öffnen. Dann könnten die Kinder wieder raus aus den eigenen vier Wänden und sich dem widmen, was ihnen seit über zwei Monaten weitgehend verwehrt war und was sie so vermisst haben: Den Kontakt mit den Gleichaltrigen. Zu spielen und zu streiten - mal mit jemand anderem als ständig mit den eigenen Eltern", heißt es im REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.

Die Einigung zwischen der Lufthansa und der Bundesregierung über ein Rettungspaket für den Konzern steht offenbar kurz bevor. Damit befasst sich die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "Keine Frage, Lufthansa schafft es aus dieser Krise nicht aus eigener Kraft und braucht staatliche Hilfe. Eine wie auch immer geartete Insolvenz ist keine Option, denn die Folgen wäre für Mitarbeiter, Kunden und Aktionäre unkalkulierbar. Es ist auch richtig, die Fluggesellschaft zu unterstützen. Erstens ist Lufthansa unverschuldet in diese Krise geraten. Zweitens brauchen große und exportabhängige Volkswirtschaften wie Deutschland einfach eine internationale Fluggesellschaft. Und drittens hat gerade Lufthansa zuletzt solide gewirtschaftet. Dass der Staat sich nun beteiligen, aber nur relativ wenig mitreden will, ist zu begrüßen. Denn eine Quasi-Rückverstaatlichung wäre kontraproduktiv", befindet die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG erläutert: "Die Rettung privater Unternehmen mit öffentlichen Mitteln ist ein schwerer Eingriff in die Marktwirtschaft, denn sie verzerrt den Wettbewerb und öffnet mitunter politischer Einflussnahme auf die Unternehmenspolitik Tür und Tor. Es ist legitim, wenn Berlin Kontrolle einfordert im Gegenzug für die neun Milliarden Euro, die das Rettungspaket umfasst. Wichtig ist auch, dass die Beteiligung unterhalb jener Schwelle gehalten wird, die dem Staat eine Sperrminorität und damit einen direkten Zugriff auf das operative Geschäft gesichert hätte. Dennoch bleibt die Teilverstaatlichung ein riskantes Manöver", ist die F.A.Z. überzeugt.

Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg stellt klar: "Fluggesellschaften galten schon immer als heilige Kühe in den Volkswirtschaften, im Osten wie im Westen. Auch in Deutschland hat die Staatsbeteiligung an der Lufthansa eine lange Tradition. Gerechnet hat sich dieses Engagement nur selten. Ob eine staatskapitalistische Lösung mit dem Einsatz von neun Milliarden Euro Steuergeldern die Probleme der Lufthansa in einer Branche mit riesigen, weltweiten Überkapazitäten dauerhaft lösen kann, darf bezweifelt werden", bemerkt die VOLKSSTIMME.

Nach Ansicht der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder steht der Lufthansa eine schwierige Zukunft bevor: "Beratungsgesellschaften und Wissenschaftler gehen davon aus, dass die Branche sich erst in vier bis fünf Jahren von der Krise erholen wird. Bis dahin sind karge Zeiten angesagt mit kleineren Flotten und damit auch kleineren Belegschaften. Zudem könnte Corona generell das Mobilitätsverhalten der Menschen ändern. Doch damit nicht genug: Lufthansa wird sich aufgrund der Rettung durch den Bund auch mit dem staatlichen Einfluss auseinandersetzen müssen", vermerkt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.

Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg blickt auf die globale Situation: „Weltweit kehren die Staaten ins Luftfahrgeschäft zurück. Die Regierungen sollten diese neuen Einflussmöglichkeiten auf die Airline-Industrie künftig koordiniert nutzen, um die Branche sozialer und ökologischer zu machen – zumindest da, wo diese Werte in der Politik eine Rolle spielen. Sie könnten dabei auch das Billigflieger-Unwesen dämpfen. Gerade in der Transportbranche führen marktgetriebene Entscheidungen nicht auf übergreifende Ziele wie den Klimaschutz zu. Für ein Land, das sich dann doch irgendwie als Klima-Vorreiter sieht, wäre es ohnehin inakzeptabel, nur passiver Mitinhaber einer Firma zu sein, die als Geschäftszwecke Unmengen Kerosin verbrennt", konstatiert die BADISCHE ZEITUNG.

Das DARMSTÄDTER ECHO kommentiert die von der Bundesregierung geplante Verschärfung der Auflagen für Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie: "Natürlich lassen sich die Betriebe besser kontrollieren, wenn sie nicht mehr auf Subunternehmer verweisen können. Und die Gewerkschaften bekommen mehr Einfluss, der Verbraucher ein etwas besseres Gefühl beim Steak auf dem Teller. Ein Thema aber bleibt: das Wohl der Tiere. Wenn sich die Bundesregierung doch auch gleich darum kümmern würde: um zu kleine Käfige und Ställe, um den Einsatz von Antibiotika, um unnötig langes Leid bei Transport und Schlachtung", schreibt das DARMSTÄDTER ECHO.

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG ist sich sicher: "Jetzt schlägt die Stunde der Lobbyisten. Schließlich muss der Plan noch den Bundestag passieren. Und sie haben tatsächlich Argumente auf ihrer Seite: Ohne Werkvertrag wird es für die Unternehmen in Deutschland schwieriger und in einigen Fällen auch unmöglich, im europäischen Wettbewerb zu bestehen. Billigfleisch können andere besser und werden es dann auch liefern. Und ist es nicht tatsächlich auch unfair, dass der Werkvertrag nur in der Fleischwirtschaft verboten wird? Was den Lobbyisten in die Karten spielt, ist der Faktor Zeit. Erst die Corona-Pandemie hat den Handlungsdruck so groß werden lassen, dass nun ernsthaft das Verbot von Werkverträgen im Raum steht. Was wird daher zählen, wenn nicht mehr das Virus den Alltag bestimmt? Der Mensch oder das billige Schnitzel?", fragt sich die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG, und damit endet die Presseschau.