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16. Oktober 2018Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Fast alle Zeitungen kommentieren den Ausgang der Landtagswahl in Bayern - denn, so die Interpretation - dessen Bedeutung reicht weit über die Landesebene hinaus.

Die bayerische Fahne auf dem Maximilianeum (imago stock&people, 86012817)
Die bayerische Fahne auf dem Maximilianeum (imago stock&people, 86012817)

Beginnen wir aber in Bayern selbst. Viel sei dort am Sonntag passiert, schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG - aber dann, Zitat, "doch wieder nicht so viel": "Ja, die CSU ist abgestürzt. Und trotzdem: Die CSU liegt mit 37 Prozent immer noch da, wo viele Landesverbände der CDU gerne liegen würden. Demnächst wird in Bayern wohl eine CSU-Freie-Wähler-Regierung vereidigt werden, die manches anders machen wird als bisher, die aber grundsätzlich nichts anderes ist. Die Wahl also war eine typisch bayerische Revolution. Böllerschüsse, viel Rauch, Träume in Schwabing, die sich in der Nacht so anfühlen, als könnten sieWirklichkeit werden. Am Tag danach stehen die Alpen noch, und die CSU regiert auch die nächsten fünf Jahre", resümiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

"Eine Koalition zwischen CSU und Freien Wählern wäre für Bayern ganz bestimmt kein Schaden", überlegt das DARMSTÄDTER ECHO: "Sie wäre allerdings ein rein regionales Phänomen und somit nur eine Fortführung der CSU-Alleinregierung mit anderen Mitteln. Ob das langt, die offenkundige Entfremdung zwischen Christsozialen und der Realität zu beseitigen, ist eine Frage, die über Bayern hinaus reicht. Die ständigen Querschläge aus München legen die Bundespolitik in einer Intensität lahm, die schädlich für das gesamte Land ist", bedauert das DARMSTÄDTER ECHO.

Auch die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG aus Regensburg sieht Auswirkungen auf die Bundespolitik: "Das bayerische Wahlergebnis mit Verlusten von rund 20 Prozent für zwei der drei GroKo-Parteien in Berlin stürzt die ohnehin wankende Koalition im Bund noch tiefer in die Krise. Denn was nützen all die Schwüre nach der Wahl, nun aber ganz sicher zur Sacharbeit zurückzukehren, wenn wirkliche Konsequenzen ausbleiben? Die CSU verschiebt die Aufarbeitung der Wahlklatsche in irgendwelche Gremien. Über das verantwortliche Spitzenpersonal, Horst Seehofer und Markus Söder, wird gleich gar nicht diskutiert. Schließlich müsse in München rasch eine neue Regierung gebildet und in Berlin weiter gearbeitet werden. Das Signal der Bayernwahl ist offenbar bereits wieder verpufft", ärgert sich die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG.

Die FULDAER ZEITUNG urteilt ähnlich: "CSU und SPD haben krachende Wahlniederlagen erlitten, die Sozialdemokratie sogar eine geradezu vernichtende. Doch auch am Tag danach hat hier wie dort niemand persönlich Konsequenzen gezogen. Das ist nicht nur respektlos gegenüber dem Wählervotum, sondern zeugt auch von beispielloser Ignoranz."

Die WESTFÄLISCHE NACHRICHTEN aus Münster glauben, den Grund für die Zurückhaltung zu kennen: "Nach dem Spiel ist vor dem Spiel - Bayern war gestern, morgen kommt Hessen. Diese Landtagswahl wird - anders als Bayern - über die Zukunft der großen Koalition und die der beiden Parteichefinnen Merkel und Nahles entscheiden."

Die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Ravensburg schreibt mit Blick auf Hessen von der "Ruhe vor dem Sturm": "In der Union schwelt die Frage, wann und wie sie ihre Kanzlerin ablösen will und kann, für die SPD aber stellt sich die Existenzfrage: Wie lange soll man die Große Koalition noch ertragen?"

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG blickt auf die Union: "Kanzlerin Angela Merkel hält sich zurück, obwohl die Erosion der CSU auch sie angeht. Massiv sogar. Aber sie muss jetzt nicht reden. Denn das für die Union schlechte Ergebnis der Bayernwahl hat die CDU-Vorsitzende taktisch gestärkt - weil ihre innerparteilichen Gegner geschwächt sind. CSU-Chef Horst Seehofer hat nur noch Duldungsstatus bei den Christsozialen, solange der Machtkampf um das Erbe zwischen Markus Söder, Alexander Dobrindt und Manfred Weber unentschieden ist. Letztlich könnte der 69-Jährige froh sein, dass ihm das Innenministerium als Heimat bleibt. Aber für Seehofer gilt: Waidwunde Löwen sind unberechenbar", warnt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

"Der Grund für die pausenlose Belastungsprobe der Union ist nicht nur Horst Seehofer", wendet die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG ein: "Es ist der Streit darüber, wie es die CDU-Landesverbände und die CSU verhindern können, dass ihnen die Wähler in zwei Richtungen davonlaufen. Distanzieren sie sich von Angela Merkel und der großen Koalition, ist der Weg zu den Grünen und zur AfD offenbar gleich weit und gleich attraktiv."

Die 10,2 Prozent, die die AfD bei der Wahl erreicht hat, seien für die Partei eine Enttäuschung, meint die TAGESZEITUNG: "Denn eigentlich war ihre Ausgangsposition gut, trotz der Konkurrenz durch die Freien Wähler: Die Unzufriedenheit mit der allein regierenden CSU war groß, die zudem das Lieblingsthema der AfD – die Migration – täglich neu auf die Tagesordnung setzte. Doch die Bedeutung des Themas für die WählerInnen lässt nach, und bei anderen wichtigen Politikfeldern, etwa Wohnen, Bildung, Umwelt, hat die Partei wenig zu bieten. Zudem hat die Bayern-AfD die innere Zerrissenheit auf offener Bühne vorgeführt. Die Konflikte sind so groß, dass es nicht einmal für einen gemeinsamen Spitzenkandidaten reichte, viele in der Partei sehen darin einen Fehler. Die Rechtspopulisten dürften sich daher trotz gegenteiliger Bekundungen über jeden Tag freuen, den die Kanzlerin im Amt ist. 'Merkel muss weg' ist ein zentraler Mobilisierungsfaktor, auf den die AfD nicht verzichtenkann", analysiert die TAZ.

"90 Prozent der bayerischen Wähler haben eine andere Partei als die AfD gewählt", betont die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG: "Die Wähler haben sich, das ist die gute Nachricht aus Bayern, die Freiheit genommen, das System zu nutzen, um ganz gezielt die Macht einer allzu abgehobenen Regierungspartei wieder zu begrenzen. Der Demokratie kann das nur guttun."

Zurück zur SPD. Von "Debakel" ist in den Zeitungen zu lesen, von "Verzweiflung" innerhalb der Partei. Das HANDELSBLATT schreibt von einem "Niedergang", in dem sich - Zitat - "der unaufhaltsame Prozess des Auseinanderdriftens der Gesellschaft" widerspiegle. "Es geht im politischen Diskurs und erst recht in der öffentlich-medialen Debatte immer weniger um Ausgleich und immer mehr um Polarisierung und Partikularinteressen. Das Einen und Zusammenführen findet nicht mehr statt. Das ist das große Problem. Die Volkspartei, die in allen politischen Debatten die passende Antwort bieten will oder doch zumindest nach Lösungen sucht, sie erscheint aus der Sicht vieler Wählerinnen und Wähler obsolet", erklärt das HANDELSBLATT.

Die Zeitung DIE WELT verweist auf die Lage im vergangenen Jahr: "Aus Fehlern lernen - das war der Titel einer hundertseitigen Analyse, mit der die SPD-Parteispitze das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 aufgearbeitet hat. Fruchtbar ist so etwas aber nur, wenn anschließend tatsächlich Lehren daraus gezogen werden. Die Reaktion auf das neuerliche Debakel bei der Bayern-Wahl lässt daran Zweifel aufkommen. Denn die wichtigste Botschaft nach dem historisch schlechtesten Ergebnis im Freistaat lautete diesmal: Die CSU hat Schuld. Der von den Christsozialen in die Bundesregierung getragene Streit habe dafür gesorgt, dass die guten Leistungen der sozialdemokratischen Minister keine Wahrnehmung gefunden hätten. Mit Verlaub: Das hat die SPD ganz allein geschafft", urteilt die Zeitung DIE WELT.

"Für Häme ist kein Anlass", findet der TAGESSPIEGEL: "Im Willy-Brandt-Haus, das mittlerweile sehr groß wirkt für eine Partei unter 20 Prozent, gibt es längst keine Königswege mehr, sondern nur noch schlechte und noch schlechtere Entscheidungen. Trotzdem muss die SPD weiter versuchen, Brücken zu bauen, auch wenn das in einer individualisierten Gesellschaft immer schwerer wird. Sie wird dabei zwangsläufig Wähler verprellen. Vielleicht kann die SPD auf diese Weise nur noch 20 Prozent erreichen – und sich doch selbst retten."