Die Nachrichten

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24. August 2019Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Ein Thema in den Kommentarspalten ist der Vorstoß der SPD, wieder eine Vermögenssteuer einzuführen. Die Zeitungen blicken außerdem auf den heute beginnenden G7-Gipfel im französischen Biarritz.

Polizisten vor dem Tagungshotel des G7-Gipfels in Biarritz (Bertrand GUAY / AFP)
Polizisten vor dem Tagungshotel des G7-Gipfels in Biarritz (Bertrand GUAY / AFP)

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG zählt die Themen auf, die Präsident Emmanuel Macron als Gastgeber auf die Agenda gesetzt hat: "Zu seinem Krisenkatalog gehören nicht weniger als die repräsentative Demokratie, der Klimawandel, die Biodiversität, Technologie, Migration, Ungleichheit und die globale Ordnung mit der Polarisierung der Welt zwischen den USA und China. All dies hat der französische Präsident in wenigen Sätzen begründet und geschlossen mit der Bemerkung, dass man auf dem Treffen angesichts dieser immensen Probleme keine belastbaren Beschlüsse zu erwarten habe und man deswegen auch kein Kommuniqué verabschieden werde. Macron erwähnte freilich nicht, dass es für diese Krisenballung eine Kurzversion gibt, in der sich mit fünf Buchstaben das zentrale Übel der globalen Handlungsschwäche dieser Tage ausdrücken lässt: Trump", schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Auch für die PFORZHEIMER ZEITUNG ist der amerikanische Präsident der eigentliche Problemfall: "Trump vergiftet das gesellschaftliche Klima. In den USA, aber auch im Rest der Welt. Und es ist anzunehmen, dass es noch schlimmer wird, denn Trump erhöht sichtlich die Schlagzahl seiner Attacken. Der Grund ist offensichtlich: Die Zufriedenheit mit seiner Arbeit sinkt dramatisch, vor allem aber geht es in den USA wirtschaftlich bergab", analysiert die PFORZHEIMER ZEITUNG.

Die F.A.Z. kommt zu dem Schluss: "Seit Donald Trump, ein Verächter von Multilateralismus und freiem Handel, Präsident ist, muss man auf alles gefasst sein. Werden die Tage in Biarritz also von dem Bemühen um Geschlossenheit geprägt sein oder von Eklat, Zerwürfnissen und Widerlagern? Wird sich der britische Premierminister Johnson an die Seite Trumps stellen, der ihn zum ungeregelten Brexit anfeuert, oder wird er mit den anderen Europäern die Übereinstimmung in vielen Themen der internationalen Politik herausstellen? Die französischen Gastgeber scheinen nicht damit zu rechnen, dass der westliche Konsens eine Wiedergeburt erlebt: Eine Abschlusserklärung soll es nicht geben. Das aber hat Präsident Macron nicht davon abgehalten, die verheerenden Waldbrände im Amazonasgebiet kurzfristig auf die Tagesordnung zu setzen, selbst wenn er sich damit den Zorn des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro zuzieht", hebt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG hervor.

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG findet es richtig, dass die Waldbrände in Brasilien Thema beim Gipfel in Biarritz sind: "Was hier gerade passiert, geht nicht nur die Brasilianer und ihre direkten Nachbarn an, es ist eine Notlage von globaler Dimension. Es ist deshalb gut, dass der französische Präsident und Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema auf die Tagesordnung des G7-Treffens setzen. Was aber tun? Brasiliens Präsident Bolsonaro ist bislang nicht als Feuerwehrmann aufgefallen, wohl aber als geistiger Brandstifter. Die kommerzielle Ausbeutung des Regenwaldgebiets ist ihm wichtiger als Klimaschutz. Die Drohung, das Mercosur-Freihandelsabkommen der EU mit Brasilien zu blockieren, ist der richtige Hebel im Ringen mit Bolsonaro", glaubt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

Diese von Frankreich und Irland ins Gespräch gebrachte Maßnahme würde auch die FRANKFURTER RUNDSCHAU begrüßen: "Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben ein Mittel zur Hand: Warum nicht das erst Ende Juni beschlossene Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenverbund Mercosur, dem auch Brasilien angehört, auf Eis legen? Es wäre nicht einmal schwer, diesen Schritt zu begründen: In dem Abkommen steht klipp und klar, dass sich die Vertragsstaaten an das Pariser Klimaabkommen zu halten haben. Bolsonaros Abholzungs- und Brandrodungspolitik verstößt dagegen ebenso klipp und klar", argumentiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

"Warum soll man alle Mercosur-Staaten bestrafen, nur weil Brasilien zugesagte Umweltstandards nicht einhält?" fragt dagegen die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg. "An die wäre dann kein Vertragsstaat mehr gebunden. Globaler Klimaschutz braucht ein globales Problembewusstsein, alle müssen mitmachen. Nur: Das lässt sich nicht erzwingen. Es wäre schon etwas gewonnen, wären mehr Staaten echte Vorbilder", bemerkt die BADISCHE ZEITUNG.

DER TAGESSPIEGEL aus Berlin hält die Stigmatisierung Brasiliens für verlogen - denn: "Die größten Klimasünder sind die USA, China und Europa. Brasilien war hingegen lange ein Klimachampion. Das Land reduzierte zwischen 2004 und 2012 die Rodungen um ein Sechstel und war drauf und dran, seine Klimaziele zu erreichen. Hinzu kommt: Brasilien gewinnt zwei Drittel seines Stroms aus Wasserkraft. Aufschlussreich ist auch der Vergleich des Pro-Kopf-Ausstoßes von Klimagasen: Jeder Brasilianer ist für 2,35 Tonnen verantwortlich. Der Durchschnittsdeutsche hat 9,7 Tonnen auf dem Gewissen. Und wer frisst eigentlich das Soja, das im gerodeten Dschungel angebaut wird? Europas Masttiere", stellt DER TAGESSPIEGEL fest.

Zum unserem zweiten Thema. Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat kurz vor drei wichtigen Landtagswahlen im Osten Deutschlands vorgeschlagen, die Vermögenssteuer wieder einzuführen. In der Zeitung DIE WELT heißt es dazu: "Man hätte es ahnen sollen. Denn nichts verkörpert die Todessehnsucht der deutschen Sozialdemokratie so sehr. Immer, wirklich immer, wenn die SPD verunsichert ist, lassen Forderungen nach einer höheren Abgabenbelastung von denen da oben nicht lange auf sich warten: 1983, 1987, 1990, 1994, 2005, 2009, 2013, 2017: Alle diese Wahlen gingen für die Sozialdemokraten verloren. Vielleicht will der Wähler lieber nichts zu tun haben mit denen, die das Wegnehmen in den Vordergrund stellen und nicht das Ermöglichen. So oder so: Ein Lerneffekt bei der SPD, sofern es ihn überhaupt gibt, ist mit bloßem Auge nicht erkennbar", spottet DIE WELT.

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER gibt zu bedenken: "In Deutschland ist ein Großteil der Vermögen in Unternehmen gebunden. Eine Vermögenssteuer, die der Wirtschaft nicht schadet, ist kaum vorstellbar. Das Ärgerliche ist: Es hätte eine wirksame Lösung gegeben, um große Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen: die substanzielle Erhöhung der Erbschaftssteuer. Die aber ist unpopulär, weil sich kaum jemand in Deutschland für vermögend hält, aber fast jeder auf eine Erbschaft hofft. Deshalb traut sich die SPD an das Thema nicht heran. Ein Jammer", bedauert der KÖLNER STADT-ANZEIGER.

Der MÜNCHNER MERKUR sieht die Forderung nach einer Vermögenssteuer als Zeichen dafür, dass die SPD nach links rückt: "Während die Wirtschaft sich gerade eine neue Agenda 2010 wünscht, bastelt ausgerechnet die Partei, die einst das Original erfand, an einer Art Gegen-Agenda - weit weg von Schröders Erbe. In den Jahren der Großen Koalition hat sich die Partei verbogen, bis sie fast zerbrochen ist. Man kann den Sozialdemokraten deshalb nicht vorwerfen, dass sie nun offenbar weit links der Groko ihre Zukunft suchen", findet der MÜNCHNER MERKUR.

Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN denken schon einen Schritt weiter: "Mit der geplanten Wiedereinführung der Vermögensteuer hat die SPD ein Thema gefunden, um die Große Koalition verlassen zu können. Es braucht ja gute Gründe, um eine arbeitsfähige Regierung zu verlassen. Die Furcht vor dem eigenen Untergang reicht dafür nicht aus. Die Vermögensteuer wird innerhalb der eigenen Partei einerseits auf wenig Gegenwehr stoßen. Dass Reiche mehr Steuern zahlen sollen, ist mit dem eigenen Weltbild spielend vereinbar. CDU und CSU werden andererseits die Steuer nie und nimmer mittragen können. Denn ihr einzig verbliebener Kern ist das Versprechen, keine Steuern zu erhöhen", überlegen die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe, und damit endet die Presseschau.