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19. September 2018Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Das eindeutige Schwerpunktthema ist die Causa Maaßen. Die Koalition hatte gestern die Ablösung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz beschlossen. Stattdessen soll er Staatssekretär im Bundesinnenministerium werden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bekommt einen neuen Leiter (dpa / picture alliance / Geisler-Fotopress)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz bekommt einen neuen Leiter (dpa / picture alliance / Geisler-Fotopress)

"So einen Rauswurf wünscht sich wohl jeder Arbeitnehmer", kommentiert das WESTFALEN-BLATT aus Bielefeld. "Den Posten als Verfassungsschutzpräsident muss Hans-Georg Maaßen zwar räumen. Dafür aber fällt er – und zwar vom Ansehen wie von der Besoldung her – kräftig die Karriereleiter rauf. Mit dieser Entscheidung dokumentiert die Bundesregierung eindrucksvoll ihre Ohnmacht. Politik des allerkleinsten gemeinsamen Nenners und peinliches Bemühen um bloße Gesichtswahrung - mehr ist nicht drin", kritisiert das WESTFALEN-BLATT.

Die FLENSBURGER NACHRICHTEN irritiert vor allem die Haltung der Sozialdemokraten: "Noch am Wochenende hatte SPD-Chefin Andrea Nahles getönt, dass sie diesem Mann nicht vertrauen könne. Hat aber kein Problem damit, dass Maaßen nun eine Stufe höher wirken darf. Kurzkritik: Große Welle gemacht, am Ende aber mal wieder eingeknickt. Man möchte ja schließlich an der Macht bleiben. Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln."

"Jeder Bürger hat Recht, wenn er fragt: 'Haben die da oben noch alle Tassen im Schrank?'", räumt die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz ein, gibt aber zu bedenken: "Was wäre die Alternative gewesen? Zerbrechen der Koalition? Neuwahlen? Eine Minderheitsregierung? Wir kommen nicht um die Erkenntnis herum: In dieser verrückten Welt wird auch die Lage der Politik immer vertrackter."

"Wer meint, mit der Versetzung Maaßens hätten alle Beteiligten ihr Gesicht gewahrt, irrt", unterstreicht die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: "Es haben alle verloren: Horst Seehofer, der sich vorwerfen lassen muss, allein die Bayern-Wahl im Blick zu haben und permanent den Koalitionsfrieden zu riskieren. Angela Merkel, die es nicht schafft, ihren Widersacher Seehofer zu bändigen, und Mitschuld daran trägt, dass Maaßen nicht bestraft, sondern weggelobt wird. Auch der vermeintliche Sieg der SPD-Chefin Andrea Nahles schmeckt schal. Oder wer will behaupten, dass stures Beharren auf einer Personalie einer darniederliegenden Partei neues Profil verleiht?", schreibt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

Nach Ansicht der WELT ist Maaßens Versetzung ins Innenministerium dagegen geradezu eine "salomonische Lösung": "Die SPD bekommt ihren Wunsch erfüllt, dass er gehen muss. Seehofer kann in Bayern sagen, er habe einen Kritiker Merkels nicht im Regen stehen lassen. Und Angela Merkel kann sagen, dass eigenmächtige öffentliche Wertungen eines Beamten sanktioniert wurden. Die Koalition kann weitermachen. Vielleicht regiert sie eines Tages sogar."

Auch die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG glaubt: "Die Spitzen von CDU, CSU und SPD werden für sich beanspruchen, sich durchgesetzt zu haben, jeder auf seine Weise. Horst Seehofer, weil er die 'Versetzung' Maaßens zur Beförderung umdeuten wird und weil gesichert ist, dass weiter jemand aus dem Dunstkreis einer der Unionsparteien den Inlandsgeheimdienst leitet. SPD-Chefin Andrea Nahles wird ihrer chronisch murrenden Partei das Ganze als Beweis sozialdemokratischer Durchsetzungsfähigkeit verkaufen. Für Angela Merkel bedeutet dieser Kompromiss: Sie kann weiter regieren. Und mit einem Staatssekretär Maaßen wird sie sehr viel besser leben können als mit einen Verfassungsschutzchef Maaßen, der hinter den Kulissen gegen sie intrigiert", vermutet die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.

"Freilich kann die seltsame und nur vordergründig gesichtswahrende Lösung des Falles Maaßen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in dieser GroKo zugeht wie in einem Tollhaus", bemerkt die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG aus Regensburg. "Als hätte das Land keine anderen Probleme, als würden nicht Mieten explodieren, Dieselfahrer verunsichert, als hätte man nicht genug Probleme mit Migration, Kriminalität und Abschiebung und als würde Deutschland international nicht dringend als Stabilitätsanker benötigt, zwang Berlin dem Land eine zweitrangige Politposse auf."

Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER bemerkt: "Es ist ein Zeichen für die Schwäche der Großen Koalition, dass die Regierung nun erst nach Tagen quälender Diskussionen Konsequenzen zieht. Alle Akteure sind durch die Affäre in ihrem Ansehen schwer beschädigt. Die AfD und ihre rechtsextremen Sympathisanten dürfen sich ins Fäustchen lachen."

Die HESSISCHE NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE aus Kassel moniert: "Anstatt sich in der Koalition zusammenzusetzen, um in aller Ruhe den Fall Maaßen zu klären, laufen Politiker aller Parteien zuerst vor Mikrofone und erklären ihre Position. Die Partei zuerst, dann die Koalition. In dieser Großen Koalition ist die gegenseitige Wertschätzung längst der Animosität gewichen. Der jetzige Kompromiss täuscht darüber nicht hinweg."

Auch die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz prognostiziert: "Mit der Lösung des Konflikts um Maaßen wird die Koalition nicht zur Ruhe kommen. Solange Merkel und Seehofer in einem Kabinett sitzen, wird geräuschloses Regieren nicht mehr möglich sein."

Auch für die Union bedeutet Maaßens - Zitat- "Umtopfung ins Bundesinnenministerium" keine Entspannung, meint die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG in ihrer Online-Ausgabe: "Horst Seehofer, der versprochen hatte, in Treue fest zu seinem Behördenleiter zu halten, mag nachgegeben haben. Das aber dürfte vor allem seinen wahlkämpfenden Parteifreunden geschuldet sein. Noch mehr Krach in Berlin, gar ein Regierungsbruch, das wäre in Bayern nicht mehr zu vermitteln. Ein Ende der Querelen mit der Bundeskanzlerin ist deshalb nicht in Sicht. Seehofer kämpft, auch mit dem eigenen Haus, das sich nur widerwillig gegen Merkel in Stellung bringen lässt. Mit einem Staatssekretär Hans-Georg Maaßen könnte sich das ändern. Die Kraftprobe hat erst begonnen", betont die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Themenwechsel. Es geht um den Syrienkonflikt und die Einigung zwischen Russland und der Türkei auf die Einrichtung einer demilitarisierten Zone in der Provinz Idlib. Mit diesem Vorhaben, so heißt es in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG, "ist das Blutbad vorerst abgewendet. Noch vor zehn Tagen hatten Russland und Iran diesen Vorschlag abgelehnt. Putin kam Erdogan entgegen, weil Moskau Ankara als Partner für die Verhandlungen über eine politische Nachkriegsordnung braucht. Ankara soll die Opposition an den Verhandlungstisch bringen. Zudem strebt Russland nach dem militärischen Sieg des Regimes auch dessen politische Rehabilitierung an. Ein Blutbad in Idlib würde das ebenso erschweren wie es die Bereitschaft des Westens mindern würde, über eine Beteiligung am Wiederaufbau auch nur zu sprechen", notiert die F.A.Z..

Für die FRANKFURTER RUNDSCHAU ist die Einigung auf eine Pufferzone "ein hoffnungsvolles Signal, mehr aber nicht. Wie es die Türkei schaffen will, ihren Teil der Abmachung mit Russland einzuhalten, ist völlig offen. Erdogan soll dafür sorgen, dass die radikal-islamistischen Terroristen aus der Region Idlib verschwinden. Dass das auf dem Verhandlungsweg gelingen kann, ist eher unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist es, dass die Hoffnung schnell verfliegt, und es den Menschen in Idlib ähnlich ergehen wird wie jenen in Aleppo oder Ost-Ghouta. Dort sah es auch erst danach aus, als könnten Massaker verhindert werden", erinnert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

Auch die TAGESZEITUNG - TAZ - stellt Überlegungen zum russischen Kalkül an: "Hätte Moskau mit einem Bombardement Idlib wie Aleppo vom Erdboden getilgt, wären dies nicht nur schreckliche Bilder gewesen. Anhaltende Flüchtlingsströme in die Türkei würden belegen, wie Russlands Friedensaufbau tatsächlich aussieht. Keine Offensive in Idlib heißt: auch keine weiteren Verluste für russische Militärs. Zinksärge hätten der Zustimmung für Putin keinen neuen Auftrieb verliehen", hält die TAZ fest, und damit endet die Presseschau.