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21. Januar 2019Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Themen sind der Haushaltsstreit zwischen US-Präsident Trump und dem Repräsentantenhaus sowie der neue CSU-Vorsitzende Söder.

Der neue CSU-Vorsitzende Markus Söder - Archivbild (deutschlandradio / Nils Heider)
Der neue CSU-Vorsitzende Markus Söder - Archivbild (deutschlandradio / Nils Heider)

Dazu schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: "Nun muss es Söder reißen. Er weiß, dass die Voraussetzungen dafür, dass die CSU zurück zu alter Stärke findet, extrem schwierig sind. In der Zeit von 2008 bis 2013 gelang es Seehofer, die FDP in der Regierung durch Umarmung zu zerquetschen. Aber solange es wie jetzt gleich drei Parteien von Relevanz gibt, deren Wähler überwiegend auch CSU wählen könnten - Freie Wähler, AfD und FDP -, so lange dürfte die absolute Mehrheit, die nach wie vor der Anspruch der CSU ist, nicht zurückzuholen sein. Die geplante Parteireform ist wichtig, um den Eindruck zu vermitteln, es gehe voran, man habe eine Strategie. Aber man muss sie eben, wie die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär sagte, 'auch mit Leben füllen'", bemerkt die F.A.Z.

"Die CSU ist ein geschrumpfter Riese", findet die FRANKFURTER RUNDSCHAU. "Nun aber wird plötzlich ein Mann zum Hoffnungsträger, der 2018 schwere Fehler gemacht und die absolute Mehrheit in Bayern verloren hat: Markus Söder. Er ist ein Vorsitzender auf Bewährung. Er muss nun beweisen, dass er es kann. Und zwar nicht mit Krawall und Kopf durch die Wand, sondern mit Sachpolitik und dem Versuch, nicht nur rechts verlorene Stimmen zurückzuholen. Die Europawahl Ende Mai, bei der der Christsoziale Manfred Weber nach dem Amt des Kommissionschefs greift, wird zum ersten großen Test. Auch für Söder", unterstreicht die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG führt aus: "In Horst Seehofer dankte ein Parteivorsitzender ab, den viele schon längst loshaben wollten. Und in Bayerns Ministerpräsident Markus Söder trat ein Nachfolger an, der selbst in der eigenen Partei als eine Art unvermeidliche Notlösung gilt. Zu feiern gab es da wenig. Entsprechend fiel Söders Wahlergebnis aus. 87,4 Prozent sind weder ein Stimmungskiller noch eine Liebeserklärung", konstatiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Im MÜNCHNER MERKUR lesen wir: "Söder will die CSU jünger, weiblicher, sympathischer, proeuropäischer, in Asylfragen schweigsamer und insgesamt ein wenig grüner machen. Um es auf eine kurze Formel zu bringen: Söder will nicht mehr der AfD die Wähler abjagen, sondern den Grünen. In der Politik ist Glaubwürdigkeit das größte Kapital, und davon hat der neue Chef zuletzt eine Menge verbraucht."

Die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG kommentiert: "In der CSU ist man gespannt - wie lange Söders Versprechen gilt, keine One-Man-Show abzuliefern, sondern Teamgeist zu leben. Zuletzt hatte Machtmensch Söder vieles an sich gerissen - ob das zu großen Teilen der Landtagswahl und dem Machtkampf in der CSU geschuldet war, wird sich zeigen. Skepsis ist angebracht. Es wird jedenfalls dauern, bis man Söder das neue 'Profil mit Stil' glaubt und nicht nur für Kalkül hält. Teamgeist wäre jedenfalls von Nutzen für die CSU", meint die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG aus Regensburg.

Die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG ist sich sicher: "Im Alleingang wird Söder die CSU nicht zu alter Stärke zurückführen können. Er braucht dafür die Hilfe. Und zwar von der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Beide stehen sich politisch deutlich näher als Merkel und Seehofer. Das ist ein nützlicher Vorteil. Denn AKK muss Söders Unterstützung gewinnen auf ihrem Weg ins Kanzleramt. Für Söder gilt: Er braucht AKK, weil er nur mit ihr den tiefen Riss wieder kitten kann, der durch den Dauerkonflikt zwischen Merkel und Seehofer um die Migrationspolitik zwischen den Schwestern entstanden ist."

Das STRAUBINGER TAGBLATT blickt auf Seehofers Abschied als CSU-Vorsitzender: "Seehofer fühlt sich missverstanden. Von 73 Jahren, in denen es die CSU gebe, habe er gut zwei Drittel 'an vorderer und vorderster Front' mitgewirkt. Er sei froh darüber, dass er Vieles hingenommen habe, geschluckt habe, nie darüber geredet habe, sagte Seehofer. Aus diesen Sätzen spricht Verbitterung - wohl auch darüber, dass Söder nun sowohl als Ministerpräsident als auch als Parteichef sein Nachfolger ist, obwohl er doch genau das so sehr verhindern wollte", erinnert das STRAUBINGER TAGBLATT.

Die Berliner TAZ zieht folgendes Resümee: "Mit Seehofer tritt ein CSU-Chef ab, der sich bei allem Wankelmut in einigen wesentlichen Fragen dennoch von politischen Idealen hat leiten lassen. Mit solchen hat sich Söder nie belastet. Auf seiner Agenda stand Erfolg. Seinpersönlicher nämlich, und der war das Einzige, was für ihn zählte. Wenig überzeugend fiel daher auch der Versuch aus, sich nach seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten im vergangenen Frühjahr als treu sorgender Landesvater neu zu erfinden." Das war die TAZ.

Nun in die USA. Präsident Trump hat einen neuen Vorschlag zur Beilegung des Haushaltsstreits vorgelegt. Der Berliner TAGESSPIEGEL spricht von einem unmoralischen Angebot: "Das Leid der Menschen, die vor langer Zeit als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA gekommen sind und nach Jahren gelebter Integration immer noch nicht wissen, ob sie bleiben dürfen, verquickt Trump mit dem Leid all derer, die zunehmend vom längsten Shutdown in der US-Geschichte betroffen sind,weil sie seit Wochen keinen Lohn erhalten. Mit diesen Spielfiguren macht Trump Druck auf die Opposition, um gegen alle Widerstände doch noch seine Mauer finanzieren und bauen zu können. Es ist ein zynisches Spiel, wenn Trump den Demokraten anbietet, ihnen beim Thema der jungen Migranten entgegenkommen zu wollen. Denn er selbst war es, der den Status dieser 'Dreamer' überhaupt erst wieder infrage gestellt hatte. Die Demokraten haben auf Trumps Schachzug prompt reagiert und sein Angebot als 'Nullnummer' abgeschmettert", schreibt der TAGESSPIEGEL.

Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN analysieren: "Es klang, als habe ein Brechstangenpolitiker beschlossen, es zur Abwechslung einmal mit dem Olivenzweig zu versuchen. 'Ich bin hier, um die Blockade aufzubrechen und dem Kongress einen Weg nach vorn zu ermöglichen, damit dieser Regierungsstillstand beendet wird, sagte Donald Trump. Der US-Präsident hat sich um ein paar Zentimeter bewegt, was allein schon verrät, welcher Druck auf ihm lastet. Der Vorstoß signalisiert, dass Bewegung in festgefahrene Fronten kommen könnte. Und genau das geißeln Trumps rechtspopulistische Aufpasser als Verrat am 'America First'. Ob Trump unter dem Einfluss der Betonfraktion selbst seine Mini-Offerte zurücknimmt, ist in den nächsten Tagen die entscheidende Frage. Wenn nicht, könnte es eine kleine Wende bedeuten, zumindest im Ton", vermuten die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe.

Der MANNHEIMER MORGEN kommt zu dieser Einschätzung: "Trump hat in dieser Situation nur zwei Möglichkeiten: Entweder er kapituliert im Haushaltsstreit oder er ruft unter einem Vorwand den Notstand an der Grenze aus. Beides beinhaltet unkalkulierbare Risiken. Der Präsident hat sich mit der völlig unnötigen Haushaltssperre in eine Sackgasse manövriert und zahlt nun den Preis dafür."

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG geht auf einen anderen Aspekt ein. Donald Trump hat die Halbzeit seiner Amtszeit erreicht: "Möglich, dass im Weißen Haus ein Protzer mit dem Charme eines neureichen Proleten sitzt. Doch ist er deshalb ein Idiot, wie seine Gegner meinen? Ein Geistesgestörter, der den Weltfrieden gefährdet, unfähig, die USA zu regieren? Der Aufschrei klingt bis heute nicht ab, da Trump umsetzt, was er im Wahlkampf versprochen hat. Man mag den Austritt aus dem Klimaabkommen, die Vollendung der Mauer zu Mexiko oder die Reduzierung des Handelsdefizits mit China für unsinnig halten, aber dafür wurde er gewählt. Die Hysterie nimmt Züge einer Trump-Phobie an, insbesondere in Deutschland. Die Jagd auf Trump hat längst bizarre Züge angenommen", resümiert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.