Die Nachrichten
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14. April 2021Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Themen sind das Duell um die Kanzlerkandidatur bei der Union sowie die Pläne zur Stationierung weiterer US-Truppen in Deutschland. Zunächst geht es aber um den vom Kabinett beschlossenen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, der auch nächtliche Ausgangssperren vorsieht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bittet um Unterstützung für die bundesweite Notbremse. (dpa/Reuters/Annegret Hilse)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bittet um Unterstützung für die bundesweite Notbremse. (dpa/Reuters/Annegret Hilse)

Dazu schreibt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: "Ausgangssperren helfen, Corona zu bremsen. Das haben Portugal, Frankreich, Großbritannien und Flensburg gezeigt. Die Erklärung ist einfach: Weil das öffentliche Leben weitgehend stillsteht, wird das Virus noch im privaten Bereich übertragen. Ausgehverbote sind das letzte Mittel, die gefährliche Geselligkeit in den Abendstunden zu unterbinden, so bitter es ist. Wird die vom Kabinett gebilligte Notbremse nun schnell beschlossen und umgesetzt, kann die Virusausbreitung vielleicht noch rechtzeitig eingedämmt werden", hofft die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG erklärt: "Was die Politik mit Ausgangssperren verhindern will, ist ja offensichtlich: dass Menschen abends zu Verabredungen in privaten Räumen unterwegs sind. Denn genau dort gibt es ein hohes Infektionsrisiko. Diesem Problem mit einer Ausgangssperre zu begegnen, basiert allerdings auf der Vorstellung, dass die Leute vernünftig handeln. Nur: So sind Menschen eben nicht. Sie haben Sehnsucht nacheinander, nach dem Leben, deshalb reden sie Risiken klein. Sie werden sich eben für 18.30 Uhr verabreden. In Innenräumen", prognostiziert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Das HANDELSBLATT merkt an: "Studien zufolge hatten die Ausgangssperren in anderen Staaten allenfalls einen schwachen Einfluss auf die Infektionszahlen. Zu schwach jedenfalls, um Millionen von Bürgern zu nächtlichen Gefangenen zu machen. Die bundesweite Ausgangssperre bedeutet einen Schritt zurück in den Obrigkeitsstaat. Kein rechtsstaatlich gesinnter Abgeordneter sollte ihr zustimmen", fordert das HANDELSBLATT.

Die NORDWEST-ZEITUNG fügt hinzu: "Abgesehen von sehr grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken fehlt dem Bund auch moralisch die Legitimation für diesen Schritt. Wir sind im 14. Corona-Monat - und die Bundesregierung ist immer noch den Beweis schuldig geblieben, dass sie diese Pandemie besser als andere bewältigen kann. Anstatt zu impfen, zu testen und die Kontaktverfolgung generalstabsmäßig zu organisieren, blieb sie monatelang untätig, verlor sich in bürokratischen Labyrinthen und trieb unser Land in eine Lockdown-Endlosschleife mit wenig Effekt, aber enormen Kollateralschäden", beklagt die NORDWEST-ZEITUNG aus Oldenburg.

Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN finden allerdings: „Falsch an der bundeseinheitlichen Corona-Notbremse ist eigentlich nur eines: dass sie nicht früher gekommen ist. Endlich herrscht in dieser hochgefährlichen Phase der Pandemie die nötige Klarheit, was wann zu tun ist. Getan werden, das steht fest, muss etwas. Je länger die Pandemie andauerte und je näher die Landtags- und Bundestagswahlen rückten, desto mehr erlagen manche Landesfürsten einer fatalen Verlockung. Mit Blick auf die erschöpften Bürger – sprich Wähler – setzten sie zu früh auf Lockerungen", unterstreichen die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe.

"Ist die Bundesnotbremse nun also der Durchbruch in der Pandemie-Bekämpfung?", fragt die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG und schreibt: "Die Antwort ist ein klares Jein. Erstens sind Maßnahmen umstritten - einige virologisch, andere rechtlich. Zweitens bleiben Länder und Landkreise in der Pflicht, den stumpfen Automatismus zwischen Lockern und Lockdown, den die Gesetzesbremse mit sich bringt, durch eine intelligentere Steuerung der Infektionszahlen zu ergänzen. Das erlaubt sie ihnen nämlich. Vor allem aber sind klare Vorgaben zwar wichtig - für ihre Durchsetzbarkeit und als Signal, dass die Lage ernst ist. Doch Lockdowns sind nur Zeitspiel und nie Ausweg. Sie legen das Virus auf Eis, besiegen kann es nur ein erfolgreiches Impfprogramm", erinnert die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle.

Kommentiert wird auch das Duell um die Kanzlerkandidatur bei der Union. Dazu heißt es im WESTFALEN-BLATT: "Einigkeit, Zusammenhalt, Geschlossenheit? Alles Blablabla. Von 'Union' ist bei CDU und CSU allen Lippenbekenntnissen zum Trotz längst nichts mehr zu spüren. CDU-Chef Laschet und CSU-Chef Söder liefern sich einen beinharten Machtkampf um die Kanzlerkandidatur. Und jetzt wird‘s schmutzig, richtig schmutzig", betont das WESTFALEN-BLATT aus Bielefeld.

Die TAZ merkt an: "Söder hat mit seiner langen Weigerung, sich zur Kandidatur zu bekennen, die Union in dieses fatale Duell getrieben. Dabei kann er es, wenn überhaupt, nur zu einem extrem hohen Preis gewinnen. Die Zusammenarbeit der Schwesterparteien stünde erneut am Abgrund, mindestens. Und die CDU würde ins Bodenlose stürzen. Deshalb kann sie einem Kanzlerkandidaten Söder ihre Zustimmung nicht geben, Beliebtheitswerte hin oder her." So weit die TAZ.

"Die Union muss allerspätestens jetzt die Notbremse ziehen", fordert das BADISCHE TAGBLATT. "Der sich nun wochenlang hinziehende Streit um die K-Frage droht die gesamte Union in die Tiefe zu ziehen. Als habe die Republik gerade nicht ein paar wichtigere Fragen zu klären, beschäftigen sich die Unionisten, so der Eindruck über Tage hinweg, nur mit sich selbst. Nun müssen CDU und CSU entscheiden, und nach Lage der Dinge kann das nur Armin Laschet sein. Söder hat seit Montag überzogen. Wenn beide Kontrahenten von den Präsidien ihrer jeweiligen Partei unterstützt werden, muss die CSU nun mal akzeptieren, dass sie die kleinere der beiden Parteien ist. Wenn Söder die Entscheidung weiter hinauszögert, schadet er am Ende auch sich selbst. Der Umfragenliebling könnte dann als egoistischer Foulspieler in der Gunst der Bürger abstürzen", prognostiziert das BADISCHE TAGBLATT aus Baden-Baden.

Und zum Schluss ein Blick auf die Ankündigung der USA, weitere 500 Soldaten in Deutschland zu stationieren. In der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG heißt es: "Das Zeichen ist klar: Wir bleiben beieinander, der angedrohte Abzug ist abgesagt. In einer zerfasernden Welt, in der sich die politischen Pole neu ausrichten, sind stabile Bündnisse ein Pfeiler der Sicherheit. Insofern ist schon allein der Fakt eine Beruhigung, dass die zentrale Nation der Nato deren Existenz nicht weiter infrage stellt. Doch die USA erwarten von Deutschland einen höheren Beitrag für die Finanzierung der Nato-Verteidigung, und sie drängen weiter auf einen deutschen Abschied vom Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Auch bei Auslandseinsätzen wird das deutsche Engagement weiterhin gefragt sein", glaubt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder).

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt: „Offenkundig ist das deutsch-amerikanische Verhältnis wieder vom Geist einer engen Partnerschaft beseelt, wie der neue Verteidigungsminister Austin bei seinem Besuch in Berlin nicht müde wurde festzustellen. Auf diesen Ton und Stil hat der deutsche Partner gewartet. Aber eine Rückkehr zur kommoden Klientenbeziehung von ehedem kann es nicht geben. Nicht nur Amerika muss in Partnerschaft investieren, auch und gerade Deutschland muss das tun: indem es Lasten übernimmt, sich engagiert und bei kontroversen Themen nicht auf stur schaltet, wie es bei Nord Stream 2 viel zu lange der Fall war. Es passt eben nicht zusammen, Amerika als Pfeiler zu rühmen, auf dem Deutschlands Sicherheit ruht, und gleichzeitig dessen und anderer Partner Bedenken beiseitezuwischen", notiert die F.A.Z.

Und die RHEINPFALZ ergänzt: "Die Lage in der Ost-Ukraine ist der Hauptgrund dafür, dass die USA unter Präsident Biden die Allianz wieder stärken. Aber auch in Afrika und Nahost gibt es genügend Herausforderungen, die schon aus geografischen Gründen von Europa aus angegangen werden müssen. Biden hat am Dienstag neben dem Signal der Entschlossenheit dem russischen Präsidenten zudem ein Angebot zur Diplomatie gemacht. Die zeitliche Nähe beider Schritte ist kein Zufall. Wladimir Putin nimmt nur Gegner ernst, die es selber ernst meinen." Mit diesem Kommentar der RHEINPFALZ aus Ludwigshafen endet die Presseschau.