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19. Februar 2019Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Es geht um die Entschädigungs-Zahlungen der Deutschen Bahn an ihre Kunden und um die Forderung von US-Präsident Trump, verhaftete IS-Kämpfer in ihre europäischen Heimatländer zurückzuholen.

Mutmaßliche IS-Kämpfer verlassen mit ihren Angehörigen den umkämpften Ort Baghouz (AFP/Fadel Senna)
Mutmaßliche IS-Kämpfer verlassen mit ihren Angehörigen den umkämpften Ort Baghouz (AFP/Fadel Senna)

"Donald Trump hat Recht", finden die NÜRNBERGER NACHRICHTEN, und zwar: "weil es ungerecht wäre, die Kurden, die den Großteil des Bodenkampfs gegen die IS-Terroristen bestreiten und Tausenden Zivilisten das Leben gerettet haben, mit dem Problem alleine zu lassen. Hier darf sich Europa nicht, wie so oft, vornehm zurückhalten. Zudem hat jeder Verbrecher, selbst ein mutmaßlicher Terrorist, das Recht auf einen fairen Gerichtsprozess. Dieser ist weder im Justizsystem des syrischen Diktators Assad zu erwarten, noch in den kurdischen Gebieten, die höchstens ein Staat im Aufbau sind", erläutern die NÜRNBERGER NACHRICHTEN.

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG analysiert: "Mit seinen Rückzugsplänen aus Syrien hat Trump die Kurden verunsichert. Seine an Deutschland, Frankreich und Großbritannien gerichtete Aufforderung zur Rücknahme von IS-Kämpfern ist daher als laue Solidaritätsadresse an die Kurden zu lesen. Doch Trumps fragwürdige Motive für seinen Vorstoß schmälern nicht den tatsächlichen Handlungsbedarf: Deutschland und die anderen europäischen Staaten müssen sich ihrer Verantwortung stellen", verlangt die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.

Der MÜNCHNER MERKUR notiert: "Nehmt sie, oder wir lassen sie frei, und dann kehren sie zurück und überziehen eure Länder mit Terror: Das ist Trumps Botschaft. Doch es nützt nichts, sich jetzt wieder wochenlang über das Raubein im Weißen Haus zu entrüsten. In der Anti-IS-Allianz muss gelten: Jeder ist für seine eigenen Kriminellen verantwortlich."

Auch DER NEUE TAG aus Weiden appelliert an die Solidarität innerhalb der Anti-IS-Koalition: "Es wäre ebenso bequem wie ungerecht, das Problem weiterhin auf die kurdischen Milizen abzuwälzen, in deren Hand die Gefangenen jetzt noch sind. Dabei ist die Logik doch simpel: Wer straffällig gewordene Ausländer dahin zurückschicken will, wo diese herkommen, muss auch seine eigenen faulen Eier zurücknehmen. Auffällig ist bei diesem Thema bislang das Schweigen von Innenminister Horst Seehofer. Von ihm darf man eigentlich Vorschläge erwarten, wie Deutschland rechtlich sauber dafür sorgen kann, dass deutsche IS-Kämpfer dort landen, wo sie hingehören: in deutschen Gefängnissen", moniert DER NEUE TAG.

Über Bundesaußenminister Maas und dessen Bedenken gegen die Rücknahme wundert sich die FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Wegen des schlechten Kontakts zu den syrischen Kurden könne man nicht sicher sein, dass es wirklich Deutsche sind; fraglich sei auch, ob ihre Verbrechen nachweisbar sind, ob sie in Deutschland vor ein Gericht gestellt und verurteilt werden können. Die Zögerlichkeit des sonst gern forsch auftretenden Ministers überrascht. Schließlich ist es Aufgabe des obersten Diplomaten der Bundesrepublik, für gute Kontakte zu maßgeblichen Entscheidungsträgern zu sorgen. Die Bundesregierung steht vor einer schwierigen Entscheidung. Sie muss abwägen zwischen der Verantwortung des deutschen Staats für seine Bürger im Ausland und der Schutzbedürftigkeit der eigenen Bevölkerung. Doch das ist keine Entweder-oder-Frage. Beides muss sein", unterstreicht die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

"Die Rechtslage ist klar", unterstreicht die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG: "Als deutsche Staatsbürger haben auch Islamisten ein Recht auf Wiedereinreise. Das bringt die Bundesregierung in eine heikle Lage: Ausgerechnet zu einer Zeit, da sie sich mit der Abschiebung von Gefährdern profilieren will, soll sie mutmaßliche Terroristen ins Land holen. Aber dem Rückflug nach Deutschland würde ja kein Kuraufenthalt folgen, sondern ein strafrechtliches Verfahren mit dem Ziel einer Bestrafung. Und wo dies nicht möglich ist, muss polizeiliche Überwachung Anschlagsrisiken entgegenwirken", bemerkt die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG.

Ähnlich lautet die Forderung der MITTELBAYERISCHEN ZEITUNG aus Regensburg: "Gefangene terrorverdächtige Personen mit deutschem Pass dürfen nicht so einfach wieder nach Deutschland zurückkehren wie Touristen von einer längeren Abenteuerreise. Die deutschen Behörden müssen - von den US-Verbündeten und anderen Partnern - genau darüber informiert werden, wer da wieder in seine ehemalige Heimat zurückgeschickt werden soll."

Die STUTTGARTER NACHRICHTEN überlegen: "Verbrecher in den Ländern anzuklagen, deren Staatsbürgerschaft sie besitzen, ist ein denkbarer Weg, auch wenn der steinig ist. Und was sind die Alternativen? Syrische Gerichte walten lassen? Kaum vorstellbar. Die Taten ungesühnt lassen? Noch viel weniger vorstellbar. Der Justiz mehr Mittel für die anstehenden Arbeiten geben? Wünschenswert." Das waren die STUTTGARTER NACHRICHTEN.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG meint: "Immerhin zeigt sich, dass offenbar auch IS-Anhänger von Reue erfasst werden und bisweilen zur Abkehr bereit sind. Sie stoßen hierzulande nicht auf taube Ohren. Kein Rechtsstaat spricht über einen Menschen ein letztgültiges Urteil - was etwa in der Abschaffung der Todesstrafe zum Ausdruck kommt."

Die AUGSBURGER ALLGEMEINE verlangt: "Die Bundesregierung muss alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um Kämpfer des Islamischen Staates vor ein deutsches Gericht zu stellen. Deutsche Staatsbürger haben ohnehin ein Recht, in ihre Heimat zurückzukehren. Ihnen, wie es nun Bayern vorschlägt, einfach die Staatsbürgerschaft zu entziehen und das Problem anderen aufzuhalsen, ist keine Lösung."

Vielleicht doch, meint die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG und erklärt die juristischen Möglichkeiten: "Zum Beispiel verliert ein Deutscher seine deutsche Staatsangehörigkeit dann, wenn er ohne Zustimmung des deutschen Staates Wehrdienst in Streitkräften eines fremden Staates leistet. Der IS ist jedenfalls als Staat aufgetreten; und die IS-Kämpfer sind in diesen Staat eingetreten. Der Sinn und Zweck der Vorschriften über den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ist damit erfüllt. Mit der Söldnerschaft im fremden Dienst wäre dann die deutsche Staatsangehörigkeit verloren gegangen", schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Zum zweiten Thema. Es geht um Entschädigungen, die Kunden der Deutschen Bahn im vergangenen Jahr erhalten haben. Die Zahl und die Höhe der Ausgleichszahlungen, die wegen Verspätungen an Reisende gezahlt wurden, sind in den Augen der ALLGEMEINEN ZEITUNG aus Mainz... "eine neue Momentaufnahme des desolaten Zustands der Bahn. 2,7 Millionen Bahnfahrer, 50 Prozent mehr als im Vorjahr, machten ihre Ansprüche geltend, mehr als 53 Millionen Euro kostete das die Bahn - nach rund 34 Millionen Euro im Vorjahr. Ein Armutszeugnis."

Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg vermerkt: "Auch wenn die Bahn zu Recht auf externe Einflüsse wie Stürme, Schnee und Streiks verweist, die Hauptverantwortung für die Pünktlichkeit ihrer Züge trägt sie selbst. Wenn nun die Kunden deutlich höhere Entschädigungen als in Vorjahren einstreichen, sollte das ein Warnsignal für das Staatsunternehmen sein. Denn in Zukunft könnten die Entschädigungszahlungen noch höher ausfallen. Zum einen, weil die EU höhere Strafen einführen will, zum anderen aber - und das ist vielleicht noch bedrohlicher aus Bahnsicht - weil sich die Entschädigungsforderung irgendwann digital per Handy einreichen lassen wird", erwartet die VOLKSSTIMME aus Magdeburg.

"Der Bund hat die Bahn kaputtgespart", kritisiert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG. "Für die überschuldete Bahn werden die steigenden Ausgaben für Entschädigungen zunehmend zum Problem. Ebenso wie die saftigen Vertragsstrafen, die sie für Verspätungen und Zugausfälle im Nahverkehr an Länder und Kommunen zahlen muss. Entweder sie reicht die Kosten über die Ticketpreise zurück an den Kunden, oder sie spart bei den Ausgaben. Beides ist fatal. Schienennetz und Zugflotte müssen besser werden. Das kostet Geld und ist damit auch eine Frage der verkehrspolitischen Prioritäten", urteilt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG und damit endet die Presseschau.