Die Nachrichten
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3. Mai 2021Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Kommentiert werden die Kandidatur des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen für ein CDU-Bundestagsmandat, die Neuauflage des grün-schwarzen Regierungsbündnisses in Baden-Württemberg und die Krise beim Deutschen Fußballbund.

Hans-Georg Maaßen (CDU) spricht neben einem Plakat der CDU Thüringen in Suhl (picture alliance/ dpa/ Michael Reichel)
Hans-Georg Maaßen (CDU), der wegen seiner Haltung unter anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung umstritten ist, wurde in Suhl in Thüringen zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Wahlkreis 196 gekürt (picture alliance/ dpa/ Michael Reichel)

Zum ersten Thema schreibt die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle: "Maaßen löst Ängste und Sorgen bei der CDU aus. Diese dürften noch wachsen. Denn seine Wahl ins Hohe Haus ist wahrscheinlich. Nun gibt es zwei Szenarien. Wenn es aus Sicht von CDU und CSU gut läuft, dann führen sie nach der Wahl wieder die Regierung an. Dies dürfte auf Maaßen wie auf alle anderen Unionsabgeordneten eine disziplinierende Wirkung haben. Geht die Union in die Opposition, dann werden harte Flügelkämpfe ausbrechen. Maaßen wird sich Verbündete suchen und tüchtig mitmischen. Er will Einfluss. Ein Szenario, in dem er diesen Einfluss über Südthüringen hinaus bekäme, möchte man weder CDU und CSU noch diesem Land wünschen", betont die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG fragt sich: "Wie will man Maaßen sinnvoll in eine CDU/CSU-Fraktion integrieren? Jemanden, bei dem man immer befürchten muss, dass er doch noch einer Zusammenarbeit mit der AfD das Wort reden wird. Jemanden, der unter Demokraten genau dies nicht mehr ist: über jeden Zweifel erhaben. Hans-Georg Maaßens Unbedingtheit im Auftritt passt zwar bestens zur Unbedingtheit seiner potenziellen Wähler – nur dass sich mit dieser Eigenschaft heutzutage keine praktische Politik machen lässt. Sollte die Union an der nächsten Regierung beteiligt sein, dürfte dies eine Regierung unter Einschluss von Kräften sein, die bei Maaßen unter 'linksradikal' laufen. Will er dann in der Fraktion den Dissidenten in der letzten Reihe oder im Wahlkreis den Verräter geben? Das darf er sich überlegen – und die CDU in Suhl, was sie von so einem MdB haben wird", ist in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG zu lesen.

Ähnlicher Meinung ist die PASSAUER NEUE PRESSE: "Denen in der Union, die trotz aktueller Umfrageflaute noch immer an den Wahlsieg glauben, hat Hans-Georg Maaßen einen Bärendienst erwiesen. Denn dessen Kür zum CDU-Direktkandidaten in Südthüringen erlaubt es der politischen Konkurrenz von links, die Union insgesamt  als unsicheren Kantonisten hinzustellen, der sich nicht scheut, auch ganz rechtsaußen Stimmen zu fischen. Das mag in ostdeutschen Bundesländern zwar dazu führen, dass man ins Wählerpotenzial der AfD  einbrechen kann – was den Unionsparteien im Westen aber einen schweren Imageschaden zufügt."

"Volles Risiko" - titelt DER TAGESSPIEGEL aus Berlin: "Seine Kandidatur kann die CDU wichtige Stimmen in der Mitte kosten. Sie macht die Partei im Bundestagswahljahr angreifbar. Jetzt beteuert Maaßen zwar, es dürfe keine Zusammenarbeit mit der AfD geben – dem gegenüber stehen aber seine früheren Äußerungen. Mit ihm als Kandidat wird im Bundestagswahlkampf immer wieder die Frage aufkommen, ob die Brandmauer der CDU nach Rechtsaußen noch steht. Ist Maaßen erstmal Unionsabgeordneter, lassen sich seine Äußerungen nicht mehr als die eines einfachen Parteimitglieds abtun", prognostiziert DER TAGESSPIEGEL.

Im STRAUBINGER TAGBLATT heißt es: "Dass Merkels Strahlkraft bald erlischt, bedeutet nicht, dass jetzt der Weg für kleine Leuchten wie Maaßen frei ist. Es gilt gleichwohl, sein zukünftiges Treiben aufmerksam zu beobachten. Geraten Maaßens Umtriebe und die seiner Weggefährten aus dem Ruder, muss sich die CDU wehren. Schafft sie es nicht allein, springen ihr andere demokratische Kräfte zu Seite. Oder auch der Staat. Zur Not mit der Behörde, der Maaßen einst vorstand."

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG übt scharfe Kritik: "Ein solches Personal-Recycling wie das mit Maaßen ist einigermaßen beispiellos - und empörend. Denn Maaßen hatte alle Macht, in seinem angestammten Amt als Hüter unserer demokratischen Verfassung ihre Feinde zu bekämpfen. In diesem Job hat er versagt, unter anderem fällt in seine Amtszeit der politische Mord am Kasseler Regierungspräsidenten, den der Verfassungsschutz hätte verhindern können. Im benachbarten Thüringen soll dieser zu Recht aussortierte Spitzenbeamte nun die CDU im Bundestag vertreten?"

Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz schreibt: "Maaßen ist einer von vielen Unionskandidaten im Land und noch lange nicht gewählt. Vor allem aber hält die Demokratie jemanden wie ihn aus. Und was die Union angeht, wird es entscheidend sein, ob sich Maaßen von der AfD abgrenzt - und ob er sich im Wahlkampf wie auch in der Bundestagsfraktion integrieren lässt."

Das neue grün-schwarze Regierungsbündnis in Baden-Württemberg steht. Dazu notiert die FRANKFURTER ALLGEMEINE: "Ihrer Zeit voraus sein - das will die neu aufgelegte grün-schwarze Koalition aus Sicht der CDU. Kein schlechtes Motto. Allerdings eins, das nicht wenige zurzeit eher mit den Grünen verbinden, unabhängig von deren Personal und Politik. Immerhin ist es ein Erfolg, das Bündnis im Südwesten fortsetzen zu können, wenn auch als ausgelaugter Juniorpartner, der sich neu aufstellen muss. Dazu darf man sich nicht nur selbst verwalten, muss überzeugen, also nicht irgendwem hinterherlaufen, sondern auch man selbst sein", empfiehlt die F.A.Z.

"Man weiß, mit wem man es zu tun hat", findet der SCHWARZWÄLDER BOTE und führt weiter aus: "Diese einfache Formel könnte das Erfolgsgeheimnis für die Wiederauflage der grün-schwarzen Regierung in Baden-Württemberg sein. Nach außen hin sehr, sehr geräuscharm. Die Anziehungskraft ist groß. Die Machtaussicht verlockend. So hat man sich gegenseitig halb-öffentliche Muskelspiele und ätzende Taktierereien erspart. So gesehen wohltuende Sachlichkeit in diesen Zeiten. Allerdings: Einfach wird das Regieren nicht werden. Zumal erst einmal die Corona-Rechnungen abzustottern sind", unterstreicht der SCHWARZWÄLDER BOTE aus Oberndorf.

Die STUTTGARTER ZEITUNG sieht den Koalitionsvertrag kritisch: "Das Werk ist ein voluminöser Wunschzettel. Die Schaffung eines zusätzlichen Ministeriums, wie es Kretschmann und Strobl erwägen, passt überhaupt nicht zu diesem misslichen Umstand. Schon gar nicht, um im ministeriellen Gesamtarrangement verdiente Parteifreunde zu versorgen. Eine solche Form der Postenschacherei ist aus der Zeit gefallen. Entscheidend aber ist anderes: Es liegt auf der Hand, dass Grün-Schwarz versuchen muss, die Coronakrise nicht nur auszusitzen, sondern mit klugen Investitionen zu meistern. Die alte Schallplatte, dass Sparen in der Krise überhaupt nicht geht, sollten Kretschmann und die Seinen nicht mehr auflegen", rät die STUTTGARTER ZEITUNG.

Hören Sie nun noch Kommentare zu den Führungsstreitigkeiten innerhalb des Deutschen Fußballbundes. DFB-Chef Keller wurde zum Rücktritt aufgefordert, Auslöser war ein Nazi-Vergleich. Dazu schreibt die BADISCHE ZEITUNG: "Konsequent wäre es gewesen, auch die anderen Beteiligten zur Rechenschaft zu ziehen. Rainer Koch zum Beispiel, der mächtige Strippenzieher aus Bayern, kann weitermachen. Seit 2007 ist er in der Verbandsführung tätig. Während die Keller-Vorgänger Wolfgang Niersbach und Reinhard Grindel zurücktreten mussten, ist Koch trotz aller Skandale bis heute im Amt. Vorwürfe gab und gibt es auch gegen seine Person, nur keine Beweise. Dass der in dieser Hinsicht unbefangene Keller sich bei seinem Bemühen, Licht ins DFB-Dunkel zu bringen, selbst im Weg stand, ist vor diesem Hintergrund geradezu tragisch", beklagt die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg.

Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg unterstützt die Rücktrittsforderungen: "Der verbale Aussetzer gegenüber seinem Vize Rainer Koch muss den sofortigen Rücktritt zur Folge haben. Außenstehende können nur erahnen, wie zerstritten die DFB-Führungsebene sein muss, wenn der Präsident sich so provozieren lässt, dass er einen Vergleich mit einem Nazi-Richter heranzieht, der 2.600 Todesurteile zu verantworten hat. Die Länderchefs haben Keller jetzt völlig zu Recht die Rote Karte gezeigt, der DFB ist an einem neuen Tiefpunkt angekommen."