Die Nachrichten

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23. Mai 2020Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Der gestern gestartete Volkskongress in China und der Parteitag der CSU werden kommentiert. Zunächst geht es jedoch um den geplanten Ausstieg der USA aus dem Rüstungskontrollvertrag "Open Skies". Das Abkommen erlaubt Aufklärungsflüge im Luftraum der mehr als 30 Unterzeichnerstaaten.

Trotz Corona: Der Nationale Volkskongress in Peking hat begonnen (Pool AP/Ng Han Guan)
Trotz Corona: Der Nationale Volkskongress in Peking hat begonnen (Pool AP/Ng Han Guan)

Dazu schreibt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder): "Die Supermacht agiert weithin allein und ohne Absprache mit den Verbündeten, die zerknirscht und mit Sorge reagieren, aber ohne eigene Handlungsoption. Die Kritik an russischen Vertragsverletzungen wird in der Nato geteilt - doch die eigentliche Bedeutung der Kündigung ist eine andere. Trump geht es nicht um die Reparatur einer schweren Belastungen ausgesetzten Beziehung, nicht um die Wiederherstellung eines lädierten Vertrauensverhältnisses, sondern um das Diktat der Spielregeln aus eigenem Gusto heraus", notiert die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.

DIE RHEINPFALZ aus Ludwigshafen wirft dem US-Präsidenten ein gefährliches Spiel vor: "Trump fordert Moskau auf, sich strikt an getroffene Abmachungen zu halten - auf dass er eventuell einen Rückzieher bei seinen Ausstiegsplänen mache. Das ist die Taktik eines Mannes, der lange Abschnitte seines Berufslebens in der beinharten New Yorker Immobilienbranche verbracht hat. Doch das Vorgehen Trumps allein mit taktischen Manövern erklären zu wollen, greift zu kurz. In Wahrheit ist dem Präsidenten des 'America first' alles suspekt, was seinem Land in irgendeiner Weise Fesseln anlegt", urteilt die RHEINPFALZ.

Einen Rückschritt in alte Zeiten befürchtet die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "Der Kalte Krieg, diesen Konsens gab es einmal, sollte abgelöst werden durch eine Fülle internationaler Abkommen. Man kam zu der Auffassung, dass schrittweise Abrüstung nur mit größerem Vertrauen zwischen Ost und West zu erreichen wäre, und dass die Verträge einen geregelten Kontrollmechanismus brauchten. Es entstand ein Konzept für die internationale Politik, das lange zur relativen Stabilität zwischen den atomaren Großmächten und ihren Hintersassen beitrug. Dieses Konzept steht nun offenbar vor seinem Ende", mahnt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Die BADISCHEN NEUSTEN NACHRICHTEN sehen nun die anderen NATO-Staaten gefordert: "Mit guten Worten ist Trump offenbar nicht beizukommen, wie ja auch seine vielen protektionistischen Maßnahmen zeigen. Es ist deshalb an der Zeit, den Amerikaner nun viel deutlicher in die Schranken zu weisen. Ein Mittel wäre der G7-Gipfel, zu dem Trump bald ins Weiße Haus einladen will. Eine Absage der anderen Staats- und Regierungschefs, und sei es mit Hinweis auf die Corona-Pandemie, würde ihn ziemlich blamieren. Öffentlich vorgeführt zu werden, das könnte den Präsidenten, der ja gerade auch Wahlkämpfer ist, am Ende vielleicht dazu bewegen, seine Haltung gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft zu ändern", überlegen die BADISCHEN NEUSTEN NACHRICHTEN, die in Karlsruhe erscheinen.

In Peking hat gestern der Nationale Volkskongress seine Jahrestagung begonnen. Dazu sind rund 3.000 Delegierte aus ganz China in die Hauptstadt gereist. In der VOLKSSTIMME aus Magdeburg ist zu lesen: "China marschiert voran und lässt sich dabei auch nicht von Corona aufhalten: Das soll der nachgeholte Volkskongress dem Land klarmachen. Und doch ist alles anders als in den Vorjahren. Sichtbarstes Indiz: Für die erfolgsverwöhnte Volksrepublik werden keine Wachstumsziele verkündet. Zu unsicher ist die Lage durch Pandemie und Dauer-Handelsstreit mit den USA. Die Amerikaner sind auch die heftigsten Kritiker der mangelnden Corona-Aufklärung durch Peking. Zwar wehrt sich die Regierung mit aller Macht gegen Vertuschungsvorwürfe. Doch China hat im Zuge der Krise international viel Vertrauen verspielt. Es wieder aufzubauen wird so schwierig, wie dem eigenen Volk echte Zuversicht zu geben", konstatiert die VOLKSSTIMME.

"China schreibt die Corona-Katastrophe zur Erfolgsgeschichte um", meint hingegen die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle: "Die Überforderung sowie Unfähigkeit, mit der im Westen dem Virus begegnet wird, spielt Peking in die Hände. Bilder von erschöpften italienischen und amerikanischen Ärzten, die dankbar sind für Maskenlieferungen aus China, instrumentalisierte die Staatspresse als Beleg für die Überlegenheit autoritärer Effizienz gegenüber angeblicher demokratischer Zögerlichkeit. Das desaströse US-Krisenmanagement macht es China leicht, die verantwortungsvolle Großmacht zu mimen."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kritisiert das chinesische Krisenmanagement: "Im Jahr der Virus-Krise hat Chinas Regierung beim Volkskongress, ihrem wichtigsten politischen Ereignis, nicht die Wirtschaft in den Vordergrund gerückt, sondern ihren Kampf gegen die Freiheitsbewegung in Hongkong. Für die Hoffnung vieler, nach der Pandemie werde die Milliardennation schneller als andere wieder zu alter wirtschaftlicher Stärke zurückfinden und die Weltkonjunktur retten - wie nach der Finanzkrise 2008 - ist das ein schlechtes Zeichen. Dass Peking kein großes Konjunkturpaket wie in Amerika und Europa beschließt, ist verständlich. Das kann sich das hochverschuldete Land gar nicht leisten. Für China ist der Einbruch der Weltwirtschaft die größte Herausforderung seit der Kulturrevolution", vermerkt die F.A.Z.

Ein weiteres Thema ist zum gestrigen virtuellen Parteitag der CSU die Rolle des bayerischen Ministerpräsidenten Söder – auch als möglicher Kanzlerkandidat. Der KÖLNER STADT-ANZEIGER kommentiert: "Er hat gerade den umstrittenen Begriff der 'Obergrenze‘ reaktiviert, den sein Vorgänger Seehofer in der Flüchtlingskrise prägte. Söder spricht von einer Obergrenze für die Haushaltsverschuldung – weit weniger schwierig für die Verständigung in der Union - und gibt nun die bayerische Angela Merkel. Er spricht von Maß und Mitte. Er lobt die Kanzlerin, wo er nur kann. Mit ein paar Forderungen, wie der nach einer höheren Einkommensgrenze für Minijobber, versucht er sich zumindest noch als Impulsgeber. Bei Grundsatzfragen aber wie bei der Verschuldung des EU-Haushalts hat er die frühere Europaskepsis seiner Partei im Schrank gelassen und folgt der Kanzlerin. Der Effekt ist bemerkenswert: Söders zunächst miserable Umfragewerte sind gestiegen", bemerkt der KÖLNER STADT-ANZEIGER.

"Der Franke wäre als Kanzlerkandidat keine Verlegenheitslösung", findet der MANNHEIMER MORGEN: "Mit Söder bewährt sich vor allem ein CSU-Politiker, der sich vom Unsympathen der Kategorie Seehofer zu einem Hoffnungsträger in der Union gemausert hat. Immer wieder wird der CSU-Chef gefragt, ob er Kanzler werden wolle. Und immer wieder sagte er: Nein. Ob er es wirklich nicht will, oder einfach nur gebeten werden möchte - vielleicht weiß es Söder selber noch nicht."

Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz sieht die Chancen für Söder in der K-Frage deutlich geringer: "Die Corona-Krise, die Söder nach oben gespült hat, ist nach allen bisherigen Erkenntnissen endlich und zugleich sehr dynamisch. So stellt sich die Frage, ob bedächtige und umsichtige Krisenmanager wie Söder im Herbst oder Winter noch gefragt sind, wenn eine zweite Welle erneut zu erheblichen Grundrechtseinschränkungen führen könnte, gegen die es deutlich mehr Widerstand geben dürfte. Und es dürfte in der Union noch immer die CDU das erste Zugriffsrecht auf das Kanzleramt haben. Nur wenn Laschet oder Merz scheitern sollten, wäre der Weg für Söder frei. Notgedrungen." So die RHEIN-ZEITUNG.

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG ergänzt: "Die Mehrheit der Deutschen hält Söder für wesentlich geeigneter als die Anwärter der CDU. Dass Söder selbst bislang Nein sagt, muss nichts heißen. Der nächste CDU-Chef müsste ihn nur bitten. Daran aber könnte das Projekt 'Kanzler Söder' scheitern. Sowohl von Armin Laschet als auch von Friedrich Merz kann man annehmen, dass sie es als Schwächung der eigenen Position sehen würden, als CDU-Parteichef dem CSU-Chef Söder den Vortritt zu lassen. Die Krise als Chance nutzen, um Neues zu wagen? Der Satz, den Politiker gerade gern predigen, gilt noch lange nicht in der Parteipolitik." Das war zum Ende der Presseschau die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.