Die Nachrichten

Die Nachrichten

Die Nachrichten

25. Mai 2019Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Es geht um die Europawahl und um die Ausweitung der US-Anklage gegen Wikileaks-Gründer Assange. Zunächst aber blicken wir nach Großbritannien, wo Premierministerin May ihren Rücktritt angekündigt hat.

Theresa May nach ihrem Rücktrittsstatement (AFP/Isabel Infantes)
Theresa May nach ihrem Rücktrittsstatement (AFP/Isabel Infantes)

"May, die Spott und Häme geduldig ertragen hat, zieht die Konsequenzen", schreibt das BADISCHE TAGBLATT aus Baden-Baden: "Dafür gebührt ihr Respekt. Wer auch immer nun May nachfolgen wird: Die Vorzeichen haben sich nicht geändert. Nach drei Jahren Wirren um einen möglichen Brexit ist man nicht einen Schritt weiter."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kommentiert: "May hinterlässt nichts als ein großes Scheitern. Sie wird in Erinnerung bleiben als die Brexit-Premierministerin, die den Brexit nicht geliefert hat. In den fast drei Jahren, die sie im Amt war, trat das Vereinigte Königreich auf der Stelle. Der mühsame Brexit-Prozess saugte allen Elan, alle Kraft aus der Regierungschefin. Die Tränen, die ihr am Ende der kurzen Abschlussrede in die Augen traten, waren auch Tränen der Erschöpfung", glaubt die F.A.Z.

Die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster erklären: "Dass sie sich so lange halten konnte, liegt zum einen daran, dass sich keiner der Herren Johnson und Co bislang mit dem undankbaren Brexit-Projekt die Finger schmutzig machen wollte - es zwänge sie ja, sich nun mit Daten und Fakten statt mit Parolen und Plattitüden zu beschäftigen. Zum anderen hatte May in Labourchef Jeremy Corbyn im Unterhaus einen Gegenspieler, der selbst keine klare Linie zum EU-Ausstieg vertrat. Und nun - steuert alles auf einen harten Brexit zu", erwarten die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN.

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER resümiert: "Es war am Ende Theresa May, die eine ungeordnete Scheidung ohne Austrittsabkommen überhaupt zu einer möglichen Option machte. Und ihren Job damit so viel härter. Es ist ein Drama, was auf der Insel passiert - und ein Ende ist nicht in Sicht."

"Im Rückblick wirkt Mays Amtszeit wie eine Aneinanderreihung fataler Fehlkalkulationen", bilanziert der Berliner TAGESSPIEGEL: "Als May in dieser Woche ihr letztes verzweifeltes Angebot an die oppositionelle Labour-Partei machte und eine zweite Volksabstimmung in Aussicht stellte, war sie längst gescheitert - ausgeliefert den taktischen Spielchen ihrer Widersacher in den eigenen Reihen und bei der Labour-Partei. Nun kommt es also demnächst zu einem Wechsel im Amt des Premierministers", bemerkt der TAGESSPIEGEL.

"Auch Mays Rücktritt löst die Probleme nicht", ist die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG überzeugt: "Dass die EU für einen neuen Premier das Abkommen aufschnürt, ist nicht zu erwarten. Nun wird ein interner Kampf um Mays Nachfolge ausbrechen. Sollte sich der Hardliner Boris Johnson durchsetzen, wird ein harter Brexit ohne Abkommen wahrscheinlicher, mit allen Nachteilen", vermutet die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

Damit zum nächsten Thema, der Europawahl. In mehreren EU-Ländern hat sie bereits stattgefunden, in den meisten steht sie am Sonntag an. In der BADISCHEN ZEITUNG aus Freiburg ist zu lesen: "Gut, dass dieser Wahlkampf vorbei ist. Überall ähnliche Parolen, ähnliche Appelle, wohlfeile Phrasen - der Wettstreit um die Zusammensetzung des nächsten Europaparlaments wirkte auch dieses Mal wieder selbst auf Wohlmeinende wie ein Sedativum. Immun dagegen waren bloß die, denen die Mammutwahl ohnehin sonst wo vorbeigeht. Dabei gilt allem Gegähne zum Trotz: Selten war eine Europawahl wichtiger als diesmal", urteilt die BADISCHE ZEITUNG.

Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg notiert: "Die 'Schicksalswahl für Europa' raunen viele Kommentatoren in diesen Tagen. Nie wurde der drohende Zerfall der Europäischen Union öfter beschworen als vor dieser Wahl. Jede Wahl ist eine Schicksalswahl. Die Deutschen wissen das am besten: Wenn die Mehrheit nicht klug entscheidet, geht das Ganze den Bach runter."

Das FLENSBURGER TAGEBLATT stellt heraus: "Diesmal ist weiten Kreisen der Bevölkerung bewusst, dass nichts selbstverständlich ist. Nicht unser Wohlstand, nicht unsere Sicherheit, nicht unsere Grenzen und nicht unsere Lebensgrundlage. Die Lösung der anstehenden Probleme gehen wir gemeinsam mit unseren Partnerländern und demokratisch an. Das ist die Botschaft dieser Wahl", heißt es im FLENSBURGER TAGEBLATT.

Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf hält fest: "Entscheidend wird sein, ob die pro-europäischen Kräfte im Europa-Parlament künftig noch über eine Mehrheit verfügen. Selbstverständlich ist das im Jahr 2019 leider nicht mehr. Wenn Europa künftig nicht im Populismus versinken soll, dann werden die Abgeordneten und die Beamten in Brüssel ihr Versprechen einlösen müssen, Europa näher an die Menschen heranzubringen. Ein Anfang wäre es, Graswurzelbewegungen ernster zu nehmen - die zurzeit Mächtigste ist 'Fridays for Future'", führt die RHEINISCHE POST an.

Die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG betont: "Sachlichkeit allein reicht nicht aus, um die EU zusammenzuhalten. Es braucht Leidenschaft. Wer meint, dies sei zu viel verlangt, der blicke auf die Jugend. Sie stiehlt den Spitzenpolitikern die Show. Hunderttausende sind in den zurückliegenden Monaten auf die Straße gegangen, um für Klimaschutz, für ein schrankenloses Internet oder ein soziales Europa zu demonstrieren. Die EU hat das Engagement ihrer Bürger bitter nötig. Sie steht nicht am Abgrund, wie Eiferer meinen. Aber sie ist verwundbar", hebt die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG hervor.

Die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG mahnt: "Niemand sollte vergessen, was Europa bietet, was aber auch verlorengehen kann, wenn nationale Ressentiments wieder aufblühen und die Oberhand gewinnen; wenn die Staaten wieder damit beginnen, sich voneinander abzuschotten. Wer ausschließt, wird irgendwann auch selbst ausgeschlossen werden. Am Ende zerbröselt der Friede. Also, wählen gehen!"

In den USA hat die Justiz ihre Anklage gegen Wikileaks-Gründer Assange erweitert. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG meint: Die neue US-Anklage gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange ist maßlos, ein Angriff auf die Pressefreiheit. Sie stellt Assange auf eine Stufe mit Agenten, die für ausländische Regierungen spitzeln. Assange ist kein klassischer Journalist. Aber Assange ist auch kein Spion. Er beschaffte sich 2010 keine Geheimnisse, um einem anderen Staat zu helfen, sondern um die Öffentlichkeit zu informieren über den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg. Die neue Anklage lässt erwarten, dass Assange mit einem politischen Prozess rechnen muss. Die britische Justiz muss eine Auslieferung an die USA deswegen klar ablehnen", fordert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Nach Ansicht der FRANKFURTER RUNDSCHAU ... "... geht es längst um mehr als den umstrittenen Aktivisten: Nicht weniger als die Pressefreiheit in den USA steht auf dem Spiel. Es gibt Gründe, Assange als Person kritisch zu sehen. Ein Vorkämpfer der Freiheit und Transparenz ist er nie gewesen. Auch kein Journalist. Doch seine Methode unterscheidet sich nicht von der Arbeit investigativer Reporter. Würde Assange in den USA als Spion verurteilt, könnte kein Enthüllungsjournalist mehr sicher sein, dass ihm nicht das gleiche droht, wenn er einen Skandal aufdeckt", befürchtet die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) erinnert: "Auch die Steuer-CDs aus der Schweiz und die Panama Papers über Steuer- und Anlagebetrüger verdanken wir Whistleblowern; Leuten also, die unter Umgehung von Gesetzen, Dienstvorschriften oder Vertraulichkeitsregeln fragwürdige oder strafbare Vorgänge an die Öffentlichkeit bringen, die ansonsten verborgen geblieben wären. Wer nun allerdings, wie die US-Behörden im Falle Assange, den Regelverstoß mit aller Härte verfolgt statt die aufgedeckten Skandale, offenbart ein verdrehtes Verständnis von Recht und Gerechtigkeit", kritisiert die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.