Die Nachrichten
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23. Februar 2021Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Im Mittelpunkt der Kommentare steht die Corona-Politik der Bundesregierung. Außerdem werden im Fall Nawalny die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland kommentiert.

Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Söder während einer Videokonferenz. (dpa-POOL/Peter Kneffel)
Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Söder während einer Videokonferenz. (dpa-POOL/Peter Kneffel)

Doch zunächst zur Corona-Politik: "Die Bundeskanzlerin kostet es schon seit Beginn der Pandemie mehr Überwindung als die Ministerpräsidenten, nach einer Phase der Kontaktverbote wieder Lockerungen zuzulassen", erklärt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG und fährt fort: "Auch jetzt machen sich die Unterschiede zwischen einer Null-Covid-Strategie und einer pragmatischen Abwägung bemerkbar. Merkels Zugeständnisse, die sie am Freitag bayerischen Landräten und am Montag dem CDU-Präsidium andeutete, geben dem Druck nach, der aus der Bevölkerung kommt. Das Virus auf null drücken zu wollen ist schließlich sinnlos, wenn gleichzeitig auch die Zustimmung und die Disziplin sinken. Schon jetzt macht sich bemerkbar, dass viele Bürger einfach tun, was sie wollen", stellt die F.A.Z. fest.

Der MÜNCHNER MERKUR richtet den Blick auf die angekündigten Massen-Schnelltests, deren Einführung sich verzögert. "Natürlich gilt: Bis das Virus irgendwann einmal im Griff ist, werden uns Schließungen und Kontaktverbote begleiten - sie sollten allerdings nach mehr als einem Jahr Pandemie nicht länger das erste, sondern das letzte Mittel sein. Deshalb ist es unfassbar ärgerlich, dass Schnelltestpläne nun wieder verschoben werden. Sie wären ein wichtiger Schritt, damit wir uns nicht ewig blind dem Virus unterwerfen. Mit negativen Tests könnten mehr Schüler wieder vor Ort lernen, Familien im Restaurant essen. Aber die Bundesregierung scheint keine Eile zu haben", vermutet der MÜNCHNER MERKUR.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG bewertet Corona-Impfungen für Lehrer und Erzieher so: "Dass man diesen Menschen größere Priorität bei der Impfung zukommen lässt als bisher vorgesehen, sollte selbstverständlich sein. Nicht nur aus Gründen der Fairness, sondern auch um den Ausgang aus dem Lockdown zu finden. Nur wenn Lehrer und Erzieher gesund bleiben, lässt sich der so wichtige Schul- und Kita-Betrieb aufrecht erhalten. Und wenn Infektionsherde in großen Gruppen unterbunden werden, dient dies dem Schutz aller. Dabei dürfen Impfungen nicht das einzige Instrument bleiben. Ebenso wichtig sind Schnelltests vor dem Schulbesuch. Es ist angesichts der Virusmutanten ohnehin riskant, die Schulen wieder zu öffnen", konzediert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Die TAGESZEITUNG aus Berlin hält es mehr mit der Geduld: "Noch intelligenter, als Erzieher nur zu impfen, wäre es gewesen, man hätte mit den Schulöffnungen gewartet, bis auch die entsprechenden Schnelltests zur Verfügung stehen. Sie wären für Lehrer wie Schüler ein weiterer Schutz, sie werden in anderen Ländern wie Österreich längst erfolgreich verwendet. Unglücklicherweise hat der Staat bei diesen Schnelltests viel zu lange dem Tiefschlaf gehuldigt, anstatt sich so darum zu kümmern, wie es der Name sagt: schnell nämlich. So wie jetzt geht die Gesellschaft ein zusätzliches, aber vermeidbares Risiko ein", heißt es in der TAZ.

Die SÜDWEST-PRESSE aus Ulm meint zur Impfreihenfolge: "Lehrer und Erzieher sollen schneller geimpft werden. Diese Nachricht dürfte viele Pädagogen freuen und der priorisierte Piks sei ihnen auch gegönnt. Vor allem aber bleibt Skepsis, ob und wie schnell die Ankündigung nun tatsächlich eingelöst wird. Bisher lief beim Impfen viel schief. Nicht alles lag an der Vakzinknappheit. Über-80-Jährige in eine Hatz an der Hotline zu jagen, war unangemessen und unwürdig. Mal sehen, wie die Terminbuchung für Pädagogen funktioniert", notiert die SÜDWEST-PRESSE.

"Auch wenn Familien die Öffnung von Schulen und Kitas als Fortschritt in traurigen Zeiten empfinden, ist es doch ein Beispiel dafür, wie es nicht laufen sollte", befindet die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder. "Auf die Idee, Schulen und Kitas als erste zu öffnen, ist die Politik sehr früh gekommen. Auf die Idee, dass man dann Lehrer und Erzieher bevorzugt impfen muss, sehr spät. Massenhaft Schnelltests fehlen auch noch. Die aber sind Voraussetzung dafür, das tatsächliche Infektionsgeschehen an Schulen erfassen und darauf reagieren zu können. Corona-Frust hin oder her - herumöffnen, ohne die Rahmenbedingungen geschaffen zu haben, führt leicht ins Desaster", befürchtet die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.

Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle blickt schon einmal voraus in den Bundestagswahlkampf im Jahr der Corona-Pandemie. "Die Verantwortung der Politiker für einen Wahlkampf, der Klarheit und keine zusätzliche Verunsicherung schafft, ist so hoch wie nie. Sie werden der Versuchung widerstehen müssen, wegen der Fehler in der Corona-Krise aufeinander einzuprügeln. Sie werden im Ton sachlich bleiben müssen, damit das Gift von Hass und Hetze nicht weiter in die Gesellschaft einsickert. Nicht zuletzt wird das auch sie selbst schützen. Es ist längst kein Spaß mehr, was die Vertreter des Volkes an Anfeindungen aushalten müssen. Sie sollten gerade hier Vorbild sein und immer mitdenken, was auch ihre eigenen Verbalattacken auslösen können", mahnt die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG.

Themenwechsel: Die NÜRNBERGER ZEITUNG befasst sich mit den EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Nawalny. "Der Eindruck, dass Moskau den Westen nahezu unbeirrt provozieren kann, um dann ein paar unbeholfene Sanktionen wegzustecken und somit die EU immer neu zu brüskieren, verfestigt sich. Von der viel beschworenen Partnerschaft ist aber nichts zu erkennen. Stattdessen schürt die russische Führung den Konflikt, wo sie nur kann und steuert mehr oder minder offen auf einen Zustand zu, der mit dem Bild vom Kalten Krieg durchaus zutreffend beschrieben ist. Dies bleibt vor allem deswegen unverständlich, weil Moskau in einer Zeit, in der sich die internationalen Gewichte immer weiter verschieben, eigentlich Partner bräuchte. Die zunehmende Isolation Russlands im Konzert der Großen kann eigentlich nicht im Interesse des Kremls sein. Oder doch?", fragt die NÜRNBERGER ZEITUNG.

Das STRAUBINGER TAGBLATT konzentriert sich auf die Wirksamkeit der Maßnahmen. "Es ist bezeichnend, dass EU-Diplomaten gestern insbesondere die Einigkeit der 27 Mitgliedstaaten herausstellten. Das klingt, als ob die Reaktionen der Gemeinschaft auf den Umgang Moskaus mit Kremlkritiker Alexej Nawalny wichtiger sind als das, was man mit immer neuen Nadelstichen erreichen kann. Ist die Geschlossenheit so brüchig, dass man sie über den Anlass stellen muss? Gebraucht wird eine Politik, die in Russland etwas bewirkt."

Die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Ravensburg meint: "Dass die Drohungen aus dem Westen in Russland nicht ernst genommen werden, hat Gründe. Einer davon liegt auf oder unter dem Meeresboden in der Ostsee. Mit dem Festhalten an dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 signalisiert die Bundesregierung ganz klar, wie wenig europäische Interessen zählen, wenn es um den eigenen Vorteil geht. Auch dass sich die EU von Politikern aus den eigenen Reihen wie dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán auf der Nase herumtrampeln lässt, schwächt ihre Position", bemerkt die SCHWÄBISCHE ZEITUNG.

Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe sehen es so: "Die Schlagkraft von persönlichen Sanktionen sollte nicht unterschätzt werden. Nicht zuletzt die Recherchen von Putins Giftanschlagsopfer Alexej Nawalny haben ergeben, dass das korrupte Regime seine Helfershelfer mit viel Geld belohnt. Wenn die Clique und ihre Partnerinnen künftig nicht mehr nach Paris zum Shoppen können, weil sie unerwünschte Personen sind, wenn ihnen und den Strohmännern der Erwerb von Immobilien im Ausland nicht mehr erlaubt wird, dann tut das schon weh. Die Listen der Russen, gegen die diese 'illegitimen Restriktionen' verhängt werden können, wie Sanktionen diffamierend im russischen Sprachgebrauch heißen, bieten noch viel Platz. Der Vorteil der persönlichen Sanktionen ist zudem, dass sie zielgenau sind und nicht diejenigen belasten, die selbst ein Opfer sind: die breiten Massen der russischen Bevölkerung."