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24. Januar 2019Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Kommentiert werden der Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos und der Streit um die Schädlichkeit von Dieselabgasen. Zunächst geht es aber um die geringere Zahl von Asylbewerbern in Deutschland.

Bundesinnenminister Seehofer (r) und Bamf-Präsident Sommer bei der Vorstellung der Asylzahlen 2018 (dpa/Kay Nietfeld)
Bundesinnenminister Seehofer (r) und Bamf-Präsident Sommer bei der Vorstellung der Asylzahlen 2018 (dpa/Kay Nietfeld)

Dazu bemerkt die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG: "Im Spätherbst seiner politischen Karriere war gestern in Berlin ein Politiker zu beobachten, an dessen neu erlangte Milde man sich noch gewöhnen muss. Sachlich und nüchtern verkündete Horst Seehofer den erneuten Rückgang der Asylanträge in Deutschland, in diesem Jahr um 16,5 Prozent. Es ist eine gute Wendung eines Politikers, der einen erheblichen Anteil daran trägt, dass diese Debatte nicht schon im vergangenen Jahr so geführt werden konnte. Denn bereits vor Monaten, auch das zeigen die Zahlen deutlich, war die nun verkündete Tendenz erkennbar", erklärt die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG ergänzt: "Es ist bitter, aber die Wahrheit ist: Es ist das harte Durchgreifen an den EU-Außengrenzen, das diese Zahlen möglich gemacht hat. Es ist gegenwärtig die Vereinbarung Italiens mit der libyschen Küstenwache zur Seeüberwachung, die im zentralen Mittelmeer die Zahlen verringert hat, und natürlich senkt auch der Türkei-Deal weiterhin die Zahl der Flüchtlinge. So lange es keine legalen Zuwanderungsmöglichkeiten nach Europa gibt, wird es diesen Druck illegaler Migranten weiterhin geben", gibt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) zu bedenken.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG unterstreicht: "Die Ruhe ist trügerisch und hat ihren Preis. All die Menschen auf der Flucht, die es gar nicht erst nach Deutschland schaffen, werden ausgeblendet. Und kaum begeht ein Geflüchteter eine Straftat, dominiert dies sofort wieder die Schlagzeilen. Ideen, auch nicht straffällig gewordene Ausreisepflichtige in Gewahrsam zu nehmen, das heißt einzusperren, um sie leichter abschieben zu können, sind salonfähig geworden. Doch gerade weil sich die Lage entspannthat, ist es an der Zeit, mehr Menschlichkeit zu zeigen statt Härte", schlägt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG vor.

"Das Grundrecht auf Asyl ist unantastbar", bekräftigt die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz. "Aber es ist nicht im Sinne des Grundgesetzes, wenn abgelehnte Asylbewerber den juristischen Instanzenweg in einem kaum für möglich gehaltenen Maß überstrapazieren. Da sind neue Regeln unausweichlich. Dass der deutsche Rechtsweg nicht dazu missbraucht werden darf, Kriminellen unter den Asylsuchenden die Abschiebung zu ersparen, sollte ohnehin unstrittig sein."

Nach Auffassung der RHEINISCHEN POST kann sich der Innenminister nun " ... endlich um seine anderen Themen kümmern, die Probleme bei der Integration der Ausländer etwa. Oder um den Bereich Heimat, für den er bisher so gut wie nichts geliefert hat. Eine Heimat sollte Deutschland für alle seine Bürger sein. Und diese Handreichung sollten Zuwanderer zu schätzen wissen. Wenn nicht, müssen sie gehen. Nur muss der Staat das dann auch durchsetzen. Es geht nicht um einen Schlussstrich unter das Jahr 2015. Aber die Fehler von damals sind benannt. Und Deutschland hat in der Migrationsfrage wieder Tritt gefasst. Das ist das Verdienst vieler Bürger – und das beste Mittel gegen Rechtsradikale und Populisten", ist in der RHEINISCHEN POST aus Düsseldorf zu lesen.

Zu einem anderen Thema. Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN befassen sich mit der Debatte über die Schädlichkeit von Dieselabgasen: "Die Ärztegruppe um Professor Dieter Köhler, die jetzt die Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub in Zweifel zieht, beachtet offensichtlich die Grenzen ihres Wissens nicht. Das Argument, die Unterzeichner hätten als Ärzte noch keine Feinstaub- oder Stickoxid-Toten gesehen, ist skurril. Solche Zusammenhänge sind im Einzelfall kaum zu erkennen. Endgültig verantwortungslos wird das Papier aber, wenn es die Aufhebung der bestehenden Grenzwerte ins Gespräch bringt", meinen die NÜRNBERGER NACHRICHTEN.

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG betont mit Blick auf die Luftverschmutzung: "Selbstverständlich lohnt es, den Ausstoß zu senken. Das richtige Maß gilt aber nicht nur für die Stoffe, sondern auch bei Verboten. Hier lässt sich kaum ernsthaft abstreiten, dass die Grenzwerte namentlich für Stickoxid in der EU weitgehend willkürlich festgelegt - und in Deutschland dann noch umso akribischer gemessen und geahndet - wurden."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG verweist auf die Notwendigkeit, Zitat, "dass Wissenschaft nicht instrumentalisiert oder gar zur Täuschung missbraucht wird. Die Diesel-Fahrverbote drohen dieses Vertrauen nachhaltig zu zerstören. Auch wenn sich die politisch herrschende Meinung der Mediziner gut begründen lässt - es ist wohl kaum anzunehmen, dass die hundert Kollegen, die nun dagegen protestieren, lauter Quacksalber sind, die Ideologie mit Gegen-Ideologie bekämpfen wollen. Wie auch immer die Gesundheitsgefährdung durch Feinstaub und Stickoxide zu bewerten ist, gerade die Befürworter noch strengerer Grenzwerte geben selbst zu, dass sie damit politische und soziale Absichten verfolgen, nicht wissenschaftlich bewiesene Fakten schaffen", so die F.A.Z.

Die SCHWÄBISCHE ZEITUNG urteillt: "Je länger die Debatte um die gültigen Grenzwerte von Luftschadstoffen dauert, desto offensichtlicher ist, dass die Politik ihrer Aufgabe nicht ansatzweise nachgekommen ist. Verantwortlich für die unsägliche Situation sind die Kanzler und Verkehrsminister, die die Grenzwerte in den vergangenen 20 Jahren in Brüssel ausgehandelt und in Berlin in Gesetze gegossen haben", findet die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Ravensburg.

Die STUTTGARTER ZEITUNG zieht folgendes Fazit: "Die geltenden Grenzwerte lassen sich nicht über Nacht kippen. Damit würde die Glaubwürdigkeit der gesamten Umweltpolitik untergraben - deren konsequente Durchsetzung uns in den vergangenen Jahrzehnten eine enorme Verbesserung der Luftqualität beschert hat. Natürlich gibt es weiteres Optimierungspotenzial, aber die Gesundheitsrisiken, über die wir heute diskutieren, sind um ein Vielfaches kleiner als in früheren Jahren oder in anderen Regionen der Welt", konstatiert die STUTTGARTER ZEITUNG.

Nun ein Blick in die FRANKFURTER RUNDSCHAU, die nach der Rede der Bundeskanzlerin auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos bemerkt: "Natürlich weiß Angela Merkel, dass die Testosteron-Fraktion unter den Staatenlenkern das Bekenntnis zum Multilateralismus nicht gerne hört. Aber gerade deshalb tut sie gut daran, es zu wiederholen. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite steht die Frage: Wie soll sie aussehen, die multilaterale Ordnung? Was ist daran attraktiv für die Normalsterblichen? Darauf hat die deutsche Regierungschefin keine Antwort. Es genügt nicht zuzugeben, dass 'der Glaube an einen stabilen internationalen Finanzsektor' seit der Krise vor zehn Jahren 'stark gelitten' hat. Es genügt nicht, hier Nachholbedarf einzuräumen. Auch das Eingeständnis, dass Deutschland bei der Digitalisierung zu langsam vorankommt, ist von einer Vision für die multilaterale Zukunft weit entfernt", kritisiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

Die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG greift einen anderen Aspekt auf: "Auch Angela Merkel hat gestern in Davos die Verantwortung der Industrieländer für die drohende Erderwärmung beschworen. Zum wievielten Male eigentlich? Ob es die Regierung der einstigen Klima-Kanzlerin aus Deutschland allerdings wirklich ernst meint, ist fraglich. Beim geplanten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung etwa, der technisch und finanziell durchaus relativ rasch machbar wäre, kuscht die Berliner GroKo vor der alten Energiewirtschaft. Die Rettung der Welt wurde in Davos wieder mal verschoben." Mit diesem Auszug aus der MITTELBAYERISCHEN ZEITUNG endet die Presseschau.