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14. Dezember 2018Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Unsere Themen heute: die Debatte über das Werbeverbot für Abtreibungen, ein europäisches Urteil zu Dieselfahrverboten und - einmal mehr - der Brexit.

Theresa May zog das Interesse vieler Medien auf sich (BELGA)
Theresa May zog das Interesse vieler Medien auf sich (BELGA)

Nachdem die britische Regierungschefin das parteiinterne Mißtrauensvotum überstanden hat, schreibt DER TAGESSPIEGEL: "In einem entscheidenden Punkt erliegt die britische Premierministerin Theresa May einem fundamentalen Irrtum. Nicht Europa will sich von Großbritannien lossagen, sondern die Briten wollen der Europäischen Union den Rücken kehren. Es gibt keinen unter den 27 in der EU verbleibenden Staaten, der es nicht zutiefst bedauert, dass die einstige Weltmacht, die auch heute noch globale Wertschätzung genießt, diesen Weg beschreitet. Und weil das so ist, kann nicht die EU den Briten den Ausstieg aus der Gemeinsamkeit erleichtern, sondern das muss deren Regierung schon selber erledigen", betont DER TAGESSPIEGEL aus Berlin.

Auch die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG befasst sich mit dem Versuch Mays, die Europäische Union noch zu Zugeständnissen zu bewegen: "Unter den gegebenen Umständen ist der ausgehandelte Deal der beste, den es geben kann - für beide Seiten. Er darf nicht wieder aufgeschnürt werden. Übrigens müsste das auch im Interesse Londons sein. Denn wer die Verhandlungsuhr noch einmal auf Anfang stellen will, muss wissen, dass nicht nur Großbritannien, sondern auch die Europäer neue Forderungen erheben würden", unterstreicht die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle.

DIE SÜDDEUTSCHE ZEITUNG notiert mit Blick auf den EU-Gipfel: "Was aus Brüssel an die Öffentlichkeit dringt, bestätigt alle Skeptiker; bislang besteht das Angebot der EU-Kommission aus warmen Worten. May wird also, wenn kein Wunder mehr passiert, mit leeren Händen nach Hause zurückkehren. Sie hat ihren Kopf gerettet, aber ihre Reputation geopfert. So wird der Vertrag nicht durchs Unterhaus gehen", glaubt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG beleuchtet noch einmal die Vertrauensabstimmung in London: "Um zu gewinnen, musste Theresa May versprechen, für die nächsten Wahlen als Vorsitzende nicht mehr zu Verfügung zu stehen. Das macht sie zur lahmen Ente: Eine Premierministerin auf Zeit, deren Autorität zwar gerade bestätigt, aber zugleich entscheidend unterminiert worden ist. Und ihre Probleme sind ja nicht verschwunden. Der Oppositionsführer Jeremy Corbyn wartet nur auf den besten Moment, die Vertrauensfrage im Unterhaus zu stellen", prognostiziert die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG aus Regensburg.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU greift die Einigung zwischen Union und SPD zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche auf. Nach Ansicht des Blatts ist " ... dieser mühsam ausgehandelte großkoalitionäre Kompromiss zum Paragrafen 219a ein großer Murks. Gesundheitsminister Jens Spahn kündigt an, man werde 'genau definieren', wie Ärzte informieren dürfen. Das spiegelt das altbekannte Misstrauen wider – gegenüber Ärzten, die angeblich gewissen- und skrupellos Abbrüche als vermeintlich normale Dienstleistung anpreisen. Und gegenüber Frauen, die man vor dieser manipulativen Werbung unbedingt schützen muss, weil sie sonst leichtfertig abtreiben. Wie realitätsfremd kann man eigentlich sein?", fragt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

Die TAGESZEITUNG bemängelt: "Die Strafandrohung von zwei Jahren gegenüber ÄrztInnen, die über ihre Arbeit informieren, bleibt bestehen. Was lange als rote Linie der SPD verkauft wurde – Rechtssicherheit für ÄrztInnen – wird es damit aller Wahrscheinlichkeit nach nicht geben. Geradezu perfide ist, dass der Vorschlag eine Forderung der sogenannten Lebensschutzbewegung aufgreift – also von denjenigen, die Hunderte ÄrztInnen angezeigt und die Debatte über den Paragrafen damit überhaupt erst ins Rollen gebracht haben. Doch das sogenannte Post-Abortion-Syndrom, auf das sich der Vorschlag bezieht, ist ein Mythos: Frauen sind, das zeigen Studien hinreichend, in der Mehrheit nicht von extremer Trauer nach Abtreibungen betroffen. Das muss nun nicht auch noch das Parlament wissenschaftlich erforschen", meint die TAZ.

"Information ist ein Schlüsselwort in dieser Debatte", hat die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz beobachtet. Das Blatt gibt aber auch zu bedenken: "Wie kann es sein, dass 2018 noch rund 100.000-mal abgetrieben wird? Abgesehen von medizinischen und anderen Ausnahmefällen: Was sind die Gründe für diese hohe Zahl? In einer Zeit, in der Sexualität keine Scham mehr verursachen sollte und Eltern ihre Kinder früh aufklären und ihnen die Lust an der Lust durch Verhütung ermöglichen können. Nicht erst, wenn ein Kind gezeugt ist, sondern vorher sollte jeder Junge, jedes Mädchen wissen, was eine Abtreibung bedeutet", konstatiert die RHEIN-ZEITUNG.

Die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG verweist darauf, dass es längst Vorschläge gibt, die - so das Blatt - "einfach umzusetzen wären. So hat die Bundesärztekammer angeregt, ein Internetportal einzurichten, das von einer unabhängigen Stelle betrieben wird und über die Rechtslage sowie Beratungsstellen und zuständige Ärzte informiert. Das würde den Bedürfnissen der Frauen gerecht, die die zweifellos sehr schwierige Entscheidung über einen Abbruch umtreibt, aber auch den Interessen der Ärzte, weil sie wegen entsprechender Auskünfte keine Strafverfolgung mehr befürchten müssten", überlegt die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG.

Die HESSISCHE NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE aus Kassel zieht dieses Fazit: "Außer Union und AfD sind sich alle Parteien im Bundestag einig, dass das Werbeverbot für Abtreibungen gestrichen und durch zeitgemäße Vorgaben für Informationen zu diesem sensiblen Thema ersetzt werden sollte. Weil aber die Union die Gelegenheit nutzt, um ihr konservatives Profil zu polieren, geht es nicht voran. Die Groko führt um Paragraf 219a einen Eiertanz auf, und die SPD lässt sich den Takt vorgeben. Der Kompromiss, den die Groko gefunden haben will, ist keiner. Das Werbeverbot bleibt bestehen, dabei ist es antiquiert und wäre in der Versenkung geblieben, hätten es radikale Abtreibungsgegner nicht als Instrument entdeckt, um Ärzte vor Gericht zu zerren." Soweit die HESSISCHE NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE - und so viel zu diesem Thema.

Die LANDESZEITUNG aus Lüneburg geht auf ein europäisches Urteil zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge ein: "Das Urteil ist eindeutig, die Verwirrung komplett. Das EU-Gericht hat eine Verordnung der EU-Kommission als rechtswidrig eingestuft und einkassiert. Geklagt hatten Brüssel, Madrid und Paris. Sie können ab 2021 auch Euro-6-Dieselfahrzeuge aussperren. Um die Rechtssicherheit zu wahren, ändert sich aber in den kommenden 14 Monaten nichts. Anders ausgedrückt: Welche Grenzwerte für Diesel-Fahrzeuge ab wann gelten, kann derzeit niemand beantworten. Dieser Zustand ist untragbar", kritisiert die LANDESZEITUNG.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG spricht von einer "Hatz auf die Autofahrer" angesichts neuer Fahrverbote: "Was die Umweltaktivisten hoffen und jubeln lässt, wäre für die große Mehrheit der Bevölkerung eine Katastrophe. Die meisten sind auf das Auto angewiesen, sie haben den Versprechen der Hersteller geglaubt und Politikern vertraut, die der individuellen Mobilität das Wort redeten, gleichzeitig aber den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auf die lange Bank schoben. Wem können die Autofahrer noch trauen? Was sollen Millionen Pendler tun? Ihrem Arbeitgeber kündigen oder auch noch in die Stadt ziehen?", so die F.A.Z.

Die Zeitung DIE WELT ergänzt: "Pendler, Vorstadtbewohner, Speckgürtel-Abenteurer mit ihren Diesel werden Outlaws. Wohin das führt, sieht man in Paris. Den Menschen ihre Autos stillzulegen funktioniert nur, wenn Alternativen existieren. Das Auto ist oft ein blechernes Double seiner Besitzer. Wer das Auto ökologisch entsorgen will, muss sich überlegen, welches Loch dieses Statussymbol und Genussobjekt in das Leben vieler Menschen reißen wird." Mit diesem Zitat aus der WELT endet die Presseschau.