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17. November 2018Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Mit Kommentaren zu den Milliarden-Investitionen in die Elektromobilität bei Volkswagen, zum Abgang des CSU-Vorsitzenden Seehofer und zum Besuch von Angela Merkel in Chemnitz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer im Gespräch mit jugendlichen Basketballspielern in Chemnitz. (AP/Jens Meyer)
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer im Gespräch mit jugendlichen Basketballspielern in Chemnitz. (AP/Jens Meyer)

Die FREIE PRESSE, die eine Diskussionsveranstaltung mit der Bundeskanzlerin organisierte, schreibt: "Angela Merkel ist sicherlich spät in die Stadt gekommen nach der tödlichen Attacke auf Daniel H. Ende August und den folgenden Protesten. Aber dieser späte Termin hat nicht zur befürchteten Mobilisierung Tausender Gegendemonstranten geführt und damit neue Spannung in die Stadt gebracht. Im Gegenteil: Der Protest war zwar nicht zu überhören, aber überschaubar. Und die Diskussion mit den 120 Leserinnen und Lesern der 'Freien Presse' hat gezeigt, dass man sich hart streiten und trotzdem einen vernünftigen Ton pflegen kann. Die Debatte hat aber auch keinen Zweifel daran gelassen, wie groß der Graben bereits ist, der sich durch die Gesellschaft zieht", analysiert die FREIE PRESSE aus Chemnitz.

Der REUTLINGER GENERAL-Anzeiger konstatiert: "Die Kanzlerin zeigte Verständnis für die Empörung und die Aufregung. Das allein wird aber nicht reichen. Auch nicht, dass man rechtsradikale Umtriebe nicht dulden will und darf. Die Menschen wollen Sicherheit und Geborgenheit in ihrer Stadt."

In der FRANKFURTER RUNDSCHAU ist zu lesen: "Kanzlerin Angela Merkel hat mit ihrem Besuch in Chemnitz die demokratischen Kräfte in der sächsischen Stadt unterstützt und sich klar gegen Rechtspopulisten und Neonazis gestellt sowie die Übergriffe auf Minderheiten nach dem gewaltsamen Tod eines jungen Mannes, mutmaßlich durch Asylbewerber, erneut verurteilt. Für diese richtige und leider notwendige Botschaft hat sie sich nicht durch die erwartbaren Anfeindungen von rechts abschrecken lassen. Überzeugender wäre es gewesen, wenn die Regierungschefin sich nicht so viel Zeit gelassen hätte, also nicht erst rund zwölf Wochen nach den Vorgängen an den Ort des Geschehens gekommen wäre", meint die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

Aus Sicht der BADISCHEN ZEITUNG aus Freiburg hätte die Bundeskanzlerin nicht früher nach Chemnitz kommen müssen: "Man braucht sich nur die 'Merkel muss weg'-Demos zu betrachten, um zu ahnen, welcher Krawall im Spätsommer losgebrochen wäre. Die Prognose sei gewagt: Raum für ein vernünftiges Gespräch wäre kaum gewesen. Nun funktionierte zumindest der Austausch von Argumenten zwischen Bürgern und Kanzlerin."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG blickt in ihrem Kommentar auf die Debatte, die durch die Ereignisse in Chemnitz ausgelöst worden war: "Ja, es gibt besondere Probleme im Osten des Landes, in bestimmten Regionen mehr, in anderen weniger; Probleme, die immer noch mit dem Erbe der DDR und dem Umgang damit zu tun haben; was freilich nicht als individuelle Entschuldigung, aber als Erklärung dienen kann. Doch die Lage ist kein Grund für eine innerdeutsche Fremdenfeindlichkeit. Es gab Ausschreitungen und Hetze in Chemnitz. 'Pogrome' gab es nicht, selbst wenn manche die sich offenbar herbeiwünschen. Es ist allerdings auch eine Mär, dass das Tötungsdelikt, das Ausgangspunkt der Eskalation in der Stadt war, in irgendeiner Form unter den Teppich gekehrt worden sei, wie der geschasste Verfassungsschutzpräsident Maaßen suggerierte. Ein Mitglied der Bundesregierung, Bundesfamilienministerin Giffey, SPD, legte kurze Zeit später am Tatort Blumen nieder - das hat es kaum jemals nach einem gerade begangenen Verbrechen an einem einzelnen gegeben", stellt die FAZ klar.

Der CSU-Vorsitzende Seehofer hat angekündigt, am 19. Januar bei einem Sonderparteitag sein Amt abzugeben. Die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG aus Regensburg meint: "Nun endlich hat Horst Seehofer den Fahrplan für seinen Rückzug als CSU-Parteichef bekannt gegeben. Dass er gehen würde, war längst keine Überraschung mehr. Allerdings handelt es sich um einen erzwungenen Rückzug. Das von ihm verursachte Polit-Chaos in Berlin sowie das triste bayerische Wahlergebnis vom 14. Oktober im Nacken, blieb Seehofer doch gar nichts anderes übrig, als die CSU-Führung aufzugeben. Der Groll in der Partei ist offenbar so groß, dass er andernfalls den nächsten Parteitag politisch nicht überlebt hätte", schätzt die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG.

Der MANNHEIMER MORGEN schreibt über Seehofers Abschied: "Der 69-Jährige geht nicht aus eigener souveräner Entscheidung, sondern weil ihm nichts anderes übrig bleibt. Und mit dem Beigeschmack, einer zu sein, der an seinen Sesseln klebt. Bleibt die Frage: Was wird aus dem Bundesinnenminister Seehofer? In seiner Partei gibt es zwar auch Stimmen, dass er konsequenterweise ebenfalls das Bundeskabinett verlassen sollte, doch die sind nicht sonderlich laut und drängend. Wenn Merkel ohne den CDU-Vorsitz weiterhin Kanzlerin sein kann, warum dann nicht auch Seehofer ohne den CSU-Vorsitz?", fragt der MANNHEIMER MORGEN.

Die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Ravensburg argumentiert dagegen so: "Spätestens seit dem Sommer, als er schon energisch mit dem Rücktritt auch als Innenminister drohte, summt man in Gedanken schon Howard Carpendales Schlager 'Dann geh doch'. Zu oft hat Horst Seehofer schon gedroht, zu viel gestritten, zu häufig nichts erreicht und dann doch am Ende die Geschehnisse immer noch in seinem Sinn umgedeutet. Auch wenn ihm der Total-Rückzug noch so schwer fällt: Wer den Erfolg der neuen Gesichter bei den Grünen sieht, wer die großartige Belebung der CDU durch die Auswahl an möglichen neuen Parteichefs beobachtet, der kann sich für die CSU nur einen schnellen Rücktritt Seehofers auch als Innenminister wünschen", erläutert die SCHWÄBISCHE ZEITUNG.

Der MÜNCHNER MERKUR führt aus: "Viele werden ihn vermissen, auch Söder, und sei es nur als Sündenbock. Seehofer war in seinen guten Zeiten, wovon andere nur träumen: ein Menschenfischer, ein geschätzter und erfolgreicher Ministerpräsident, ein Schwergewicht, das auch den Kampf mit der Kanzlerin aufnahm. Auch wenn er nun als tragischer Held die Bühne verlässt, darf Seehofer doch hoffen, dass man sich seiner Verdienste erinnern wird", heißt es im Münchner Merkur.

Abschließend Pressestimmen zur angekündigten Milliarden-Investition des Volkswagen-Konzerns in Bereiche wie Elektromobilität, autonomes Fahren, Mobilitätsdienste und Digitalisierung. Volkswagen entwickle sich vom Frevler zum Vorbild - lautet die Bewertung der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG: "Ausgerechnet der Autokonzern mit dem dreckigsten Image, Volkswagen, schickt sich jetzt am deutlichsten an, die Mobilität zu verändern. Sie zumindest sauberer zu machen, auch wenn das den Stau nicht auflöst. In wenigen Jahren bereitswird der größte Autobauer der Welt in deutschen Werken eine Million Elektroautos pro Jahr fertigen. Das Geld ist bewilligt, 30 Milliarden Euro bis 2023, die Maschinenwerden bestellt. In Zwickau ist der Umbau schon weit gediehen, in gut einem Jahr rollen von dort die neuartigen Wagen aus, in Emden und Hannover wird bald damit begonnen. So viel Volkswagen falsch gemacht hat beim Diesel, so viel scheint der Konzern nun richtig zu machen bei der Elektromobilität". Soweit die Einschätzung der SZ.

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG sieht es so: "Volkswagen scheint verstanden zu haben, dass die deutsche Wirtschaft im Allgemeinen und der deutsche Autobau im Besonderen vor dem größten Transformationsprozess seit Beginn der Industrialisierung stehen. Und der betrifft natürlich auch die Arbeiterschaft. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte, niemand könne derzeit realistisch sagen, wie viele Industriearbeiter es in zehn Jahren geben werde. Recht hat er. Aber die Tendenz ist eindeutig: weniger. Es werden viele Arbeitsplätze verloren gehen. Wie viele neue entstehen, ist unklar. Natürlich lässt sich derzeit nicht voraussagen, ob der VW-Plan aufgeht und der Autobauer zur Nummer eins der neuen Mobilität aufsteigen wird. Aber der Plan ist eine gute Voraussetzung dafür, dass Niedersachsen, Wolfsburg und die anderen VW-Standorte nicht so enden wie die Motorcity Detroit: als mahnende Industrie-Ruine." Das war zum Abschluss der Presseschau die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.