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21. Juli 2018Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Fast alle Zeitungen kommentieren die Sommerpressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel. Die Bewertungen ihres Auftritts fallen recht unterschiedlich aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußert sich bei der traditionellen Pressekonferenz vor der Sommerpause in der Bundespressekonferenz zu aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik. (dpa-Bildfunk / Wolfgang Kumm)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußert sich bei der traditionellen Pressekonferenz vor der Sommerpause in der Bundespressekonferenz zu aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik. (dpa-Bildfunk / Wolfgang Kumm)

So schreibt etwa die FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Die Kanzlerin macht Urlaub, und zur Sicherheit hat sie vorher noch einmal klargemacht: Ich bin die Chefin, und ich bleibe es auch. Die Umfragen sind schlecht, Angela Merkel gilt nach dem jüngsten Streit mit der CSU über die Flüchtlingspolitik als angeschlagen. Sie setzte ein Signal der Stärke dagegen. Scheinbar ungerührt und gelassen präsentierte sie ihre Agenda. Etwas konkreter und meinungsfreudiger war sie im Vergleich zu früheren Jahren - offenkundig der Versuch, nicht mehr als Königin des Chaos, sondern als tatkräftige Regierungschefin wahrgenommen zu werden", analysiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kommentiert: "Der dreiundzwanzigste Besuch der Bundeskanzlerin bei der Bundespressekonferenz ist so unspektakulär verlaufen wie die zweiundzwanzig davor. Wie es wirklich in ihr aussieht, weiß nur sie selbst. Ihrer Unaufgeregtheit und Unerschütterlichkeit, die mitunter in Sturheit übergeht, ist mancher schon überdrüssig. Auch diese Pressekonferenz war allenfalls ein Feuerwerk der Nüchternheit und des Pragmatismus. Mit den Auftritten Trumps, Putins und Erdogans konnte Merkel abermals nicht mithalten, in keiner Hinsicht. Das muss man wahrlich nicht bedauern, schon gar nicht an einem 20. Juli". betont die F.A.Z.

"Die Kanzlerin macht in Berlin klar: Sie kann die Populisten dieser Welt nicht ändern", ist im REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER zu lesen. "Deshalb nimmt sie alles stoisch hin und hält an ihrem nüchternen Politikstil fest. Sie lässt sich von den Querschüssen nicht beirren. Bei ihr geht es um die Sache. Das Ziel ist nicht, den anderen zu besiegen, jemandem seinen Willen aufzuzwingen, sondern die Suche nach einem Kompromiss, den beide Seiten vertreten können. Und noch eine Botschaft hat Merkel bereit: Das dauernde Kräftemessen und die Reibereien mit der Schwesterpartei habe sie zwar viel Kraft gekostet. Doch Merkel zeigt sich kein bisschen amtsmüde. Das Lösen von Problemen gehört zum politischen Geschäft, lautet ihre Botschaft", fasst der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER zusammen.

Die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster bemerken: "Möglicherweise hat ihre Autorität gelitten, doch Merkel lässt keinen Zweifel aufkommen, dass sie sich und ihrer Politik treu bleibt. Rücktritt? Nur eine Frage am Rande dieser Sommerpressekonferenz. Im Fall Seehofer wird sie nicht persönlich, droht aber indirekt: mit Warnungen vor Alleingängen in der Flüchtlingspolitik. Merkels Credo heißt Europa. Merkel - wie immer."

"Sprache ist Ausdruck der politischen Kultur, der Merkel-Satz ging eindeutig an die bayerische Unionsschwester raus", merkt die OBERHESSISCHE PRESSE aus Marburg an. "Es hat die Kanzlerin getroffen, wie rüde da gepoltert, gedroht und gehetzt wurde. Auch an die Lautsprecherinnen und Lautsprecher der AfD mag die Feststellung adressiert gewesen sein. Doch sich selbst und ihre eigene Sprache wird Angela Merkel nicht hinterfragt haben in jenem Moment am Freitag vor der Bundespressekonferenz, als sie dem Wunsch nach einer anderen Tonalität in der politischen Diskussionskultur Ausdruck verlieh." So weit die OBERHESSISCHE PRESSE.

Gibt es eigentlich nichts, was diese Frau so richtig aufregt?", staunt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG. "Kein Koalitionspartner, der ihre Regierung ins Chaos gestürzt hat? Kein Europa, das auseinanderzubrechen droht? Kein US-Präsident, der sie unablässig attackiert? Angela Merkel schaffte es, ihre traditionelle Sommer-Pressekonferenz zu absolvieren, als lägen Zeiten des politischen 'business as usual' hinter ihr und keine Schicksalswochen einer Kanzlerin."

Die DITHMARSCHER LANDESZEITUNG aus Heide bewertet die Kanzlerin vollkommen anders: "Eine Leitwölfin war Angela Merkel in den vergangenen Monaten nicht, obwohl Führungsstärke in der jüngsten Vergangenheit dringend nötig war. Angela Merkels Credo des Abwartens und Verwaltens hat sich abgenutzt. Nach 13 Jahren wirkt Merkel kraftlos und verbraucht. Ein Auszug aus dem Kanzleramt wäre ein Akt politischer Größe."

Auch der MANNHEIMER MORGEN kritisiert die Bundeskanzlerin: "Ihr Kreativzentrum lahmt, wenn es ein solches je gegeben hat. Hauptsache, es geht halbwegs gut voran. Doch nicht einmal das war zuletzt noch der Fall."

"Die Deutschen schätzen ihre Kanzlerin", beteuert die WESTFALENPOST aus Hagen. "Aber sie ahnen, dass Merkel aus der Zeit gefallen sein könnte. Sie wollen keine radikal andere Politik, aber ein neuer Stil wäre schön. ... Jedes Volk sehnt sich nach dem, was es vermisst: die Franzosen nach guten Zahlen, die Deutschen nach einer Regierungschefin, die leidenschaftlich, begeisternd, mitreißend und keine Weiter-so-Kanzlerin ist. Merkel macht nicht neugierig", meint die WESTFALENPOST.

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) befasst sich mit der CSU: "Die CSU, die aus Sorge um die Landtagswahl im Herbst, anlasslos eine Asyldebatte losgetreten hatte, ist von den jüngsten Meinungsumfragen derart schockiert, dass sie wenigstens ein paar selige Wochen lang zögern wird, ein zweites Sommertheater aufzuführen, und ohne die krachledernen Wortführer dürfte die Debatte alsbald wieder verstummen. Was auch logisch ist, denn nüchtern betrachtet hat dieses sonnenbeschienene Land derzeit kein größeres oder kleineres Flüchtlingsproblem als sechs Monate zuvor", konstatiert die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.

Die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG aus Regensburg resümiert: "Horst Seehofer hatte gewiss nicht die Absicht, als Bettvorleger der Kanzlerin zu landen. Dennoch ist er das faktisch geworden. Der einstige bayerische Löwe hatte gebrüllt, hatte die Regierung an den Abgrund geführt, hätte um ein Haar die Fraktionsgemeinschaft der Union und die GroKo mit den Sozialdemokraten gleich mit platzen lassen. Doch nicht der trotzige Bundesinnenminister, sondern die nervenstarke Kanzlerin ging erfolgreich aus dem politischen Scharmützel hervor, das die Republik wochenlang in Atem hielt." Das war die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG.

Auch die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe ziehen folgendes Fazit: "So ist es wie immer - am Ende ist Merkel die Gewinnerin. In ihrer Partei hat sie alles im Griff, CSU und SPD ringen mit sich selber, die Koalition hat die erste Krise überstanden. Nun kann sie gelassen in den Urlaub fahren - und endlich ausschlafen."

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG nimmt die Rolle der Medien ins Visier. "Wochenlang verkündeten deutsche Boulevardjournalisten einen 'Aufstand gegen Merkel' nach dem anderen. Allzu selten nehmen Deutschlands Medien ihr eigenes Überdrehtsein in den Blick. Und allzu gern stochern sie, wie gestern bei der Bundespressekonferenz, noch einmal herum in schon ausgeglühten zurückliegenden Aufgeregtheiten. In den 90 Minuten wurde nach keinem der drei wichtigsten politischen Ereignisse des kommenden Jahres gefragt: Brexit am 29. März, Europawahl am 26. Mai und die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland - Sachsen, Brandenburg, Thüringen - im Herbst", beanstandet die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.

Und der GENERAL-ANZEIGER aus Bonn blickt auf die Zeit nach der Sommerpause. "Nach all dem Streit über den Kurs in der Asyl- und Flüchtlingspolitik, den viele Menschen im Lande schon länger nur noch kopfschüttelnd verfolgen, müssen Merkel, Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles nach dieser Sommerauszeit Themen anpacken, die die Bürger viel mehr umtreiben als die Zurückweisung von statistisch fünf Flüchtlingen täglich an der deutsch-österreichischen Grenze: Rente, Pflege, bezahlbares Wohnen, Digitalisierung, Fachkräfte-Zuwanderung, Diesel-Fahrverbote. Alles unerledigte Baustellen", moniert der GENERAL-ANZEIGER. Damit endet diese Presseschau.