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26. März 2019Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Es geht um den Bericht von US-Sonderermittler Mueller, sowie um die jüngste Eskalation im Nahost-Konflikt. Außerdem befassen sich die Kommentatoren mit dem Vorschlag der SPD, eine Impfpflicht gegen Masern einzuführen.

Die mögliche Impfpflicht ist ein Thema in den Pressekommentaren. (dpa)
Die mögliche Impfpflicht ist ein Thema in den Pressekommentaren. (dpa)

Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz hat Vorbehalte: "Eltern sollen nicht dazu gezwungen werden, ihre Kinder allen empfohlenen Impfungen zu unterziehen. Da hilft nur der Appell an die Vernunft und eine gute Beratung durch die Kinderärzte. Auch viele Erwachsene sind nicht gegen Masern geimpft. Für sie bedarf es der Aufklärung und unbürokratischer Angebote - etwa, dass der Kinderarzt die Eltern bei Bedarf gleich mitimpft."

Eine Impfpflicht dürfe nur das letzte Mittel sein, findet auch die OBERHESSISCHE PRESSE aus Marburg: "Der Blick in die Statistik deutet darauf hin, dass es deutlich mehr Impfmuffel als Impfgegner gibt. Meist fehlt nicht die erste Masern-Impfung, sondern die Auffrischung. Schon durch regelmäßige Erinnerungen ließe sich der Anteil der Geimpften erheblich steigern."

Nach Ansicht der NÜRNBERGER NACHRICHTEN könnten auch Kindertagesstätten eine wirksame Rolle für einen besseren Herdenschutz spielen, indem sie bei der Aufnahme von Kindern "gleich eine Impfbescheinigung verlangen. Denn auch ungeschützte Kinder profitieren von den Impfungen anderer, weil sich dann Erreger nicht mehr ausbreiten können. Es ist zumutbar, dass sich ihre Eltern gegenüber dieser Gemeinschaft solidarisch verhalten. Andernfalls werden sie nicht aufgenommen. Auf diese Weise könnte eine Impfpflicht vermieden, aber ein entscheidender Anstoß zum Nachdenken gegeben werden", glauben die NÜRNBERGER NACHRICHTEN.

Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER hält die obligatorische Impfung dagegen für eine gute Idee und argumentiert: "Die Entscheidung darüber ist keine reine Privatsache. Wer nicht gegen Masern geimpft ist, gefährdet nicht nur sich selbst, sondern auch andere: Kinder, die zu jung für eine Impfung sind oder Jugendliche oder Erwachsene, bei denen das wegen einer schweren Erkrankung nicht möglich ist. Masernviren aus Baden-Württemberg gefährden im Zug des weltweiten Tourismus auch Kinder in Asien oder Afrika", unterstreicht der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.

Auch die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG spricht sich für eine Pflicht zur Impfung aus und zieht für alle Kritiker folgenden Vergleich: "Wer durch den Impfzwang seine Freiheit oder die seiner Kinder eingeschränkt sieht, der sei an die Schulpflicht erinnert. Oder an den Gurt-Zwang im Auto. Deutschland hat lange genug auf Aufklärung und Vernunft gesetzt. Die Gesellschaft muss jetzt die Chance nutzen, die Masern auszurotten, wie sie es zuvor auch mit den Pocken geschafft hat - und das geht offenbar nur mit der Impfpflicht. Immerhin: Nach ein paar Jahren wäre die Impfung überflüssig - und damit auch die Debatte über Zwang und Risiken", prognostiziert die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.

Wir blicken in die USA, wo vorgestern der Bericht des Sonderermittlers Mueller vorgestellt wurde. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG fasst die zentralen Erkenntnisse zusammen: "Zwischen Donald Trump und russischen Agenten hat es keine Verschwörung gegeben. Der am schwersten wiegende Verdacht gegen Trump, im Wahlkampf mit einer ausländischen Macht paktiert zu haben, ist damit aus der Welt. Das ist eine objektive Entlastung Trumps - reingewaschen ist er deswegen nicht. Erstens hat Mueller keine klare Aussage dazu getroffen, ob Trump die US-Justiz behindert hat oder nicht. Zweitens steht noch das politische Urteil über Trump aus, und das dürfte nicht schön werden", vermutet die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER formuliert es so: "Die moralischen Ansprüche an diesen Präsidenten sind so weit geschrumpft, dass es schon als klarer Erfolg gilt, wenn neben seinen engsten Beratern und seinem Anwalt nicht auch noch weitere Personen oder er selbst mit einem Bein im Gefängnis stehen."

Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe finden, dass die Demokraten zu hohe Erwartungen in den Sonderermittler gesetzt haben: "In Mueller sahen sie den Ritter in glänzender Rüstung, der herbeigeeilt war, um dem Guten zum Sieg zu verhelfen. Einen Erlöser, der eine Präsidentschaft, die manche für rechtswidrig hielten, mit dem Schwert der Paragrafen vorzeitig beenden würde, lange vor der nächsten Wahl. Seine Nachforschungen, glaubten sie, mussten einfach zu einem Amtsenthebungsverfahren führen. Das ist nunmehr vom Tisch. Der Traum vom Drachentöter ist ausgeträumt", notieren die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN.

"Das aber ist eine gute Basis für den demokratischen Wettstreit unter Amerikas Wählern darüber, wen sie ab 2020 im Weißen Haus sehen wollen", befinden die STUTTGARTER NACHRICHTEN. "Trump ist durchaus schlagbar, falls es den Demokraten gelingt, eine überzeugende personelle Alternative mit einem mehrheitsfähigen Programm zu finden. Das wäre wichtiger, als sich weiter im Strafrecht zu verheddern."

Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf erwartet: "Der US-Präsident wird sich noch aggressiver als Märtyrer inszenieren, der gegen alle Widerstände überlebt. Diejenigen, die auf weitere Antworten drängen, werden als schlechte Verlierer geschmäht werden. Dabei gibt es durchaus offene Fragen, die geklärt werden müssen. Die Untersuchung war kein Fehler, sondern sie steht für einen starken, funktionierenden Rechtsstaat", unterstreicht das HANDELSBLATT.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kritisiert die Reaktion der Demokraten auf den Bericht: "Es ist wohlfeil, wenn Donald Trumps Kritiker den Präsidenten jetzt daran erinnern, dass Robert Mueller bloß Staatsanwalt und nicht Richter ist, für Freisprüche somit nicht zuständig. Hätte der Sonderermittler weitere Anklagen empfohlen, gar den Präsidenten beschuldigt, so hätte die Opposition nicht gezögert, darin ein gleichsam höchstinstanzliches Urteil zu sehen und Trumps Rücktritt zu verlangen. Ihrer eigenen Obsession mit der Russland-Untersuchung haben die Demokraten es zu verdanken, dass Trump nun derart auftrumpfen kann", hält die F.A.Z. fest.

Die Zeitung DIE WELT überlegt: "Vieles, was über die Kontakte von Trumps Wahlkampfmitarbeitern zu Moskau bekannt wurde, ist in Strafrechtskategorien offenbar schwer greifbar. Politische Aufklärung ist mit juristischen Mitteln allein schwer zu leisten. Das Urteil über Trump ist so wieder dort, wo es hingehört: im politischen Raum. Und es sind nicht Juristen oder FBI-Beamte, die über Trumps Präsidentschaft entscheiden, sondern die Wähler", vermerkt DIE WELT.

Das STRAUBINGER TAGBLATT befasst sich mit dem neu aufgeflammten Konflikt in Nahost. Dort hatte gestern eine Rakete ein Haus nahe Tel Aviv getroffen, wofür Israel die radikal-islamische Hamas verantwortlich macht: "Die Rakete aus dem Gazastreifen ist weit ins Landesinnere geflogen und ist nicht vom 'Iron Dome', dem Luftverteidigungssystem, abgefangen worden. Das setzt Ministerpräsident Netanjahu unter Zugzwang. Zwei Wochen vor der Parlamentswahl fragen sich viele, ob die Sicherheit des Landes wirklich bei ihm in den richtigen Händen ist, oder ob man sie nicht lieber seinem Herausforderer, dem Ex-General Benny Gantz, überlassen sollte."

Die HESSISCHE NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE aus Kassel ergänzt: "Netanjahu, durch eine Korruptionsaffäre angeschlagen, sieht sich geradezu aufgefordert, Härte zu demonstrieren. Auch der Hamas kommt eine Eskalation zurzeit womöglich gelegen. Nichts scheint aus ihrer Perspektive geeigneter, vom eigenen Versagen abzulenken, als dem Feind Israel alle Schuld für das erbarmungswürdige Dasein der Küstenstreifenbewohner zu geben."

Und zum Schluss warnt die FRANKFURTER RUNDSCHAU: "So verständlich es ist, dass Israel einen Raketeneinschlag mit Verletzten und hohem Sachschaden nicht hinnehmen kann, so groß ist die Gefahr einer massiven Offensive, die am Ende außer Kontrolle gerät. Die Zeichen stehen auf Eskalation. Die Rechnung bezahlen müssen meist israelische wie palästinensische Zivilisten", erinnert die FRANKFURTER RUNDSCHAU, und damit endet die Presseschau.