Die Nachrichten

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16. September 2020Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Mit Stimmen zur Entwicklung eines Corona-Impfstoffs und zum 70-jährigen Bestehen des Zentralrats der Juden. Im Mittelpunkt der Kommentare steht aber die Ankündigung der Bundesregierung, mehr als 400 Familien aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen zu wollen.

Deutschland will zusätzliche 400 Familien aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen - das ist das Schwerpunktthema der Presseschau. (dpa / Socrates Baltagiannis)
Deutschland will zusätzliche 400 Familien aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen - das ist das Schwerpunktthema der Presseschau. (dpa / Socrates Baltagiannis)

Nach Ansicht der VOLKSSTIMME aus Magdeburg war die Erhöhung des – so wörtlich - "Moria-Kontingents" erwartbar: "Die Seehofer-Position, die Aufnahme auf 150 Minderjährige zu beschränken, war unter dem Druck von SPD und Öffentlichkeit nicht mehr haltbar. Zudem stand die Reputation der Kanzlerin auf dem Spiel. Zahlreiche Kommunen haben seit Wochen Aufnahmebereitschaft signalisiert. Die Bundesregierung will das als humanitären Akt verstanden wissen. Doch die Folgen der Hilfsaktion sind noch nicht absehbar. Auch wenn andere EU-Länder ebenfalls Flüchtlinge aus Moria aufnehmen: Der Hauptweg aus den Flüchtlingslagern nach Europa bleibt der nach Deutschland. Das wird bei den Migranten in Griechenland und überall vor den Toren des Kontinents einmal mehr genauso ankommen", schätzt die VOLKSSTIMME.

Die NORDWEST-ZEITUNG aus Oldenburg sieht den Kompromiss skeptisch: "Der Moria-Beschluss der Bundesregierung mag des Deutschen tugendhaftes Herz beruhigen, politisch ist er ein Fehler. Würde Moria jetzt in Richtung Mitteleuropa geleert, wäre es schnell wieder voll. Die Schlepper rund ums Mittelmeer freuen sich schon auf politische Fehlentscheidungen in Berlin."

Die NEUE PRESSE aus Coburg befürchtet: "Wenn abgebrannte Lager dazu führen, dass alle Insassen ungeachtet der gültigen Verfahren nach Mitteleuropa gebracht werden, brennen bald noch mehr Hotspots - in Griechenland, aber auch in Italien. Und wenn die Flüchtlingskrise 2015 eines gelehrt hat, dann, dass Politik gültigen Verfahren folgen muss, um ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren und größeres Chaos zu vermeiden."

Auch der WESER-KURIER aus Bremen befasst sich mit der möglichen Außenwirkung der humanitären Geste: "In Ungarn, Polen, Österreich und der Tschechischen Republik wird weiter versucht, mit einem strikten Nein eine solidarisch getragene Asyl- und Migrationspolitik in der Europäischen Union zu boykottieren. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich die Reflexe der Verantwortlichen in Budapest, Warschau, Wien oder Prag auf die Entscheidung der Bundesregierung auszumalen. Das Motto 'Es reicht, auf Zeit zu spielen, dann wird Berlin schon den Druck aus dem Kessel nehmen', ist zwar zynisch – aber wirksam."

Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN halten es für richtig, dass die Bundesregierung nicht so viele Menschen nach Deutschland geholt hat, wie die Kommunen vorgeschlagen hatten. "Sonst würde der Bund keine Asylpolitik im eigentlichen Sinne mehr betreiben, sondern nur noch vollstrecken, was ihm Städte und Kreise vorgeben. Es wäre die Preisgabe einer gesamtheitlichen Migrationspolitik. Damit kein Missverständnis entsteht: Es ist ehrenhaft und wertvoll, wenn Kommunen sich anbieten, aber der Bund muss in dieser Frage die Hoheit behalten", notieren die NÜRNBERGER NACHRICHTEN.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG führt dazu aus: "Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innenminister Horst Seehofer und die SPD haben sich offenbar darauf geeinigt, nur solche Migranten aufzunehmen, deren Schutzbedürftigkeit in Griechenland geklärt wurde. Die großzügigen Angebote aus Parteien und Kommunen schlossen Migranten ein, deren Asylverfahren nachgeholt werden müssten. Damit unterläuft die Bundesregierung zwar ihre Linie, die anderen EU-Staaten nicht aus deren Verantwortung entlassen zu wollen. Die Notlage auf Lesbos diktiert aber den Kompromiss."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU übt scharfe Kritik am Vorgehen der griechischen Regierung: "Athen verfolgt eine brutale, gewaltsame Politik der Abschreckung - an seinen Land- und Seegrenzen ebenso wie in den Lagern. Stundenlang mussten die Menschen in Moria für Wasser, Essen und den Toilettengang anstehen. Immer wieder Raub, Vergewaltigung und Suizidversuche. Moria wurde nicht erst in den Flammen von letzter Woche zur Hölle. Das war es vorher schon. Brüssel und Berlin haben das geschehen lassen. Die EU-Kommission und Deutschland machen sich zu Komplizen einer rechtswidrigen Politik. Am systematischen Bruch mit den Rechten und Werten an Europas Außengrenzen ändert auch die Absicht nichts, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen", unterstreicht die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

"Wer an einer echten europäischen Lösung interessiert ist, muss die Athener Perspektiven allerdings ernsthaft einbeziehen", stellt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG klar. "Die Elendszustände in den Insellagern resultieren nicht zuletzt daher, dass die griechische Bürokratie damit überfordert war, Asylanträge zügig zu bearbeiten. Die EU muss mit den Griechen effiziente Strukturen aufbauen, um vor Ort viel schneller als bisher nach klaren, rechtsstaatlichen Prinzipien zu entscheiden, wer ein Recht auf Asyl hat und wer nicht. Und sie muss weiter um diplomatische Lösungen und tragbare Abkommen mit der Türkei ringen", verlangt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Im Wettlauf um die Entwicklung eines Corona-Impfstoffs hat Bundesforschungsministerin Karliczek Hoffnung auf ein Serum ab Mitte des kommenden Jahres gemacht. Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz meint: "Schaut man darauf, wie lange die Entwicklung von Impfstoffen üblicherweise dauert, wäre Mitte 2021 sensationell schnell. Mit Blick auf die Einschränkungen von Bildung, Wirtschaft, Kultur und Privatleben ist die Durststrecke aber noch schmerzhaft lang. Bis ein Impfstoff verfügbar ist, heißt es also: durchhalten. Mit einem Mix aus Flexibilität und Vorsicht hat Deutschland gute Chancen, das Infektionsgeschehen weiter im Griff zu halten."

"Die bisherigen Ergebnisse von Wissenschaft und Pharmaindustrie machen Mut", heißt es im HANDELSBLATT aus Düsseldorf: "Doch für den Fall einer Impfstoff-Enttäuschung sollte die Regierung einen Plan haben, wie sie die Bevölkerung weiter auf der Gratwanderung gen Normalität mitnimmt."

Die SÜDWEST-PRESSE aus Ulm gibt zu bedenken: "Der Wettlauf lenkt von vielen ungelösten Problemen ab. Da wären einmal die logistischen Fragen – gibt es genügend hypersterile Produktionsplätze? Gibt es genügend Spritzen und Nadeln? Noch schwieriger: Wie soll der Impfstoff verteilt werden? Sollen die meisten Impfdosen tatsächlich an Länder gehen, die über große Gesundheitssysteme verfügen und in denen eine vergleichsweise alte Bevölkerung mit Zivilisationskrankheiten wie Diabetes, Übergewicht und Bluthochdruck lebt? Diese Verteilungsfragen entscheiden über Leben und Tod. Sie müssen dringend beantwortet werden", verlangt die SÜDWEST-PRESSE.

Das gestrige 70-jährige Bestehen des Zentralrats der Juden nehmen einige Kommentatoren zum Anlass, um über den Zustand der deutsch-jüdischen Beziehungen nachzudenken – unter anderem die PASSAUER NEUE PRESSE: "Nach Jahrhunderten des christlichen Antijudaismus, nach immer wieder aufkommenden Wellen des Antisemitismus und vor allem nach dem millionenfachen Judenmord im Holocaust ist es ein geradezu unbegreifliches Wunder, dass jüdisches Leben heute in Deutschland wieder fest verwurzelt ist. Allerdings ist dieses Erbe aus historisch gewachsener Einsicht und moralisch gebotener Abkehr von den Sünden und Verbrechen der Vergangenheit mittlerweile wieder bedroht. Was die Bereitschaft zur Vergangenheitsbewältigung und jüdischer Vertrauensvorschuss in die Stabilität der deutschen Demokratie gemeinsam zustande gebracht haben, wird von einer Koalition der Enthemmten unter Beschuss genommen", warnt die PASSAUER NEUE PRESSE.

Der TAGESSPIEGEL aus Berlin überlegt: "Was fehlt, sind rechtliche Grundlagen für eine effiziente Bekämpfung von Antisemitismus. Die als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern könnte Abhilfe schaffen. In der Rechtswirklichkeit gibt es derzeit erhebliche Unsicherheiten im Umgang mit antisemitischen Straftaten. Das rassistische Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes ist als Instrument unzureichend, weil Antisemitismus kein Unterfall des Rassismus ist. Er ist ein mindestens zwei Jahrtausende altes komplexes immer wieder religiös und kulturell aufgeladenes pathologisches Gesellschaftsphänomen", hält der TAGESSPIEGEL fest, und damit endet die Presseschau.