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16. Februar 2019Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Kommentiert werden die Münchner Sicherheitskonferenz und die Vertagung der Bundesrats-Abstimmung über die sicheren Herkunftsländer. Zunächst aber ein Blick in die USA. Dort hat Präsident Trump den Nationalen Notstand erklärt.

US-Präsident Donald Trump (AFP/ Mandel Ngan)
US-Präsident Donald Trump (AFP/ Mandel Ngan)

Dazu schreibt die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle: "Selbst wenn man Trumps apokalyptische Beschreibungen für bare Münze nähme, ist seine Reaktion völlig widersinnig. Gäbe es tatsächlich einen nationalen Notstand mit akuter Sicherheitsbedrohung, dürfte ein verantwortlicher Präsident wohl kaum zum Golfspielen in den Wochenendurlaub nach Florida fahren. Und würden die Amerikaner durch Horden von Invasoren bedroht, müsste die Grenze sofort durch Truppen und Stacheldraht gesichert werden. Der Bau einer massiven Mauer aber wird viele Jahre dauern", bemerkt die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG.

Die NORDWEST-ZEITUNG aus Oldenburg hält fest: "Eigentlich wird der nationale Notstand ausgerufen, um etwa bei Erdbeben oder Überschwemmungen möglichst zügig Geld für die Opfer bereitstellen zu können. Für einen Machtkampf soll dieses politische Instrument sicherlich nicht dienen. Das könnte sich nun jedoch ändern, indem sich künftige Präsidenten auf ihren Vorgänger berufen. Der Weg zum Machtmissbrauch wäre nicht mehr weit", gibt die NORDWEST-ZEITUNG zu bedenken.

"America first? Das war gestern. Der US-Präsident hat längst die nächste Raketenstufe gezündet. Es gilt: Trump first!", meint die VOLKSSTIMME aus Magdeburg - und führt weiter aus: "Mit der Ausrufung eines Notstandes, dessen Berechtigung alle bestreiten, die es wissen müssen, greift Donald Trump das politische System der USA frontal an. Die rabiate Aktion soll dem Herrn im Weißen Haus doch noch zu seiner Mauer an der mexikanischen Grenze verhelfen, deren Finanzierung ihm die Demokraten seit Monaten standhaft verweigern. Der Fortgang des Mauer-Notstands wird zeigen, wie weit Trump die Gewaltenteilung in den USA bereits aufgeweicht hat. Die Republikaner werden maximal mosern und ansonsten stillhalten. Den oppositionellen Demokraten aber bleibt die Klage beim Obersten Gericht. Dort hat der Präsident bereits zwei Leute seines Geistes installiert. Fällt der Supreme Court dem Staatschef nicht in den Arm, schlittern die USA in eine schwere Verfassungskrise. Alles wegen einer Mauer, die kein vernünftiger Mensch braucht", notiert die VOLKSSTIMME.

Die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster merken an: "Trumps eigentliches Problem ist nicht ein möglicher Notstand an der Grenze zu Mexiko: Es geht ihm um seinen Ruf als Macher! Seine eingefleischten Fans sehen in ihm den starken Mann, der sich durchsetzt und bedingungslos hält, was er verspricht. Das Wort 'Kompromiss' kommt in Trumps Welt nicht vor. Es steht für Niederlage. Deshalb zählt der Konsens im Kongress zum Thema Sicherheit an den Grenzen für ihn nicht. Den eigentlichen Notstand produziert Trump mit seiner Verachtung für demokratische Institutionen also selbst - und das Tag für Tag aufs Neue", stellen die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN klar.

Die LANDESZEITUNG aus Lüneburg analysiert: "Notstand klingt in europäischen Ohren verdächtig nach der Aushebelung von Bürgerrechten, nach Ermächtigungsgesetz. Ganz so dramatisch ist der 'Notstand' nicht, den Donald Trump ausruft, um sein Wahlkampfversprechen einer Mauer nach Mexiko erfüllen zu können. Die Exekutive umgeht die Legislative: Trumps verlogener Alarmismus ist zumindest ein Anschlag auf die Gewaltenteilung. Erneut stellt sich der 45. damit in die Traditionslinie des 37. US-Präsidenten - Richard Nixon. Der beugte einst die Verfassungsparagraphen, um ein Wahlkampfversprechen erfüllen zu können - Preisstabilität in dem von einer Kriegs-Inflation gebeutelten Land. Ein Notstand wurde ausgerufen, um den weichen Dollar durch das Einfrieren von Löhnen und Preisen zu stabilisieren. Dass Trump wie Nixon keine Skrupel hat, den Notstand zu erklären, zeigt, dass er seine Interessen über das Recht stellt", lautet das Fazit der LANDESZEITUNG.

In der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG ist zu lesen: "Trump ist mit seinem endlosen Drama, seiner Spalterei und Angeberei weit gekommen. Das Versprechen, eine Mauer zu bauen, war ein Grund, warum er Präsident geworden ist. Aber die Kongresswahl im vergangenen November, bei der die Republikaner das Abgeordnetenhaus verloren haben, hat gezeigt, dass diese Strategie Grenzen hat. Auch im Kampf mit dem Kongress um die Mauer ist Trump nun unterlegen. Es mag sein, dass all das keine Folgen haben wird im nächstem Jahr, wenn Trump selbst zur Wiederwahl steht. Aber vielleicht - nur vielleicht - erlebt man gerade den Anfang vom Ende der Präsidentschaft Donald Trumps", sinniert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Die Zeitung DIE WELT erläutert: "Wird Donald Trump in die Geschichte eingehen als der Präsident, der einen Verfassungsbruch begeht? Die Frage ist berechtigt, nicht weil er den nationalen Notstand ausruft - das haben Präsidenten vor ihm auch schon getan -, sondern weil der Herr im Weißen Haus nur einen Gott kennt: sich selbst. Zunächst müssen wohl Gerichte prüfen, ob an der Grenze zu Mexiko tatsächlich Notstand herrscht. Sollten die Richter zum Ergebnis kommen, dass dort kein Notstand herrscht, und Trump fegt trotzdem die Verfassung vom Tisch, dann würde die Macht der Institutionen und die der seit Jahrhunderten gefestigten Zivilgesellschaft greifen. Donald Trump mag der sein, für den ihn viele halten. Die amerikanische Demokratie ist stark genug, auch ihm zu widerstehen", ist sich DIE WELT sicher.

Die AUGSBURGER ALLGEMEINE blickt auf die Sicherheitskonferenz in München: "Europa - und ganz speziell Deutschland - ist zwar Austragungsort der wichtigsten sicherheitspolitischen Tagung des Jahres. Doch wir muten dabei an wie eine Art Schweiz, die in den Debatten um die Sicherheitspolitik der Zukunft nichts zu sagen hat - und darauf auch keinen Anspruch erhebt. Und die zweite, vielleicht noch beunruhigendere Erkenntnis: Was das eigentlich ist, 'Sicherheit' im 21. Jahrhundert und in Zeiten der Cyberattacken und globalen Vernetzung, kann kaum einer der hochrangigen Teilnehmer wirklich beantworten", resigniert die AUGSBURGER ALLGEMEINE.

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG erklärt: "Die aktuelle Gemengelage ist dem Weltfrieden abträglich. Just aus diesem Dilemma wollen Deutschland und die Europäer einen Ausweg weisen? Die Absicht, im internationalen Konzert der Misstöne die Stimme der Vernunft sein zu wollen, ist aller Ehren wert. Multilateralismus ist kein Auslaufmodell. Deutschland und die EU werden nicht müde, das zu betonen. Richtig so," findet die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

Nach der Vertagung der Bundesrat-Entscheidung über sichere Herkunftsstaaten sind die Grünen dafür, die Debatte endgültig zu beenden. Die HESSISCHE NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE aus Kassel kommentiert: "Der einzelne Mensch hat Vorrang vor den Interessen eines Staates, eines Konzerns, einer Weltanschauung. Dieses Prinzip der Humanität haben die Grünen in ihrer Geschichte in den meisten Fällen als Handlungsauftrag verstanden, bis heute ist es Kern ihrer Identität geblieben. Wer will die Partei da attackieren, wenn sie zu dem Schluss kommt, in den Maghrebstaaten würden Homosexuelle verfolgt und Oppositionelle gefoltert, und auf dieser Grundlage dann entscheidet? Wenn die Zustände dort so sind, kann die Partei der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer nicht zustimmen", urteilt die HESSISCHE NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE.

Anders sieht das der MÜNCHNER MERKUR: "Erneut haben die Grünen im Bundesrat die Ausweisung neuer sicherer Herkunftsstaaten verhindert. Über diesen Erfolg dürften aber nicht alle Grünen-Wähler in Jubel ausbrechen. Die Partei hat zuletzt viele Anhänger auch im bürgerlichen Spektrum gewonnen. Und die erwarten zu Recht, dass sich die Partei Kompromissen zur Vermeidung von Asyl-Missbrauch nicht verschließt. Mit ihrer abermaligen Verweigerung zeigen die Grünen, dass sie mit ihrem Dogmatismus in der Asylpolitik Teil des Problems sind." Das war zum Ende der Presseschau der MÜNCHNER MERKUR.