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17. Oktober 2018Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Unsere Themen heute: die Debatten in der CSU nach der Landtagswahl in Bayern und die Regierungsumbildung in Frankreich. Zunächst geht es aber um den Fall des verschwundenen saudischen Journalisten Khashoggi.

Der regierungskritische Journalist Jamal Kashoggi (AFP/STR/AFP PHOTO)
Der regierungskritische Journalist Jamal Kashoggi (AFP/STR/AFP PHOTO)

Die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN stellen fest: "Bewiesen ist nichts. Was allerdings aus den Mauern des saudischen Konsulats in Istanbul dringt, riecht verdächtig nach einem üblen Gemisch aus rohem Verbrechen und modrigen Vertuschungsversuchen aus einem feuchten Folterkeller. Das mysteriöse Verschwinden des Journalisten Jamal Khashoggi - unter diesem Namen schrieb der Saudi-Kritiker für die 'Washington Post' - wirft ein Schlaglicht auf das saudi-arabische Herrscherhaus. Kronprinz Salman, der sich gern als großer Reformer seines Landes rühmt, gerät in arge Erklärungsnot - und in Verruf", urteilen die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster.

DER TAGESSPIEGEL aus Berlin ist überzeugt: "Die Herrscher haben sich eines lästigen Nörglers entledigt. Es spielt dabei keine Rolle, ob es von Anfang an geplant war, den 60-Jährigen ein für alle Mal loszuwerden. Oder ob – wie es nun so beschwichtigend wie zynisch heißt – ein 'Verhör' tragischerweise aus dem Ruder gelaufen ist. In jedem Fall führt die Spur vom Istanbuler Konsulat direkt nach Riad – und damit geradewegs ins saudische Königshaus. Denn seit Langem gehen die Machthaber – allen voran Kronprinz Mohammed bin Salman – gegen jede Form der Opposition vor. Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit, all das hat der Thronfolger nicht im Sinn", hat der TAGESSPIEGEL beobachtet.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG geht der Frage nach, was die saudi-arabischen Botschaftsmitarbeiter in Istanbul bewogen hat, gegen den Regimekritiker vorzugehen: "Warum wurde Khashoggi, der wegen seiner geplanten Heirat ins Konsulat gekommen war, überhaupt verhört? Womöglich gefoltert? Weil er die saudische Politik und den selbstherrlichen Thronfolger kritisierte; weil er dem Absolutismus den Spiegel vorhielt. Nun sucht die Führung nach einem Ausweg, einem Sündenbock. Saudi-Arabien ist in wirtschaftlicher, geopolitischer und strategischer Hinsicht Schlüsselland am Golf und in der arabischen Welt. Das und lukrative Geschäftsaussichten sind der Grund, warum moralische Entrüstung oft nicht weit trägt", konstatiert die F.A.Z.

Die FREIE PRESSE aus Chemmitz meint, dass man sich nicht mit lapidaren Erklärungen abspeisen lassen sollte: "Der Fall Khashoggi ist deshalb mehr als ein Skandal. Er gibt eine Vorahnung auf ein drohendes, noch stärkeres Unheil. Denn wie glaubwürdig werden die USA oder Europa künftig sein, wenn sie angeblich wieder einmal für Menschenrechte oder für mehr Demokratie ins Feld ziehen?"

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG wirft einen Blick auf die geopolitische Lage der Führung in Riad: "Die Zeit des Machtfaktors Öl läuft ab. Saudi-Arabien hat nur eine lichte Zukunft, wenn es sich aus der Abhängigkeit des schwarzen Goldes befreit. Das gelingt nur in Kooperation mit internationalen Partnern. Affären wie die um Khashoggi zerstören das dazu nötige Vertrauen. Menschenrechte sind mehr als Zierwerk. An deren Einhaltung sollte der Westen seine Geschäfte mit Riad koppeln. Politischer Mord darf sich nicht auszahlen", unterstreicht die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

Die STUTTGARTER ZEITUNG richtet den Blick auch auf andere Probleme: "Die Liste der despotischen Fehlgriffe Saudi-Arabiens wird immer länger. Der verheerende Krieg im Jemen; die Isolierung Qatars und Zertrümmerung des Golf-Kooperationsrates; das bizarre Kidnapping des libanesischen Regierungschefs Saad Hariri sowie die Verhaftung hunderter Andersdenkender. Schon bald wird das Kanzleramt wissen, ob der saudische Generalkonsul in Istanbul Komplize bei einem Staatsmord war. Mal sehen, ob in Berlin dann der Mut reicht, saudischen Diplomaten und Waffenkäufern die Tür zu weisen." Soweit die STUTTGARTER ZEITUNG und so viel zu diesem Thema.

Nach den Verlusten für die CSU bei der Landtagswahl in Bayern schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG über den Parteivorsitzenden: "Wäre Horst Seehofer am Wahlabend zurückgetreten – es wäre ihm allseitiger Respekt sicher gewesen. Dieser Rücktritt wäre ein Akt der Einsicht und der Demut gewesen, einer Demut, mit der Markus Söder nur kokettiert. Am Desaster-Wahlabend hätte Seehofer zeigen können, dass er, trotz alledem, zu den Großen gehört. Wenige, nur ganz wenige Politiker erkennen, wann es an der Zeit ist zu gehen. Seehofer hätte zu ihnen gehören können. Aber: Seine Schuldeinsicht ist sehr begrenzt, seine Rechthaberei ist sehr viel größer; sein Gefühl von seiner vermeintlichen Unersetztlichkeit ist aus der Zeit gefallen. Seehofer ist nicht mehr der Gelassene, der er einmal war; er bleibt der Getriebene, der er geworden ist", kommentiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Seehofers Partei müsse sich, so die SCHWÄBISCHE ZEITUNG, "in Bayern nicht mit den ungeliebten Grünen zusammenraufen, sondern nur mit den Freien Wählern, Fleisch vom Fleisch der CSU. Das macht es den Christsozialen leichter, schnell so weiterzumachen, als sei nichts passiert: Regierung bilden, Ruhe bewahren, diskutiert wird später. Vielleicht wird Söder nach dem Parteivorsitz greifen. Vielleicht aber kann sich auch Seehofer halten. Bisher steht nur fest, dass er das will, wenn man ihn lässt. Getreu dem Motto: Wer seine Partei in die Krise hineinführt, kann sie auch wieder herausführen. Genug Erfahrung hat er ja", meint die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Ravensburg.

Die Zeitung DIE WELT bietet folgenden Erklärungsansatz: "Seehofer hängt mit seinen fast 70 Jahren nicht mehr grundsätzlich an der Macht. Aber er hängt an seiner Bedeutung. Er kann es seiner Partei nicht verzeihen, dass die ihm anscheinend seine Leistung beim Neuaufbau nach der noch schlimmeren Niederlage 2008 und die Rückeroberung der absoluten Mehrheit 2013 vergessen hat. Seehofer erinnert darin an den späten Edmund Stoiber. Dessen Vorbild sollte ihn lehren, dass einem historische Gerechtigkeit in der Politik erst widerfährt, wenn man sich aus ihr verabschiedet hat", so DIE WELT.

Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf erwartet folgendes Szenario: "Der 69-jährige Seehofer weiß, dass er vermutlich über das Jahr hinaus nicht mehr Parteivorsitzender sein wird. Er wird jetzt noch einige Wochen versuchen, für Ruhe zu sorgen, damit Markus Söder seine Regierung bildet und Manfred Weber von den europäischen Konservativen zum Spitzenkandidaten für die Europawahl und damit zum möglichen Kommissionspräsidenten bestimmt wird. Ein Rücktritt aus Respekt vor politischer Verantwortung ist auf jeden Fall der bessere Weg, als verjagt zu werden", lautet das Fazit des HANDELSBLATTS.

Noch einmal ins Ausland. Nach der Regierungsumbildung in Frankreich fragen die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe: "Das soll nun also der lange erwartete Neuanfang sein? Ein Innenminister, der den Job vor allem bekommen hat, weil er dem Präsidenten treu gedient hat. Neuzugänge aus dem sozialistischen und konservativen Lager, die keiner kennt. Junge Staatssekretäre, die vor allem das Verdienst haben, zur Partei des Präsidenten zu gehören. Das neue Kabinett zeigt die Einsamkeit von Emmanuel Macron. So stark ist sein Führungsstil auf ihn selbst zugeschnitten, dass prominente Politiker oder Vertreter der Zivilgesellschaft nicht an seiner Seite arbeiten wollen", bemerken die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU glaubt: "Der in Umfragen tief gestürzte französische Staatschef Emmanuel Macron hat eine Atempause gewonnen, mehr nicht. Das neue Kabinett rührt nicht an den Ursachen des Vertrauensschwunds. Nicht das alte Regierungsteam hat Macron bei seinen Landsleuten in Misskredit gebracht. Vielmehr sind sie enttäuscht von ausgebliebenen Reformerfolgen. Durch das neue Kabinett dürfte die frühestens für 2020 zu erwartende Reformrendite nicht schneller kommen. Und nur Macron kann sein gelegentlich irritierend volksfernes Auftreten ändern." Mit diesem Zitat aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU endet unsere Presseschau.