Die Nachrichten

Deutschlandfunk24 Die Nachrichten

Die Nachrichten

11. Dezember 2018Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Die Zeitungen beschäftigen sich mit dem Brexit, dem Streik bei der Deutschen Bahn und mit dem gestern angenommenen UNO-Migrationspakt.

UNO-Konferenz zum Migrationspakt (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler)
UNO-Konferenz zum Migrationspakt (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler)

Dazu meint die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "Es müsste ein Feiertag sein. Zu feiern gäbe es eine Sternstunde der internationalen Zusammenarbeit. Der Migrationspakt will ein globales Problem global angehen, er will chaotische und lebensgefährliche Zustände bekämpfen, er will Regeln etablieren. Allein, der 10. Dezember 2018 war ein eher trauriger Tag. Es wurde eine ganz große Chance vertan. Die Sterne in Gestalt der 23 Ziele des Paktes sind kaum sichtbar aus der Perspektive vieler Menschen, zu dunkel sind die Wolken davor. Die Wolken sind gequollen aus den Ausdünstungen von Misstrauen, Propaganda und Lügen. Die Bundesregierung wie auch die Vereinten Nationen haben es versäumt, ein Klima zu schaffen, in dem sich diese Wolken rasch auflösen", so die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG kommentiert: "Die Angst vor Migranten ist ein willfähriges Instrument. Es hat hier sogar gegen einen höchst unverbindlichen Text funktioniert, der letztlich nur eine menschliche Behandlung anmahnt, wie sie in Deutschland längst Standard ist. Viele Staaten sind unter dem Druck ihrer jeweiligen Nationalisten aus dem Pakt ausgestiegen. In Belgien stürzt deshalb sogar eine Regierung. Es ist eine destruktive Internationale", findet die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG.

Der MÜNCHNER MERKUR sieht den Pakt kritisch: "Das vielleicht Beste, was sich über die feierliche Verabschiedung des UN-Migrationspakts sagen lässt, ist, dass sich die erhitzten Gemüter jetzt hoffentlich wieder ein bisschen beruhigen. Die Befürchtung der Kritiker, dass sich mit dem Dokument die Einwanderungstore nach Deutschland noch weiter öffnen, wird sich ebenso wenig bewahrheiten wie die Verheißung der Befürworter, dass uns die Welt ab jetzt einen Teil der Lasten abnehmen wird. Papier ist geduldig, und das gilt ganz besonders für Deklarationen der Vereinten Nationen", konstatiert der MÜNCHNER MERKUR.

Die NORDWEST-ZEITUNG meint: "Das Trugbild der Rechtsunverbindlichkeit veranlasste besser beratene Staaten, die Finger von diesem Abkommen zu lassen. Bemerkenswert ist, dass Länder dazugehören, die durch Einwanderung und erfolgreiche Assimilation von Menschen aus aller Welt zu gut funktionierenden Gemeinwesen geworden sind. USA, Australien und Israel gehören hier hin. Dass sie nun ausgerechnet von Deutschland belehrt und zurechtgewiesen werden, einem Land, das eine kopflose und gescheiterte Einwanderungspolitik vorzuweisen hat, gehört zu den Treppenwitzen internationaler Politik", schreibt die NORDWEST-ZEITUNG aus Oldenburg.

Die RHEIN-ZEITUNG sieht es so: "Der UN-Migrationspakt hat Schwächen, keine Frage. Nach der Annahme des Regelwerks durch rund 150 der 193 Staaten bleibt ein diffuses Gefühl, dass Staaten wie Deutschland die Hauptlast tragen und überfordert werden könnten. Dennoch ist dieser Migrationspakt richtig und das Nein der USA, Australiens, Israels und mehrerer europäischer Staaten ein klägliches Versagen. Denn er birgt Chancen für Migranten, ihre Herkunftsländer und ihre Sehnsuchtsstaaten. Für Deutschland. Und - auch wenn es sich pathetisch anhört - für den Weltfrieden", glaubt die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz.

Nun zur Diskussion um den Brexit. Dazu hält die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG fest: "Weil ihre Anstrengungen, eine Mehrheit für den Brexit-Deal zu bekommen, offenbar doch nicht fruchten, verschiebt Premierministerin May die Abstimmung im Unterhaus - und wird prompt von der schottischen Regierungschefin Sturgeon der 'Feigheit' geziehen. Der Vorwurf ist durchsichtig. Sturgeon hatte die Ablehnung gewünscht, um so den Ausstieg vom Ausstieg zu erreichen. In London hat die Politik hohes Fieber, man könnte auch sagen, es herrscht ein einziges Chaos. Als die Wähler im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU stimmten, hatten die wenigsten sich vorstellen können, welchen Zirkus ihre Politiker veranstalten würden, die Scharlatane, Unfähigen, Neunmalklugen", schimpft die FAZ.

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG denkt, dass das Urteil des EuGH, wonach London den Austrittsantrag ohne Okay der EU zurückziehen könnte, zur rechten Zeit kommt: "Es lässt Forderungen nach einem zweiten Referendum nicht mehr ganz so abwegig erscheinen. Die Briten haben für die Option gestimmt, die EU verlassen zu können, ohne Bedingungen und Konsequenzen zu kennen. Bei einem zweiten Urnengang wäre das anders. Es wäre also eine Geste ehrlicher Volksnähe, die Menschen über das, was auf dem Tisch liegt, entscheiden zu lassen", schlägt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG vor.

Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN überlegen: "Das Kalkül in Downing Street 10 ist, dass die Rest-EU den Briten zum Schluss ihren Abschied mit ein paar Bonbons versüßt, um einen komplett ungeregelten Brexit zu vermeiden. Es spricht heute jedoch nichts dafür, dass Mays Annahmen korrekt wären. Ein zweites EU-Referendum, ein Zurückweichen vom Brexit? Dies wäre die beste Lösung, allerdings auch eine Kröte für die stolze Inselnation, die dann eingestehen müsste, seit 2016 einen dummen Unabhängigkeitstraum verfolgt zu haben, während um sie herum die Alarmsirenen heulten", notieren die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe.

Und die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle wirft ein: "Auch wenn die Abstimmung im Unterhaus über den Austrittsvertrag verschoben ist, kann May mit Rückendeckung aus Luxemburg erklären: Entweder es gibt den Deal, so wie er ausgehandelt ist, oder keinen Brexit. Das könnte selbst hartnäckige Brexit-Vertreter beeindrucken."

Viele Zeitungen beschäftigen sich mit dem Warnstreik bei der Bahn. So auch die FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Ein paar Stunden Warnstreik am frühen Morgen reichten am Montag, um den Schienenverkehr bundesweit aus dem Gleis springen zu lassen. Der Ausstand war vor allem eins: Eine Machtdemonstration der Gewerkschaft EVG. Ihre Mitglieder wissen sehr genau, wo die Schwachstellen liegen. Schließlich kämpfen sie tagtäglich darum, dass der Zugverkehr einigermaßen funktioniert. Sie wissen, dass der gesamte Fahrplan auf knappste Kante genäht ist", ist sich die FRANKFURTER RUNDSCHAU sicher.

DER NEUE TAG aus Weiden beginnt mit einem Wortspiel: "'Als ich nach Cham kam, war der Zug aus Furth furt': Am Montag wird der Oberpfälzer Schenkelklopfer wieder einmal bittere Wahrheit. Der Streik der Bahn erwischt die Region eiskalt. Und die Oberpfalz gehört nun wirklich nicht zu Deutschlands Top-Gebieten für Zug-Pendler."

Die TAZ aus Berlin schaut aus einem anderen Blickwinkel auf das Thema: "Gut möglich, dass Sie beim Kürzel EVG bislang an eine Versicherung oder eine rätselhafte IT-Abkürzung dachten. Spätestens seit Montag wissen Sie, zumindest als Bahnfahrer: Die EVG ist eine Eisenbahngewerkschaft, die den Berufsverkehr auf Schienen ziemlich wirkungsvoll lahmlegen kann."

Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN haben Verständnis für die Gewerkschaft: "Der Streik kann ein Signal an andere Branchen sein, bei Verzögerungstaktik in den Tarifverhandlungen schlechte Angebote nicht mehr einfach hinzunehmen, sondern mit gewerkschaftlichen Aktionen zu beantworten. Natürlich bedeutet auch das Unannehmlichkeiten für die Kunden. Aber das muss in Kauf genommen werden, weil solche Ausstände helfen, die zu große Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern", sind die NÜRNBERGER NACHRICHTEN überzeugt.

Die Zeitung DIE WELT fordert ein Ende der "Omnipotenz der Bahn": "Im Zeitalter der Mobilität ist ein Staatsmonopolunternehmen ein Anachronismus. Außerdem ist es für Streiks anfällig und hat wenig Anreize, den technischen Standard zu verbessern. Man kann sich gut vorstellen, wie die Gewerkschaften die Einführung führerloser Loks und ähnliche Fortschritte bekämpfen werden. Konkurrenz ist aber auch gut für die Arbeitnehmer. Wem der Job bei einer Fluggesellschaft nicht passt, der kann wechseln und sich verbessern. Nicht bei der Bahn", bemängelt DIE WELT, mit der die Presseschau endet.